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Haushaltsanträge 2021

20. Januar 2021

DIE FRAKTION P² hat zum Haushalt 2021 mehrere Kürzungsanträge sowie einige Zuschussanträge im sozialen Bereich eingereicht. Unsere Anträge ändern die Ergebniszahlen nur unwesentlich – sofern sie alle angenommen werden.

Warum so wenig Anträge?
Wir stellen grundsätzlich nur wenige Zuschussanträge, da viele dieser Anträge sowieso von anderen Fraktionen eingebracht werden. Wir rückversichern uns vorher diesbezüglich, damit nicht ein Antrag durch das Netz fällt. Allerdings halten wir das doppelte/dreifache/vierfache Einbringen solcher Anträge – nur damit auch der eigene Fraktionsname darauf steht und in der Presse erwähnt wird – für überflüssig. Das bindet personelle Ressourcen und hat ansonsten keinerlei reale Auswirkungen – im Gegensatz zum Abstimmungsverhalten der Mandatsträger. Anträge, die wir für unterstützenswert halten, werden natürlich unsere Zustimmung in den Beratungen bekommen.

Eckdaten: Der Haushaltsplan-Entwurf für 2021 beinhaltet

  • Aufwendungen/Ausgaben: 958,7 Mio. EUR. (Präsentation Stadt BS, Folie 29)
  • Erträge: 878,2 Mio. Euro (Präsentation Stadt BS, Folie 26)
  • Haushaltsreste, derzeitiger Stand: 117 Mio EURO (Präsentation Stadt BS, Folie 37


  • Investitionen: ca. 1.087 Mio. Euro 2021-2024, ca. 270 Mio/jährlich (Präsentation Stadt BS, Folie 15,33)
  • Neue Kreditaufnahmen 2021 – 2024: ca. 425 Mio. € vorgesehen (Präsentation Stadt BS, Folie 33)
  • Neue Kreditaufnahmen 2021 – 2023 für Experimentierklausel: 285,9 Mio. € vorgesehen (Präsentation Stadt BS, Folie 33)
  • Zum Ende des Planungszeitraumes werden mit Geldschulden in Höhe von 901,5 Mio. € gerechnet (unter Berücksichtigung von Tilgungen) (Präsentation Stadt BS, Folie 33)


  • Ggf. Inanspruchnahme anderer Finanzierungsformen wie z. B. Schuldscheindarlehen (Präsentation Stadt BS, Folie 33)
  • Ggf. längerfristige Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten erforderlich. Nach §122 NKomVG können Kommunen zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen Liquiditätskredite aufnehmen, sofern keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.Mit Haushaltssatzung wird der Höchstbetrag einer Ermächtigung beschlossen. Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie sind weiterhin 350 Mio. € vorgesehen (Präsentation Stadt BS, Folie 36)

Quelle:
Präsentation Haushaltsplanentwurf 2021 Stadt Braunschweig, Stand Oktober 2020

Der gesamte Haushaltsplan-Entwurf ist hier einzusehen.

Die abschließende Abstimmung über den Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 wird am 23.03.2021 in der Haushaltslesung im Rat erfolgen. Sofern sich zwischen den beratenden Fachausschüssen Zeit findet, werden wir den Abstimmungsstand einpflegen. Spätestens, wenn der Haushaltsplan 2021 beschlossen wurde, werden wir über die Abstimmungsergebnisse unserer Anträge berichten.

  • Finanzwirksame Anträge zum Haushaltsplan
  • Anträge zum Ergebnishaushalt

    • Finanzwirksame Anträge zum Haushaltsplan

    Transparency e.V.

    Titel: Stadt Braunschweig wird kommunales korporatives Mitglied bei Transparency International e.V.
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzwirksam
    Beschlussvorschlag: Die Stadt Braunschweig beantragt eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei „Transparency International Deutschland e. V.“ und setzt alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen um. Für die Mitgliedschaft werden jährlich 1.250 EUR im Haushalt zur Verfügung gestellt.
    Begründung: Transparency International Deutschland e.V. arbeitet als gemeinnütziger Verein und politisch unabhängig an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung von Korruption und ihrer Eindämmung. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein für die negativen Folgen der Korruption zu schärfen. Die Mitglieder erklären, dass sie jegliche Korruption ablehnen, sie selbst weder anwenden noch dulden und aktiv für Korruptionsbekämpfung eintreten sowie ihre Beschäftigten über die Gefahren von Korruption aufklären. Neben natürlichen Personen zählen auch Unternehmen, Vereine, Stiftungen und Kommunen wie Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Berlin, das Innenministerium des Landes Schleswig Holstein oder die Städte Köln, Leipzig, Bonn zu den Mitgliedern. Die Grundprinzipien sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft. https://www.transparency.de/ueber-uns/was-tun-wir-dagegen/
    Der Mitgliedsbeitrag beträgt 1.250 EUR pro Jahr. Um als Mitglied anerkannt zu werden sind eine Selbstverpflichtungserklärung zu unterzeichnen sowie verschiedene Maßnahmen umzusetzen. https://www.transparency.de/mitmachen/mitgliedschaft/korporative-mitgliedschaft/
    Ergebnis im Finanz- und Personalausschuss 04.03.2021: zurückgezogen. Wird in einen Gremienlauf außerhalb des Haushaltes neu eingebracht


    Stadtlabor

    Titel: FU 074 Stadtlabor Straße: Nachhaltige Mobilität Innenstadt zur EMW 2021
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzwirksam
    Beschlussvorschlag: Die Stadt Braunschweig wird an der Europäischen Mobilitätswoche 2021 (EMW) teilnehmen und im Rahmen dessen ein Stadtlabor Innenstadt durchführen.
    Hierzu wird die Verwaltung mit der Planung, Durchführung und Evaluation eines solchen Reallabores mit einer „Innenstadt ohne fahrende Pkws“ beauftragt, um Chancen und Konsequenzen für die Stadtbevölkerung sichtbar und erlebbar zu machen sowie Substitutionspotenziale für innerstädtische Pkw-Fahrten zu diskutieren und aufzuzeigen.
    Ein Konzept soll den zuständigen Gremien rechtzeitig vorgelegt werden.
    Entsprechende Akteure aus Forschung, Wirtschaft, Verkehrsunternehmen und Zivilgesellschaft sind zu involvieren.
    Die zur Planung und Umsetzung erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen sind zur Verfügung zu stellen. Es ist zu prüfen, ob Fördergelder wie z. B. im Rahmen der „MobilitätsWerkStadt 2025“ einzuwerben sind.
    Begründung: Zur bisherigen Form von Einwohnerbeteiligung – workshops – machen Stadt- bzw. Reallabore die Änderungen für die Beteiligten vor Ort erlebbar, begreifbar und wissenschaftlich auswertbar. Außerdem sind diese Änderungen umkehrbar – ein Experiment, mit dessen Ergebnissen zielgerichtete Lösungen zur nachhaltigen Mobilität lokal entwickelt werden können.
    Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche 2021 (EMW) bietet es sich an, temporär Teile des öffentlichen Raumes zu einem Reallabor werden zu lassen – hier der Bereich der Innenstadt, welcher ohne fahrende Pkw an diesem Tag erlebbar sein soll.
    Die bisherigen Diskussionen zu diesem Thema waren immer theoretisch und oftmals geprägt vom subjektiven Empfinden. Dieser Stadtlabortag soll dies ändern, neben faktenbasierten Diskussionen ermöglicht er das praktische Ausprobieren, ein experimentelles Handeln an dem jeder teilhaben kann. Diese Kombination in Verbindung mit der Evaluation bietet eine Grundlage, um die Stärken und Schwächen der nachhaltigen Mobilität und Qualität in der Braunschweiger Innenstadt aufzuzeigen und dementsprechend zielgerichtet zu handeln.
    Ergebnis im Planungs- und Umweltausschuss, 27.01.2021 geändert in Prüfauftrag, angenommen
    Ergebnis im Finanz- und Personalausschuss, 04.03.2021 in der Version des Prüfantrages angenommen
    Ergebnis im Rat, 23.03.2021 in der Version des Prüfantrages angenommen


    Neubürger-Begrüßungsmappen bleiben erhalten

    Titel: Neubürger-Begrüßungsmappen bleiben erhalten
    Beantragte Veränderung (+/-): Finanzwirksam
    Beschlussvorschlag: Der Vorschlag – V050 aus Bereich II 32 Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit: Abschaffung der Neubürgermappen – wird nicht umgesetzt. Die Mittel für die Neubürgermappen werden in den Haushalt 2021 wieder eingebracht. Neue Braunschweigerinnen und Braunschweiger erhalten weiterhin als Willkommen der Stadt Braunschweig ein Begrüßungsschreiben sowie die Infobroschüren und Gutscheine.
    Begründung: Die Willkommenskultur herunterzufahren ist gerade in der heutigen Zeit nicht nachzuvollziehen – unabhängig der Höhe des Einsparpotentials!
    Braunschweig und die wichtigsten Adressen, Anlaufpunkte etc – teils mehrsprachig erklärt, geben viele Anregungen, klärt die häufigsten Fragen und nennt Ansprechpartner sowie die wichtigsten Versorgungseinrichtungen neben Krankenhäusern, Finanzamt etc. Warum sollten wir es neu Hinzugezogenen unnötig schwer machen wollen? 
    Ergebnis: Die Verwaltung hat bereits mit der Umsetzung des Haushaltsoptimierungsvorschlages zur Abschaffung der Neubürgermappen begonnen. Antrag erledigt


    Anträge zum Ergebnishaushalt

    KIBiS e.V.

    Titel: FWE 106 Zuschuss-Erhöhung für KIBiS e.V.
    Beantragte Veränderung (+/-): +8.250 € Ertrag, einmalig
    Begründung: KIBiS ist die Kontaktstelle für Selbsthilfe in Braunschweig. Sie besteht seit 1991 und bietet Ratsuchenden, Interessierten, Selbsthilfegruppen und professionelle Helfer/innen seit dem ein breites Spektrum an Information und Vermittlung, Beratung und Vernetzung für körperliche Erkrankungen, Behinderungen, psychischen Probleme, Suchtformen und sozialen Themen. Sie bieten Kooperation mit Fachleuten der gesundheitlichen und sozialen Versorgung auf Regional-. Landes- und Bundesebene an. Um im Bereich Pflege die Betreuung, Hilfe, Unterstützung und Kontakt mit Menschen in gleicher Situation deutlich zu verbessern, ist eine Erhöhung der Fördersumme für Personalmittel notwendig.
    Ergebnis im Ausschuss für Soziales und Gesundheit 21.01.2021 Förderzeitraum: geändert in dauerhaft, gemeinsame Abstimmung mit gleichlautenden Anträgen anderer Parteien – angenommen
    Ergebnis im Finanz- und Personalausschuss, 04.03.2021 angenommen
    Ergebnis im Rat, 23.03.2021 angenommen


    Graffitientfernung

    Titel: FWE 140 Reduzierung des Ansatzes Entfernung von illegalem Graffiti
    Beantragte Veränderung (+/-): -50.000 € Aufwand, einmalig
    Begründung: Bei der Entfernung von Graffiti sollen zukünftig Prioritäten gesetzt werden. Inhalte, welche gegen Gesetze, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, gegen Werte unseres Grundgesetzes verstoßen sowie Inhalte welche Gewalt, Hass, Hetze, Diskriminierung etc. abbilden – sind prioritär zu entfernen. Da Einsparmaßnahmen notwendig sind, sehen wir hier Potential – möchten aber gewährleistet sehen, dass Griffiti mit o.g. Inhalten so schnell wie möglich entfernt werden.
    Ergebnis im Bauausschuss 26.01.2021 abgelehnt
    Ergebnis im Finanz- und Personalausschuss, 04.03.2021 abgelehnt
    Ergebnis im Rat, 23.03.2021 abgelehnt


    Kinderschutzbund: Bildungspaten

    Titel: FWE 132: Förderung des Projektes „Bildungspaten“
    Beantragte Veränderung (+/-): +20.000 € Aufwand, für 3 Jahre
    Begründung: Der Deutsche Kinderschutzbund 0rtsverband Braunschweig e.V. hilft mit den Projekt Braunschweiger Bildungspaten älteren Kindern und Jugendlichen. Inhaltliche Schwerpunkte liegen in der Verbesserung der Chancen auf Sprache, Bildung und Ausbildung mittels individueller Begleitung durch ehrenamtliche Paten. Dadurch erfahren sie ein Kennenlernen der Werte, Normen und Kultur, der kulturellen und sozialen Strukturen vor Ort sowie die Einbindung in das gesellschaftliche Leben. Der aktuelle Bedarf an Bildungspatenschaften wird von Schulen, Geflüchtetenunterkünfte, Jugendeinrichtungen der Stadt und von Freien Trägern gemeldet und ist ungebrochen groß. Da bisherige Förderer im kommenden Jahr nicht mehr im bisherigen Umfang fördern werden, braucht der Kinderschutzbund eine städtische Förderung möglichst über 3 Jahre, damit seine präventiven, niedrigschwelligen Integrationsangebote weiterhin gesichert bleiben.
    Ergebnis im Jugendhilfeausschuss: 28.01.2021 Förderzeitraum geändert in dauerhaft, gemeinsame Abstimmung mit gleichlautenden Anträgen anderer Parteien – angenommen
    Ergebnis im Finanz- und Personalausschuss, 04.03.2021 angenommen
    Ergebnis im Rat, 23.03.2021 angenommen


    Mütterzentrum I FB 50

    Titel: FWE 110 Zuschuss-Erhöhung für Mütterzentrum Braunschweig e.V.
    Beantragte Veränderung (+/-): +1.400 € Aufwand, einmalig
    Begründung: Das Mütterzentrum leistet seit mehr als 15 Jahren in dem Quartier sehr erfolgreiche Arbeit. Sie stellen sich den gesellschaftlichen Herausforderungen, setzen sich ein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bekämpfen die steigende soziale Isolation der sehr unterschiedlichen Einwohner im Quartier. Im Laufe der vergangenen Jahre haben sie sich zu einem Ort der Teilhabe für alle Interessierten entwickelt – und das werden kontinuierlich mehr. Um die umfassenden Angebote und Hilfestellungen weiterhin im benötigten Umfang leisten zu können, wird eine Zuschusserhöhung benötigt.
    Ergebnis im Ausschuss für Soziales und Gesundheit 21.01.2021 zurückgezogen, da durch Verwaltung bereits erledigt


    Mütterzentrum II, FB 51

    Titel: FWE 133: Erhöhung Förderungszuschuss für Mütterzentrum Braunschweig e.V.
    Beantragte Veränderung (+/-): +1.530 € Aufwand, einmalig
    Begründung: Die Ausrichtung auf vielfältige Angebote auch für Kinder und Jugendliche sind u.a. ausgerichtet auf Bildung und Teilhabe. Von Babygruppen, offene Kinderbetreuung, Hausaufgabenhilfe, dem Wunschgroßelternprojekt, Sprachförderungs- und Sprachlernangeboten für Kleinkinder und Schulkinder bis hin zum umgangssprachlichen Training sowie viele Beschäftigungsprojekten bietet das Haus ein breites Lernangebot zum Erwerb vielfältigster Kompetenzen für jedes Alter und jedes Bildungsniveau. Hier ist eine Aufstockung des Zuschusses notwendig.
    Ergebnis: Jugendhilfeausschuss 28.01.2021 abgelehnt
    Ergebnis im Finanz- und Personalausschuss, 04.03.2021 abgelehnt
    Ergebnis im Rat, 23.03.2021 abgelehnt


    Aidshilfe

    Titel: FWE 127 Anhebung Zuschuss: Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V.
    Beantragte Veränderung (+/-): +3.300 € Aufwand, für 3 Jahre
    Begründung: Die Braunschweiger AIDS-Hilfe leistet seit vielen Jahren äußerst wichtige Präventions- und Aufklärungsarbeit – mittlerweile auch für die HIV-Prävention bei Migrantinnen und Migranten aus Subsahara-Ländern. Gerade bei dieser Aufklärungsarbeit sowie der Arbeit gegen Diskriminierung und Ausgrenzung sind verstärkte Aktivitäten notwendig. Um diese Arbeit im nächsten Jahr sicher zu stellen, wird eine Erhöhung der Förderung um 3.300 EUR beantragt.
    Ergebnis im Ausschuss für Soziales und Gesundheit 21.01.2021 abgelehnt
    Ergebnis im Finanz- und Personalausschuss, 04.03.2021 abgelehnt
    Ergebnis im Rat, 23.03.2021 abgelehnt


    Kultur und Wissenschaft: Alternativer Kunstverein Braunschweig bskunst.de

    Titel: FWE 096 Zuschusserhöhung Alternativer Kunstverein Braunschweig bskunst.de
    Beantragte Veränderung (+/-): +6.000 € Aufwand, einmalig
    Begründung: Dieser freie Kulturanbieter trägt in Braunschweig zur Partizipation in zweifacher Hinsicht bei: Er ermöglicht Künstlern auch ohne Studiumabschluss ihre Werke nicht nur in den Vereins-räumlichkeiten auszustellen, sondern bemüht sich um immer neue Ausstellungsflächen, um zeitgenössische Kunst und Kultur in Szene zu setzen und Interessierte teilhaben zu lassen. In der Stadt existieren immer mehr Leerstände. Die Aufstockung der bisherigen Förderung auf insgesamt 8000 EUR soll auch dazu dienen, die aktive kulturelle Partizipation – und damit eines der strategischen Ziele – zu fördern sowie die in Braunschweig bestehenden Kulturszenen als gesellschaftliche Impulsgeber zu begreifen und zu stärken.
    Ergebnis im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft 15.01.2021 abgelehnt
    Ergebnis im Finanz- und Personalausschuss, 04.03.2021 abgelehnt
    Ergebnis im Rat, 23.03.2021 abgelehnt

    Komitee Braunschweiger Karneval gGmbH

    Titel: FWE 095 Senkung Zuschuss Komitee Braunschweiger Karneval gGmbH
    Beantragte Veränderung (+/-): -75.000 € Aufwand, dauerhaft
    Begründung: Karneval 2021 wird nicht in gewohntem Rahmen stattfinden. Eine Alternativveranstaltung mit anderem Rahmen ist geplant und wird vermutlich mit bedeutend weniger Mitteln auskommen. Und für die Jahre danach besteht für Sponsoren die Möglichkeit, sich am Karneval zu beteiligen. Eine Veranstaltung mit der Reichweite und Medienaufmerksamkeit wird keine Schwierigkeiten haben, mehr Sponsorengelder einzuwerben – daher dieser Antrag zur Entlastung des städtischen Haushalts.
    Ergebnis im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft, 15.01.2021 abgelehnt
    Ergebnis im Finanz- und Personalausschuss, 04.03.2021 abgelehnt
    Ergebnis im Rat, 23.03.2021 abgelehnt


    Braunschweiger Frauenhaus

    Titel: FWE 109 Umsetzung Istanbul Konvention: Zuschuss-Erhöhung Frauenhaus
    Beantragte Veränderung (+/-): +42.000 € Aufwand, dauerhaft
    Begründung: Durch die Instanbul Konvention ist Deutschland seit dem 1. Februar 2018 rechtlich verpflichtet zur Verhütung und Bekämpfung von jeglicher Gewalt gegen Frauen einschließlich häuslicher Gewalt. Zum Schutz hält das Braunschweiger Frauenhaus derzeit 16 Familien-zimmer vor. Um die Empfehlung der Istanbul Konvention umzusetzen, werden noch 9 Familienzimmer benötigt [1]. Außerdem werden finanzielle Mittel gebraucht, um für die Kinder im Haus eine anheimelnde Umgebung zu schaffen, in der sie sich beschützt und aufgehoben fühlen können. Auch fehlen Mittel für therapeutische Kinder-Angebote sowie für Mutter-Kind-Ausflüge. Vor diesen Hintergründen und der Sondersituation Corona beantragen wir eine Erhöhung der Mittel, um der Erfülllung der genannten Notwendigkeiten ein kleines Stück näher zu kommen.
    Quelle: [1] https://www.bmfsfj.de/blob/119016/e9e2d57380c1fe600ac68511656a092a/zif-data.pdf
    Ergebnis im Ausschuss für Soziales und Gesundheit 21.01.2021 abgelehnt
    Ergebnis im Finanz- und Personalausschuss, 04.03.2021 abgelehnt
    Ergebnis im Rat, 23.03.2021 abgelehnt


    Frauen BUNT eV

    Titel: FWE 119 Förderung des Vereines Frauen BUNT e.V.
    Beantragte Veränderung (+/-): +17.820 € Aufwand, dauerhaft
    Begründung: Der Verein stärkt die Interessen und Potentiale von Mädchen und Frauen mit Zuwanderungsgeschichte. Frauen haben eine Schlüsselfunktion für die Integrations-perspektive ihrer gesamten Familie. Der Verein bietet für und mit den Frauen ein niedrigschwelliges Angebot und setzt sich für ein selbstbestimmtes und freies Leben von Frauen und Mädchen, für ein partnerschaftliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Frauen und Männern, für ein inter- und transkulturelles gesellschaftliches Zusammenleben sowie für die Förderung einer demokratischen Kultur in Braunschweig ein. Als interkultureller Lern- und Begegnungsort mit Frauen aus 27 Herkunftsländern und 1200 Stunden Unterricht, Beratung und Austausch trägt der Verein der Förderung der Integration von Migranten und Geflüchteten und ihrer Teilhabe bei.
    Ergebnis im Ausschuss für Integrationsfragen 13.01.2021 angenommen
    Ergebnis im Ausschuss für Soziales und Gesundheit 21.01.2021 angenommen
    Ergebnis im Finanz- und Personalausschuss, 04.03.2021 angenommen
    Ergebnis im Rat, 23.03.2021 angenommen


    Refugium Flüchtlingshilfe

    Titel: FWE 115 Erhöhung des Förderungszuschusses Refugium Flüchtlingshilfe e.V.
    Beantragte Veränderung (+/-): +5.300 € Aufwand, einmalig
    Begründung: Die Flüchtlingshilfe e.V. Braunschweig leistet als gemeinnützige Einrichtung und selbständiger Träger die Flüchtlingssozialarbeit – unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltstitels. Sie unterstützt bei Fragen wie Asylverfahren, Aufenthaltssicherung, Sozial-leistungen etc. Auch allgemeine Integrationsberatung für Migrantinnen und Migranten bzw. Deutsche ausländischer Herkunft leistet das Refugium – neben integrativen Maßnahmen und aufklärender Öffentlichkeitsarbeit in Form von u.a. Podiumsdiskussionen, Arbeit mit Schulen und Fortbildungen – mit dem zur Förderung eines konstruktiven, friedvollen interkulturellen Zusammenleben. Um den enormen beratungsbedarf, die notwendigen personellen Strukturen und die erfolgreiche, langjährige Arbeit auch weiterhin im notwendigen Umfang stattfinden kann, benötigt der Verein eine Aufstockung der Förderungssumme in 2021.
    Ergebnis im Ausschuss für Integrationsfragen 13.01.2021 als erledigt anzusehen durch Annahme bei gemeinsamer Abstimmung der Anträge 111-114
    Ergebnis im Ausschuss für Soziales und Gesundheit 21.01.2021 Förderzeitraum geändert in dauerhaft, gemeinsame Abstimmung mit gleichlautenden Anträgen anderer Parteien – angenommen
    Ergebnis im Finanz- und Personalausschuss, 04.03.2021 angenommen
    Ergebnis im Rat, 23.03.2021 angenommen


    Verein TRIVT e.V

    Titel: FWE 122 Erhöhung Förderung Verein TRIVT e.V WELCOME HOUSE ART-Kurve
    Beantragte Veränderung (+/-): +5.000 € Aufwand, einmalig
    Begründung: Die Begegnungsstätte wird im Quartier sehr gut angenommen. Zahlreiche Angebote, Kooperationen sowie eine Fahrradwerkstatt wurden geschaffen und weitere Projekte sind von den mehr als 60 Ehrenamtlichen geplant. Da der Verein immer noch nicht an das neu installierte Heizungssystem im ehemaligen Nordbad angeschlossen ist, benötigen sie eine finanzielle Förderung um ihre Räume dort elektrisch beheizen zu können. Ansonsten kann die Quartiersarbeit für Respekt, Toleranz, Integration und Teilhabe im Winter nicht fortführt werden.
    Ergebnis im Ausschuss für Integrationsfragen 13.01.2021 als erledigt anzusehen durch Annahme bei gemeinsamer Abstimmung der Anträge 120-121
    Ergebnis im Ausschuss für Soziales und Gesundheit 21.01.2021 Förderzeitraum geändert in dauerhaft, gemeinsame Abstimmung mit gleichlautenden Anträgen anderer Parteien – angenommen
    Ergebnis im Finanz- und Personalausschuss, 04.03.2021 angenommen
    Ergebnis im Rat, 23.03.2021 angenommen


    Cura e.V

    Titel: FWE 102 Anhebung Zuschuss Cura e.V. Verein für Straffälligenbetreuung und Bewährungshilfe
    Beantragte Veränderung (+/-): +11.900 € Aufwand, einmalig
    Begründung: Die Begegnungsstätte wird im Quartier sehr gut angenommen. Zahlreiche Angebote, Kooperationen sowie eine Fahrradwerkstatt wurden geschaffen und weitere Projekte sind von den mehr als 60 Ehrenamtlichen geplant. Da der Verein immer noch nicht an das neu installierte Heizungssystem im ehemaligen Nordbad angeschlossen ist, benötigen sie eine finanzielle Förderung um ihre Räume dort elektrisch beheizen zu können. Ansonsten kann die Quartiersarbeit für Respekt, Toleranz, Integration und Teilhabe im Winter nicht fortführt werden.
    Ergebnis im Ausschuss für Soziales und Gesundheit 21.01.2021 Summe geändert auf 12.000 EUR, gemeinsame Abstimmung mit gleichlautenden Anträgen anderer Parteien – angenommen
    Ergebnis im Finanz- und Personalausschuss, 04.03.2021 angenommen
    Ergebnis im Rat, 23.03.2021 angenommen


    Stadtheimatpfleger

    Titel: FWE 137 Erhöhung Förderung Stadtheimatpfleger
    Beantragte Veränderung (+/-): +1.500 € Aufwand, dauerhaft
    Begründung: Die ehrenamtliche Arbeit in der Heimatpflege trägt Ortsgeschichte, Vereins- und Firmen-geschichte, Natur-, Landschafts- und Umweltschutz, der Ortsbildung, dem Brauchtum und der plattdeutschen Sprache zusammen, bewahrt und schützt sie.
    Stadtheimatpfleger forschen in den verschiedensten Archiven, legen selbst welche an und/oder pflegen sie. Archive, in denen sich Exponate unterschiedlichster Erhaltungs-zustände befinden. Um die ehrenamtliche Archivarbeit zu unterstützen und Exponate später ggf. wieder rekonstruieren zu können, muss der Digitalisierungsgrad in diesem Bereich erhöht werden. Dazu soll die Förderung dauerhaft erhöht werden.
    Ergebnis im Planungs- und Umweltausschuss 27.01.2021 abgelehnt
    Ergebnis im Finanz- und Personalausschuss, 04.03.2021 angenommen
    Ergebnis im Rat, 23.03.2021 angenommen


    Die Anregungen sowie Anfragen zum Haushaltsplanentwurf werden aufgrund der hohen Anzahl in einem eigenen Beitrag veröffentlicht.