Trans­pa­renz

Trans­pa­renz des Staatswesens

In der heu­ti­gen Gesell­schaft ist eine rapi­de Ent­wick­lung zu beob­ach­ten. Immer mehr Infor­ma­tio­nen wer­den ange­häuft, die in immer stär­ke­rer Wei­se mit­ein­an­der ver­knüpft wer­den. Ver­knüpf­te Infor­ma­tio­nen aber wer­den zu Wis­sen, Wis­sen wie­der­um bedeu­tet Macht. Ver­engt sich also der Zugang zu Wis­sen auf einen klei­nen Kreis von Nutz­nie­ßern, so kommt es unwei­ger­lich zu einer Aus­bil­dung von Macht­struk­tu­ren, die weni­ge Per­so­nen, gesell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen oder staat­li­che Orga­ne bevor­zugt und so letzt­end­lich den demo­kra­ti­schen Pro­zess einer frei­heit­li­chen Gesell­schaft gefähr­det. Die­ser basiert näm­lich auf einer mög­lichst brei­ten Betei­li­gung der Bür­ger an der Gestal­tung und Kon­trol­le der gesell­schaft­li­chen Vor­gän­ge und ist somit unver­ein­bar mit dem Infor­ma­ti­ons­vor­sprung, den Weni­ge auf Kosten der All­ge­mein­heit zu sichern ver­su­chen. Der Ein­blick in die Arbeit von Ver­wal­tung und Poli­tik auf allen Ebe­nen der staat­li­chen Ord­nung ist daher ein fun­da­men­ta­les Bür­ger­recht und muss zum Woh­le der frei­heit­li­chen Ord­nung ent­spre­chend garan­tiert, geschützt und durch­ge­setzt werden.

Die aktu­el­le Lage in Deutsch­land wird bestimmt durch eine Viel­zahl unter­schied­li­cher Rege­lun­gen auf den ver­schie­de­nen Ebe­nen und in den viel­fäl­ti­gen Berei­chen staat­li­chen Han­delns und nur wenig ist bis­her vom “Prin­zip der Geheim­hal­tung” zugun­sten eines “Prin­zips der Öffent­lich­keit” ver­än­dert wor­den, obwohl dies auf tref­fen­de Wei­se die Wei­chen­stel­lung für eine moder­ne Gesell­schaft im 21. Jahr­hun­dert, auch unter Berück­sich­ti­gung der weit­rei­chen­den Mög­lich­kei­ten der Neu­en Medi­en, ver­deut­licht. Ver­wal­tung und Poli­tik müs­sen end­lich auch in der Hin­sicht ihrer Trans­pa­renz gegen­über dem Bür­ger ihren Dienst­lei­stungs­cha­rak­ter aner­ken­nen und sich grund­le­gend dar­auf aus­rich­ten, einen Infor­ma­ti­ons­zu­gang für die Bür­ger effi­zi­ent, kom­for­ta­bel und mit nied­ri­gen Kosten zu ermöglichen.

Ins­be­son­de­re für eine Bewer­tung poli­ti­scher Ent­schei­dungs­trä­ger ist es unab­ding­bar, dass die Grund­la­gen poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen trans­pa­rent gemacht wer­den. Nega­ti­ve Bei­spie­le dafür sind die Geheim­hal­tung des Maut­ver­tra­ges vor dem Sou­ve­rän und sei­nen gewähl­ten Ver­tre­tern, sowie die unde­mo­kra­ti­sche Ein­füh­rung von Wahl­ma­schi­nen, die geeig­net sind, das pri­mä­re Ele­ment der Demo­kra­tie, die Wahl, zu beschädigen.

Die Pira­ten­par­tei will in die­sem Sin­ne auf die Trans­pa­renz aller staat­li­chen Pro­zes­se hin­wir­ken und for­dert daher:

Jeder Bür­ger hat unab­hän­gig von der Betrof­fen­heit und ohne den Zwang zur Begrün­dung das Recht auf allen Ebe­nen der staat­li­chen Ord­nung, Ein­sicht in die Akten­vor­gän­ge und die den jewei­li­gen Stel­len zur Ver­fü­gung ste­hen­den Infor­ma­tio­nen zu neh­men. Dies gilt eben­so für schrift­li­ches Akten­ma­te­ri­al wie digi­ta­le oder ande­re Medien.

Sei­ne Schran­ken fin­det die­ses Recht in den Bestim­mun­gen zum Schutz der Per­sön­lich­keits­rech­te, der natio­na­len Sicher­heit, zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten und ähn­li­chem. Die­se Aus­nah­me­re­ge­lun­gen sind mög­lichst eng und ein­deu­tig zu for­mu­lie­ren und dür­fen nicht pau­schal gan­ze Behör­den oder Ver­wal­tungs­ge­bie­te ausgrenzen.

Die Aus­kunfts­stel­le ist ver­pflich­tet, zeit­nah und in einer kla­ren Kosten­re­ge­lung, Zugang in Form einer Akten­ein­sicht oder einer Mate­ri­al­ko­pie zu gewäh­ren, um eine brei­te, effi­zi­en­te Nut­zung der Daten zu ermöglichen.

Die Ver­wei­ge­rung des Zugangs muss schrift­lich begrün­det wer­den und kann vom Antrag­stel­ler, sowie von betrof­fe­nen Drit­ten gericht­lich über­prüft wer­den las­sen, wobei dem Gericht zu die­sem Zweck vol­ler Zugang durch die öffent­li­che Stel­le gewährt wer­den muss.

Alle öffent­li­chen Stel­len sind ver­pflich­tet, sowohl regel­mä­ßig Orga­ni­sa­ti­ons- und Auf­ga­ben­be­schrei­bun­gen zu ver­öf­fent­li­chen, ein­schließ­lich Über­sich­ten der Arten von Unter­la­gen, auf die zuge­grif­fen wer­den kann, als auch einen jähr­li­chen öffent­li­chen Bericht über die Hand­ha­bung des Auskunftsrechts.

Unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der immensen Mög­lich­kei­ten, die sich mit der rasan­ten Ent­wick­lung und Ver­brei­tung der Neu­en Medi­en erge­ben, gibt es ver­schie­de­ne Ansatz­punk­te, um die­sen grund­sätz­li­chen For­de­run­gen Rech­nung zu tra­gen. So soll­ten staat­li­che Stel­len die Nut­zung frei­er Soft­ware for­cie­ren, eine auto­ma­ti­sche Ver­öf­fent­li­chung dazu geeig­ne­ter Doku­men­te ein­rich­ten und all­ge­mein den kosten­gün­sti­gen und auf­wands­ar­men digi­ta­len Zugriff ausbauen.

Die Abkehr vom “Prin­zip der Geheim­hal­tung”, der Ver­wal­tungs- und Poli­tik­vor­stel­lung eines über­kom­me­nen Staats­be­griffs, und die Beto­nung des “Prin­zips der Öffent­lich­keit”, das einen mün­di­gen Bür­ger in den Mit­tel­punkt staat­li­chen Han­delns und Gestal­tens stellt, schafft nach der festen Über­zeu­gung der Pira­ten­par­tei die unab­ding­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine moder­ne Wis­sens­ge­sell­schaft in einer frei­heit­li­chen und demo­kra­ti­schen Ordnung.