Am Diens­tag, den 13.07.2021, fin­det ab 14:00 Uhr die näch­ste Rats­sit­zung statt – auch die­ses Mal auf Grund des emp­foh­le­nen Abstan­des zwi­schen den Teil­neh­mern in dem gro­ßen Saal der Stadt­hal­le Braunschweig.

Die Tages­ord­nung kann an die­ser Stel­le ein­ge­se­hen wer­den, eben­so die ein­zel­nen Dokumente.

Die Rats­sit­zung wird als Video-Live­stream zu sehen sein. Der Live­stream wur­de auf Initia­ti­ve der Pira­ten­frak­ti­on in der 18. Rats­pe­ri­ode eingeführt.

Auf die­ser Sei­te erfolgt ein Ergeb­nis­pro­to­koll über die Anträ­ge und Beschluss­vor­la­gen inklu­si­ve Abstim­mungs­ver­hal­ten der Man­dats­trä­ger von DIE FRAKTION P² sowie Rede­bei­trä­ge oder Kom­men­ta­re der bei­den Rats­her­ren zu aus­ge­wähl­ten Themen.
________________________________

Eröff­nung der Ratssitzung:
13.07.2021

[14:07 Uhr]

1. Eröff­nung der Sitzung

Der Rats­vor­sit­zen­de eröff­net die Sitzung.
Der Rat ist ord­nungs­ge­mäß gela­den und beschlussfähig.

TOP 4.9 und TOP 4.12 wur­den von den Antrag­stel­lern zurück­ge­zo­gen und wer­den daher nicht behandelt.
TOP 4.4 wur­de im Ver­wal­tungs­aus­schuss abschlie­ßend behan­delt und ent­fällt daher.
Der Älte­sten­rat schlägt vor TOP 4.7 und 4.13 gemein­sam zu bera­ten unter 4.7.

Es liegt eine Dring­lich­keits­an­fra­ge vor:

1.1. Dring­lich­keits­an­fra­ge: Schutz von Mandatsträger:innen
Dring­lich­keits­an­fra­ge der BIBS-Fraktion
[21–16567]

Abstim­mung über die Dring­lich­keit: angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Die Anfra­ge wird als TOP 30.9 behandelt.
__________________________________________________

TOP 31 und 33 wer­den in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung beraten.
Eine Pau­se wird es gegen 16–16.30 Uhr geben.
Es lie­gen 3 Ein­woh­ner­fra­gen vor, die­se wer­den gegen 18.00 Uhr behandelt

Abstim­mung über die geän­der­te Tages­ord­nung: angenommen
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

__________________________________________________

2. Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls der Sit­zung vom 11.05.2021
[SI/2021/716]

Abstim­mung über das Pro­to­koll: angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

__________________________________________________

3. Mit­tei­lun­gen

Es lie­gen kei­ne vor.

14:16 Uhr
__________________________________________________ 

4. Anträ­ge

4.1. BuT-Lei­stun­gen leich­ter zugäng­lich machen
Frak­ti­on Die Linke.
[20–14666]

4.1.1. BuT-Lei­stun­gen leich­ter zugäng­lich machen
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–14666-01]

4.1.2. BuT-Lei­stun­gen leich­ter zugäng­lich machen
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–14666-02]

4.1.3. BuT-Lei­stun­gen leich­ter zugäng­lich machen ÄA zu 20–14666
Ände­rungs­an­trag Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen
[20–14869]

Punkt 1 kommt zur Abstimmung

4.1.4. BuT-Lei­stun­gen leich­ter zugäng­lich machen
Stel­lung­nah­me der Ver­wal­tung zu ÄA 20–14869
[20–14869-01]

4.1.5. BuT-Lei­stun­gen leich­ter zugäng­lich machen
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–14666-03]

Zur Abstim­mung kommt Top 4.1.3, Punkt 1

Abstim­mung: abgelehnt 
Maxi­mi­li­an Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dagegen

Da die­ser Antrag abge­lehnt wur­de kommt TOP 4.1 zur Abstimmung:

4.1. BuT-Lei­stun­gen leich­ter zugäng­lich machen
Frak­ti­on Die Linke.
[20–14666]

Abstim­mung: abgelehnt 
Maxi­mi­li­an Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dagegen

__________________________________________________

4.2. Gleich­stel­lung für bei­de Sei­ten: Män­ner­be­auf­trag­ter für Braunschweig
FDP-Fraktion
[21–15652]

4.2.1 Gleich­stel­lung für bei­de Sei­ten: Män­ner­be­auf­trag­ter für Braunschweig
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–15652-01]

Abstim­mung: abgelehnt 
Maxi­mi­li­an Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dagegen
__________________________________________________

4.3. Errich­tung und Aus­stat­tung von Tank­stel­len mit einer drin­gend benö­tig­ten Not­strom­ver­sor­gung im Kata­stro­phen­fall auf dem Gelän­de der Feuerwehr-Wachen
Antrag AfD-Fraktion
[21–15757]

Die Abstim­mung erfolgt in der im Aus­schuss vom Antrag­stel­ler geän­der­ten Fas­sung: 1 Tank­stel­le mit Not­strom­ver­sor­gung an der Süd­west­wa­che pla­nen und errich­ten zu lassen.

Abstim­mung: abgelehnt 
Maxi­mi­li­an Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dagegen

__________________________________________________
Die­ser Tages­ord­nungs­punkt wur­de im Ver­wal­tungs­aus­schuss abschlie­ßend behan­delt, daher ent­fällt die­ser hier.

4.4. Pop-up-Rad­weg verstetigen
Antrag der Fraktionen/Gruppe Die Lin­ke., BIBS und Die Frak­ti­on P²
[21–15804]

4.4.1 Pop-up-Rad­weg verstetigen
Stel­lung­nah­me Verwaltung
[21–15804-01]

4.4.2 Ände­rungs­an­trag zu 21–15804: Pop-up-Rad­weg ver­ste­ti­gen – Konzeptionierung
Ände­rungs­an­trag der Fraktionen/Gruppe Die Frak­ti­on P², Die Lin­ke. und BIBS
[21–15966]

4.4.3 Ände­rungs­an­trag zu 21–15804: Pop-up-Rad­weg ver­ste­ti­gen – Konzeptionierung
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–15966-01]

4.4.4 Ände­rungs­an­trag zu 21–15966: Pop-up-Rad­weg ver­ste­ti­gen – Konzeptionierung
Ände­rungs­an­trag der Fraktionen/Gruppe Die Frak­ti­on P², Die Lin­ke. und BIBS
[21–16514]

__________________________________________________

4.5. Berück­sich­ti­gung der Leicht­ath­le­tik beim Bau der Vier­feld-Sport­hal­le an der 6. IGS
Antrag der CDU-Fraktion
[21–16025]

4.5.1 Berück­sich­ti­gung der Leicht­ath­le­tik beim Bau der Vier­feld-Sport­hal­le an der 6. IGS
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–16025-01]

4.5.2 Berück­sich­ti­gung der Leicht­ath­le­tik beim Bau der Vier­feld-Sport­hal­le an der 6. IGS
Ände­rungs­an­trag zum Antrag 21–16025
Ände­rungs­an­trag der Frak­tio­nen der SPD und CDU
[21–16025-02]

Zur Abstim­mung kommt TOP 4.5.2

Abstim­mung: angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür

__________________________________________________

4.6. Was­ser­stoff – ein Pro­jekt nicht nur für Salz­git­ter, son­dern auch für die Region?
Antrag der BIBS-Fraktion
[21–16145]

4.6.1 Ände­rungs­an­trag zu Ds. 21–16145: Was­ser­stoff – ein Pro­jekt nicht nur für Salz­git­ter, son­dern auch für die Region?
Ände­rungs­an­trag der BIBS-Fraktion
[21–16544]

Abstim­mung: abgelehnt 
Maxi­mi­li­an Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dagegen

__________________________________________________

Laut Beschluss der Tages­ord­nung wer­den TOP 4.7 und 4.13 zusam­men beraten

4.7. Bele­bung unse­rer Innen­stadt nach Corona
Antrag der CDU-Fraktion
[21–16147]

4.13. Ein Zukunfts­kon­zept für unse­re Innenstadt
Antrag der SPD-Fraktion
[21–16445]

4.13.1 Ein Zukunfts­kon­zept für unse­re Innen­stadt Ände­rungs­an­trag zur Vor­la­ge 21–16445: Master­plan Innenstadt
Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen
[21–16445-01]

4.13.2 Ein Zukunfts­kon­zept für unse­re Innen­stadt Ände­rungs­an­trag zur Vor­la­ge 21–16445: Master­plan Innenstadt
Ände­rungs­an­trag der Frak­tio­nen SPD, CDU
[21–16445-02]

Der Ände­rungs­an­trag ersetzt die Anträ­ge 21–16445 und 21–16445

Zur Abstim­mung kommt zuerst der Ände­rungs­an­trag TOP 4.13.1 von Bündnis90/Die Grünen

Abstim­mung: abgelehnt 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Zur Abstim­mung kommt der Ände­rungs­an­trag von CDU und SPD
Abstim­mung: angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dagegen

__________________________________________________

4.8. Bau­rechts­wid­ri­ge Zustän­de beenden
Antrag der Frak­ti­on Die Linke.
[21–16157]

4.8.1. Bau­rechts­wid­ri­ge Zustän­de beenden
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–16157-01]

4.8.2. Bau­rechts­wid­ri­ge Zustän­de beenden
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–16157-02]

4.8.2. Bau­rechts­wid­ri­ge Zustän­de beenden
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–16157-03]

Abstim­mung: abgelehnt 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

__________________________________________________
Der fol­gen­de Antrag wur­de vom Antrag­stel­ler zurück­ge­zo­gen und wird daher nicht behandelt.

4.9. Über­ar­bei­tung und Fort­schrei­bung des Feuerwehrbedarfsplans
Antrag der SPD-Fraktion
[21–16191]

4.9.1. Über­ar­bei­tung und Fort­schrei­bung des Feuerwehrbedarfsplans
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–16191-01]

__________________________________________________

16:29 Uhr

4.10. Bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment für Humanität,Vielfalt und sozia­len Zusam­men­halt: Spen­den­auf­ruf durch den Oberbürgermeister
Antrag der Grup­pe Die Frak­ti­on P²
[21–16237]

4.10.1 Bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment für Humanität,Vielfalt und sozia­len Zusam­men­halt: Spen­den­auf­ruf durch den Oberbürgermeister
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–16237-01]

4.10.2 Ände­rungs­an­trag zu 21–16237: Bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment für Humanität,Vielfalt und sozia­len Zusam­men­halt: Spen­den­auf­ruf durch den Oberbürgermeister
Ände­rungs­an­trag der Grup­pe Die Frak­ti­on P²
[21–16488]

Ein­brin­gung des Antra­ges durch Rats­herr Maxi­mi­li­an Paul Hahn, DIE FRAKTION P²:

Rats­herr Max P. Hahn

„In den ver­gan­ge­nen 5 Jah­ren ist durch eini­ge weni­ge Frak­tio­nen vie­les ver­sucht wor­den – ob im Rat, in sei­nen Aus­schüs­sen oder durch Anfra­gen an die Ver­wal­tung, um eine finan­zi­el­le, städ­ti­sche Unter­stüt­zung für die See­not­ret­tung im Mit­tel­meer zu errei­chen – ohne Erfolg. Das tut beson­ders weh, wenn man aus ande­ren Städ­ten erfährt, dass sie Mög­lich­kei­ten gefun­den haben, finan­zi­el­le Unter­stüt­zung an Orga­ni­sa­tio­nen und deren Schif­fe zu lei­sten – wie zum Bei­spiel gera­de erst Bad Bent­heim. Die Stadt unter­stützt die Sea Eye 4 mit einer 2‑Jahrespatenschaft. Oder Frank­furt am Main, die ein Bei­boot für die Sea Eye 4 finanziert.

Für die Stadt Braun­schweig ist dies nicht mög­lich, sagt die Ver­wal­tung, weil der gesetz­lich nor­mier­ten Bezug zur ört­li­chen Gemein­schaft hier fehlt. Dabei wird Braun­schweig regel­mä­ßig das neue Zuhau­se von Geflüch­te­ten, die den gefahr­vol­len Weg über das Mit­tel­meer hin­ter sich haben. Sie leben gemein­sam mit uns in die­ser Stadt und brin­gen gesell­schaft­li­che und kul­tu­rel­le Viel­falt mit. 

Unser geän­der­ter Antrags­text greift die Dis­kus­si­on im Fach­aus­schuss auf und wir bit­ten natür­lich den Ober­bür­ger­mei­ster als höch­sten Ver­tre­ter der Stadt und die Stadt Braun­schweig – als Mit­glied im Bünd­nis „Städ­te Siche­rer Häfen“ und Nie­der­sach­sen-Koor­di­na­tor – mit einem medi­al beglei­te­ten Spen­den­auf­ruf zugun­sten im Mit­tel­meer akti­ven, gemein­nüt­zi­gen See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen – die huma­ni­tä­ren, lebens­ret­ten­den Maß­nah­men für die Flüch­ten­den zu unterstützen. 

Mit der Sicht­bar­keit eines Spen­den­auf­ru­fes durch den Ober­bür­ger­mei­ster und die Stadt geben wir zumin­dest ein klei­nes Posi­ti­ons­licht und zei­gen unse­re Soli­da­ri­tät mit den Flüch­ten­den und den See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen im Mittelmeer.
Bit­te unter­stüt­zen Sie unse­ren Antrag. Vie­len Dank.“

Abstim­mung: angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

__________________________________________________

4.11. Bewer­bung als Host Town für das Rah­men­pro­gramm der Spe­cial Olym­pics 2023
Antrag der CDU-Frak­ti­on und der Grup­pe Die Frak­ti­on P²
[21–16307]

4.11.1 Bewer­bung als Host Town für das Rah­men­pro­gramm der Spe­cial Olym­pics 2023
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–16307-01]

4.11.2 Bewer­bung als Host Town für das Rah­men­pro­gramm der Spe­cial Olym­pics 2023
Ände­rungs­an­trag der SPD-Fraktion
[21–16307-02]

4.11.3 Bewer­bung als Host Town für das Rah­men­pro­gramm der Spe­cial Olym­pics 2023 Ände­rungs­an­trag, Erwei­te­rung des Gremienlaufs
Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on der CDU und der Grup­pe Die Frak­ti­on P²
[21–16307-03]

Der SPD-Ände­rungs­an­trag TOP 4.11.2 wur­de vom Antrag­stel­ler zurückgezogen.
Zur Abstim­mung kommt daher TOP 4.11.3:

Rede­bei­trag als Mit­an­trag­stel­ler von Rats­herr Maxi­mi­li­an Paul Hahn, DIE FRAKTION P²:

Rats­herr Max P. Hahn

„Sehr geehr­te Damen und Herren, 

vor­ab vie­len Dank an die SPD, dass sie ihren Ände­rungs­an­trag zurück­ge­zo­gen hat und vie­len Dank an den Behin­der­ten­bei­rat für das Unter­stüt­zungs­an­ge­bot bei der Umset­zung, sofern eine Bewer­bung zustan­de kommt und Braun­schweig auch aus­ge­wählt wird. 

Es geht um die größ­te inklu­si­ve Sport­ver­an­stal­tung der Welt und das Pro­gramm „170 Natio­nen – 170 inklu­si­ve Kom­mu­nen“. Das ist das Vor­pro­gramm der Spe­cial Olym­pics World Games Ber­lin 2023, die am 17. Juni 2023 in Ber­lin beginnen. 

Und Braun­schweig kann im Vor­feld Gast­ge­ber für eini­ge Teil­neh­men­de inklu­si­ve ihrer Fami­li­en sein, und nicht nur ihnen, son­dern mit allen Inter­es­sier­ten hier in Braun­schweig inklu­si­ve Kul­tur und Sport zu zei­gen, zu leben, zu erleben. 

Zitat von der Web­sei­te Berlin2023:  „Die Host Towns gestal­ten den vier­tä­gi­gen Auf­ent­halt vom 11. bis 14 Juni dabei nach ihren Vor­stel­lun­gen und loka­len Gege­ben­hei­ten: Ein Will­kom­mens­fest auf dem Rat­haus­platz, gemein­sa­me Sport­ak­ti­vi­tä­ten, Aus­flü­ge zu Sehens­wür­dig­kei­ten – das Pro­gramm ist, was Ihr draus macht.  Ein abso­lu­tes High­light steht schon fest: Das Spe­cial Olym­pics Feu­er zieht auf sei­nem Weg nach Ber­lin durch die Host Towns.“ 

Bereits im Juni hat­ten 100 deut­sche Kom­mu­nen signa­li­siert, Teil des Pro­jek­tes „170 Natio­nen – 170 inklu­si­ve Kom­mu­nen / Host Town Pro­gram wer­den zu wollen. 

Allein mit einer Bewer­bung zum Gast­ge­ber zeigt die Stadt Braun­schweig die Wert­schät­zung  und auch die Selbst­ver­ständ­lich­keit  in einer viel­fäl­ti­gen Gesell­schaft  zu leben und sich für ein selbst­be­stimm­tes und frei­es Leben für Alle einzusetzen. 

Und viel­leicht ist die­ses Datum im Juni 2023 ein schö­ner Anlass in die­sem Rah­men bereits erste umge­setz­te Maß­nah­men aus dem hof­fent­lich bald fer­ti­gen Akti­ons­plan  (KAP) für ein inklu­si­ves Braun­schweig vorzustellen. 

Vie­len Dank.“

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

__________________________________________________

Der Antrag wur­de vom Antrag­stel­ler zurück­ge­zo­gen und wird daher nicht behandelt.

4.12. Mora­to­ri­um zum Erhalt des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens von Braunschweig
Antrag der BIBS-Fraktion
[21–16418]

4.12.1 Mora­to­ri­um zum Erhalt des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens von Braunschweig
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–16418-01]

__________________________________________________

TOP 4.13 wur­de zusam­men mit TOP 4.7 behandelt.

__________________________________________________

4.14. Ein­rich­tung eines Hospi­zes in Braun­schweig auf dem Gelän­de des weg­fal­len­den Hol­we­de-Kran­ken­hau­ses Antrag der AfD-Fraktion
[21–16520]

4.14.1 Ein­rich­tung eines Hospi­zes in Braun­schweig auf dem Gelän­de des weg­fal­len­den Holwede-Krankenhauses
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–16520-01]

Der Antrag wur­de vom Antrag­stel­ler in der Rats­sit­zung zurück­ge­zo­gen und wird daher nicht behandelt.
__________________________________________________

Pau­se von 16:50 Uhr bis 17:20 Uhr

__________________________________________________

17:25 Uhr

5. Inte­grier­ten Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept Braun­schweig 2030 – Zwischenstand
Münd­li­cher Vor­trag durch den Ober­bür­ger­mei­ster der Stadt Braunschweig
__________________________________________________

6. Inten­si­vie­rung der Parkraumüberwachung
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16472]

Es wird ein Geschäftsordnungsantrag.
Es gibt eine for­ma­le Gegenrede.
Der GO-Antrag wird abgestimmt:
Abstim­mung: abgelehnt 
Maxi­mi­li­an Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dagegen

Abstim­mung: angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

__________________________________________________

Es folgt die Einwohnerfragestunde

__________________________________________________

7. Bestel­lung eines städ­ti­schen Ver­tre­ters im Auf­sichts­rat der Braun­schwei­ger Ver­sor­gungs-Ver­wal­tungs Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16354]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

__________________________________________________

8. Beschluss über den Jah­res­ab­schluss 2019 gemäß § 129 Nie­der­säch­si­sches Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG)
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16288]

Abstim­mung: angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

__________________________________________________

9. Beschluss über den Jah­res­ab­schluss 2019 des Pen­si­ons­fonds der Stadt Braun­schweig gem. §§ 129, 130 Nie­der­säch­si­sches Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG)
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16162]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

__________________________________________________

10. Beschluss über die Ent­la­stung des Ober­bür­ger­mei­sters für das Haus­halts­jahr 2019 gemäß § 129 Nie­der­säch­si­sches Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz (NKomVG)
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16287]

Der OB nimmt nicht an der Bera­tung und Abstim­mung teil – Mitwirkungsverbot

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

__________________________________________________

11. Metro­pol­re­gi­on Han­no­ver Braun­schweig Göt­tin­gen Wolfs­burg GmbH Finan­zi­el­le und orga­ni­sa­to­ri­sche Neu­auf­stel­lung der Gesellschaft
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16280]

Abstim­mung: angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
__________________________________________________

12. Haus­halts­voll­zug 2021 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16278]

12.1. Haus­halts­voll­zug 2021 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergän­zung Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16278-01]

12.2. Haus­halts­voll­zug 2021 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergän­zung Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16278-02]

12.3. Haus­halts­voll­zug 2021 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergän­zung Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16278-03]

12.4. Haus­halts­voll­zug 2021 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergän­zung Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16278-04]

12.6. Haus­halts­voll­zug 2021 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Mit­tei­lung der Verwaltung
[21–16278-06]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

__________________________________________________

13. Annah­me oder Ver­mitt­lung von Zuwen­dun­gen über 2.000 €
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16160]

Bean­tragt wird die getrenn­te Abstim­mung wie im Ver­wal­tungs­aus­schuss nach Ziffern

Abstim­mung über Anla­ge 5–7
Abstim­mung: angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Abstim­mung über Anla­ge 4, Fach­be­reich 50
Abstim­mung: angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Abstim­mung über die Anla­gen 1–3, 4 Fach­be­reich 0500
Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

__________________________________________________

14. Neu­fas­sung der Sat­zung über die Auf­ga­ben und die Benut­zung sowie die Gebüh­ren für die Städ­ti­sche Musik­schu­le Braun­schweig (Musik­schul­sat­zung)
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16267]

Abstim­mung: angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

__________________________________________________

15. Wei­ter­ent­wick­lung des Coro­na-Hilfs­fonds zu einem Sti­pen­di­en­pro­gramm zur Wie­der­be­le­bung der Kul­tur­land­schaft der Stadt Braun­schweig nach der Coro­na Pandemie
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16220]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

__________________________________________________

16. Erwei­te­rung des Gym­na­si­ums Gauß­schu­le; Ersatz der Sport­hal­le durch einen Neu­bau für Unter­richt, Raumprogramm
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16378]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

_________________________________________

17. Ach­te Sat­zung zur Ände­rung der Sat­zung über die Fest­le­gung von Schul­be­zir­ken in der Stadt Braun­schweig (Schul­be­zirks­sat­zung)
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16368]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

_________________________________________________

18. Aus­bau­plan Kom­mu­na­le Schul­so­zi­al­ar­beit Stu­fen­plan zur Eta­blie­rung der Kom­mu­na­len Schul­so­zi­al­ar­beit an allen wei­ter­füh­ren­den Schu­len in kom­mu­na­ler Trägerschaft
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15292]

Abstim­mung: angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

_________________________________________________

19. Richt­li­nie über die Gewäh­rung von Zuwen­dun­gen zum Abbau des Sanie­rungs­staus in den Kin­der­ta­ges­stät­ten der frei­en Trä­ger der Jugendhilfe
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16091]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

19:32 Uhr
_________________________________________________

20. För­de­rung der Kin­der­ta­ges­stät­ten der Trä­ger der frei­en Jugend­hil­fe und Eltern-Kind-Grup­pen; Anpas­sung der Pau­scha­le zur Abdeckung des erhöh­ten Per­so­nal­auf­wands für Vertretungszeiten
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15992]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

_________________________________________________

21. Ver­ga­be der Trä­ger­schaft für den Aktiv­spiel­platz Schwar­zer Berg
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16002]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

_________________________________________________

22. Sicher­stel­lung der lücken­lo­sen Wei­ter­füh­rung des Pla­nungs­ver­fah­rens „Com­mu­nities That Care (CTC)“ in Braunschweig
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16106]

Abstim­mung: angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

_________________________________________________

23. För­de­rung der Kin­der­ta­ges­stät­ten der Trä­ger der frei­en Jugend­hil­fe und Eltern-Kind-Grup­pen sowie der Trä­ger von Schul­kind­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen; Coro­na-Son­der­zah­lun­gen nach dem TVöD
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16149]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

_________________________________________________

24. Stadt­bahn – Erstel­lung eines Fahr­zeug- und Infra­struk­tur­kon­zep­tes für den Ein­satz von 2,65 m brei­ten Fahr­zeu­gen auf 1.100 mm Spurweite

Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–160888]

Es erfolgt getrenn­te Abstim­mung der ein­zel­nen Zif­fern des Antrages:

Abstim­mung über die Zif­fer 1
Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Abstim­mung über die Zif­fer 2
Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Abstim­mung über die Zif­fer 3
Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Abstim­mung über die Zif­fer 4
Abstim­mung: angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Abstim­mung über die Zif­fer 5
Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
_________________________________________________

25. Sanie­rungs­ge­biet „Sozia­le Stadt – West­li­ches Ring­ge­biet“: Fest­le­gung der Frist für die Durch­füh­rung der Sanierung
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15772]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

_________________________________________________

26. Anpas­sung urba­ner Räu­me an den Kli­ma­wan­del – Antragstellung -
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16538]

26.1. Anpas­sung urba­ner Räu­me an den Kli­ma­wan­del – Antragstellung -
Ergän­zung Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16538-01]

Abstim­mung: angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

_________________________________________________

27. Anpas­sung der För­der­pro­gram­me Gartenreich(es) und Baumreich(es) Braunschweig
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16279]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

_________________________________________________

28. Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen auf (städ­ti­schen) Dächern Wei­te­res Vorgehen
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–16398]

Abstim­mung: angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

19:59 Uhr

_________________________________________________

29. Anträ­ge – Fortsetzung – 

_________________________________________________

29.1. Baum­be­stand schüt­zen und durch Regen­was­ser­manage­ment nach­hal­tig gestalten
Antrag der CDU-Fraktion
[21–16336]

29.1.1. Baum­be­stand schüt­zen und durch Regen­was­ser­manage­ment nach­hal­tig gestal­ten Ände­rungs­an­trag zur Vor­la­ge 21–16336
Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen
[21–16336-01]

29.1.2. Baum­be­stand schüt­zen und durch Regen­was­ser­manage­ment nach­hal­tig gestal­ten Ände­rungs­an­trag zur Vor­la­ge 21–16336
Ände­rungs­an­trag der Frak­tio­nen Bünd­nis 90/Die Grü­nen und CDU
[21–16336-02]

Der Antrag ersetzt die vor­her­ge­hen­den Anträ­ge und kommt zur Abstimmung

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

_________________________________________________

29.2. Eva­lua­ti­on der Fle­xi­bi­li­sie­rung des Ein­schu­lungs­al­ters nun zügig durchführen!
Antrag der CDU-Fraktion
[21–16349]

29.2.1. Eva­lua­ti­on der Fle­xi­bi­li­sie­rung des Ein­schu­lungs­al­ters nun zügig durchführen!
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–16349-01]

29.2.2. Eva­lua­ti­on der Fle­xi­bi­li­sie­rung des Ein­schu­lungs­al­ters nun zügig durch­füh­ren! – Änderungsantrag
Ände­rungs­an­trag der Frak­tio­nen der SPD, CDU, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Die Lin­ke. und FDP
[21–16349-02]

Zur Abstim­mung kommt der Ände­rungs­an­trag 21–16349-02.

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

_________________________________________________

29.3. Stär­kung der Nibe­lun­gen-Wohn­bau GmbH für bezahl­ba­ren Wohnraum
Antrag der BIBS-Fraktion
[21–16466]

29.3.1. Stär­kung der Nibe­lun­gen-Wohn­bau GmbH für bezahl­ba­ren Wohnraum
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–16466-01]

29.3.2. Ände­rungs­an­trag zu Ds. 21–16466: Stär­kung der Nibe­lun­gen-Wohn­bau GmbH für bezahl­ba­ren Wohnraum
Ände­rungs­an­trag der BIBS-Fraktion
[21–16556]

29.3.3. Ände­rungs­an­trag zu Ds. 21–16466: Stär­kung der Nibe­lun­gen-Wohn­bau GmbH für bezahl­ba­ren Wohnraum
Ände­rungs­an­trag von Frak­ti­on Die Linke.
[21–16572]

Zur Abstim­mung kommt zuerst der Ände­rungs­an­trag von Die Lin­ke TOP 29.3.3 in der geän­der­ten Fassung.
Abstim­mung: abgelehnt 
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Bei Ableh­nung wird über den BiBS-Ände­rungs­an­trag abgestimmt.
Abstim­mung: abgelehnt 
Maxi­mi­li­an Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dagegen
_________________________________________________

29.4. Sech­zig­ster Jah­res­tag des Ber­li­ner Mau­er­baus: Die AfD bean­tragt eine Gedenk­ver­an­stal­tung im Rat der Stadt zu Ehren der vie­len hun­dert Toten, die durch den Sozia­lis­mus ums Leben kamen
Antrag der AfD-Fraktion
[21–16521]

Abstim­mung: abgelehnt 
Maxi­mi­li­an Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dagegen

21:01 Uhr

_________________________________________________

30. Anfra­gen

Alle Anfra­gen wer­den schrift­lich beantwortet.

____________________________________________________

30.1. Sicher­heits­la­ge in Braunschweig
Anfra­ge der SPD-Fraktion
[21–16516]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–16516-01]

____________________________________________________

30.2. Sach­stand der Pla­nun­gen für die Umge­stal­tung des Her­zo­gin Anna-Amalia-Platzes
Anfra­ge der CDU-Fraktion
[21–16518]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–16518-01]

____________________________________________________

30.3. Ech­te Bür­ger­be­tei­li­gung bei der Pla­nung und Umset­zung des Euro­pa­vier­tels geplant?
Anfra­ge der AfD-Fraktion
[21–16517]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–16517-01]

____________________________________________________

30.4. Zwei-Stand­or­te-Kon­zept Kli­ni­kum, Kosten und Finanzierung
Anfra­ge der Frak­ti­on Die Linke.
[21–16511]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–16511-01]

____________________________________________________

30.5. „Braun­schweig, Nazi-Stadt!“ – Hin­rei­chen­des Vor­ge­hen der Ver­samm­lungs­be­hör­den bei rechts­ex­tre­men Demon­stra­tio­nen in Braunschweig?
Anfra­ge der BIBS-Fraktion
[21–16151]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–16151-01]

____________________________________________________

30.6.„Wegen Pan­de­mie geschlos­sen“: Indi­rek­te Fol­gen von Coro­na durch Aus­fall von Gesundheitsamtsleistungen
Anfra­ge der FDP-Fraktion
[21–16401]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–16401-01]

____________________________________________________

30.7. Street­work: Sprach­bar­rie­ren, Anlauf­stel­le am Wochen­en­de und Ärzteprojekt
Anfra­ge der Grup­pe Die Frak­ti­on P²
[21–16515]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–16515-01]

____________________________________________________

30.8. Kei­ne Zah­len aus Braun­schweig? – Land­tags­an­fra­ge zu Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen bleibt ohne Ant­wort aus der Stadt
Anfra­ge der AfD-Fraktion
[21–16519]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–16519-01]

____________________________________________________

30. Dring­lich­keits­an­fra­ge: Schutz von Mandatsträger:innen
Anfra­ge der BiBS-Fraktion
[21–16567]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–16567-01]

____________________________________________________

Ende des öffent­li­chen Tei­les der Rats­sit­zung um 22:00 Uhr