Über­wa­chung

Pri­vat­sphä­re und Datenschutz

Der Schutz der Pri­vat­sphä­re und der Daten­schutz gewähr­lei­sten Wür­de und Frei­heit des Men­schen. Die moder­ne frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Gesell­schafts­form wur­de in der Ver­gan­gen­heit auch unter Ein­satz zahl­lo­ser Men­schen­le­ben erkämpft und verteidigt.

Allein das 20. Jahr­hun­dert kennt in Deutsch­land zwei Dik­ta­tu­ren, deren Schrecken wesent­lich durch den feh­len­den Respekt vor dem ein­zel­nen Men­schen und durch all­ge­gen­wär­ti­ge Kon­trol­le gekenn­zeich­net war. Von den tech­ni­schen Mit­teln heu­ti­ger Zeit haben aber die Dik­ta­to­ren aller Zei­ten nicht ein­mal zu Träu­men gewagt. Die über­wach­te Gesell­schaft ent­steht momen­tan allein dadurch, dass sie tech­nisch mög­lich gewor­den ist und den Inter­es­sen von Wirt­schaft und Staat glei­cher­ma­ßen dient. Die Pira­ten­par­tei sagt die­ser Über­wa­chung ent­schie­den den Kampf an. Jeder ein­zel­ne Schritt auf dem Weg zum Über­wa­chungs­staat mag noch so über­zeu­gend begrün­det sein, doch wir Euro­pä­er wis­sen aus Erfah­rung, wohin die­ser Weg führt. Und dahin wol­len wir auf kei­nen Fall.

Pri­vat­sphä­re

Das Recht auf Wah­rung der Pri­vat­sphä­re ist ein unab­ding­ba­res Fun­da­ment einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft. Die Mei­nungs­frei­heit und das Recht auf per­sön­li­che Ent­fal­tung sind ohne die­se Vor­aus­set­zung nicht zu verwirklichen.

Syste­me und Metho­den, die der Staat gegen sei­ne Bür­ger ein­set­zen kann, müs­sen der stän­di­gen Bewer­tung und genau­en Prü­fung durch gewähl­te Man­dats­trä­ger unter­lie­gen. Wenn die Regie­rung Bür­ger beob­ach­tet, die nicht eines Ver­bre­chens ver­däch­tig sind, ist dies eine fun­da­men­tal inak­zep­ta­ble Ver­let­zung des Bür­ger­rechts auf Pri­vat­sphä­re. Jedem Bür­ger muss das Recht auf Anony­mi­tät garan­tiert wer­den, das unse­rer Ver­fas­sung inne­wohnt. Die Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten vom Staat an die Pri­vat­wirt­schaft hat in jedem Fal­le zu unterbleiben.

Das Brief­ge­heim­nis soll erwei­tert wer­den zu einem gene­rel­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis. Zugriff auf die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel oder die Über­wa­chung eines Bür­gers darf der Regie­rung nur im Fal­le eines siche­ren Ver­dachts erlaubt wer­den, dass die­ser Bür­ger ein Ver­bre­chen bege­hen wird. In allen ande­ren Fäl­len soll die Regie­rung anneh­men, ihre Bür­ger sei­en unschul­dig, und sie in Ruhe las­sen. Die­sem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis muss ein star­ker gesetz­li­cher Schutz gege­ben wer­den, da Regie­run­gen wie­der­holt gezeigt haben, dass sie bei sen­si­blen Infor­ma­tio­nen nicht ver­trau­ens­wür­dig sind.

Spe­zi­ell eine ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Vor­rats­da­ten­spei­che­rung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten wider­spricht nicht nur der Unschulds­ver­mu­tung, son­dern auch allen Prin­zi­pi­en einer frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Gesell­schaft. Der vor­herr­schen­de Kon­troll­wahn stellt eine weit­aus ernst­haf­te­re Bedro­hung unse­rer Gesell­schaft dar als der inter­na­tio­na­le Ter­ro­ris­mus und erzeugt ein Kli­ma des Miss­trau­ens und der Angst. Flä­chen­decken­de Video­über­wa­chung öffent­li­cher Räu­me, frag­wür­di­ge Raster­fahn­dun­gen, zen­tra­le Daten­ban­ken mit unbe­wie­se­nen Ver­däch­ti­gun­gen sind Mit­tel, deren Ein­satz wir ablehnen.

Infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung

Das Recht des Ein­zel­nen, die Nut­zung sei­ner per­sön­li­chen Daten zu kon­trol­lie­ren, muss gestärkt wer­den. Dazu müs­sen ins­be­son­de­re die Daten­schutz­be­auf­trag­ten völ­lig unab­hän­gig agie­ren kön­nen. Neue Metho­den wie das Sco­ring machen es erfor­der­lich, nicht nur die per­sön­li­chen Daten kon­trol­lie­ren zu kön­nen, son­dern auch die Nut­zung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Per­son her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Jeder Bür­ger muss gegen­über den Betrei­bern zen­tra­ler Daten­ban­ken einen durch­setz­ba­ren und wirk­lich unent­gelt­li­chen Anspruch auf Selbst­aus­kunft und gege­be­nen­falls auf Kor­rek­tur, Sper­rung oder Löschung der Daten haben.

Erhe­bung und Nut­zung bio­me­tri­scher Daten und Gen­tests erfor­dern auf­grund des hohen Miss­brauchs­po­ten­ti­als eine beson­ders kri­ti­sche Bewer­tung und Kon­trol­le von unab­hän­gi­ger Stel­le. Der Auf­bau zen­tra­ler Daten­ban­ken mit sol­chen Daten muss unter­blei­ben. Gene­rell müs­sen die Bestim­mun­gen zum Schut­ze per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten die Beson­der­hei­ten digi­ta­ler Daten, wie etwa mög­li­che Lang­le­big­keit und schwer kon­trol­lier­ba­re Ver­brei­tung, stär­ker berück­sich­ti­gen. Gera­de weil die Pira­ten­par­tei für eine stär­ke­re Befrei­ung von Infor­ma­ti­on, Kul­tur und Wis­sen ein­tritt, for­dert sie Daten­spar­sam­keit, Daten­ver­mei­dung und unab­hän­gi­ge Kon­trol­le von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die für wirt­schaft­li­che oder Ver­wal­tungs­zwecke genutzt wer­den und damit geeig­net sind, die Frei­heit und die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung des Bür­gers unnö­ti­ger­wei­se zu beschränken.