Am Dienstag, den 12.11.2019, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die diversen Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie das Abstimmungsverhalten der FRAKTION P² zu den Anträgen und Kommentare der Ratsherren zu ausgewählten Themen.
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
Es liegt ein Dringlichkeitsantrag vor:
1.1 Anweisungsbeschluss – Kündigung Mietvertrag Volkswagenhalle Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion
[19-12222]
1.1.1 Anweisungsbeschluss – Kündigung Mietvertrag Volkswagenhalle Stellungnahme der Verwaltung
[19-12222-01]
Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
Die Anfrage wird unter Tagesordnungspunkt 30.3 behandelt.
Der Verwaltungsausschuss wird in der ersten Pause der Ratssitzung den Antrag vorberaten
____________________________________________________
Es liegen 5 Bürgeranfrage vor.
Eine Pause ist gegen 16.30 Uhr vorgesehen
Der Tagesordnungspunkt 4.6 wurde zurückgezogen.
Der Tagesordnungspunkt 29 wird zurückgestellt.
Top 33 wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten
Vorschläge zu einer geänderten Tagesordnung:
TOP 3.3 wird zusammen mit TOP 4.3 unter TOP 4.3 behandelt.
TOP 24 und 25 werden vorgezogen und zusammen mit TOP 4.5 behandelt.
__________________________________________________
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: einstimmig angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
_________________________________________________
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.09.2019
[SI/2019/36]
Abstimmung über das Protokoll: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
____________________________________________________
3. Mitteilungen
3.1. Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern
[19-11011-02]
17:00 Uhr – Pause bis 17:40 Uhr 17:46 Uhr – Wiedereintritt in der Ratssitzung
[17:47 Uhr]
5. Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat
Vorlage Personalangelegenheiten
[19-12129]
Vorstellung des Kandidaten
1. Geheime Wahl
Der Kandidat hat die notwendige Mehrheit der Stimmen erhalten.
Der Kandidat nimmt die Wahl anAbstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
____________________________________________________
2. Abstimmung über Satz 2 und 3 der Vorlage Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
6. Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-12130]
Vorstellung des Kandidaten
1. Geheime Wahl
Der Kandidat hat die notwendige Mehrheit der Stimmen erhalten.
Der Kandidat nimmt die Wahl an
2. Abstimmung über Satz 2 der Vorlage Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________________________________________
7. Neuordnung der Dezernatsverteilung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-12131]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
9. Wahl einer bzw. eines Wahlbevollmächtigten und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-12059]
Abstimmung: einstimmig angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
11. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme bzw. Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kreditaufnahmen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11929]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
12. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NkomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11844]
12.1. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NkomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11844-01]
12.2. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NkomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11844-02]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________________________________________
13. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11904]
Abstimmung: angenommen Maximilian Hahn: dafür Christian Bley: dafür
14. Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11776]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
15. Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11791]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
16. Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig Straßenreinigungsgebührensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11794]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
17. Neunzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11803]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
19. 8.Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11946]
Abstimmung: einstimmig angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
20. Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11752]
Abstimmung: einstimmig angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
23. Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter
in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11712]
23.1. Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung)
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11712-01]
Bündnis 90/Die Grünen bringen Einwendungen gegen die vorliegende Satzung, vor allem in Bezug auf die nicht mehr festgelegte Quadratmeterzahl vor und kündigen Enthaltung an.
Maximilian P. Hahn: „Ich teile die Einwendungen der Grünen umfänglich, daher werden wir diesen Antrag ablehnen.“
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
28. 135. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Franz-Rosenbruch-Weg“, Stadtgebiet zwischen der Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11750]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
____________________________________________________
29. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Franz-Rosenbruch-Weg“, OE 39 Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg (Geltungsbereich A) Stadtgebiet südwestlich Peterskamp, Ecke Hondelager Weg(Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11742]
Antrag wurde zurückgestellt und wird in der Ratssitzung am 17.12.2019 behandelt.
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30.1. Unbefristete Anstellung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-11516]
Zur Abstimmung kommt die geänderte Fassung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit.
30.1.1 Unbefristete Anstellung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11516-01]
Maximilian P. Hahn: „Wir haben heute zu diesem Tagesordnungspunkt viel über die Attraktivität des Standortes Braunschweig für Erzieherinnen und Erzieher gesprochen. Dabei haben wir doch vor einem halben Jahr den Betreuungsschlüssel erhöht, die Schließzeiten abgeschafft und die Arbeitszeiten verlängert. Also das, was den Standort unattraktiver macht. Darüber sollten wir mal den Antrag als Anlass nehmen darüber nachzudenken, wie wir wieder attraktiv werden. Die Nichtbezahlung während der Ausbildung ist Käse. 4 Jahre Ausbildung, Schule und nebenbei noch arbeiten ist echt einfach Käse. Zum Antrag kann ich nur sagen, dass ich mich zuerst gefreut habe und dachte, das wäre doch eine gute Idee – aber die Stellungnahme der Verwaltung beschreibt ja, dass es gar nicht der Punkt der Arbeitsverhältnisse ist an dem wir arbeiten müssen. Daher lehne ich den Antrag ab, wir dürfen aber diese Punkte nicht vergessen.“
Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
Am Dienstag, den 12.11.2019, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die diversen Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie das Abstimmungsverhalten der FRAKTION P² zu den Anträgen und Kommentare der Ratsherren zu ausgewählten Themen.
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[14:02 Uhr]
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
Es liegt ein Dringlichkeitsantrag vor:
1.1 Anweisungsbeschluss – Kündigung Mietvertrag Volkswagenhalle Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion
[19-12222]
1.1.1 Anweisungsbeschluss – Kündigung Mietvertrag Volkswagenhalle Stellungnahme der Verwaltung
[19-12222-01]
Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
Die Anfrage wird unter Tagesordnungspunkt 30.3 behandelt.
Der Verwaltungsausschuss wird in der ersten Pause der Ratssitzung den Antrag vorberaten
____________________________________________________
Es liegen 5 Bürgeranfrage vor.
Eine Pause ist gegen 16.30 Uhr vorgesehen
Der Tagesordnungspunkt 4.6 wurde zurückgezogen.
Der Tagesordnungspunkt 29 wird zurückgestellt.
Top 33 wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten
Vorschläge zu einer geänderten Tagesordnung:
TOP 3.3 wird zusammen mit TOP 4.3 unter TOP 4.3 behandelt.
TOP 24 und 25 werden vorgezogen und zusammen mit TOP 4.5 behandelt.
__________________________________________________
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
_________________________________________________
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.09.2019
[SI/2019/36]
Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
____________________________________________________
3. Mitteilungen
3.1. Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern
[19-11011-02]
____________________________________________________
3.2. Qualitätsentwicklung und Entgeltgestaltung in der Kindertagespflege
[19-11785]
____________________________________________________
3.3. Wohnungsbedarfsprognose für die Stadt Braunschweig
[19-11858]
Wird mit TOP 4.3 behandelt
____________________________________________________
3.4. Baumgruppe auf dem Schlossplatz
[19-10971-01]
____________________________________________________
3.5. Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung 3. Quartalsbericht
[19-11912]
____________________________________________________
4. Anträge
4.1. Änderungsantrag zu 19-10611: Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen Antrag der BIBS-Fraktion
[19-11232]
Abstimmung über die gesamte Vorlage
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dagegen
Abstimmung über letzten Satz aus der Vorlage:
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dagegen
____________________________________________________
[14:45Uhr]
4.2. Keine sachgrundlosen Befristungen
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-11517]
4.2.1 Keine sachgrundlosen Befristungen
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11517-01]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
____________________________________________________
4.3. Wohnungsnot: Taten sind endlich gefragt
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-11537]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
4.3.1. Änderungsantrag zum TOP „Wohnungsnot: Taten sind endlich gefragt“
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[19-12127]
Zur Abstimmung steht die geänderte Fassung aus dem Planungs- und Umweltausschuss
Modulare Abstimmung
1.)
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
2.)
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
3.)
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
4.)
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
3.3. Wohnungsbedarfsprognose für die Stadt Braunschweig
[19-11858]
Mitteilung der Verwaltung
____________________________________________________
[16:02 Uhr]
4.4. Schülerbeförderung zur Betreuungseinrichtung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[19-11967]
4.4.1 Schülerbeförderung zur Betreuungseinrichtung
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11967-01]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
die zur Unattraktivität führen.“
____________________________________________________
4.5.1 Braunschweigs Schullandschaft zukunftsfest gestalten Antrag / Anfrage zur Vorlage 19-12030
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[19-12030-02]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
4.5. Braunschweigs Schullandschaft zukunftsfest gestalten
Antrag der CDU-Fraktion
[19-12030]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
4.5.2. Braunschweigs Schullandschaft zukunftsfest gestalten
Stellungnahme der Verwaltung
[19-12030-01]
____________________________________________________
24. Machbarkeitsstudie 6. Integrierte Gesamtschule – Vorstellung der Ergebnisse und Standortvorschlag
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11798]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
__________________________________________________die zur Unattraktivität führen.“__
25. Zügigkeit der geplanten neuen Integrierten Gesamtschule
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11796]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
____________________________________________________
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
____________________________________________________
4.6. Datum auf städtischen Publikationen
Antrag der FDP-Fraktion
[19-12120]
Antrag wurde zurückgezogen
____________________________________________________
4.7. Den Mangel verwalten – Hebammenzentrale für Braunschweig und die Region
Antrag der FDP-Fraktion
[19-12121]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
____________________________________________________
17:00 Uhr – Pause bis 17:40 Uhr
17:46 Uhr – Wiedereintritt in der Ratssitzung
[17:47 Uhr]
5. Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat
Vorlage Personalangelegenheiten
[19-12129]
Vorstellung des Kandidaten
1. Geheime Wahl
Der Kandidat hat die notwendige Mehrheit der Stimmen erhalten.
Der Kandidat nimmt die Wahl anAbstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
____________________________________________________
2. Abstimmung über Satz 2 und 3 der Vorlage
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
6. Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-12130]
Vorstellung des Kandidaten
1. Geheime Wahl
Der Kandidat hat die notwendige Mehrheit der Stimmen erhalten.
Der Kandidat nimmt die Wahl an
2. Abstimmung über Satz 2 der Vorlage
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
7. Neuordnung der Dezernatsverteilung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-12131]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
Einwohnerfragestunde
____________________________________________________
19:40 Uhr
8. Umbesetzung in Ausschüssen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-12149]
Es wird getrennte Abstimmung stattfinden
Punkte 1 und 3
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Punkt 2
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dagegen
____________________________________________________
9. Wahl einer bzw. eines Wahlbevollmächtigten und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-12059]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
10. Bestellung von städtischen Vertretern in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-12145]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
11. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme bzw. Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kreditaufnahmen der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11929]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
[19:44 Uhr]
12. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NkomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11844]
12.1. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NkomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11844-01]
12.2. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NkomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11844-02]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
13. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11904]
Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
14. Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11776]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
15. Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11791]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
16. Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig Straßenreinigungsgebührensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11794]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
17. Neunzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11803]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
18. Gewährung von dynamisierten Zuschüssen für Übungsleiterentschädigungen – 1. Halbjahr 2019
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11649]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
19. 8.Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11946]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
20. Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11752]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
21. Wechsel der Trägerschaft des Kinder- und Jugendzentrums Kreuzstraße
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11249]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
22. Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in
Braunschweig Teil 2
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11281]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
23. Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter
in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11712]
23.1. Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung)
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11712-01]
Bündnis 90/Die Grünen bringen Einwendungen gegen die vorliegende Satzung, vor allem in Bezug auf die nicht mehr festgelegte Quadratmeterzahl vor und kündigen Enthaltung an.
Maximilian P. Hahn: „Ich teile die Einwendungen der Grünen umfänglich, daher werden wir diesen Antrag ablehnen.“
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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[20:19 Uhr]
TOP 24 und 25 wurden zusammen mit TOP 4.5 beraten.
____________________________________________________
26. Begründung einer Satzung über eine besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke – Volkmarode-Nordost
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11385]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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27. Neuaufstellung Flächennutzungsplan 2030
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11797]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
28. 135. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Franz-Rosenbruch-Weg“, Stadtgebiet zwischen der Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11750]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
29. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Franz-Rosenbruch-Weg“, OE 39 Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg (Geltungsbereich A) Stadtgebiet südwestlich Peterskamp, Ecke Hondelager Weg(Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11742]
Antrag wurde zurückgestellt und wird in der Ratssitzung am 17.12.2019 behandelt.
____________________________________________________
30. Anträge – Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)
30.1. Unbefristete Anstellung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-11516]
Zur Abstimmung kommt die geänderte Fassung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit.
30.1.1 Unbefristete Anstellung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11516-01]
Maximilian P. Hahn: „Wir haben heute zu diesem Tagesordnungspunkt viel über die Attraktivität des Standortes Braunschweig für Erzieherinnen und Erzieher gesprochen. Dabei haben wir doch vor einem halben Jahr den Betreuungsschlüssel erhöht, die Schließzeiten abgeschafft und die Arbeitszeiten verlängert. Also das, was den Standort unattraktiver macht. Darüber sollten wir mal den Antrag als Anlass nehmen darüber nachzudenken, wie wir wieder attraktiv werden. Die Nichtbezahlung während der Ausbildung ist Käse. 4 Jahre Ausbildung, Schule und nebenbei noch arbeiten ist echt einfach Käse. Zum Antrag kann ich nur sagen, dass ich mich zuerst gefreut habe und dachte, das wäre doch eine gute Idee – aber die Stellungnahme der Verwaltung beschreibt ja, dass es gar nicht der Punkt der Arbeitsverhältnisse ist an dem wir arbeiten müssen. Daher lehne ich den Antrag ab, wir dürfen aber diese Punkte nicht vergessen.“
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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30.2. Stärkung der Braunschweiger Kulturszene durch In-Pflichtnahme des Landes
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-12069]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
____________________________________________________
30.3 Anweisungsbeschluss – Kündigung Mietvertrag Volkswagenhalle Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion
[19-12222]
30.3. Anweisungsbeschluss – Kündigung Mietvertrag Volkswagenhalle Stellungnahme der Verwaltung
[19-12222-01]
GO-Antrag auf Übergang zur Tagesordnung
Gegenrede: formal
Abstimmung über GO-Antrag: abgelehnt
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
____________________________________________________
[22:20 Uhr]
31. Anfragen
31.1. Anmeldungen für Betreuungsplätze elternfreundlicher gestalten
Anfrage der CDU-Fraktion
[19-12148]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt
[19-12148-01]
____________________________________________________
31.2. Jahrelanger Leerstand des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes trotz Mangel an bezahlbarem Wohnraum
Anfrage der AfD-Fraktion
[19-12152]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt
[19-12152-01]
____________________________________________________
31.3. Überwachung der Geschäftsführung der Braunschweiger Versorgungs-AG durch den Aufsichtsrat derselben
Anfrage der BIBS-Fraktion
[19-12150]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt
[19-12150-01]
____________________________________________________
31.4. Schutz vor Rechtsextremen?
Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
[19-12151]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung
[19-12151-01]
____________________________________________________
22:30 Uhr
Die Ratssitzung ist beendet