Vor der end­gül­ti­gen Abstim­mung über den Haus­halt, erklä­ren die Vor­sit­zen­den der Frak­tio­nen ihre Zustim­mung oder Ableh­nung. Rats­herr und Vor­sit­zen­der von DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN), Maxi­mi­li­an P. Hahn (Die PARTEI), erklärte:

„Sehr geehr­te Damen und Herren,

Max P. Hahn (Die PARTEI)

Sie haben es bereits von unse­rem finanz­po­li­ti­schen Spre­cher der Frak­ti­on gehört: Erhö­hung der Ein­nah­me­sei­te des Haus­hal­tes wäre eine Lösung – nicht die Ver­rin­ge­rung der Aus­ga­ben – wie immer wer­den wir bestimmt auch bei die­ser Haus­halts­sit­zung mehr als genug davon hören.

Die Erhö­hung der Kauf­kraft der Stadt wäre eine Mög­lich­keit. Finanz­kräf­ti­ge Kun­den, die sich durch die Attrak­ti­vi­tät zu Braun­schweig hin­ge­zo­gen füh­len und ihr Geld hier las­sen. Doch das erreicht man nicht durch einen ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tag, mal abge­se­hen davon, wenn das Drum­her­um dann recht­lich als Ali­bi­ver­an­stal­tung gewer­tet wird.

Was das wie­der die Stadt geko­stet hat. Schließ­lich bringt uns das Shop­pen in der Stadt am 7. Tag nicht ein­mal höhe­re Ein­nah­men in den Park­uh­ren ein. Nun ja, Sabi­ne hat dann ja sowie­so dem Gan­zen ein schnel­les Ende berei­tet und sie hat nicht mit Wind und Regen gespart.



Apro­pos, gespart wird beim Ver­zicht auf die Sonn­tags­öff­nung neben Arbeits- und Shop­penszeit auch Strom und Was­ser sowie Emis­sio­nen des moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr. Das freut sicher auch die Fri­days. Und wo wir schon mal beim Spa­ren sind: Der Han­del spart die zusätz­li­chen Per­so­nal­ko­sten ein.

Spa­ren – hach herr­lich – ein Wort, das sicher­lich nicht nur die cDU liebt!
An die­ser Stel­le noch­mal Applaus für die Kunst­in­stal­la­ti­on vor den Türen des Rat­hau­ses. Tra­di­tio­nell direkt aus Bay­ern gelie­fert. Der Sprin­ter lief bestimmt mit Öko­strom. LOL. Wir stel­len doch bestimmt in die­sem Jahr noch den Dop­pel­haus­halt auf, oder? Das spart dann näm­lich die Zeit, die wir näch­stes Jahr für den Kom­mu­nal­wahl­kampf brau­chen. Beson­ders die cDU. Smiley.

Spa­ren im Haus­halt hört man seit Erschei­nen des Haus­halts­plan­ent­wur­fes 2020 stän­dig. Blei­ben wir bei dem Bei­spiel der Ein­spa­rung, wenn sonn­tags kei­ne Läden geöff­net wer­den. Lässt sich das so auch auf den Haus­halt über­tra­gen? Strom, Was­ser, Emis­sio­nen, bla bla bla spa­ren wir nur, wenn ein Teil des Per­so­nals nicht arbei­tet. Soweit klar? Was bedeu­tet das? 

Ent­we­der 3‑Ta­ge-Woche oder doch Entlassung?
Die Stadt hat aber mehr als genug zu tun, sodass dies nicht die Lösung sein kann. Es trägt zwar zur Ver­rin­ge­rung der Aus­ga­ben bei – aber eben nicht zur Erhö­hung der Ein­nah­men. Es könn­ten auch Insti­tu­tio­nen nicht mehr unter­stützt oder Gebäu­de nicht restau­riert wer­den – oh Moment – ich woll­te nie­man­den auf dum­me Gedan­ken brin­gen. Bei all dem blei­ben not­wen­di­ge Auf­ga­ben uner­le­digt – mit Fol­gen, die ich mir nicht aus­ma­len möch­te – aber müss­te, wenn die­ser Haus­halt abge­lehnt wird.

Not­wen­di­ges wird lie­gen blei­ben – so wie sonn­tags beim lie­ben Gott am 7. Tag alles lie­gen geblie­ben ist: Er hat es ja auch vor­ge­zo­gen, lie­ber nix zu tun.

Nix tun oder Ableh­nen etwas zu tun, ist aber nicht unse­re Lösung. 
Krea­ti­ve Pro­zes­se ansto­ßen, wie zum Bei­spiel Men­schen die­ser Stadt an der Lösungs­su­che nach Mehr­ein­nah­men betei­li­gen, ihre Mei­nung ein­flie­ßen las­sen, wie z.B. durch die Ergeb­nis­se der fünf­ten koor­di­nier­ten Umfra­ge zur Lebens­qua­li­tät. Posi­ti­ve und nega­ti­ve Sei­ten der Stadt wer­den hier aus­führ­lich dar­ge­stellt – dar­aus könn­te sich der Hand­lungs­be­darf able­sen, wenn man will. Es braucht eben neue Wege Ein­nah­men zu gene­rie­ren – durch Veränderung.

Wie krea­tiv man spa­ren kann,
kön­nen wir den Vor­schlä­gen der KGST ent­neh­men – wie bei­spiels­wei­se die Zuschüs­se des Kar­ne­vals zu strei­chen. Smi­ley. Wei­te­re Ideen wären die Ein­füh­rung der Jagd­steu­er oder die Ein­spa­rung bei der Graf­fi­ti-Ent­fer­nung. Braun­schweig wäre dann von ganz allein hübsch und sicher geworden.

Naja, lei­der sind nicht alle unse­re Ideen mehr­heits­fä­hig gewe­sen, aber immer­hin haben wir die Erhö­hung der Hun­de­steu­er für den Zweit­hund ver­hin­dern kön­nen. Auch bei der For­de­rung nach Not­strom­ge­ne­ra­to­ren für die Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren muss­ten wir nicht lan­ge über­le­gen. Das klingt auch für mich als Lai­en ziem­lich ver­nünf­tig und kei­nes­wegs unnö­tig, wie man es in der Pres­se von man­chen Man­dats­trä­gern ent­neh­men konn­te. Kein Smiley.

Und noch­mal zu den Sonn­tags­öff­nun­gen, mei­ne Damen und Herren,
wenn wir schon sonn­tags öff­nen, dann doch bit­te am CSD-Wochen­en­de, am Kar­ne­val oder am inter­na­tio­na­len Frau­en­kampf­tag am 8. März. Da wis­sen wir zumin­dest ohne Gerichts­be­schluss, dass die Men­schen vor­ran­gig wegen der Ver­an­stal­tun­gen kom­men. Das wäre für die Händ­ler, die Stadt und die Frau­en gewinn­träch­tig. Dann wür­den näm­lich mehr Men­schen demon­strie­ren am 8. März wegen unglei­cher Löh­ne – und ande­re Abscheu­lich­kei­ten im All­tag in Echt wahr­neh­men und nicht nur im Fern­se­hen. Und arbei­ten müs­sen die Frau­en an dem Tag natür­lich nicht. Das kön­nen schön die Män­ner machen und die Frau­en gehen demon­strie­ren und shop­pen. Zwinkersmiley

In die­sem Sin­ne: Wir stim­men dem Geld­aus­ge­ben – also den Inve­sti­tio­nen in die­se Stadt durch den Haus­halt zu.“