Am Diens­tag, den 11.05.2021, fin­det ab 14:00 Uhr die näch­ste Rats­sit­zung statt – auch die­ses Mal auf Grund des emp­foh­le­nen Abstan­des zwi­schen den Teil­neh­mern in dem gro­ßen Saal der Stadt­hal­le Braunschweig.

Die Tages­ord­nung kann an die­ser Stel­le ein­ge­se­hen wer­den, eben­so die ein­zel­nen Dokumente.

Die Rats­sit­zung wird als Video-Live­stream zu sehen sein. Der Live­stream wur­de auf Initia­ti­ve der Pira­ten­frak­ti­on in der 18. Rats­pe­ri­ode eingeführt.

Auf die­ser Sei­te erfolgt ein Ergeb­nis­pro­to­koll über die Anträ­ge und Beschluss­vor­la­gen inklu­si­ve Abstim­mungs­ver­hal­ten der Man­dats­trä­ger von DIE FRAKTION P² sowie Rede­bei­trä­ge oder Kom­men­ta­re der bei­den Rats­her­ren zu aus­ge­wähl­ten Themen.

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[14:04 Uhr]

1. Eröff­nung der Sitzung

Der Rats­vor­sit­zen­de eröff­net die Sitzung.
Die Rats­mit­glie­der geden­ken der Opfer der heu­ti­gen Vor­komm­nis­se in ihrer Part­ner­stadt Kasan, in der ein Anschlag auf eine Schu­le ver­übt wurde.

Es liegt ein Dring­lich­keits­an­trag vor.
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1.1. Dring­lich­keits­an­trag: Wei­ter­ent­wick­lung des Coro­na-Hilfs­fonds für Kulturschaffende
Dring­lich­keits­an­trag der Frak­tio­nen der SPD, CDU und Bünd­nis 90/Die Grünen
[21–15997]

Abstim­mung zur Dring­lich­keit: angenommen
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Der Antrag wird unter TOP 24 behan­delt. Vor­be­ra­tung im Ver­wal­tungs­aus­schuss fin­det um 16.00 Uhr im Kon­gress­saal statt.

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1.2. Dring­lich­keits­an­fra­ge: Ambu­lan­tes Reha-Zen­trum SKBS
Dring­lich­keits­an­fra­ge Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen
[21–15996]

Abstim­mung zur Dring­lich­keit: angenommen
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Anfra­ge wird unter TOP 25.8 behandelt.

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Der Rat ist ord­nungs­ge­mäß gela­den und beschlussfähig.
TOP 27 wird in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung beraten.
Eine Pau­se wird es gegen 16.00 Uhr geben.
Es lie­gen kei­ne Ein­woh­ner­fra­gen vor.
TOP 4.3. wur­de zurück­ge­zo­gen, daher ent­fällt eine Beratung.

Abstim­mung über die geän­der­te Tages­ord­nung: angenommen
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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2. Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls der Sit­zung vom 23.03.2021
[SI/2021/21/714 ]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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3. Mit­tei­lun­gen

Es lie­gen kei­ne Mit­tei­lun­gen vor
14:08 Uhr

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4. Anträ­ge

4.1. Ein­rich­tung einer Biologischen/Ökologischen Sta­ti­on für das Stadt­ge­biet von Braun­schweig Antrag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen
[21–15332]

4.1.1. Ein­rich­tung einer Biologischen/Ökologischen Sta­ti­on für das Stadt­ge­biet von Braunschweig
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[20–15332-01]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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4.2. Kin­der­bür­ger­mei­ster für Braunschweig
Antrag der FDP-Fraktion
[21–15509]

4.2.1 Kin­der­bür­ger­mei­ster für Braunschweig
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–15509-01]

Max P. Hahn (Die PARTEI)

Rede­bei­trag von DIE FRAKTION P², Rats­herr Maxi­mi­li­an P. Hahn (Die PARTEI):
Herr Vor­sit­zen­der, sehr geehr­te Damen und Her­ren, Anrei­ze schaf­fen um poli­ti­sches Inter­es­se zu wecken ist wün­schens­wert. Ich schlie­ße mich da Kol­le­gin Ohnes­org an und wür­de den Weg über die Jugend­par­la­men­te gehen. Die­sen Antrag der FDP kann ich nicht zustim­men, weil er kein Wort über Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen und ande­re finan­zi­el­le Anrei­ze ver­liert. Denn Lei­stung muss sich ja bekannt­lich auch loh­nen. Vie­len Dank.



Abstim­mung: abgelehnt
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dagegen

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4.3. Vor­be­halts­be­schluss zur STÄDTISCHEN STELLUNGNAHME (Drs. 20–14885-02) ZUM PLANÄNDERUNGSVERFAHREN „Ver­zicht auf öst­li­che Umfah­rung des Flug­ha­fens“ Antrag der BIBS-Fraktion
[21–15654]

4.3.1 Vor­be­halts­be­schluss zur STÄDTISCHEN STELLUNGNAHME (Drs. 20–14885-02) ZUM PLANÄNDERUNGSVERFAHREN „Ver­zicht auf öst­li­che Umfah­rung des Flughafens“
Stel­lung­nah­me der Verwaltung

[21–15654-01]

Der Antrag wur­de zurück­ge­zo­gen, daher ent­fällt eine Beratung

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4.4. Ergän­zung Kli­ma­schutz­kon­zept 2.0: Kom­mu­na­le Klimaschutzanleihe
Antrag der FDP-Fraktion
[21–15656]

4.4.1. Ergän­zung Kli­ma­schutz­kon­zept 2.0: Kom­mu­na­le Klimaschutzanleihe
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–15656-01]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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4.5. Kul­tu­rel­le Nut­zung von Frei­flä­chen im öffent­li­chen Raum Antrag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen
[21–15681]

4.5.1 Kul­tu­rel­le Nut­zung von Frei­flä­chen im öffent­li­chen Raum
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–15681-01]

4.5.2 Prüf­auf­trag für die Mög­lich­kei­ten der Ein­rich­tung eines modu­la­ren Festi­val­ge­län­des der Stadt Braun­schweig Ände­rungs­an­trag zum Antrag 21–15681
Ände­rungs­an­trag der CDU-Fraktion
[21–15681-02]

4.5.3 Kul­tu­rel­le Nut­zung von Frei­flä­chen im öffent­li­chen Raum
Ände­rungs­an­trag der Frak­tio­nen der SPD, CDU, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und der Grup­pe Die Frak­ti­on P²
[21–15681-03]

4.5.4 Kul­tu­rel­le Nut­zung von Frei­flä­chen im öffent­li­chen Raum
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–15681-04]

Max P. Hahn (Die PARTEI)

Rede­bei­trag von DIE FRAKTION P², Rats­herr Maxi­mi­li­an P. Hahn (Die PARTEI):
Nach den ver­gan­ge­nen – für die Kunst- und Kul­tur­schaf­fen­den teils sehr har­ten, exi­sten­ti­ell bedroh­li­chen Mona­ten – brau­chen wir so etwas wie einen – Ach­tung – Schiff­fahrts­ana­lo­gie – kom­mu­na­len Ret­tungs­ring, der dabei hilft, nicht unter­zu­ge­hen. Ich hof­fe, wir und die Ver­wal­tung kön­nen das mit die­sem Antrag leisten.

Öffent­li­cher Raum ist für alle da und den Zugang zu öffent­li­chen Flä­chen für die hie­si­ge, urba­ne Kunst- und Kul­tur­sze­ne zu erleich­tern, ist eines der Zie­le die­ses Antra­ges: Kul­tu­rel­ler Frei­raum unter frei­em Him­mel sozusagen.

Denn das gesell­schaft­li­che Leben fin­det drau­ßen statt – nicht nur als Not­wen­dig­keit in Coro­na-Zei­ten, son­dern immer dann, wenn es das Wet­ter zulässt. Und Ver­an­stal­tun­gen im Frei­en haben in Braun­schweig stets viel Zustim­mung erhal­ten und wur­den sehr gut besucht, sei es das Inter­na­tio­na­le Fest, das Magni­fest oder andere. 

Es geht nicht nur um kom­mer­zi­el­le, son­dern auch um unkon­ven­tio­nel­le Kunst und Kultur.
Braun­schweig hat so vie­le klei­ne Grup­pen, die alles allei­ne machen und das Ein­zi­ge, was sie wol­len ist es auch zu dürfen! 

Auch bei mitreden.de gab es bereits einen erfolg­rei­chen Antrag für kosten­freie Open-Air-Flä­chen, die die not­wen­di­ge Unter­stüt­zer­an­zahl erhal­ten hat. Dem grei­fen wir mit die­sem Antrag vor. Dan­ke an alle Akti­ven, die den Antrag unter­stützt haben.

Ich habe mega­bock auf Kul­tur, rich­ti­ge Ent­zugs­er­schei­nun­gen. Ich wür­de sogar auf einen Kar­ne­vals­um­zug gehen…Kleiner Spaß, so schlimm ist es dann doch nicht. Vie­len Dank.

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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4.6. Wil­hel­mitor­wall und Co.: Park­platz­mo­ra­to­ri­um für Braunschweig
Antrag der Frak­tio­nen der FDP und CDU
[21–15703]

Abstim­mung: abgelehnt
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dagegen

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4.7. Pop-up-Rad­weg verstetigen
Antrag der Fraktionen/Gruppe Die Lin­ke., BIBS und Die Frak­ti­on P²
[21–15804]

4.7.1. Pop-up-Rad­weg verstetigen
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–15804-01]

4.7.2. Ände­rungs­an­trag zu 21–15804: Pop-up-Rad­weg ver­ste­ti­gen – Konzeptionierung
Ände­rungs­an­trag der Fraktionen/ Grup­pe Die Frak­ti­on P², Die Lin­ke. und BIBS
[21–15966]

Ein­brin­gung des Antra­ges von DIE FRAKTION P² durch Rats­herr Chri­sti­an Bley:

Rats­herr Chri­sti­an Bley

Vie­len Dank Herr Vor­sit­zen­der. Ich ver­su­che mich durch kurz zu hal­ten. Sie ken­nen das The­ma, Pop-up-Rad­we­ge sind jetzt nichts Neues.

Im Ver­lauf der Dis­kus­si­on hat die Ver­wal­tung Stel­lung bezo­gen und auf­ge­zeigt, dass Lösun­gen gefun­den wer­den müs­sen, z.B. für Abbiegeverkehre.
Dar­um stel­len wir hier jetzt einen Antrag zur Erstel­lung eines Kon­zep­tes mit ver­kehr­li­chen Not­wen­dig­kei­ten und Maß­nah­men für einen Pop-up-Radweg.



Als Strecke haben wir exem­pla­risch den Bereich Hagen­markt / Georg-Eckert-Stra­ße genannt – extra auch so offen gelas­sen, damit die Ver­wal­tung viel­leicht noch ande­re Mög­lich­kei­ten ein­be­zieht, als nur den Bohlweg.
Außer­dem sol­len Erfah­run­gen ande­rer Städ­te ein­be­zo­gen wer­den. Das Kon­zept ist bis zum 30.06.2021 vorzulegen.
Vie­len Dank.

Geschäfts­ord­nungs­an­trag auf Über­wei­sung in den Fachausschuss:
Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dagegen

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4.8. Reso­lu­ti­on zur Zwi­schen­la­ger-Stand­ort­su­che für die radio­ak­ti­ven Abfäl­le aus der Schacht­an­la­ge Asse II
Antrag der CDU-Fraktion
[21–15808]

4.8.1. Ände­rungs­an­trag zur Vor­la­ge 21–15808: Reso­lu­ti­on zur Zwi­schen­la­ger-Stand­ort­su­che für die radio­ak­ti­ven Abfäl­le aus der Schacht­an­la­ge Asse II
Ände­rungs­an­trag der Frak­tio­nen der SPD, CDU und Bünd­nis 90/ Die Grünen
[21–15808-01]

Zur Abstim­mung kommt der Änderungsantrag.

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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4.9. Kei­ne Ver­an­stal­tun­gen in Mill­en­ni­um­hal­le bis zur Klä­rung bau- und ord­nungs­recht­li­cher Grundlagen
Antrag der BIBS-Fraktion
[21–15906]

4.9.1 Kei­ne Ver­an­stal­tun­gen in Mill­en­ni­um­hal­le bis zur Klä­rung bau- und ord­nungs­recht­li­cher Grundlagen
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–15906-01]

4.9.2 Ergän­zungs­an­trag zu Ds. 21–15906: Kei­ne Ver­an­stal­tun­gen in Mill­en­ni­um­hal­le bis zur Klä­rung bau- und ord­nungs­recht­li­cher Grundlagen
Ände­rungs­an­trag der BIBS-Fraktion
[21–15982]

4.9.3 Kei­ne Ver­an­stal­tun­gen in Mill­en­ni­um­hal­le bis zur Klä­rung bau- und ord­nungs­recht­li­cher Grundlagen
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–15906-02]

Zur Abstim­mung kom­men bei­de Äntrage:

Abstim­mung: abgelehnt
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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5. Beru­fung einer Prü­fe­rin im Rechnungsprüfungsamt
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15502]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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6. Ände­rung der Haupt­sat­zung der Stadt Braunschweig
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15915]

Abstim­mung: ein­stim­mig angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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16:37 Uhr

7. Inter­ne Digi­ta­li­sie­rung – Scan­nen der Personalakten
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15761]

Abstim­mung: ein­sti­mig angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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Pau­se bis 17:00 Uhr

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8. Stel­lung­nah­me der Stadt Braun­schweig zur neu­en Sperrbezirksverordnung
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15823]

8.1. Stel­lung­nah­me der Stadt Braun­schweig zur neu­en Sperrbezirksverordnung
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15823-01]

Max P. Hahn (Die PARTEI)

Rede­bei­trag von DIE FRAKTION P², Rats­herr Maxi­mi­li­an P. Hahn (Die PARTEI):

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dagegen
Chri­sti­an Bley: dagegen

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9. Ver­lei­hung der Ehren­be­zeich­nung Ehrenbrandmeister
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15691]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
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10. Mit­glie­der im Grundstücksverkehrsausschuss
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15551]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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11. Bestel­lung von städ­ti­schen Ver­tre­tern im Auf­sichts­rat der Braun­schwei­ger Ver­sor­gungs-Ver­wal­tungs AG
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15796]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
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12. Haus­halts­voll­zug 2021 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15802]

12.1. Haus­halts­voll­zug 2021 hier: Zustim­mung zu über- und außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen bzw. Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15802-01]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
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13. Annah­me oder Ver­mitt­lung von Zuwen­dun­gen über 2.000 €
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15604]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
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14. Namens­än­de­run­gen für das Gym­na­si­um Raa­be­schu­le im Schul­zen­trum Heid­berg und für die Wil­helm-Bracke-Gesamt­schu­le ‑Inte­grier­te Gesamt­schu­le Braunschweig-West-
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[20–15334]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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15. För­der­richt­li­ni­en für Feri­en in Braun­schweig (FiBS)
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15539]

Abstim­mung: beschlossen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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17:58 Uhr

16. Wei­te­res Ver­fah­ren zur Umge­stal­tung des Hagen­mark­tes nach dem Bür­ger­fo­rum II
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–14454]

16.1. Wei­te­res Ver­fah­ren zur Umge­stal­tung des Hagen­mark­tes nach dem Bür­ger­fo­rum II Ände­rungs­an­trag zur Vor­la­ge 20–14454
Ände­rungs­an­trag der CDU-Fraktion
[21–14454-01]

16.2. Ände­rungs­an­trag zum TOP „Wei­te­res Ver­fah­ren zur Umge­stal­tung des Hagen­mark­tes nach dem Bür­ger­fo­rum II“
Ände­rungs­an­trag der SPD-Fraktion
[21–14454-02]

16.3. Wei­te­res Ver­fah­ren zur Umge­stal­tung des Hagen­mark­tes nach dem Bür­ger­fo­rum II – Ände­rungs­an­trag zur Vor­la­ge 20–14454
Ände­rungs­an­trag der BIBS-Fraktion
[21–14609]

16.4. Wei­te­res Ver­fah­ren zur Umge­stal­tung des Hagen­mark­tes nach dem Bür­ger­fo­rum II – Ände­rungs­an­trag zu DS 20–14454
Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen
[21–14619]

16.5. Ände­rungs­an­trag zu Vor­la­ge 20–14454: Wei­te­res Ver­fah­ren zur Umge­stal­tung des Hagen­mark­tes Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Die Linke.
[21–14631]

16.5.1. Ände­rungs­an­trag zum Ände­rungs­an­trag 20–14631: Wei­te­res Ver­fah­ren zur Umge­stal­tung des Hagen­mark­tes Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Die Linke.
[21–15892]

16.6. Wei­te­res Ver­fah­ren zur Umge­stal­tung des Hagen­mark­tes nach dem Bür­ger­fo­rum II
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–1454-04]

16.7. Wei­te­res Ver­fah­ren zur Umge­stal­tung des Hagen­mark­tes nach dem Bür­ger­fo­rum II
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–1454-06]

16.8. Wei­te­res Ver­fah­ren zur Umge­stal­tung des Hagen­mark­tes nach dem Bür­ger­fo­rum II
Ände­rungs­an­trag der Frak­tio­nen der SPD, CDU, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Die Lin­ke., BIBS und FDP
[21–1454-07]

16.8.1. Kom­men­tie­rung des inter­frak­tio­nel­len Ände­rungs­an­trags 20–14454-07 zur Umge­stal­tung des Hagen­mark­tes und Vor­schlag zum wei­te­ren Verfahren
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–1454-08]

16.9. Wei­te­res Ver­fah­ren zur Umge­stal­tung des Hagen­mark­tes – Neustart
Ände­rungs­an­trag der Fraktionen/Gruppe der SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, FDP und Die Frak­ti­on P²
[21–1454-09]

Zur Abstim­mung kommt TOP 16.9

Abstim­mung: ange­nom­men: 28/24/1
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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19:14 Uhr

17. 147. Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes der Stadt Braun­schweig „Wen­den-West, 1. BA“; Stadt­ge­biet zwi­schen der Vel­ten­hö­fer Stra­ße, der Stra­ße im Stein­kam­pe und der Bun­des­au­to­bahn A2 Planbeschluss
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15296]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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18. Bebau­ungs­plan mit ört­li­cher Bau­vor­schrift „Wen­den-West, 1. BA“, WE 62 Stadt­ge­biet zw. Vel­ten­hö­fer Str., der Str. Am Stein­kam­pe und der BAB 2 sowie Gem. Wen­den Flur 3, Flurst. 154/23, 285 und 289/6 (tlw.) (Gel­tungs­ber. A), Gem. Thu­ne Flur 2, Flurst. 205/5, 205/7, 206/2 und 319 (Gel­tungs­ber. B), Gem. Wen­den Flur 3, Flurst. 148/4 (Gel­tungs­ber. C) und Gem. Beven­ro­de Flur 5, Flurst. 441 (Gel­tungs­ber. D) Behand­lung der Stel­lung­nah­men, Sat­zungs­be­schluss, tlw. Auf­he­bung des Aufstellungsbeschlusses
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–14316]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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19. 149. Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes der Stadt Braun­schweig „Grund­schu­le Wed­der­kops­weg“; Stadt­ge­biet zwi­schen Wed­der­kops­weg, Trift­weg und A 391 Planbeschluss
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15498]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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20. Bebau­ungs­plan mit ört­li­cher Bau­vor­schrift “ Grund­schu­le Wed­der­kops­weg“, LE38 Stadt­ge­biet zwi­schen Wed­der­kops­weg, Trift­weg und A 391 (Gel­tungs­be­reich A) Stadt­ge­biet Gemark. Ölper, Flur 4, Flst. 402/7 u. 402/11 (Gel­tungs­be­reich B) Behand­lung der Stel­lung­nah­men, Satzungsbeschluss
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15479]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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21. Ver­län­ge­rung der Ver­än­de­rungs­sper­re „Ernst-Amme-Stra­ße-Nord­west“, NP 45 Stadt­ge­biet zwi­schen Ernst-Amme-Stra­ße, West­li­ches Ring­gleis, Grund­stück Hil­des­hei­mer Stra­ße 57 und Grund­stück Ernst-Amme-Stra­ße 19 Satzungsbeschluss
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15771]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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22. Sanie­rung der Gleis­an­la­gen in der Donau­stra­ße süd­lich Am Leh­man­ger und im Kruckweg
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15651]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür
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19:19 Uhr

23. Stadt­fried­hof neu­er Teil, Abtei­lung „soge­nann­ter Aus­län­der­fried­hof – Ruhe­stät­te der Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus“ – Gesamtkonzept
Beschluss­vor­la­ge der Verwaltung
[21–15338]

23.1. Stadt­fried­hof neu­er Teil, Abtei­lung „soge­nann­ter Aus­län­der­fried­hof – Ruhe­stät­te der Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus“ – Histo­ri­sche Recherche
Mit­tei­lung der Verwaltung
[21–15923]

23.2. Ände­rungs­an­trag zur Beschluss­vor­la­ge 21–15338 Stadt­fried­hof neu­er Teil, Abtei­lung „soge­nann­ter Aus­län­der­fried­hof ‑Ruhe­stät­te der Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus“- Gesamtkonzept
Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Die Linke.
[21–15947]

23.2.1 Ände­rungs­an­trag zur Beschluss­vor­la­ge 21–15338 Stadt­fried­hof neu­er Teil, Abtei­lung „soge­nann­ter Aus­län­der­fried­hof ‑Ruhe­stät­te der Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus“- Gesamtkonzept
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–15947-01]

Die Ein­zel­punk­te des Ände­rungs­an­trags 21–15338 wer­den ein­zeln abgestimmt.

Punkt 1 und 2 . Abstim­mung: abgelehnt
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Punk­te 3 und 4. Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

Zur Abstim­mung kommt der durch die ange­nom­me­nen Punk­te 3 und 4 geän­der­te Antrag 21–15338
Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an P. Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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19:29 Uhr

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24. Wei­te­re Anträge

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24.1. Digi­ta­li­sie­rung nach­hal­tig und gerecht gestalten
Antrag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen
[21–15774]

24.1.1. Digi­ta­li­sie­rung nach­hal­tig und gerecht gestalten
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[21–15774-01]

24.1.2. Digi­ta­li­sie­rung nach­hal­tig und gerecht gestal­ten Ände­rungs­an­trag zum Antrag 21–15774
Ände­rungs­an­trag der CDU-Fraktion
[21–15774-02]

24.1.3. Digi­ta­li­sie­rung nach­hal­tig und gerecht gestal­ten Ände­rungs­an­trag zum Antrag 21–15774
Stel­lung­nah­me der Verwaltung
[15774–02-01
]

Der Ursprungs­an­trag wird vom Antrag­stel­ler zurück­ge­zo­gen, damit ent­fällt die Bera­tung die­ses Tagesordnungspunktes.

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24.1.4. Dring­lich­keits­an­trag: Wei­ter­ent­wick­lung des Coro­na-Hilfs­fonds für Kulturschaffende
Dring­lich­keits­an­trag der Frak­tio­nen der SPD, CDU und Bünd­nis 90/Die Grünen
[21–15997]

Abstim­mung: angenommen
Maxi­mi­li­an Hahn: dafür
Chri­sti­an Bley: dafür

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25. Anfra­gen

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25.1. Ent­wick­lung der Braun­schwei­ger Einwohnerzahl
Anfra­ge der CDU-Fraktion,
[21–15910]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–15910-01]

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25.2. Wei­te­re Nut­zung des ehe­ma­li­gen Kreis­wehr­er­satz­am­tes oder ewi­ger Leer­stand in der Innenstadt?
Anfra­ge der AfD-Fraktion,
[21–15908]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–15908-01]

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25.3. Über­prü­fung der Ein­hal­tung der Coro­na-Ver­ord­nung bei AfD-Ver­an­stal­tung im „Mil­le­ni­um Event Center“
Anfra­ge der Frak­ti­on Die Linke.
[21–15904]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–15904-01]

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25.4. Ist Coro­na der Unter­gang für Nichtschwimmer?
Anfra­ge der FDP-Fraktion
[21–15518]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–15518-01]

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25.5. Aus­gangs­sper­ren: Drin­nen lau­ert die Gefahr
Anfra­ge der Grup­pe Die Frak­ti­on P²
[21–15905]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–15905-01]

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25.6. Geld­wä­sche kri­mi­nel­ler Clans und von (aus­län­di­schen) Geschäfts­leu­ten und Ban­den (OK) prä­ven­tiv bekämpfen
Anfra­ge der AfD-Fraktion
[21–15909]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–15909-01]

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25.7. Kon­zept­lo­se Anmie­tungs­vor­schlä­ge der Verwaltung?
Anfra­ge der Frak­ti­on Die Linke.
[21–15907]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–15907-01]

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25.8. Dring­lich­keits­an­fra­ge: Ambu­lan­tes Reha-Zen­trum SKBS
Dring­lich­keits­an­fra­ge Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen
[21–15996]

Die schrift­li­che Ant­wort der Ver­wal­tung folgt:
[21–15907-01]

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Ende des öffent­li­chen Tei­les der Rats­sit­zung um 20:19 Uhr