Am Dienstag, den 19.05.2020, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt – auch dieses Mal auf Grund des empfohlenden Abstandes zwischen den Teilnehmern in dem großen Saal der Stadthalle Braunschweig.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die Anträge und Beschlussvorlagen inklusive Abstimmungsverhalten der Mandatsträger von DIE FRAKTION P² sowie Redebeiträge oder Kommentare der beiden Ratsherren zu ausgewählten Themen.

_____________________________________________________

Eröffnung der Ratssitzung:

[14:01 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag, eine Stellungnahme und ein Änderungsantrag vor:

1.1. Dringlichkeitsantrag: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen regelmäßig testen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke.
[20-13385]

1.1.1. Dringlichkeitsantrag: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen regelmäßig testen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[20-13385-01]

1.1.2. Dringlichkeitsantrag: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen regelmäßig testen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13385-01]

Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Der Antrag wird als TOP 22 behandelt

Da der Antrag im Verwaltungsausschuss vorberaten werden muss, tagt dieser in der Sitzungpause.

TOP 23 bis 26 wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Es liegen 3 Einwohnerfragen vor, diese werden gegen 16.00 Uhr behandelt

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

__________________________________________________

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.03.2020
[SI/2020/351]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

____________________________________________________

3. Mitteilungen

3.1. Rechtzeitiges Handeln bei weiteren Neuinfektionen mit dem Coronavirus
[20-13392]

3.2. Anpassung des Braunschweiger Konzepts zur stationären Versorgung von COVID 19-Patientinnen und Patienten
[20-13393]

____________________________________________________

14:38 Uhr

4. Anträge

4.1. Planung der Stadtstraße Nord rechtswidrig – jetzt neu entscheiden!
Antrag der BIBS-Fraktion
[19-11566]

4.1.1. Planung der Stadtstraße Nord rechtswidrig – jetzt neu entscheiden!
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11566-01]

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen, daher gibt es keine Abstimmung.

____________________________________________________

4.2. Keine Privatisierung öffentlicher Flächen im Bahnhofsumfeld
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-13058]

4.2.1. Keine Privatisierung öffentlicher Flächen im Bahnhofsumfeld
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13058-01]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: Enthaltung
Christian Bley: Enthaltung

____________________________________________________

4.3. Löhne auf Sittenwidrigkeit durch das Jobcenter überprüfen
Antrag der Fraktion Die Linke.
[20-13096]

4.3. 1. Löhne auf Sittenwidrigkeit durch das Jobcenter überprüfen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13096-01]

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen, daher gibt es keine Abstimmung.

____________________________________________________

4.4. Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr
Antrag der SPD-Fraktion
[20-12986-01]

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt die Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

____________________________________________________

5. Umbesetzung in Ausschüssen -Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss-
[20-13312]

Beschlussvorlage der Verwaltung

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

____________________________________________________

6. Berufung von einem Ortsbrandmeister, einer Stellvertretenden Ortsbrandmeisterin und einem Stellvertretenden Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis
[20-13149]

Beschlussvorlage der Verwaltung

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

____________________________________________________

7. Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13148]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

____________________________________________________

8. Bestellung von städtischen Vertretern in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13288]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

____________________________________________________

9. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13192]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

____________________________________________________

Der Antrag der BIBS-Fraktion wird zuerst abgestimmt.

10.1 Verkauf des Grundstücks Wolfenbütteler Straße 39 an die Hofbrauhaus Wolters GmbH
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[20-13400]

10.2 Verkauf des Grundstücks Wolfenbütteler Straße 39 an die Hofbrauhaus Wolters GmbH
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13400-01]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

10. Verkauf des Grundstücks Wolfenbütteler Straße 39 an die Hofbrauhaus Wolters GmbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13323]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

____________________________________________________

15:34 Uhr
Der Antrag der Linksfraktion wird zuerst abgestimmt.

11.1 Kommunales Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum in Braunschweig: Evaluierung (19-11251) Änderungsantrag
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[20-13372]

11.2 Kommunales Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum in Braunschweig: Evaluierung
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13372-01]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

11. Kommunales Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum in Braunschweig: Evaluierung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11251]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

____________________________________________________

16:05 Uhr
Es folgen die Einwohnerfragen inklusive Beantwortung

16:15 Uhr
Sitzungspause.
Während der Sitzungspause tagt der Verwaltungsausschuss

____________________________________________________

17:15 Uhr
Die Ratssitzung geht weiter

____________________________________________________

12. 123. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Feldstraße“; Stadtgebiet zwischen Feldstraße, Kleine Mittelriede und Schölke Planbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13194]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: nicht teilgenommen
Christian Bley: nicht teilgenommen

____________________________________________________

13. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Feldstraße-Süd, 1. Bauabschnitt“, AP 23 Stadtgebiet zwischen Feldstraße und Schölke (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemark. Ölper, Flur 4, Flst. 402/15 u. 403/4 (Geltungsbereich B) Stadtgebiet Gemark. Querum, Flur 4, Flst. 64/8 (Geltungsbereich C) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, Rücknahme von Teilen des Aufstellungsbeschlusses
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13184]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: nicht teilgenommen
Christian Bley: nicht teilgenommen

____________________________________________________

14. Bebauungsplan „Erfurtplatz/Thüringenplatz“, ME 68 Stadtgebiet zwischen Sachsendamm, A 36, Eisenachweg und Wittenbergstraße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, Rücknahme von Teilen des Aufstellungsbeschlusses
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13137]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

____________________________________________________

15. Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan „IN 145, Baublock 10/27 c, 1. Änderung“, vom 16. Juni 1966 Stadtgebiet zwischen Friedrich-Wilhelm-Platz, Wallstraße, Leopoldstraße und Bruchtorwall Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13112]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

17:18 Uhr

Der Antrag der Fraktion der Grünen wird zuerst abgestimmt.

16.3. Änderungsantrag zu 20-12849-01 Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im Bereich des Hohetorwall
Änderungsantrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[20-13328]

16. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im Bereich des Hohetorwall
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12849]

16.1. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im Bereich des Hohetorwall
Änderungs-Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12849-01]

16.2. Neubau der Sidonienbrücke über den westlichen Okerumflutgraben im Bereich des Hohetorwall
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-12849-02]

Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung

Abstimmung über GO-Antrag: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dafür

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
____________________________________________________

17. Grundsatzbeschluss: Zustimmung zur Strategie zur Durchführung des Kulturentwicklungsprozesses (KultEP)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13224]

Zur Abstimmung kommt die Ergänzungsvorlage

17. 1. Anpassung des Kulturentwicklungsprozesses (KultEP) vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie
Ergänzungsvorlage der Verwaltung
[20-13224-01]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

____________________________________________________

18. Braunschweigische Landschaft e. V.: Aufstockung der Personalkosten in der Geschäftsstelle
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13225]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

____________________________________________________

19. Änderung der Schulbeförderungssatzung zur Sicherung der Sammelschülerzeitkarte
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13286]

Abstimmung erfolgt über die Ergänzungsvorlage:

19.1 Änderung der Schulbeförderungssatzung zur Sicherung der Sammelschülerzeitkarte
Ergänzungsvorlage der Verwaltung
[20-13286-01]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

____________________________________________________

21. Anfragen

Alle Anfragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

21.1. Notbetreuung oder kreative Lösungen? Welche Alternativen bietet die Stadt Braunschweig bei Krippe, Kita und Schließung der Schulkindbetreuung bis zu den Sommerferien? Anfrage der CDU-Fraktion
[20-13339]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13339-01]

____________________________________________________

21.2. Schutz-Masken für Lehrer und Schüler an Braunschweiger Schulen
Anfrage der AfD-Fraktion
[20-13341]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13341-01]

____________________________________________________

21.3. Corona-Solidarfonds
Anfrage der CDU-Fraktion
[20-13340]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[20-13340-01]

____________________________________________________

22.1. Dringlichkeitsantrag: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen regelmäßig testen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[20-13385-02]

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird zuerst abgestimmt:
Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: enthalten
Christian Bley: enthalten

Damit wird es keine Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke. geben

22. Dringlichkeitsantrag: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen regelmäßig testen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke.
[20-13385]

22.2. Dringlichkeitsantrag: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen regelmäßig testen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13385-01]

____________________________________________________

18:17 Uhr
Der öffentliche Teil deŕ Ratssitzung ist beendet.