Datenschutz Gesundheitspolitik

Unsere Steuern arbeiten schon wieder gegen uns - Freiheit gegen Daten?

Luca-App: Noch mehr Aushöhlung des Datenschutzes

Die in Deutschland schon zu lange nur inkonsequent bekämpfte COVID-19-Pandemie bestimmt weiterhin unseren Alltag. Tests und Impfungen nehmen zwar allmählich Fahrt auf, die schrittweise Rückkehr zu gewohnter Normalität erfolgt jedoch außerordentlich langsam.

Mit Sorge sehen wir PIRATEN Braunschweig die damit verbundenen Bemühungen von Politik und Wirtschaft, die von den meisten Bürgern freiwillig und nur zum Eigenbedarf genutzten Smartphones zu einer Notwendigkeit für die Erfüllung von Anforderungen Dritter umzufunktionieren. In Berlin-Mitte geht das so weit, dass man während der stufenweisen Öffnung ohne drei gleichzeitig installierte und aktive Apps, die der Terminbuchung und Kontakterfassung dienen sollen, vorerst nicht in Restaurants speisen dürfen soll.[1]Berliner Zeitung Die mit anhaltender Dauer der Einschränkungen steigende Bereitschaft vieler Bürger, ihr Recht auf Datenschutz scheibchenweise aufzugeben, um vermeintliche Freiheit zurückzugewinnen, setzt ein fatales politisches Signal.

Datenschutz darf kein Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen sein. Wie wir nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen, weckt die Verfügbarkeit von Standort- und Kontaktdaten immer auch Begehrlichkeiten. Abgesehen davon, dass es Menschen gibt, die sich kein Smartphone leisten können oder wollen, sehen wir PIRATEN hier insbesondere die Gefahr, dass die erhobenen Daten, wenngleich vorgeblich verschlüsselt, zu falschen Zwecken missbraucht werden können.

Das niedersächsische Innenministerium hat zur Kontaktnachverfolgung einen Vertrag über drei Millionen Euro mit den Machern der Luca-App abgeschlossen, obwohl für die Corona-Warn-App bereits der pseudonyme Check-In angekündigt ist.[2]heise online Dieses Geld hätte auch sinnvoller angelegt werden können, etwa in die EDV-Ausstattung von Schulen. Die Luca-App stand ursprünglich unter einer fragwürdigen Open-Source-Lizenz (frei gucken, aber nicht anfassen)[3]@zerforschung auf Twitter, steht nach Kritik aus den sozialen Medien inzwischen aber unter der GPL (jeder darf alles damit machen, so lange er die Änderungen offenlegt)[4]t-online: Niedersachsen nutzt Luca-App für Kontaktverfolgung. Wiederholt haben die für diese App Verantwortlichen unter Beweis gestellt, dass sie Software- und Lizenzrecht nicht verstanden haben. Es ist erschreckend, dass eine deutsche GmbH für lizenzwidrig zusammenkopierten Code mehrere Millionen Euro Steuergeld bekommt, ohne die Urheber des ursprünglichen Quellcodes zu nennen.[5]Diskussion im GitHub-Projekt eines der betroffenen Entwickler
Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) sehen die Notwendigkeit, Änderungen in der App zu implementieren, damit der Schutz der personenbezogenen Daten der teilnehmenden Personen erhöht wird.[6]heise online: Luca-App: Datenschützer fordern Nachbesserungen Trotzdem hat sich die Stadt Braunschweig bereits als Modellkommune für die Einführung dieser umstrittenen App beworben.[7]Braunschweig will Modellkommune werden

Positiv zu bewerten ist, dass diese App ein QR-Code-System anbietet, welches auch denen offen stehen soll, die nicht über ein Smartphone verfügen.[8]Wir alle sind Gesundheitsamt: Mit der luca-App[9]Nutzung der „Luca“-App auf Sylt auch ohne Smartphone möglich Dies ist bei der staatlichen Corona-Warn-App derzeit noch nicht möglich. Gleichwohl kritisieren wir, dass für das Luca-System die Eingabe persönlicher Daten zwingend ist, wobei die Korrektheit der Telefonnummer sogar verifiziert wird, zumal die App auf einer zentralen (und damit für Geheimdienste ebenso wie für Hacker verlockenden) Datenspeicherung aufbaut, die unter Umständen die Anonymität der Nutzer aufs Spiel setzt.[10]heise online: Luca-App: Datenschützer fordern Nachbesserungen[11]AG Digitaler Wandel: Livin‘ La Vida Luca(-App)? Eine so geartete zentral verwaltete Datensammelei ist sowohl unnötig als auch absolut inakzeptabel. Die Corona-Warn-App hat bereits gezeigt, dass es besser geht.[12]ZDF: Chaos Computer Club lobt deutsche Corona-App

Wir PIRATEN Braunschweig fordern, bei von unseren Steuern bezahlter Software wenigstens auf die Einhaltung grundlegender Datenschutzregeln zu achten. Wir setzen uns für echte quelloffene Software und die pseudonyme Nutzung jeglicher digitaler Dienste ein und lehnen eine verpflichtende Nutzung teurer Hardware zur Teilnahme an sonst Alltäglichem darüber hinaus ab.

Wir erachten es als gutes Zeichen, dass die Corona-Warn-App bald einen pseudonymen Check-In bei Veranstaltungen ermöglichen wird [13]heise online, erwarten aber, dass die Möglichkeit geschaffen wird, auch ohne Smartphone wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die Beschaffung oder Nutzung der Luca-App lehnen wir in der derzeitigen Form ab.