Am Dienstag, den 24.03.2020, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt – dieses Mal auf Grund des empfohlenden Abstandes zwischen den Teilnehmern in dem großen Saal der Stadthalle Braunschweig.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die diversen Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie das Abstimmungsverhalten der FRAKTION P² zu den Anträgen sowie Kommentare der Ratsherren zu ausgewählten Themen.

[14:02 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
Unter anderen kann Ratsherr Hahn nicht an der Sitzung teilnehmen.

Anträge TOP 4.3 und 4.4 sowie 4.9 sind zurückgestellt worden und werden somit nicht beraten.
Antrag TOP 4.13 wurde zurückgezogen und wird somit nicht beraten.
TOP 30 bis 33 wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Es wurden im Vorfeld (Ältestenrat) für die heutige Ratssitzung vorgeschlagen:
Die Fraktionen nehmen ihr Rederecht nicht wahr.
Die Anfragen werden schriftlich beantwortet
Die vorliegenden Einwohnerfragen werden in Vereinbarung mit den Fragestellern schriftlich beantwortet – es entfällt damit die Einwohnerfragestunde .

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Christian Bley: dafür

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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18.02.2020
[SI/2019/042]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Christian Bley: dafür

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3. Mitteilungen

3.1. Corona-Virus-Pandemie
Erforderliche finanzwirtschaftliche Maßnahmen
[20-13106]

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4. Anträge

4.1. Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-09970]

4.1.1. Änderungsantrag: Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
Änderungsantrag derFraktionen Bündnis 90/die Grünen und Die Linke.
[19-11208]

4.1.2. Änderungsantrag zum TOP „Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle“
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
[19-11208-02]

4.1.3. Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
Stellungnahme der Verwaltung
[19-09970-01]

4.1.4. Änderungsantrag: Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11208-01]

Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag 19-11208-02
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
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4.2. Kinderfreundliche Stadt von Anfang an: Still- und Wickelmöglichkeiten in Behörden
Antrag der FDP-Fraktion
[19-12122]

4.2.1 Kinderfreundliche Stadt von Anfang an: Still- und Wickelmöglichkeiten in Behörden
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
[20-13014]

Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag 20-13014
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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4.3. Haushaltsklarheit bei „Katalogbeschlüssen“
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-12712]

4.3.1 Haushaltsklarheit bei „Katalogbeschlüssen“
Stellungnahme der Verwaltung
[20-12712-01]

Antrag wurde im Verwaltungsausschuss zurückgestellt, daher keine Abstimmung in dieser Ratssitzung.

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4.4. Transparenz in Haushaltsplanentwürfen: Maßnahmen ohne Beschluss
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-12713]

4.4.1 Transparenz in Haushaltsplanentwürfen: Maßnahmen ohne Beschluss
Stellungnahme der Verwaltung
[20-12713-01]

Antrag wurde im Verwaltungsausschuss zurückgestellt, daher keine Abstimmung in dieser Ratssitzung.

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4.5. Verbleib des B58 am bisherigen Standort
Antrag der SPD-Fraktion
[20-12732]

4.5.1 B58 neu denken, Ideen sammeln vor Standortentscheidung
Antrag der CDU-Fraktion
[20-12732-01]

Zuerst wird der Änderungsantrag 20-12732-01 und anschließend der Ursprungsantrag 20-127732 zur Abstimmung gestellt.

Zur Abstimmung kommt der Änderungsantrag 20-12732-01
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen

Zur Abstimmung kommt der Ursprungsantrag 20-12732
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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4.6. Einschränkung der Verwendung von Laubbläsern und anderen lärmerzeugenden Geräten in der Grünflächenpflege
Antrag der BIBS-Fraktion
[20-12950]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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4.7. Baumbestattungen in Braunschweig
Antrag der SPD-Fraktion
[20-12951]

4.7.1 Änderungsantrag zu 20-12951: Baumbestattungen in Braunschweig
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
[20-13042]

Der Änderungsantrag 20-13042 wurde zurückgezogen.Daher keine Abstimmung darüber

Zur Abstimmung kommt der Antrag 20-12951 in der im Grünflächenausschuss geänderten Fassung.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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4.8. Ausweisung neuer Naturschutzgebiete
Antrag der BIBS-Fraktion
[20-12964]

4.8.1 Ausweisung neuer Naturschutzgebiete
Stellungnahme der Verwaltung
[20-12964-01]

Zur Abstimmung kommt der Antrag 20-12964 in der im Planungs- und Umweltausschuss geänderten Fassung.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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4.9. Erstellung von Jahresberichten des Rettungsdienstes für die Stadt Braunschweig
Antrag der AfD-Fraktion
[20-12982]

Die Abstimmung entfällt, da der Antrag zurückgezogen wurde.
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4.10. Berufung eines Sachverständigen in den Feuerwehrausschuss
Antrag der Fraktionen SPD und CDU
[20-13062]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür

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4.11. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
[20-13061]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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4.12. Öffentliche Verleihung der Braunschweiger Ehrenamtskarten
Antrag der AfD-Fraktion
[20-13065]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen

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4.13. Home Office unkompliziert ermöglichen
Dringlichkeitsantrag VA der FDP-Fraktion
[20-13097]

Der Antrag wurde zurückgezogen, daher erfolgt keine Abstimmung darüber.

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5. Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12764]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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6. Umbesetzung in Ausschüssen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13032]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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7. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13100]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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8. Neubildung der Gemeindewahlleitung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12994]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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9. Vorschlagsrecht der Stadt Braunschweig zur Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Braunschweig und dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12993]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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10. Berufung von 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12793]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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14:16 Uhr

11. Berufung von einem Ortsbrandmeister und von einem Stellvertretenden Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12833]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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12. Berufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12945]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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13. Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13089]

13.1 Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13089-01]

Zur Abstimmung kommt die Fassung von 20-13089-01
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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14. Änderung Richtlinie § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffs „Geschäfte der laufenden Verwaltung“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13092]

14.1 Änderung Richtlinie § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffs „Geschäfte der laufenden Verwaltung“
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13089-01]

14.2 Änderung Richtlinie § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffs „Geschäfte der laufenden Verwaltung“
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[13092-01-01]

Zuerst wird der Änderungsantrag 13092-01-01 abgestimmt und anschließend 20-13089-01

Abstimmung über den Änderungsantrag 13092-01-01
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen

Abstimmung über den Antrag 20-13089-01
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
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15. Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der ITEBO GmbH, Osnabrück
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13013]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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16. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12768]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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17. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13019]

Es wird getrennt abgestimmt über die Ziffern 1 und 2

Abstimmung über den Inhalt Ziffer 1
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

Abstimmung über den Inhalt Ziffer 2
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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18. Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12986]

18.1. Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
1. Ergänzung der Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12986-01]

18.2. Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
2. Ergänzung der Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12986-02]

Die Vorlage 20-12986 wird getrennt abgestimmt (Ziffer 1 GS Lamme), die Vorlagen 20-12986-01 und -02 werden danach zur Abstimmung gestellt.

Abstimmung über 20-12986 (Ziffer 1 GS Lamme)
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

Abstimmung über 20-12986 (restlichen Punkte)
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

Abstimmung über 20-12986-01
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

Abstimmung über 20-12986-02
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
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19. Verkauf eines städtischen Erbbaugrundstücks
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12557]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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20. Ausübung der gesetzlichen Vorkaufsrechte an den Grundstücken Ludwigstraße 14 und Mittelweg 11
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13009]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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21. Zwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-12439]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: enthalten

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22. Breitbandausbau in Braunschweig – „Weiße-Flecken-Förderung“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12718]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür

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23. Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule an der Salzdahlumer Str. 85 auf dem Grundstück der Heinrich-Büssing-Schule Grundsatzentscheidung und weiteres Vorgehen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12751]

23.1 Änderungsantrag zu 20-12751: Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule an der Salzdahlumer Str. 85 auf dem Grundstück der Heinrich-Büssing-Schule Grundsatzentscheidung und weiteres Vorgehen
Änderungsantrag von der Fraktion Die Linke.
[20-13041]

23.2 Änderungsantrag zu Neubau 20-12751 der Helene-Engelbrecht-Schule an der Salzdahlumer Str. 85 auf dem Grundstück der Heinrich-Büssing-Schule Grundsatzentscheidung und weiteres Vorgehen
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
[20-13094]

23.3 Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule an der Salzdahlumer Str. 85 auf dem Grundstück der Heinrich-Büssing-Schule Grundsatzentscheidung und weiteres Vorgehen
Mitteilung der verwaltung
[20-12751-01]

Zuerst wird der Änderungsantrag 20-13041 abgestimmt. Danach erfolgt die Abstimmung zum Änderungsantrag 20-13094. Anschließend wird die Vorlage 20-12751 zur Abstimmung stehen.

Abstimmung über Änderungsantrag 20-13041
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür

Abstimmung über Änderungsantrag 20-13094
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür

Abstimmung über den Ursprungsantrag 20-12751
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: enthalten

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24. Veränderungssperre „Watenbüttel/Celler Heerstraße“, WT 55 Stadtgebiet zwischen Konradstraße und Schlesierweg Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12630]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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25. Veränderungssperre „Rheingoldstraße / Zum Ölpersee“, HA 140 Stadtgebiet beiderseits der Rheingoldstraße sowie nördlich der Straße Zum Ölpersee Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12650]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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26.Satzung zur Änderung des Bebauungsplans mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 Stadtgebiet zwischen Trakehnenstraße, Breites Bleek, Springbach, A 36 und dem Gewerbegebiet Senefelderstraße Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12662]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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27. Satzung zur Änderung des Bebauungsplans mit örtlicher Bauvorschrift „An der Schölke-Neu“, HO 54 Stadtgebiet zwischen Wiedebeinstraße, Kreuzstraße und Schölke Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12663]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür

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28. Anträge – Fortsetzung weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 der Geschäftsordnung

28.1. Keine Manifestierung und Erweiterung eines Zwischenlagers neben Schulen und Wohnungen: Gefährdungspotential berücksichtigen und Wohnen bevorzugen
Antrag der BIBS-Fraktion
[20-13057]

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.03.2020 abschließend über die Vorlage 20-12985 entschieden. damit besteht kein Raum mehr für einen Vorbehaltsbeschluss des rates. Daher entfallen Beratung und Abstimmung.

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29. Anfragen

Alle Anfragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

29.1. Geplante Flächen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
Anfrage der SPD-Fraktion
[20-13059]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13059-01]

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29.2. Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen
Anfrage der AfD-Fraktion
[20-13063]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13063-01]

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29.3. Gutachten bestätigt: Bundesländer haben das Recht Flüchtlinge aufzunehmen – auch ohne Erlaubnis vom Bund
Anfrage der BIBS-Fraktion
[20-13060]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13060-01]

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29.4. Menschenrechte: ein Thema im Umgang mit Partnerstädten?
Anfrage der FDP-Fraktion
[20-13023]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13023-01]

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29.5. Parkmöglichkeiten für Fahr- und Lastenräder: Parklets
[20-13050]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13050-01]

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29.6. Kriterien des Braunschweiger Klimaschutzpreises
Anfrage der AfD-Fraktion
[20-13064]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13064-01]

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14:27 Uhr
Der öffentliche Teil deŕ Ratssitzung ist beendet.

14:28 Uhr
Der nichtöffentliche Teil deŕ Ratssitzung ist beendet.