In der gestrigen Ratssitzung wurde der Antrag auf Prüfung der kommunalen Unterstützungsmöglichkeiten für die zivile Seenotrettung beschlossen. Der Antrag von DIE FRAKTION P² [Die PARTEI | PIRATEN) soll Klarheit bringen, wie Braunschweig – unabhängig vom Bundesinnenministerium – helfen kann.
Hier die Rede zur Einbringung und Begründung des Antrages durch Ratsherrn Maximilian P. Hahn (Die PARTEI), sozialpolitischer Sprecher:
„Am 14. und 15. Juni trafen viele Abgeordneter der Städte zusammen, die sich – genau wie Braunschweig – zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben – um ein Bündnis zu schließen.
Ein Bündnis, um auf das Bundesministerium einzuwirken, ein Bündnis aus Städten und Gemeinden,
die nicht länger zuschauen können, wie auf europäischer und nationaler Ebene die humanitäre Handlungsbereitschaft immer mehr abnimmt.
In Berlin, auf dem Kongress, – der unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) stand – erklärte eine recht kleine Teilnehmerstadt ihre Bereitschaft, 53 Menschen aufzunehmen, die derzeit auf der Sea Watch 3 sind – ja sie sogar mit einem eigenen Bus in Italien abzuholen. Auch Berlin und Kiel schlossen sich dem sofort an.
Dieses Bündnis aus „Städte Sicherer Häfen“ sieht die Dringlichkeit, hier Menschen in Not zu helfen und diese Städte nehmen ihre Verantwortung an. Sie sind allerdings auf das OK des Bundesinnenministeriums angewiesen und müssen bis dahin warten – warten müssen, während täglich Menschen im Mittelmeer sterben.
Wer von Ihnen gestern bei der Filmvorführung des Dokumentarfilmes zur Mission der Lifeline war, weiss spätestens jetzt wovon ich rede. Diese Bilder waren unfassbar.
In der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur Dezernatsumstrukturierung heißt es unter Punkt 1:
„Zwar werden Entscheidungen zum Umwelt- und Klimaschutz meist auf nationaler oder sogar internationaler Ebene getroffen. Zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele bedarf es allerdings auch eines umfassenden kommunalen Beitrags, um der Vor- und Leitbildfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden.“
Und genau das trifft hier auch zu:
Hier bei der Seenotrettung – braucht es auch den kommunalen Beitrag zur Erreichung des Zieles, zur Ausübung der humanitären Pflicht, der humanitären Hilfe – und der Ausübung der Vor- und Leitbildfunktion einer Stadt gegenüber ihren Bewohnern.
Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat des Oberbürgermeisters Stephan Neher (CDU) aus Rottenburg, der Gemeinde, die die Menschen der Sea Watch aufnehmen möchte: „Wenn man es ernst meint, muss man auch das Angebot machen“.
Und um ebenfalls Angebote machen zu können – die nicht vom Bundesinnenministerium oder der EU abhängig sind – lassen Sie uns bitte prüfen, was wir tun können – außer uns „Sicherer Hafen“ zu nennen.
Darf der Rat mehr, als nur den Oberbürgermeister um seine Unterstützung zu bitten, wenn es um Spendenaufrufe geht? Darf der Oberbürgermeister nur Spendenaufrufe tätigen und dafür werben wie z.B. bei der Braunschweiger Hütte, die zwar in Tirol steht, aber der Braunschweiger Sektion eines deutschlandweiten Vereins gehört? Was genau können wir machen – wie dürfen wir helfen?*
Das Prüfungsergebnis verschafft uns und allen anderen niedersächsischen Städten und Gemeinden Klarheit über die kommunalen Handlungsfreiheiten auch zur Unterstützung anderer Vereine und Organisationen, die keinen direkten örtlichen Bezug haben oder deren Wirken und Auswirkungen sich nicht oder nicht ausschließlich auf die Stadt, Gemeinde oder Region beziehen. Bitte nehmen Sie den Prüfantrag an. Vielen Dank.“
Quelle:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013705
In der gestrigen Ratssitzung wurde der Antrag auf Prüfung der kommunalen Unterstützungsmöglichkeiten für die zivile Seenotrettung beschlossen. Der Antrag von DIE FRAKTION P² [Die PARTEI | PIRATEN) soll Klarheit bringen, wie Braunschweig – unabhängig vom Bundesinnenministerium – helfen kann.
Hier die Rede zur Einbringung und Begründung des Antrages durch Ratsherrn Maximilian P. Hahn (Die PARTEI), sozialpolitischer Sprecher:
„Am 14. und 15. Juni trafen viele Abgeordneter der Städte zusammen, die sich – genau wie Braunschweig – zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben – um ein Bündnis zu schließen.
Ein Bündnis, um auf das Bundesministerium einzuwirken, ein Bündnis aus Städten und Gemeinden,
die nicht länger zuschauen können, wie auf europäischer und nationaler Ebene die humanitäre Handlungsbereitschaft immer mehr abnimmt.
In Berlin, auf dem Kongress, – der unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) stand – erklärte eine recht kleine Teilnehmerstadt ihre Bereitschaft, 53 Menschen aufzunehmen, die derzeit auf der Sea Watch 3 sind – ja sie sogar mit einem eigenen Bus in Italien abzuholen. Auch Berlin und Kiel schlossen sich dem sofort an.
Dieses Bündnis aus „Städte Sicherer Häfen“ sieht die Dringlichkeit, hier Menschen in Not zu helfen und diese Städte nehmen ihre Verantwortung an. Sie sind allerdings auf das OK des Bundesinnenministeriums angewiesen und müssen bis dahin warten – warten müssen, während täglich Menschen im Mittelmeer sterben.
Wer von Ihnen gestern bei der Filmvorführung des Dokumentarfilmes zur Mission der Lifeline war, weiss spätestens jetzt wovon ich rede. Diese Bilder waren unfassbar.
In der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur Dezernatsumstrukturierung heißt es unter Punkt 1:
„Zwar werden Entscheidungen zum Umwelt- und Klimaschutz meist auf nationaler oder sogar internationaler Ebene getroffen. Zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele bedarf es allerdings auch eines umfassenden kommunalen Beitrags, um der Vor- und Leitbildfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden.“
Und genau das trifft hier auch zu:
Hier bei der Seenotrettung – braucht es auch den kommunalen Beitrag zur Erreichung des Zieles, zur Ausübung der humanitären Pflicht, der humanitären Hilfe – und der Ausübung der Vor- und Leitbildfunktion einer Stadt gegenüber ihren Bewohnern.
Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat des Oberbürgermeisters Stephan Neher (CDU) aus Rottenburg, der Gemeinde, die die Menschen der Sea Watch aufnehmen möchte: „Wenn man es ernst meint, muss man auch das Angebot machen“.
Und um ebenfalls Angebote machen zu können – die nicht vom Bundesinnenministerium oder der EU abhängig sind – lassen Sie uns bitte prüfen, was wir tun können – außer uns „Sicherer Hafen“ zu nennen.
Darf der Rat mehr, als nur den Oberbürgermeister um seine Unterstützung zu bitten, wenn es um Spendenaufrufe geht? Darf der Oberbürgermeister nur Spendenaufrufe tätigen und dafür werben wie z.B. bei der Braunschweiger Hütte, die zwar in Tirol steht, aber der Braunschweiger Sektion eines deutschlandweiten Vereins gehört? Was genau können wir machen – wie dürfen wir helfen?*
Das Prüfungsergebnis verschafft uns und allen anderen niedersächsischen Städten und Gemeinden Klarheit über die kommunalen Handlungsfreiheiten auch zur Unterstützung anderer Vereine und Organisationen, die keinen direkten örtlichen Bezug haben oder deren Wirken und Auswirkungen sich nicht oder nicht ausschließlich auf die Stadt, Gemeinde oder Region beziehen. Bitte nehmen Sie den Prüfantrag an. Vielen Dank.“
Quelle:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013705