Wegen der COVID-19-Pandemie steht das öffentliche Leben in Deutschland derzeit nahezu still. Die Stadt Braunschweig hat nach Aufforderung durch die Bundesregierung und in Abstimmung mit dem Land Niedersachsen weitreichende Beschränkungen für das öffentliche Leben in Braunschweig erlassen. Neben der bereits angeordneten Schließung von Geschäften, Beherbergungseinrichtungen, Kneipen und Cafés 1)Allgemeinverfügungen der Stadt Braunschweig: https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/bekanntmachungen/oeffentliche/ wird jetzt auch eine allgemeine Ausgangssperre erwogen.

Wir alle sind davon betroffen. Die wöchentlichen politischen PIRATEN-Stammtische und die Sitzungen der Organe unseres Stadtverbandes können nicht wie gewohnt stattfinden. Wir haben sie natürlich ins Internet verlegt.2)Internetseite der PIRATEN Braunschweig: https://piraten-bs.de/2020/03/17/die-piraten-braunschweig-verlegen-ihren-woechentlichen-stammtisch-ins-internet/

Doch die meisten durch das Virus auftretenden Probleme lassen sich nicht so einfach lösen.

Wir PIRATEN Braunschweig begrüßen es daher, dass unsere Stadt alles tut, um das Leben und die Gesundheit der Braunschweiger zu schützen. Die Einschränkung des öffentlichen Lebens, die Planungen, weitere Intensivbetten einzurichten, und die Versuche, weiteres medizinisches Fachpersonal zu bekommen3)Aufruf auf der Webseite der Stadt Braunschweig: https://stellenangebote.braunschweig.de/jobposting/5a5779343b43a6ca39b3ec935f2d69df3a1917f70, sind sinnvoll und notwendig, um die Ansteckungsrate so weit zu drücken, dass unser Gesundheitssystem die schweren Fälle von COVID-19 bewältigen kann.

Die Überlegungen der Bundes- und Landesregierungen zur weiteren Verschärfung der Maßnahmen bis hin zu einer allgemeine Ausgangssperre machen uns aber tief besorgt. Diese Maßnahmen greifen weit in die vom Grundgesetz garantierten Freiheiten auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet, die Versammlungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit ein. Wir fordern daher die Bundesregierung, die Landesregierung des Landes Niedersachsen und die Stadt Braunschweig auf, die weiteren Beschränkungen der Freiheitsrechte auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Insbesondere fordern wir, bei Ausgangssperren

  • die freie Berichterstattung unabhängiger Medien nicht zu behindern,
  • die ungehinderte Arbeit von Rechtsanwälten sicherzustellen und
  • auf die Einführung von Überwachungsmaßnahmen wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung und die Auswertung von Standortdaten aller Menschen zu verzichten.

Insbesondere die Auswertung von Standortdaten stellt ein großes Problem für die informationelle Selbstbestimmung dar. Wer seine persönlichen Daten schützen möchte, kann der Verwendung der Daten für derartige Auswertungen hier widersprechen:

Damit die Bundes- und Landesregierungen nicht gezwungen werden, unser aller Freiheit einzuschränken, fordern wir alle Braunschweiger auf, sich an die Empfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung4)Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: https://www.infektionsschutz.de/, des Robert-Koch-Instituts5)Internetseite des Robert-Koch-Instituts: https://www.rki.de/ und von Wissenschaftlern wie Prof. Drosten6)Podcast von NDR Info mit Prof. Drosten: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html zu halten: Bleibt so viel wie möglich zu Hause, verzichtet auf soziale Kontakte in der Öffentlichkeit und im privaten Umfeld, wascht euch häufig die Hände und bleibt gesund! Denkt daran, dass gerade auch diejenigen, die das Virus SARS-CoV-2 vielleicht unbemerkt in sich tragen, mit einem überlegten Verhalten zum Schutz von Alten und Kranken beitragen können. Nehmt die Bitte unserer Bundesregierung7)Rede von Angela Merkel auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=z9sWo7RxuyQ ernst, vielleicht lassen sich dann tiefe Einschnitte in unser aller Leben und unsere Grundrechte noch vermeiden.

Wir wünschen allen Braunschweigern, dass wir diese schwere Aufgabe zusammen gut überstehen und alle Kranken schnell genesen!

Einzelnachweise   [ + ]

1. Allgemeinverfügungen der Stadt Braunschweig: https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/bekanntmachungen/oeffentliche/
2. Internetseite der PIRATEN Braunschweig: https://piraten-bs.de/2020/03/17/die-piraten-braunschweig-verlegen-ihren-woechentlichen-stammtisch-ins-internet/
3. Aufruf auf der Webseite der Stadt Braunschweig: https://stellenangebote.braunschweig.de/jobposting/5a5779343b43a6ca39b3ec935f2d69df3a1917f70
4. Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: https://www.infektionsschutz.de/
5. Internetseite des Robert-Koch-Instituts: https://www.rki.de/
6. Podcast von NDR Info mit Prof. Drosten: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html
7. Rede von Angela Merkel auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=z9sWo7RxuyQ