Urhe­ber­recht

Urhe­ber­recht und nicht-kom­mer­zi­el­le Vervielfältigung

Der uralte Traum, alles Wis­sen und alle Kul­tur der Mensch­heit zusam­men­zu­tra­gen, zu spei­chern und heu­te und in der Zukunft ver­füg­bar zu machen, ist durch die rasan­te tech­ni­sche Ent­wick­lung der ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­te in greif­ba­re Nähe gerückt. Wie jede bahn­bre­chen­de Neue­rung erfasst die­se viel­fäl­ti­ge Lebens­be­rei­che und führt zu tief grei­fen­den Ver­än­de­run­gen. Es ist unser Ziel, die Chan­cen die­ser Situa­ti­on zu nut­zen und vor mög­li­chen Gefah­ren zu war­nen. Die der­zei­ti­gen gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen im Bereich des Urhe­ber­rechts beschrän­ken jedoch das Poten­ti­al der aktu­el­len Ent­wick­lung, da sie auf einem ver­al­te­ten Ver­ständ­nis von so genann­tem “gei­sti­gem Eigen­tum” basie­ren, wel­ches der ange­streb­ten Wis­sens- oder Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft ent­ge­gen steht.

Kei­ne Beschrän­kung der Kopierbarkeit

Syste­me, wel­che auf einer tech­ni­schen Ebe­ne die Ver­viel­fäl­ti­gung von Wer­ken be- oder ver­hin­dern (“Kopier­schutz”, “DRM”, usw.), ver­knap­pen künst­lich deren Ver­füg­bar­keit, um aus einem frei­en Gut ein wirt­schaft­li­ches zu machen. Die Schaf­fung von künst­li­chem Man­gel aus rein wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen erscheint uns unmo­ra­lisch, daher leh­nen wir die­se Ver­fah­ren ab.

Dar­über hin­aus behin­dern sie auf viel­fäl­ti­ge Art und Wei­se die berech­tig­te Nut­zung von Wer­ken, erschaf­fen eine voll­kom­men inak­zep­ta­ble Kon­trol­lier­bar­keit und oft auch Über­wach­bar­keit der Nut­zer und gefähr­den die Nut­zung von Wer­ken durch kom­men­de Genera­tio­nen, denen der Zugang zu den heu­ti­gen Abspiel­sy­ste­men feh­len könnte.

Zusätz­lich ste­hen die gesamt­wirt­schaft­li­chen Kosten für die Eta­blie­rung einer lücken­lo­sen und dau­er­haft siche­ren Kopier­schutz­in­fra­struk­tur im Ver­gleich zu ihrem gesamt­wirt­schaft­li­chen Nut­zen in einem extre­men Miss­ver­hält­nis. Die indi­rek­ten Fol­ge­ko­sten durch erschwer­te Inter­ope­ra­bi­li­tät bei Abspiel­sy­ste­men und Soft­ware erhö­hen die­se Kosten weiter.

Frei­es Kopie­ren und freie Nutzung

Da sich die Kopier­bar­keit von digi­tal vor­lie­gen­den Wer­ken tech­nisch nicht sinn­voll ein­schrän­ken lässt und die flä­chen­decken­de Durch­setz­bar­keit von Ver­bo­ten im pri­va­ten Lebens­be­reich als geschei­tert betrach­tet wer­den muss, soll­ten die Chan­cen der all­ge­mei­nen Ver­füg­bar­keit von Wer­ken erkannt und genutzt wer­den. Wir sind der Über­zeu­gung, dass die nicht­kom­mer­zi­el­le Ver­viel­fäl­ti­gung und Nut­zung von Wer­ken als natür­lich betrach­tet wer­den soll­te und die Inter­es­sen der mei­sten Urhe­ber ent­ge­gen anders lau­ten­der Behaup­tun­gen von bestimm­ten Inter­es­sen­grup­pen nicht nega­tiv tangiert.

Es konn­te in der Ver­gan­gen­heit kein sol­cher Zusam­men­hang schlüs­sig belegt wer­den. In der Tat exi­stiert eine Viel­zahl von inno­va­ti­ven Geschäfts­kon­zep­ten, wel­che die freie Ver­füg­bar­keit bewusst zu ihrem Vor­teil nut­zen und Urhe­ber unab­hän­gi­ger von bestehen­den Markt­struk­tu­ren machen können.

Daher for­dern wir, das nicht­kom­mer­zi­el­le Kopie­ren, Zugäng­lich­ma­chen, Spei­chern und Nut­zen von Wer­ken nicht nur zu lega­li­sie­ren, son­dern expli­zit zu för­dern, um die all­ge­mei­ne Ver­füg­bar­keit von Infor­ma­ti­on, Wis­sen und Kul­tur zu ver­bes­sern, denn dies stellt eine essen­ti­el­le Grund­vor­aus­set­zung für die sozia­le, tech­ni­sche und wirt­schaft­li­che Wei­ter­ent­wick­lung unse­rer Gesell­schaft dar.

För­de­rung der Kultur

Wir sehen es als unse­re Ver­ant­wor­tung, die Schaf­fung von Wer­ken, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf kul­tu­rel­le Viel­falt, zu för­dern. Posi­ti­ve Effek­te der von uns gefor­der­ten Ände­run­gen sol­len im vol­len Umfang genutzt wer­den kön­nen. Mög­li­che, aber nicht zu erwar­ten­de nega­ti­ve Neben­wir­kun­gen müs­sen bei deren Auf­tre­ten nach Mög­lich­keit abge­min­dert werden.

Aus­gleich zwi­schen Ansprü­chen der Urhe­ber und der Öffentlichkeit

Wir erken­nen die Per­sön­lich­keits­rech­te der Urhe­ber an ihrem Werk in vol­lem Umfang an. Die heu­ti­ge Rege­lung der Ver­wer­tungs­rech­te wird einem fai­ren Aus­gleich zwi­schen den berech­tig­ten wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Urhe­ber und dem öffent­li­chen Inter­es­se an Zugang zu Wis­sen und Kul­tur jedoch nicht gerecht. Im All­ge­mei­nen wird für die Schaf­fung eines Wer­kes in erheb­li­chem Maße auf den öffent­li­chen Schatz an Schöp­fun­gen zurück­ge­grif­fen. Die Rück­füh­rung von Wer­ken in den öffent­li­chen Raum ist daher nicht nur berech­tigt, son­dern im Sin­ne der Nach­hal­tig­keit der mensch­li­chen Schöp­fungs­fä­hig­kei­ten von essen­ti­el­ler Wichtigkeit.

Es sind daher Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, wel­che eine fai­re Rück­füh­rung in den öffent­li­chen Raum ermög­li­chen. Dies schließt ins­be­son­de­re eine dra­sti­sche Ver­kür­zung der Dau­er von Rechts­an­sprü­chen auf urhe­ber­recht­li­che Wer­ke unter die im TRIPS-Abkom­men vor­ge­ge­be­nen Fri­sten ein.

Freie demo­kra­tisch kon­trol­lier­te tech­ni­sche Infrastruktur

In unse­rer moder­nen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­sell­schaft ist es von außer­or­dent­li­cher Wich­tig­keit, dass alle Bür­ger jeder­zeit die vol­le Kon­trol­le über ihre Infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tung und Kom­mu­ni­ka­ti­on erlan­gen kön­nen, sofern sie dies wün­schen. Die­se Frei­heit aller Bür­ge­rin­nen soll ver­hin­dern, dass die Macht über Syste­me und Daten in den Hän­den Ein­zel­ner kon­zen­triert wird. Sie ver­sucht die­se so breit wie mög­lich auf alle Bür­ger zu ver­tei­len und so ihre Frei­heit und Pri­vat­sphä­re zu sichern.

Offe­ne Standards

Die freie und andau­ern­de Ver­wen­dung von Daten jeder Art durch alle Nut­ze­rin­nen mit Syste­men ihrer Wahl kann nur erfol­gen, wenn die­se Daten in einem For­mat vor­lie­gen, das den Kri­te­ri­en eines Offe­nen Stan­dards ent­spricht. Ähn­lich ist es bei der Zusam­men­ar­beit ver­schie­de­ner tech­ni­scher Syste­me. Die­se sind nur dann bei glei­cher Funk­tio­na­li­tät aus­tausch­bar, wenn ihre Schnitt­stel­le ein Offe­ner Stan­dard ist. Wir set­zen uns des­halb für den kon­se­quen­ten Ein­satz und die Ver­brei­tung von Offe­nen Stan­dards ein. Denn so wird die Abhän­gig­keit von ein­zel­nen Her­stel­lern ver­rin­gert und ein frei­er Wett­be­werb tech­ni­scher Lösun­gen möglich.

Dabei ver­ste­hen wir einen Offe­nen Stan­dard als ein Pro­to­koll oder For­mat, das voll­stän­dig, öffent­lich, ohne Ein­schrän­kun­gen für alle Betei­lig­ten glei­cher­ma­ßen zugäng­lich ist, bewer­tet und benutzt wer­den kann, ohne Kom­po­nen­ten oder Erwei­te­run­gen ist, die von For­ma­ten oder Pro­to­kol­len abhän­gen, die selbst nicht die­ser Defi­ni­ti­on ent­spre­chen, frei ist von juri­sti­schen oder tech­ni­schen Klau­seln, die sei­ne Ver­wen­dung von jeg­li­cher Sei­te oder jeg­li­chem Geschäfts­mo­dell ein­schrän­ken, unab­hän­gig von einem ein­zel­nen Her­stel­ler gelei­tet und wei­ter­ent­wickelt wird, in einem Pro­zess, der einer gleich­be­rech­tig­ten Teil­nah­me von Wett­be­wer­bern und Drit­ten offen steht, ver­füg­bar ist in ver­schie­de­nen voll­stän­di­gen Imple­men­tie­run­gen von ver­schie­de­nen Her­stel­lern oder als voll­stän­dig freie Implementierung.

Freie Soft­ware

Wir set­zen uns für die För­de­rung von Soft­ware ein, die von allen unein­ge­schränkt benutzt, unter­sucht, ver­brei­tet und ver­än­dert wer­den kann. Die­se soge­nann­te Freie Soft­ware garan­tiert ihren Nut­ze­rin­nen alle wesent­li­chen Frei­hei­ten, die not­wen­dig sind, um die Kon­trol­le über ihre tech­ni­schen Syste­me selbst zu über­neh­men und die­se gege­be­nen­falls kol­lek­tiv und demo­kra­tisch wei­ter zu ent­wickeln. Dies lei­stet einen wesent­li­chen Bei­trag zur Stär­kung von Auto­no­mie und Pri­vat­sphä­re aller Nut­zer. Ins­be­son­de­re Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und die gesam­te öffent­li­che Ver­wal­tung sol­len schritt­wei­se dar­auf hin­ar­bei­ten ihre gesam­te tech­ni­sche Infra­struk­tur auf Freie Soft­ware umzu­stel­len, um so lang­fri­stig Kosten für die öffent­li­chen Haus­hal­te und die Abhän­gig­keit von ein­zel­nen Her­stel­lern zu reduzieren.

Soft­ware Patente

Paten­te auf Soft­ware-Ideen leh­nen wir als inno­va­ti­ons­feind­lich und schäd­lich ab. Mathe­ma­tik und Logik soll­ten nicht paten­tier­bar sein. Soft­ware ist ein gesell­schaft­lich extrem wich­ti­ges Werk­zeug, dass nicht durch Paten­te mono­po­li­siert wer­den darf. Wir sind über­zeugt, dass durch den frei­en Aus­tausch von Soft­ware-Ideen mehr Inno­va­ti­on und Nut­zen für die gesam­te Bevöl­ke­rung entsteht.

Digi­ta­le Rech­te­ver­wal­tung (DRM)

Der freie Fluss von Infor­ma­tio­nen ist für unser Infor­ma­ti­ons­zeit­al­ter von unschätz­ba­rer Wich­tig­keit. Wir leh­nen daher tech­ni­sche Maß­nah­men ab, die die­sen Fluss behin­dern und stel­len die Mün­dig­keit der Nut­ze­rin­nen in den Vor­der­grund. Soft­ware darf nicht ver­bo­ten wer­den, nur weil man damit einen Kopier­schutz umge­hen oder ein System poten­ti­ell gefähr­den kann. Das Recht auf Pri­vat­ko­pie sowie ande­re lega­le Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten von Daten dür­fen nicht durch tech­ni­sche Mit­tel aus­ge­he­belt werden.