In der Rats­sit­zung vom 14.07.2020 wur­de über das Vor­kaufs­recht der Stadt im Zusam­men­hang mit dem Ver­kauf des Wol­ters-Grund­stückes dis­ku­tiert. Diver­se Anträ­ge stan­den zur Abstim­mung [1,2,3,4]

Hier der Rede­bei­trag von Rats­herrn Maxi­mi­li­an P. Hahn, kul­tur­po­li­ti­scher Spre­cher in der Dis­kus­si­on im Rat:

Max P. Hahn (Die PARTEI)

„Mei­ne Damen und Herren,
Ja oder nein? Auf das Vor­kaufs­recht ver­zich­ten oder nicht?
Im Ver­kaufs­fall gibt es die Mög­lich­keit für die Stadt, zuerst gefragt zu wer­den, ob sie das Grund­stück erwer­ben möch­te oder das ihnen zuste­hen­de Vor­kaufs­recht nicht aus­zu­üben gedenkt. In die­sem Fall ist die Ant­wort nicht ganz so ein­fach wie sonst bei der Flag­ge nach ’nem Wolters. 

Hät­ten die Rats­mit­glie­der dem Ver­kauf zuge­stimmt, wenn sie gewusst hät­ten, dass Wol­ters anschlie­ßend gleich wei­ter­ver­kau­fen will? Was fand wann statt und wer mit wem und wer wuss­te alles nichts davon oder eben doch? Klar ist, das hät­te bes­ser lau­fen kön­nen. Das ist der eine Punkt. Ander­seits ste­hen hier Fri­sten im Raum, es muss also schnell gehen, sonst wird das Bier schal.



In die­sem gan­zen Hin und Her über­schla­gen sich die Ände­rungs­an­trä­ge, jeder setzt noch mal einen drauf. Wahl­kampf ist im Kom­men, eher Kaba­rett als Kabi­nett. Wenn wir die­ses Spiel spie­len wol­len, bin ich der Letz­te der sich dem ver­wei­gert. Dann stel­le ich aber auch den Ände­rungs­an­trag, dass wir auf das Vor­kaufs­recht nur unter der Prä­mis­se ver­zich­ten, dass Wol­ters uns ver­spricht, dass alko­hol­freie Bier aus dem Sor­ti­ment zu nehmen.

Wir stel­len uns auf lan­ge Sicht der­weil ganz ande­re Fragen:
1. Womit ist der Braue­rei und den dort täti­gen Men­schen gehol­fen und
2. wel­che Kon­se­quen­zen gäbe es für die Fans des Braun­schwei­ger Bieres?

Essen­ti­el­le Fra­gen. Letzt­end­lich hat das Bier ent­schie­den. Und ich will Wol­ters. Auch in Zukunft. Langfristig.
Daher wer­de ich für den CDU-Antrag stim­men. Im Zwei­fel für Wolters.“



Quellen:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017362
[2] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017586
[3] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017593
[4] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017595