DIE FRAKTION P² hat zum Haus­halt 2021 meh­re­re Kür­zungs­an­trä­ge sowie eini­ge Zuschuss­an­trä­ge im sozia­len Bereich ein­ge­reicht. Unse­re Anträ­ge ändern die Ergeb­nis­zah­len nur unwe­sent­lich – sofern sie alle ange­nom­men werden. 

War­um so wenig Anträge?
Wir stel­len grund­sätz­lich nur weni­ge Zuschuss­an­trä­ge, da vie­le die­ser Anträ­ge sowie­so von ande­ren Frak­tio­nen ein­ge­bracht wer­den. Wir rück­ver­si­chern uns vor­her dies­be­züg­lich, damit nicht ein Antrag durch das Netz fällt. Aller­dings hal­ten wir das doppelte/dreifache/vierfache Ein­brin­gen sol­cher Anträ­ge – nur damit auch der eige­ne Frak­ti­ons­na­me dar­auf steht und in der Pres­se erwähnt wird – für über­flüs­sig. Das bin­det per­so­nel­le Res­sour­cen und hat anson­sten kei­ner­lei rea­le Aus­wir­kun­gen – im Gegen­satz zum Abstim­mungs­ver­hal­ten der Man­dats­trä­ger. Anträ­ge, die wir für unter­stüt­zens­wert hal­ten, wer­den natür­lich unse­re Zustim­mung in den Bera­tun­gen bekommen.

Eck­da­ten: Der Haus­halts­plan-Ent­wurf für 2021 beinhaltet 

  • Aufwendungen/Ausgaben: 958,7 Mio. EUR. (Prä­sen­ta­ti­on Stadt BS, Folie 29)
  • Erträ­ge: 878,2 Mio. Euro (Prä­sen­ta­ti­on Stadt BS, Folie 26)
  • Haus­halts­re­ste, der­zei­ti­ger Stand: 117 Mio EURO (Prä­sen­ta­ti­on Stadt BS, Folie 37

  • Inve­sti­tio­nen: ca. 1.087 Mio. Euro 2021–2024, ca. 270 Mio/jährlich (Prä­sen­ta­ti­on Stadt BS, Folie 15,33)
  • Neue Kre­dit­auf­nah­men 2021 – 2024: ca. 425 Mio. € vor­ge­se­hen (Prä­sen­ta­ti­on Stadt BS, Folie 33) 
  • Neue Kre­dit­auf­nah­men 2021 – 2023 für Expe­ri­men­tier­klau­sel: 285,9 Mio. € vor­ge­se­hen (Prä­sen­ta­ti­on Stadt BS, Folie 33)
  • Zum Ende des Pla­nungs­zeit­rau­mes wer­den mit Geld­schul­den in Höhe von 901,5 Mio. € gerech­net (unter Berück­sich­ti­gung von Til­gun­gen) (Prä­sen­ta­ti­on Stadt BS, Folie 33) 

  • Ggf. Inan­spruch­nah­me ande­rer Finan­zie­rungs­for­men wie z. B. Schuld­schein­dar­le­hen (Prä­sen­ta­ti­on Stadt BS, Folie 33) 
  • Ggf. län­ger­fri­sti­ge Inan­spruch­nah­me von Liqui­di­täts­kre­di­ten erfor­der­lich. Nach §122 NKomVG kön­nen Kom­mu­nen zur recht­zei­ti­gen Lei­stung ihrer Aus­zah­lun­gen Liqui­di­täts­kre­di­te auf­neh­men, sofern kei­ne ande­ren Mit­tel zur Ver­fü­gung stehen.Mit Haus­halts­sat­zung wird der Höchst­be­trag einer Ermäch­ti­gung beschlos­sen. Auf­grund der anhal­ten­den Coro­na-Pan­de­mie sind wei­ter­hin 350 Mio. € vor­ge­se­hen (Prä­sen­ta­ti­on Stadt BS, Folie 36)

Quel­le:
Prä­sen­ta­ti­on Haus­halts­plan­ent­wurf 2021 Stadt Braun­schweig, Stand Okto­ber 2020

Der gesam­te Haus­halts­plan-Ent­wurf ist hier einzusehen.

Die abschlie­ßen­de Abstim­mung über den Haus­halt für das Haus­halts­jahr 2021 wird am 23.03.2021 in der Haus­halts­le­sung im Rat erfol­gen. Sofern sich zwi­schen den bera­ten­den Fach­aus­schüs­sen Zeit fin­det, wer­den wir den Abstim­mungs­stand ein­pfle­gen. Spä­te­stens, wenn der Haus­halts­plan 2021 beschlos­sen wur­de, wer­den wir über die Abstim­mungs­er­geb­nis­se unse­rer Anträ­ge berichten.

  • Finanz­wirk­sa­me Anträ­ge zum Haushaltsplan
  • Anträ­ge zum Ergebnishaushalt

  • Finanz­wirk­sa­me Anträ­ge zum Haushaltsplan

    Trans­pa­ren­cy e.V.

    Titel: Stadt Braun­schweig wird kom­mu­na­les kor­po­ra­ti­ves Mit­glied bei Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal e.V.
    Bean­trag­te Veränderung (+/-):  Finanzwirksam
    Beschluss­vor­schlag: Die Stadt Braun­schweig bean­tragt eine kor­po­ra­ti­ve kom­mu­na­le Mit­glied­schaft bei „Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal Deutsch­land e. V.“ und setzt alle für eine Mit­glied­schaft erfor­der­li­chen Maß­nah­men um. Für die Mit­glied­schaft wer­den jähr­lich 1.250 EUR im Haus­halt zur Ver­fü­gung gestellt.
    Begrün­dung: Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal Deutsch­land e.V. arbei­tet als gemein­nüt­zi­ger Ver­ein und poli­tisch unab­hän­gig an einer effek­ti­ven und nach­hal­ti­gen Bekämp­fung von Kor­rup­ti­on und ihrer Ein­däm­mung. Ziel ist es, das öffent­li­che Bewusst­sein für die nega­ti­ven Fol­gen der Kor­rup­ti­on zu schär­fen. Die Mit­glie­der erklä­ren, dass sie jeg­li­che Kor­rup­ti­on ableh­nen, sie selbst weder anwen­den noch dul­den und aktiv für Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung ein­tre­ten sowie ihre Beschäf­tig­ten über die Gefah­ren von Kor­rup­ti­on auf­klä­ren. Neben natür­li­chen Per­so­nen zäh­len auch Unter­neh­men, Ver­ei­ne, Stif­tun­gen und Kom­mu­nen wie Bund Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter (BDK) in Ber­lin, das Innen­mi­ni­ste­ri­um des Lan­des Schles­wig Hol­stein oder die Städ­te Köln, Leip­zig, Bonn zu den Mit­glie­dern. Die Grund­prin­zi­pi­en sind Inte­gri­tät, Ver­ant­wort­lich­keit, Trans­pa­renz und Par­ti­zi­pa­ti­on der Zivil­ge­sell­schaft. https://www.transparency.de/ueber-uns/was-tun-wir-dagegen/
    Der Mit­glieds­bei­trag beträgt 1.250 EUR pro Jahr. Um als Mit­glied aner­kannt zu wer­den sind eine Selbst­ver­pflich­tungs­er­klä­rung zu unter­zeich­nen sowie ver­schie­de­ne Maß­nah­men umzu­set­zen. https://www.transparency.de/mitmachen/mitgliedschaft/korporative-mitgliedschaft/
    Ergeb­nis im Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss 04.03.2021: .


    Stadt­la­bor

    Titel: FU 074 Stadt­la­bor Stra­ße: Nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät Innen­stadt zur EMW 2021
    Bean­trag­te Veränderung (+/-):  Finanzwirksam
    Beschluss­vor­schlag: Die Stadt Braun­schweig wird an der Euro­päi­schen Mobi­li­täts­wo­che 2021 (EMW) teil­neh­men und im Rah­men des­sen ein Stadt­la­bor Innen­stadt durchführen.
    Hier­zu wird die Ver­wal­tung mit der Pla­nung, Durch­füh­rung und Eva­lua­ti­on eines sol­chen Real­la­bo­res mit einer „Innen­stadt ohne fah­ren­de Pkws“ beauf­tragt, um Chan­cen und Kon­se­quen­zen für die Stadt­be­völ­ke­rung sicht­bar und erleb­bar zu machen sowie Sub­sti­tu­ti­ons­po­ten­zia­le für inner­städ­ti­sche Pkw-Fahr­ten zu dis­ku­tie­ren und aufzuzeigen.
    Ein Kon­zept soll den zustän­di­gen Gre­mi­en recht­zei­tig vor­ge­legt werden.
    Ent­spre­chen­de Akteu­re aus For­schung, Wirt­schaft, Ver­kehrs­un­ter­neh­men und Zivil­ge­sell­schaft sind zu involvieren.
    Die zur Pla­nung und Umset­zung erfor­der­li­chen per­so­nel­len und finan­zi­el­len Res­sour­cen sind zur Ver­fü­gung zu stel­len. Es ist zu prü­fen, ob För­der­gel­der wie z. B. im Rah­men der „Mobi­li­täts­Werk­Stadt 2025“ ein­zu­wer­ben sind.
    Begrün­dung: Zur bis­he­ri­gen Form von Ein­woh­ner­be­tei­li­gung – work­shops – machen Stadt- bzw. Real­la­bo­re die Ände­run­gen für die Betei­lig­ten vor Ort erleb­bar, begreif­bar und wis­sen­schaft­lich aus­wert­bar. Außer­dem sind die­se Ände­run­gen umkehr­bar – ein Expe­ri­ment, mit des­sen Ergeb­nis­sen ziel­ge­rich­te­te Lösun­gen zur nach­hal­ti­gen Mobi­li­tät lokal ent­wickelt wer­den können.
    Im Rah­men der Euro­päi­schen Mobi­li­täts­wo­che 2021 (EMW) bie­tet es sich an, tem­po­rär Tei­le des öffent­li­chen Rau­mes zu einem Real­la­bor wer­den zu las­sen – hier der Bereich der Innen­stadt, wel­cher ohne fah­ren­de Pkw an die­sem Tag erleb­bar sein soll.
    Die bis­he­ri­gen Dis­kus­sio­nen zu die­sem The­ma waren immer theo­re­tisch und oft­mals geprägt vom sub­jek­ti­ven Emp­fin­den. Die­ser Stadt­la­bor­tag soll dies ändern, neben fak­ten­ba­sier­ten Dis­kus­sio­nen ermög­licht er das prak­ti­sche Aus­pro­bie­ren, ein expe­ri­men­tel­les Han­deln an dem jeder teil­ha­ben kann. Die­se Kom­bi­na­ti­on in Ver­bin­dung mit der Eva­lua­ti­on bie­tet eine Grund­la­ge, um die Stär­ken und Schwä­chen der nach­hal­ti­gen Mobi­li­tät und Qua­li­tät in der Braun­schwei­ger Innen­stadt auf­zu­zei­gen und dem­entspre­chend ziel­ge­rich­tet zu handeln.
    Ergeb­nis im Pla­nungs- und Umwelt­aus­schuss, 27.01.2021 geän­dert in Prüf­auf­trag, angenommen
    Ergeb­nis im Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss, 04.03.2021 .


    Neu­bür­ger-Begrü­ßungs­map­pen blei­ben erhalten

    Titel: Neu­bür­ger-Begrü­ßungs­map­pen blei­ben erhalten 
    Bean­trag­te Veränderung (+/-):  Finanzwirksam
    Beschluss­vor­schlag: Der Vor­schlag – V050 aus Bereich II 32 Bür­ger­ser­vice, Öffent­li­che Sicher­heit: Abschaf­fung der Neu­bür­ger­map­pen – wird nicht umge­setzt. Die Mit­tel für die Neu­bür­ger­map­pen wer­den in den Haus­halt 2021 wie­der ein­ge­bracht. Neue Braun­schwei­ge­rin­nen und Braun­schwei­ger erhal­ten wei­ter­hin als Will­kom­men der Stadt Braun­schweig ein Begrü­ßungs­schrei­ben sowie die Info­bro­schü­ren und Gutscheine.
    Begrün­dung: Die Will­kom­mens­kul­tur her­un­ter­zu­fah­ren ist gera­de in der heu­ti­gen Zeit nicht nach­zu­voll­zie­hen – unab­hän­gig der Höhe des Einsparpotentials!
    Braun­schweig und die wich­tig­sten Adres­sen, Anlauf­punk­te etc – teils mehr­spra­chig erklärt, geben vie­le Anre­gun­gen, klärt die häu­fig­sten Fra­gen und nennt Ansprech­part­ner sowie die wich­tig­sten Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen neben Kran­ken­häu­sern, Finanz­amt etc. War­um soll­ten wir es neu Hin­zu­ge­zo­ge­nen unnö­tig schwer machen wollen? 
    Ergeb­nis: .
    Ergeb­nis im Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss, 04.03.2021 .


    Anträ­ge zum Ergebnishaushalt

    KIBiS e.V.

    Titel: FWE 106 Zuschuss-Erhö­hung für KIBiS e.V.
    Bean­trag­te Veränderung (+/-):  +8.250 € Ertrag, einmalig
    Begrün­dung: KIBiS ist die Kon­takt­stel­le für Selbst­hil­fe in Braun­schweig. Sie besteht seit 1991 und bie­tet Rat­su­chen­den, Inter­es­sier­ten, Selbst­hil­fe­grup­pen und pro­fes­sio­nel­le Helfer/innen seit dem ein brei­tes Spek­trum an Infor­ma­ti­on und Ver­mitt­lung, Bera­tung und Ver­net­zung für kör­per­li­che Erkran­kun­gen, Behin­de­run­gen, psy­chi­schen Pro­ble­me, Sucht­for­men und sozia­len The­men. Sie bie­ten Koope­ra­ti­on mit Fach­leu­ten der gesund­heit­li­chen und sozia­len Ver­sor­gung auf Regio­nal-. Lan­des- und Bun­des­ebe­ne an. Um im Bereich Pfle­ge die Betreu­ung, Hil­fe, Unter­stüt­zung und Kon­takt mit Men­schen in glei­cher Situa­ti­on deut­lich zu ver­bes­sern, ist eine Erhö­hung der För­der­sum­me für Per­so­nal­mit­tel notwendig.
    Ergeb­nis im Aus­schuss für Sozia­les und Gesund­heit 21.01.2021 För­der­zeit­raum: geän­dert in dau­er­haft, gemein­sa­me Abstim­mung mit gleich­lau­ten­den Anträ­gen ande­rer Par­tei­en – angenommen
    Ergeb­nis im Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss, 04.03.2021 .


    Graffitientfernung

    Titel: FWE 140 Redu­zie­rung des Ansat­zes Ent­fer­nung von ille­ga­lem Graffiti
    Bean­trag­te Veränderung (+/-):  ‑50.000 € Auf­wand, einmalig
    Begrün­dung: Bei der Ent­fer­nung von Graf­fi­ti sol­len zukünf­tig Prio­ri­tä­ten gesetzt wer­den. Inhal­te, wel­che gegen Geset­ze, die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung, gegen Wer­te unse­res Grund­ge­set­zes ver­sto­ßen sowie Inhal­te wel­che Gewalt, Hass, Het­ze, Dis­kri­mi­nie­rung etc. abbil­den – sind prio­ri­tär zu ent­fer­nen. Da Ein­spar­maß­nah­men not­wen­dig sind, sehen wir hier Poten­ti­al – möch­ten aber gewähr­lei­stet sehen, dass Grif­fi­ti mit o.g. Inhal­ten so schnell wie mög­lich ent­fernt werden. 
    Ergeb­nis im Bau­aus­schuss 26.01.2021 abge­lehnt
    Ergeb­nis im Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss, 04.03.2021 .


    Kin­der­schutz­bund: Bildungspaten

    Titel: FWE 132: För­de­rung des Pro­jek­tes „Bil­dungs­pa­ten“
    Bean­trag­te Veränderung (+/-):  +20.000 € Auf­wand, für 3 Jahre
    Begrün­dung: Der Deut­sche Kin­der­schutz­bund 0rtsverband Braun­schweig e.V. hilft mit den Pro­jekt Braun­schwei­ger Bil­dungs­pa­ten älte­ren Kin­dern und Jugend­li­chen. Inhalt­li­che Schwer­punk­te lie­gen in der Ver­bes­se­rung der Chan­cen auf Spra­che, Bil­dung und Aus­bil­dung mit­tels indi­vi­du­el­ler Beglei­tung durch ehren­amt­li­che Paten. Dadurch erfah­ren sie ein Ken­nen­ler­nen der Wer­te, Nor­men und Kul­tur, der kul­tu­rel­len und sozia­len Struk­tu­ren vor Ort sowie die Ein­bin­dung in das gesell­schaft­li­che Leben. Der aktu­el­le Bedarf an Bil­dungs­pa­ten­schaf­ten wird von Schu­len, Geflüch­te­ten­un­ter­künf­te, Jugend­ein­rich­tun­gen der Stadt und von Frei­en Trä­gern gemel­det und ist unge­bro­chen groß. Da bis­he­ri­ge För­de­rer im kom­men­den Jahr nicht mehr im bis­he­ri­gen Umfang för­dern wer­den, braucht der Kin­der­schutz­bund eine städ­ti­sche För­de­rung mög­lichst über 3 Jah­re, damit sei­ne prä­ven­ti­ven, nied­rig­schwel­li­gen Inte­gra­ti­ons­an­ge­bo­te wei­ter­hin gesi­chert bleiben.
    Ergeb­nis im Jugend­hil­fe­aus­schuss: 28.01.2021 Ergeb­nis im Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss, 04.03.2021 .


    Müt­ter­zen­trum I FB 50

    Titel: FWE 110 Zuschuss-Erhö­hung für Müt­ter­zen­trum Braun­schweig e.V.
    Bean­trag­te Veränderung (+/-):  +1.400 € Auf­wand, einmalig
    Begrün­dung: Das Müt­ter­zen­trum lei­stet seit mehr als 15 Jah­ren in dem Quar­tier sehr erfolg­rei­che Arbeit. Sie stel­len sich den gesell­schaft­li­chen Her­aus­for­de­run­gen, set­zen sich ein für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und bekämp­fen die stei­gen­de sozia­le Iso­la­ti­on der sehr unter­schied­li­chen Ein­woh­ner im Quar­tier. Im Lau­fe der ver­gan­ge­nen Jah­re haben sie sich zu einem Ort der Teil­ha­be für alle Inter­es­sier­ten ent­wickelt – und das wer­den kon­ti­nu­ier­lich mehr. Um die umfas­sen­den Ange­bo­te und Hil­fe­stel­lun­gen wei­ter­hin im benö­tig­ten Umfang lei­sten zu kön­nen, wird eine Zuschuss­erhö­hung benötigt.
    Ergeb­nis im Aus­schuss für Sozia­les und Gesund­heit 21.01.2021 zurück­ge­zo­gen, da durch Ver­wal­tung bereits erledigt


    Müt­ter­zen­trum II, FB 51

    Titel: FWE 133: Erhö­hung För­de­rungs­zu­schuss für Müt­ter­zen­trum Braun­schweig e.V.
    Bean­trag­te Veränderung (+/-):  +1.530 € Auf­wand, einmalig
    Begrün­dung: Die Aus­rich­tung auf viel­fäl­ti­ge Ange­bo­te auch für Kin­der und Jugend­li­che sind u.a. aus­ge­rich­tet auf Bil­dung und Teil­ha­be. Von Baby­grup­pen, offe­ne Kin­der­be­treu­ung, Haus­auf­ga­ben­hil­fe, dem Wunsch­groß­el­tern­pro­jekt, Sprach­för­de­rungs- und Sprach­lern­an­ge­bo­ten für Klein­kin­der und Schul­kin­der bis hin zum umgangs­sprach­li­chen Trai­ning sowie vie­le Beschäf­ti­gungs­pro­jek­ten bie­tet das Haus ein brei­tes Lern­an­ge­bot zum Erwerb viel­fäl­tig­ster Kom­pe­ten­zen für jedes Alter und jedes Bil­dungs­ni­veau. Hier ist eine Auf­stockung des Zuschus­ses notwendig.
    Ergeb­nis: Jugend­hil­fe­aus­schuss 28.01.2021 abge­lehnt
    Ergeb­nis im Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss, 04.03.2021 .


    Aids­hil­fe

    Titel: FWE 127 Anhe­bung Zuschuss: Braun­schwei­ger AIDS-Hil­fe e.V.
    Bean­trag­te Veränderung (+/-):  +3.300 € Auf­wand, für 3 Jahre
    Begrün­dung: Die Braun­schwei­ger AIDS-Hil­fe lei­stet seit vie­len Jah­ren äußerst wich­ti­ge Prä­ven­ti­ons- und Auf­klä­rungs­ar­beit – mitt­ler­wei­le auch für die HIV-Prä­ven­ti­on bei Migran­tin­nen und Migran­ten aus Sub­sa­ha­ra-Län­dern. Gera­de bei die­ser Auf­klä­rungs­ar­beit sowie der Arbeit gegen Dis­kri­mi­nie­rung und Aus­gren­zung sind ver­stärk­te Akti­vi­tä­ten not­wen­dig. Um die­se Arbeit im näch­sten Jahr sicher zu stel­len, wird eine Erhö­hung der För­de­rung um 3.300 EUR beantragt.
    Ergeb­nis im Aus­schuss für Sozia­les und Gesund­heit 21.01.2021 För­der­zeit­raum geän­dert in dau­er­haft, gemein­sa­me Abstim­mung mit gleich­lau­ten­den Anträ­gen ande­rer Par­tei­en – angenommen
    Ergeb­nis im Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss, 04.03.2021 .


    Kul­tur und Wis­sen­schaft: Alter­na­ti­ver Kunst­ver­ein Braun­schweig bskunst.de

    Titel: FWE 096 Zuschuss­erhö­hung Alter­na­ti­ver Kunst­ver­ein Braun­schweig bskunst.de
    Bean­trag­te Veränderung (+/-):  +6.000 € Auf­wand, einmalig
    Begrün­dung: Die­ser freie Kul­tur­anbie­ter trägt in Braun­schweig zur Par­ti­zi­pa­ti­on in zwei­fa­cher Hin­sicht bei: Er ermög­licht Künst­lern auch ohne Stu­di­um­ab­schluss ihre Wer­ke nicht nur in den Ver­eins-räum­lich­kei­ten aus­zu­stel­len, son­dern bemüht sich um immer neue Aus­stel­lungs­flä­chen, um zeit­ge­nös­si­sche Kunst und Kul­tur in Sze­ne zu set­zen und Inter­es­sier­te teil­ha­ben zu las­sen. In der Stadt exi­stie­ren immer mehr Leer­stän­de. Die Auf­stockung der bis­he­ri­gen För­de­rung auf ins­ge­samt 8000 EUR soll auch dazu die­nen, die akti­ve kul­tu­rel­le Par­ti­zi­pa­ti­on – und damit eines der stra­te­gi­schen Zie­le – zu för­dern sowie die in Braun­schweig bestehen­den Kul­tur­sze­nen als gesell­schaft­li­che Impuls­ge­ber zu begrei­fen und zu stärken.
    Ergeb­nis im Aus­schuss für Kul­tur und Wis­sen­schaft 15.01.2021 abge­lehnt
    Ergeb­nis im Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss, 04.03.2021 .

    Komi­tee Braun­schwei­ger Kar­ne­val gGmbH

    Titel: FWE 095 Sen­kung Zuschuss Komi­tee Braun­schwei­ger Kar­ne­val gGmbH
    Bean­trag­te Veränderung (+/-):  ‑75.000 € Auf­wand, dauerhaft
    Begrün­dung: Kar­ne­val 2021 wird nicht in gewohn­tem Rah­men statt­fin­den. Eine Alter­na­tiv­ver­an­stal­tung mit ande­rem Rah­men ist geplant und wird ver­mut­lich mit bedeu­tend weni­ger Mit­teln aus­kom­men. Und für die Jah­re danach besteht für Spon­so­ren die Mög­lich­keit, sich am Kar­ne­val zu betei­li­gen. Eine Ver­an­stal­tung mit der Reich­wei­te und Medi­en­auf­merk­sam­keit wird kei­ne Schwie­rig­kei­ten haben, mehr Spon­so­ren­gel­der ein­zu­wer­ben – daher die­ser Antrag zur Ent­la­stung des städ­ti­schen Haushalts. 
    Ergeb­nis im Aus­schuss für Kul­tur und Wis­sen­schaft, 15.01.2021 abge­lehnt
    Ergeb­nis im Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss, 04.03.2021 .


    Braun­schwei­ger Frauenhaus

    Titel: FWE 109 Umset­zung Istan­bul Kon­ven­ti­on: Zuschuss-Erhö­hung Frauenhaus
    Bean­trag­te Veränderung (+/-):  +42.000 € Auf­wand, dauerhaft
    Begrün­dung: Durch die Instan­bul Kon­ven­ti­on ist Deutsch­land seit dem 1. Febru­ar 2018 recht­lich ver­pflich­tet zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von jeg­li­cher Gewalt gegen Frau­en ein­schließ­lich häus­li­cher Gewalt. Zum Schutz hält das Braun­schwei­ger Frau­en­haus der­zeit 16 Fami­li­en-zim­mer vor. Um die Emp­feh­lung der Istan­bul Kon­ven­ti­on umzu­set­zen, wer­den noch 9 Fami­li­en­zim­mer benö­tigt [1]. Außer­dem wer­den finan­zi­el­le Mit­tel gebraucht, um für die Kin­der im Haus eine anhei­meln­de Umge­bung zu schaf­fen, in der sie sich beschützt und auf­ge­ho­ben füh­len kön­nen. Auch feh­len Mit­tel für the­ra­peu­ti­sche Kin­der-Ange­bo­te sowie für Mut­ter-Kind-Aus­flü­ge. Vor die­sen Hin­ter­grün­den und der Son­der­si­tua­ti­on Coro­na bean­tra­gen wir eine Erhö­hung der Mit­tel, um der Erfüll­lung der genann­ten Not­wen­dig­kei­ten ein klei­nes Stück näher zu kommen.
    Quel­le: [1] https://www.bmfsfj.de/blob/119016/e9e2d57380c1fe600ac68511656a092a/zif-data.pdf
    Ergeb­nis im Aus­schuss für Sozia­les und Gesund­heit 21.01.2021 abge­lehnt
    Ergeb­nis im Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss, 04.03.2021 .


    Frau­en BUNT eV

    Titel: FWE 119 För­de­rung des Ver­ei­nes Frau­en BUNT e.V.
    Bean­trag­te Veränderung (+/-):  +17.820 € Auf­wand, dauerhaft
    Begrün­dung: Der Ver­ein stärkt die Inter­es­sen und Poten­tia­le von Mäd­chen und Frau­en mit Zuwan­de­rungs­ge­schich­te. Frau­en haben eine Schlüs­sel­funk­ti­on für die Inte­gra­ti­ons-per­spek­ti­ve ihrer gesam­ten Fami­lie. Der Ver­ein bie­tet für und mit den Frau­en ein nied­rig­schwel­li­ges Ange­bot und setzt sich für ein selbst­be­stimm­tes und frei­es Leben von Frau­en und Mäd­chen, für ein part­ner­schaft­li­ches und gleich­be­rech­tig­tes Zusam­men­le­ben von Frau­en und Män­nern, für ein inter- und trans­kul­tu­rel­les gesell­schaft­li­ches Zusam­men­le­ben sowie für die För­de­rung einer demo­kra­ti­schen Kul­tur in Braun­schweig ein. Als inter­kul­tu­rel­ler Lern- und Begeg­nungs­ort mit Frau­en aus 27 Her­kunfts­län­dern und 1200 Stun­den Unter­richt, Bera­tung und Aus­tausch trägt der Ver­ein der För­de­rung der Inte­gra­ti­on von Migran­ten und Geflüch­te­ten und ihrer Teil­ha­be bei.
    Ergeb­nis im Aus­schuss für Inte­gra­ti­ons­fra­gen 13.01.2021 ange­nom­men
    Ergeb­nis im Aus­schuss für Sozia­les und Gesund­heit 21.01.2021 ange­nom­men
    Ergeb­nis im Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss, 04.03.2021 .


    Refu­gi­um Flüchtlingshilfe

    Titel: FWE 115 Erhö­hung des För­de­rungs­zu­schus­ses Refu­gi­um Flücht­lings­hil­fe e.V.
    Bean­trag­te Veränderung (+/-):  +5.300 € Auf­wand, einmalig
    Begrün­dung: Die Flücht­lings­hil­fe e.V. Braun­schweig lei­stet als gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tung und selb­stän­di­ger Trä­ger die Flücht­lings­so­zi­al­ar­beit – unab­hän­gig von Natio­na­li­tät oder Auf­ent­halts­ti­tels. Sie unter­stützt bei Fra­gen wie Asyl­ver­fah­ren, Auf­ent­halts­si­che­rung, Sozi­al-lei­stun­gen etc. Auch all­ge­mei­ne Inte­gra­ti­ons­be­ra­tung für Migran­tin­nen und Migran­ten bzw. Deut­sche aus­län­di­scher Her­kunft lei­stet das Refu­gi­um – neben inte­gra­ti­ven Maß­nah­men und auf­klä­ren­der Öffent­lich­keits­ar­beit in Form von u.a. Podi­ums­dis­kus­sio­nen, Arbeit mit Schu­len und Fort­bil­dun­gen – mit dem zur För­de­rung eines kon­struk­ti­ven, fried­vol­len inter­kul­tu­rel­len Zusam­men­le­ben. Um den enor­men bera­tungs­be­darf, die not­wen­di­gen per­so­nel­len Struk­tu­ren und die erfolg­rei­che, lang­jäh­ri­ge Arbeit auch wei­ter­hin im not­wen­di­gen Umfang statt­fin­den kann, benö­tigt der Ver­ein eine Auf­stockung der För­de­rungs­sum­me in 2021.
    Ergeb­nis im Aus­schuss für Inte­gra­ti­ons­fra­gen 13.01.2021 als erle­digt anzu­se­hen durch Annah­me bei gemein­sa­mer Abstim­mung der Anträ­ge 111–114
    Ergeb­nis im Aus­schuss für Sozia­les und Gesund­heit 21.01.2021 För­der­zeit­raum geän­dert in dau­er­haft, gemein­sa­me Abstim­mung mit gleich­lau­ten­den Anträ­gen ande­rer Par­tei­en – angenommen
    Ergeb­nis im Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss, 04.03.2021 .


    Ver­ein TRIVT e.V

    Titel: FWE 122 Erhö­hung För­de­rung Ver­ein TRIVT e.V WELCOME HOUSE ART-Kurve
    Bean­trag­te Veränderung (+/-):  +5.000 € Auf­wand, einmalig
    Begrün­dung: Die Begeg­nungs­stät­te wird im Quar­tier sehr gut ange­nom­men. Zahl­rei­che Ange­bo­te, Koope­ra­tio­nen sowie eine Fahr­rad­werk­statt wur­den geschaf­fen und wei­te­re Pro­jek­te sind von den mehr als 60 Ehren­amt­li­chen geplant. Da der Ver­ein immer noch nicht an das neu instal­lier­te Hei­zungs­sy­stem im ehe­ma­li­gen Nord­bad ange­schlos­sen ist, benö­ti­gen sie eine finan­zi­el­le För­de­rung um ihre Räu­me dort elek­trisch behei­zen zu kön­nen. Anson­sten kann die Quar­tiers­ar­beit für Respekt, Tole­ranz, Inte­gra­ti­on und Teil­ha­be im Win­ter nicht fort­führt werden.
    Ergeb­nis im Aus­schuss für Inte­gra­ti­ons­fra­gen 13.01.2021 als erle­digt anzu­se­hen durch Annah­me bei gemein­sa­mer Abstim­mung der Anträ­ge 120–121
    Ergeb­nis im Aus­schuss für Sozia­les und Gesund­heit 21.01.2021 För­der­zeit­raum geän­dert in dau­er­haft, gemein­sa­me Abstim­mung mit gleich­lau­ten­den Anträ­gen ande­rer Par­tei­en – angenommen
    Ergeb­nis im Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss, 04.03.2021 .


    Cura e.V

    Titel: FWE 102 Anhe­bung Zuschuss Cura e.V. Ver­ein für Straf­fäl­li­gen­be­treu­ung und Bewährungshilfe
    Bean­trag­te Veränderung (+/-):  +11.900 € Auf­wand, einmalig
    Begrün­dung: Die Begeg­nungs­stät­te wird im Quar­tier sehr gut ange­nom­men. Zahl­rei­che Ange­bo­te, Koope­ra­tio­nen sowie eine Fahr­rad­werk­statt wur­den geschaf­fen und wei­te­re Pro­jek­te sind von den mehr als 60 Ehren­amt­li­chen geplant. Da der Ver­ein immer noch nicht an das neu instal­lier­te Hei­zungs­sy­stem im ehe­ma­li­gen Nord­bad ange­schlos­sen ist, benö­ti­gen sie eine finan­zi­el­le För­de­rung um ihre Räu­me dort elek­trisch behei­zen zu kön­nen. Anson­sten kann die Quar­tiers­ar­beit für Respekt, Tole­ranz, Inte­gra­ti­on und Teil­ha­be im Win­ter nicht fort­führt werden.
    Ergeb­nis im Aus­schuss für Sozia­les und Gesund­heit 21.01.2021 Sum­me geän­dert auf 12.000 EUR, gemein­sa­me Abstim­mung mit gleich­lau­ten­den Anträ­gen ande­rer Par­tei­en – angenommen
    Ergeb­nis im Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss, 04.03.2021 .


    Stadt­hei­mat­pfle­ger

    Titel: FWE 137 Erhö­hung För­de­rung Stadtheimatpfleger
    Bean­trag­te Veränderung (+/-):  +1.500 € Auf­wand, dauerhaft
    Begrün­dung: Die ehren­amt­li­che Arbeit in der Hei­mat­pfle­ge trägt Orts­ge­schich­te, Ver­eins- und Fir­men-geschich­te, Natur‑, Land­schafts- und Umwelt­schutz, der Orts­bil­dung, dem Brauch­tum und der platt­deut­schen Spra­che zusam­men, bewahrt und schützt sie.
    Stadt­hei­mat­pfle­ger for­schen in den ver­schie­den­sten Archi­ven, legen selbst wel­che an und/oder pfle­gen sie. Archi­ve, in denen sich Expo­na­te unter­schied­lich­ster Erhal­tungs-zustän­de befin­den. Um die ehren­amt­li­che Archiv­ar­beit zu unter­stüt­zen und Expo­na­te spä­ter ggf. wie­der rekon­stru­ie­ren zu kön­nen, muss der Digi­ta­li­sie­rungs­grad in die­sem Bereich erhöht wer­den. Dazu soll die För­de­rung dau­er­haft erhöht werden.
    Ergeb­nis im Pla­nungs- und Umwelt­aus­schuss 27.01.2021 abge­lehnt
    Ergeb­nis im Finanz- und Per­so­nal­aus­schuss, 04.03.2021 .


    Die Anre­gun­gen sowie Anfra­gen zum Haus­halts­plan­ent­wurf wer­den auf­grund der hohen Anzahl in einem eige­nen Bei­trag veröffentlicht.