Am Dienstag, den 16.12.2020, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt – auch dieses Mal auf Grund des empfohlenen Abstandes zwischen den Teilnehmern in dem großen Saal der Stadthalle Braunschweig.
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Der Livestream wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die Anträge und Beschlussvorlagen inklusive Abstimmungsverhalten der Mandatsträger von DIE FRAKTION P² sowie Redebeiträge oder Kommentare der beiden Ratsherren zu ausgewählten Themen.
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Eröffnung der Ratssitzung: [14:02 Uhr]
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Ratsvorsitzende erinnert an den ehemaligen, langjährigen Ratskollegen Karl Grziwa, welcher verstorben ist. Der Rat erhebt sich zu einer Gedenkminute.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
TOP 8 wird im Losverfahren entschieden
TOP 15 und TOP 21.1 werden zusammen beraten unter TOP 15 aufgrund Sachzusammenhang.
Es liegen zwei Dringlichkeitsanfragen vor:
1.1. Dringlichkeitsanfrage: akuter Corona-Ausbruch im Städtischen Klinikum
Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion
[21-15260]
Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen Maximilian Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Die Anfrage wird als TOP 22.4 behandelt.
1.2. Dringlichkeitsanfrage: Sind fehlende Investitionen die Ursache der Störungen der Fernwärmeversorgung?
Dringlichkeitsanfrage Die Linke.
[21-15288]
Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen Maximilian Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Die Anfrage wird als TOP 22.5 behandelt.
TOP 23 bis 25 werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Eine Pause wird es nicht geben.
Es liegen 4 Einwohnerfragen vor, 2 davon werden nach Absprache schriftlich beantwortet.
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen Maximilian Hahn: dafür Christian Bley: dafür
2. Mandatsverzicht von Ratsherrn Dr. Hans E. Müller sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
[21-15250]
Abstimmung :angenommen Maximilian Hahn: dafür Christian Bley: dafür
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3. Einführung und Verpflichtung des
geschiedenen Ratsherrn Dr. Hans E. Müller berufenen Nachfolgers Mirco Hanker
6.2. Fortsetzung des Ausbaus der Schulkindbetreuung
Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen
[20-14846]
6.2.1 Fortsetzung des Ausbaus der Schulkindbetreuung
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14846-01]
Zur Abstimmung kommt der Antrag in der geänderten Fassung der Verwaltungsausschusses, gestrichen wurde: bis zum Schuljahr 2025/2026 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
6.3. Erstes Pilotprojekt Veloroute Ost-West: Von Orient zu Oxident
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-14848]
Ratsherr Christian BleyRatsherr Christian Bley bringt den Antrag ein und verweist nochmals auf den Beschluss des Maßnahmenplanes aus Juli 2020. Mit diesem wurde auch beschlossen, noch in 2020 eine erste Veloroute – welche in Zusammenarbeit mit den Radverbänden erarbeitet werden sollte – festzulegen.
Dies erfolgt nicht. Daher hat DIE FRAKTION P² einen Antrag mit der durch die Radverbände erarbeiteten Vorschlagsroute in die Ratsgremien eingebracht.
Ratsherr Bley: „Es geht mir alles viel zu langsam. Daher dieser Antrag“.
6.3.1 Erstes Pilotprojekt Veloroute Ost-West: Von Orient zu Oxident
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14848-01]
6.3. Pilotprojekt Veloroute Änderungsantrag zur Vorlage 20-14848
Änderungsantrag der Fraktionen/Gruppe der SPD, B90/Die Grünen, Die Linke. BIBS und Die Fraktion P²
[20-14848-02]
Zur Abstimmung kommt der interfraktionelle Änderungsantrag, bei dem DIE FRAKTION P² Mitantragsteller ist. Dieser Antrag präzisiert und ersetzt den Ursprungsantrag: Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
6.6. Teilhabe fördern: Barrierefreie Sitzungsorte
Antrag der Gruppe DIE FRAKTION P²
[21-15184]
Ratsherr Christian BleyEinbringung des Antrages durch Ratsherr Christian Bley:
„Die Sitzungsorte der Fachausschüsse und der Bezirksratssitzungen sollen an barrierefreien Sitzungsorten stattfinden, wie es die UN-Konventionen vorschreiben“.
Abstimmung auf Überweisung in den Fachausschuss: Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
6.7. Aktualisierung des „Konzeptes zur Regulierung des Bestandes wildlebender Stadttauben in Braunschweig“ für eine saubere Stadt und mehr Tierschutz
Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, Die Fraktion P², CDU, Die Linke., BIBS, FDP und SPD
[21-15224]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
8. Neubesetzung der Ausschüsse
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15189]
8.1 Neubesetzung der Ausschüsse
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15189-01]
Finanz- und Personalausschuss
12. Sitz, stimmberechtigt: FDP – Herr Möller
13. Sitz, stimmberechtigt: BIBS – Herr Rosenbaum
Grundmandat DIE FRAKTION P²: Herr Christian Bley, Vertretung Herr Maximilian P. Hahn
Planungs- und Umweltausschuss
12. Sitz, stimmberechtigt: DIE FRAKTION P² – Herr Christian Bley, Vertretung Herr Maximilian P. Hahn
13. Sitz, stimmberechtigt: BIBS – Frau Buchholz
Grundmandat FDP
Jugendhilfeausschuss
9. Sitz, stimmberechtigt: Bündnis 90/Die Grünen:
Grundmandate:
BIBS:
DIE FRAKTION P²: Herr Maximilian P. Hahn, Vertretung Herr Christian Bley
FDP: Frau Schütz
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
13. Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15161]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
15. Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13869]
15.1 Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13869-01]
15.2 Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13869-02]
15.4. Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss
Stellungnahme der Verwaltung
[13869-01-03]
21.1 Ringgleis-Anschluss für Lehndorf – alternative Streckenführung
Antrag der CDU-Fraktion
[21-15136]
21.1.1 Ringgleis-Anschluss für Lehndorf – alternative Streckenführung
Änderungs-Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
[21-15136-01]
Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in den Fachausschuss: Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Zuerst kommt der Änderungsantrag 21-15136-01 zur Abstimmung:
Es erfolgt getrennte Abstimmung:
Abstimmung der Punkte 1 + 2: Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
Abstimmung des Punktes 3: Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
Somit kommen die übrigen Anträge nicht zur Abstimmung.
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16. Gewährung von sonstigen Zuschüssen an Sportvereine – Übungsleiterentschädigungen 1. Halbjahr 2020
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15171]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
17. Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen nach der Straßenausbaubeitragssatzung – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung –
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14865]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
18. Bebauungsplan „Zentrum Elbestraße, 1. Änderung“, WI 111 Stadtgebiet zwischen Elbestraße, Lichtenberger Straße, Havelstraße und Selkeweg Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14921]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
22.3. Bericht über die klärenden Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und den Vertragspartnern über den schnellen Weiterverkauf des Wolters-Grundstücks
Anfrage der BIBS-Fraktion
[21-15213]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[21-15213-01]
22.5. Dringlichkeitsanfrage: Sind fehlende Investitionen die Ursache der Störungen der Fernwärmeversorgung?
Dringlichkeitsanfrage Die Linke.
[21-15288]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[21-15288-01]
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Der Livestream wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die Anträge und Beschlussvorlagen inklusive Abstimmungsverhalten der Mandatsträger von DIE FRAKTION P² sowie Redebeiträge oder Kommentare der beiden Ratsherren zu ausgewählten Themen.
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Eröffnung der Ratssitzung:
[14:02 Uhr]
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Ratsvorsitzende erinnert an den ehemaligen, langjährigen Ratskollegen Karl Grziwa, welcher verstorben ist. Der Rat erhebt sich zu einer Gedenkminute.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
TOP 8 wird im Losverfahren entschieden
TOP 15 und TOP 21.1 werden zusammen beraten unter TOP 15 aufgrund Sachzusammenhang.
Es liegen zwei Dringlichkeitsanfragen vor:
1.1. Dringlichkeitsanfrage: akuter Corona-Ausbruch im Städtischen Klinikum
Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion
[21-15260]
Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Die Anfrage wird als TOP 22.4 behandelt.
1.2. Dringlichkeitsanfrage: Sind fehlende Investitionen die Ursache der Störungen der Fernwärmeversorgung?
Dringlichkeitsanfrage Die Linke.
[21-15288]
Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Die Anfrage wird als TOP 22.5 behandelt.
TOP 23 bis 25 werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Eine Pause wird es nicht geben.
Es liegen 4 Einwohnerfragen vor, 2 davon werden nach Absprache schriftlich beantwortet.
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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2. Mandatsverzicht von Ratsherrn Dr. Hans E. Müller sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
[21-15250]
Abstimmung :angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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3. Einführung und Verpflichtung des
geschiedenen Ratsherrn Dr. Hans E. Müller berufenen Nachfolgers Mirco Hanker
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4. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16.12.2020
[SI/2020/361]
Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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5. Mitteilungen
14:21 Uhr
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6. Anträge
6.1. Lösungen für fehlende Unterrichtsräume schaffen
Antrag der CDU-Fraktion
[20-14488]
6.1.1. Lösungen für fehlende Unterrichtsräume schaffen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14488-01]
6.1.2. Änderungsantrag Lösungen für fehlende Unterrichtsräume schaffen
Änderungsantrag der CDU-Fraktion, ersetzt Ursprungsantrag
[20-14488-02]
Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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6.2. Fortsetzung des Ausbaus der Schulkindbetreuung
Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen
[20-14846]
6.2.1 Fortsetzung des Ausbaus der Schulkindbetreuung
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14846-01]
Zur Abstimmung kommt der Antrag in der geänderten Fassung der Verwaltungsausschusses, gestrichen wurde: bis zum Schuljahr 2025/2026
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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6.3. Erstes Pilotprojekt Veloroute Ost-West: Von Orient zu Oxident
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-14848]
Dies erfolgt nicht. Daher hat DIE FRAKTION P² einen Antrag mit der durch die Radverbände erarbeiteten Vorschlagsroute in die Ratsgremien eingebracht.
Ratsherr Bley: „Es geht mir alles viel zu langsam. Daher dieser Antrag“.
6.3.1 Erstes Pilotprojekt Veloroute Ost-West: Von Orient zu Oxident
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14848-01]
6.3. Pilotprojekt Veloroute Änderungsantrag zur Vorlage 20-14848
Änderungsantrag der Fraktionen/Gruppe der SPD, B90/Die Grünen, Die Linke. BIBS und Die Fraktion P²
[20-14848-02]
Zur Abstimmung kommt der interfraktionelle Änderungsantrag, bei dem DIE FRAKTION P² Mitantragsteller ist. Dieser Antrag präzisiert und ersetzt den Ursprungsantrag:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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6.4. Bewerbung als UNESCO-Welterbestätte
Antrag der CDU-Fraktion
[21-15133]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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6.5. Nutzung des Landesprogramms für beschleunigten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur
Antrag der SPD-Fraktion
[21-15140]
Abstimmung über die Punkte 1-5 + 7:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Abstimmung über die Punkte 6 und 8:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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6.6. Teilhabe fördern: Barrierefreie Sitzungsorte
Antrag der Gruppe DIE FRAKTION P²
[21-15184]
„Die Sitzungsorte der Fachausschüsse und der Bezirksratssitzungen sollen an barrierefreien Sitzungsorten stattfinden, wie es die UN-Konventionen vorschreiben“.
Abstimmung auf Überweisung in den Fachausschuss:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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6.7. Aktualisierung des „Konzeptes zur Regulierung des Bestandes wildlebender Stadttauben in Braunschweig“ für eine saubere Stadt und mehr Tierschutz
Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, Die Fraktion P², CDU, Die Linke., BIBS, FDP und SPD
[21-15224]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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6.8. Vulnerable Bevölkerungsgruppen zuhause abholen
Antrag der AfD-Fraktion
[21-15229]
6.8.1. Vulnerable Bevölkerungsgruppen zuhause abholen
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[21-15229-01]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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15:35 Uhr
Es folgt die Einwohnerfragestunde
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7. Neubesetzung des Verwaltungsausschusses
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15188]
7.1 Neubesetzung des Verwaltungsausschusses
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15188-01]
Es wird die Ergänzungsvorlage abgestimmt:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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8. Neubesetzung der Ausschüsse
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15189]
8.1 Neubesetzung der Ausschüsse
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15189-01]
Finanz- und Personalausschuss
12. Sitz, stimmberechtigt: FDP – Herr Möller
13. Sitz, stimmberechtigt: BIBS – Herr Rosenbaum
Grundmandat DIE FRAKTION P²: Herr Christian Bley, Vertretung Herr Maximilian P. Hahn
Planungs- und Umweltausschuss
12. Sitz, stimmberechtigt: DIE FRAKTION P² – Herr Christian Bley, Vertretung Herr Maximilian P. Hahn
13. Sitz, stimmberechtigt: BIBS – Frau Buchholz
Grundmandat FDP
Jugendhilfeausschuss
9. Sitz, stimmberechtigt: Bündnis 90/Die Grünen:
Grundmandate:
BIBS:
DIE FRAKTION P²: Herr Maximilian P. Hahn, Vertretung Herr Christian Bley
FDP: Frau Schütz
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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9. Bestellung von städtischen Vertretern in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15170]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: –
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10. Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15220]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: –
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11. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15304]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: –
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12. Einführung einer Zweitwohnungssteuer
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15106]
12.1. Einführung einer Zweitwohnungssteuer – Änderungsantrag
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[21-15106-01]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
12.2. Einführung einer Zweitwohnungssteuer
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15106-02]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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13. Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15161]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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14. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14986]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
TOP 15 wird zusammen mit TOP 21.1 beraten
15. Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13869]
15.1 Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13869-01]
15.2 Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13869-02]
15.4. Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss
Stellungnahme der Verwaltung
[13869-01-03]
21.1 Ringgleis-Anschluss für Lehndorf – alternative Streckenführung
Antrag der CDU-Fraktion
[21-15136]
21.1.1 Ringgleis-Anschluss für Lehndorf – alternative Streckenführung
Änderungs-Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion
[21-15136-01]
Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in den Fachausschuss:
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Zuerst kommt der Änderungsantrag 21-15136-01 zur Abstimmung:
Es erfolgt getrennte Abstimmung:
Abstimmung der Punkte 1 + 2:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
Abstimmung des Punktes 3:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
Somit kommen die übrigen Anträge nicht zur Abstimmung.
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16. Gewährung von sonstigen Zuschüssen an Sportvereine – Übungsleiterentschädigungen 1. Halbjahr 2020
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15171]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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17. Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen nach der Straßenausbaubeitragssatzung – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung –
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14865]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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18. Bebauungsplan „Zentrum Elbestraße, 1. Änderung“, WI 111 Stadtgebiet zwischen Elbestraße, Lichtenberger Straße, Havelstraße und Selkeweg Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14921]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
19. Bebauungsplan „Watenbüttel/Celler Heerstraße“, WT 55 Stadtgebiet Celler Heerstraße zwischen Konradstraße und Schlesierweg Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-15012]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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20. Interkommunales Gewerbegebiet A2/A39
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15041]
20.1. Interkommunales Gewerbegebiet A2/A39
Mitteilung der Verwaltung
[21-15041-01]
20.2. Interkommunales Gewerbegebiet A2/A39 Änderungsantrag zur Vorlage 21-15041
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[21-15041-02]
Zuerst wird der Änderungsantrag abgestimmt:
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Danach kommt die Beschlussvorlage der Verwaltung 21-15041 zur Abstimmung:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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21. Weitere Anträge nach i.S.v. § 14 Ziff. 9 der Geschäftsordnung
TOP 21.1 wurde zusammen mit TOP 15 behandelt.
____________________________________________________
22. Anfragen
22.1. Braunschweiger Zoo „Arche Noah“
Anfrage der AfD-Fraktion
[21-15228]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[21-15228-01]
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22.2. Home-Office Arbeitsplätze in der städtischen Verwaltung
Anfrage der BIBS-Fraktion
[21-15205]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[21-15205-01]
____________________________________________________
22.3. Bericht über die klärenden Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und den Vertragspartnern über den schnellen Weiterverkauf des Wolters-Grundstücks
Anfrage der BIBS-Fraktion
[21-15213]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[21-15213-01]
____________________________________________________
22.4. Dringlichkeitsanfrage: akuter Corona-Ausbruch im Städtischen Klinikum
Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion
[21-15260]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[21-15260-01]
____________________________________________________
22.5. Dringlichkeitsanfrage: Sind fehlende Investitionen die Ursache der Störungen der Fernwärmeversorgung?
Dringlichkeitsanfrage Die Linke.
[21-15288]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[21-15288-01]
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Ende des öffentlichen Teiles der Ratssitzung um 17:50 Uhr