Paten­te

Das Patent­we­sen

Im Wan­del vom Indu­strie­zeit­al­ter zum Infor­ma­ti­ons­zeit­al­ter ent­wickeln sich die welt­weit herr­schen­den Patent­re­ge­lun­gen teil­wei­se vom Inno­va­ti­ons­an­reiz zum Inno­va­ti­ons­hemm­nis. Der Ver­such, mit alt­her­ge­brach­ten Mit­teln die Zukunft zu gestal­ten, wird den grund­le­gen­den Ver­än­de­run­gen in der Welt nicht nur immer weni­ger gerecht, er stellt auch bei­spiels­wei­se in den Berei­chen der Paten­tie­rung von Erkennt­nis­sen der Gen­for­schung und Bio­tech­no­lo­gie und im Bereich der Soft­ware­pa­ten­te eine gro­ße Gefahr für die Gesell­schaft von mor­gen dar. Grund­sätz­lich wol­len wir einen freie­ren Markt ohne die hin­der­li­chen Beschrän­kun­gen der der­zei­ti­gen Patent­pra­xis errei­chen. Wir for­dern, dass das Patent­sy­stem refor­miert oder durch sinn­vol­le­re Rege­lun­gen ersetzt wird. Kei­nes­falls darf es durch inno­va­ti­ons­feind­li­che Rege­lun­gen ergänzt werden.

Abbau pri­va­ter Mono­po­le und offe­ne Märkte

Gene­rell sind ein zuneh­men­der Abbau von Mono­po­len und eine Öff­nung der Märk­te erklär­tes poli­ti­sches Ziel unse­rer Par­tei. Paten­te als staat­lich garan­tier­te pri­vat­wirt­schaft­li­che Mono­po­le stel­len grund­sätz­lich eine künst­li­che Ein­schrän­kung der all­ge­mei­nen Wohl­fahrt dar, die einer stän­di­gen Recht­fer­ti­gung und Über­prü­fung bedarf.

Stellt die Paten­tie­rung indu­stri­el­ler Güter in der Ver­gan­gen­heit auch nach all­ge­mei­ner Ansicht eine (weder beleg­ba­re, noch wider­leg­ba­re) Erfolgs­ge­schich­te dar, so haben sich doch die sozia­len und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Erfin­dens in der post­in­du­stri­el­len und glo­ba­li­sier­ten Gesell­schaft grund­le­gend gewan­delt. Der ver­stärkt inter­na­tio­na­le Wett­be­werb führt dar­über hin­aus ver­mehrt zu einer zweck­ent­frem­de­ten Nut­zung des Patent­sy­stems, bei der man oft kei­ner­lei Aus­gleich für die Gesell­schaft mehr erken­nen kann. Dem zuneh­men­den Miss­brauch von Paten­ten wol­len wir daher Ein­halt gebie­ten. Paten­tie­rung von Tri­via­li­tä­ten oder sogar die Blockie­rung des Fort­schritts durch Paten­te soll unter allen Umstän­den ver­hin­dert werden.

Dies gilt auch und im Beson­de­ren für den Bereich der Phar­ma­in­du­strie. Der hohe Geld­be­darf und die mono­pol­ar­ti­ge Struk­tur die­ses Mark­tes bedür­fen einer Reor­ga­ni­sa­ti­on, um die gesell­schaft­li­chen Res­sour­cen sinn­voll ein­zu­set­zen und nicht durch Blocka­den und zum Vor­teil Ein­zel­ner zu ver­geu­den. Paten­te auf Phar­ma­zeu­ti­ka haben dar­über hin­aus zum Teil ethisch höchst ver­werf­li­che Auswirkungen.

Paten­te in der Informationsgesellschaft

Wirt­schaft­li­cher Erfolg ist in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft zuneh­mend nicht mehr von tech­ni­schen Erfin­dun­gen, son­dern von Wis­sen und Infor­ma­ti­on und deren Erschlie­ßung abhän­gig. Das Bestre­ben, die­se Fak­to­ren nun eben­so mit­tels des Patent­sy­stems zu regu­lie­ren, steht unse­rer For­de­rung nach Frei­heit des Wis­sens und Kul­tur der Mensch­heit dia­me­tral entgegen.

Wir leh­nen Paten­te auf Lebe­we­sen und Gene, auf Geschäfts­ideen und auch auf Soft­ware ein­hel­lig ab, weil sie unzu­mut­ba­re und unver­ant­wort­li­che Kon­se­quen­zen haben, weil sie die Ent­wick­lung der Wis­sens­ge­sell­schaft behin­dern, weil sie gemei­ne Güter ohne Gegen­lei­stung und ohne Not pri­va­ti­sie­ren und weil sie kein Erfin­dungs­po­ten­ti­al im ursprüng­li­chen Sin­ne besit­zen. Die gute Ent­wick­lung klein- und mit­tel­stän­di­scher IT-Unter­neh­men in ganz Euro­pa hat bei­spiels­wei­se gezeigt, dass auf dem Soft­ware­sek­tor Paten­te völ­lig unnö­tig sind.