State­ment von Maxi­mi­li­an P. Hahn, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der von DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) und Mit­glied im Aus­schuss für Sozia­les und Gesund­heit zum der­zeit aktu­el­len The­ma der Obdach­lo­sig­keit im öffent­li­chen Raum:

Ungarn
Seit Mon­tag sorgt ein neu­es Gesetz in Ungarn dafür, dass Obdach­lo­se kri­mi­nell sind, wenn sie auf Stra­ßen oder öffent­li­chen Plät­zen leben. Die­ses Gesetz ver­bie­tet Obdach­lo­sig­keit und erlaubt den Poli­zei­be­hör­den, Woh­nungs­lo­se von den Stra­ßen zu ver­trei­ben oder sie zu ver­haf­ten. [1]

Ein Land, wel­ches zu wenig Woh­nun­gen für Alle hat, ver­bie­tet den Auf­ent­halt im öffent­li­chen Raum. Es wer­den Obdach­lo­se bekämpft, aber nicht die Obdach­lo­sig­keit. Was kommt als näch­stes? Wir haben zu wenig Arbeit für alle, aber Arm sein wird ver­bo­ten und unter Stra­fe gestellt?

Frank­reich
In Frank­reich wird die Ober­bür­ger­mei­ste­rin von Paris A. Hidal­go das Rat­haus den zahl­rei­chen Obdach­lo­sen im Win­ter zur Ver­fü­gung stel­len sowie für Lebens­mit­tel sor­gen. Zahl­rei­che wei­te­re Not­un­ter­künf­te sol­len u.a. in leer­ste­hen­den Gebäu­den und bestehen­den Ein­rich­tun­gen geschaf­fen wer­den. [2]

In Paris, der Stadt der Lie­be, nimmt die­se Frau ihre Ver­pflich­tung zur Daseins­vor­sor­ge auch gegen­über den Schwäch­sten in der Gesell­schaft sehr ernst und sorgt prag­ma­tisch für Abhil­fe. Chapeau!

Was pas­siert in Deutschland?
Die Anzahl derer, die in Deutsch­land obdach­los sind, ist in den ver­gan­ge­nen Jah­ren stark ange­stie­gen. Auch Fami­li­en mit Kin­dern wer­den immer häu­fi­ger obdach­los. [3]

Zu weni­ge Sozi­al­woh­nun­gen und Obdach­lo­sen­un­ter­künf­te tra­gen dazu bei, dass Men­schen im öffent­li­chen Raum leben müs­sen. Jedoch regeln zahl­rei­che Ver­ord­nun­gen zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung das Leben im öffent­li­chen Raum. Auch kom­mu­na­le Sat­zun­gen, die die Nut­zung des öffent­li­chen Rau­mes regle­men­tie­ren bzw. über die Geset­zes­la­ge hin­aus ein­schrän­ken und Repres­sa­li­en schaf­fen, sor­gen dafür, dass es Men­schen unmög­lich gemacht wird auf der Stra­ße zu leben – weder frei­wil­lig noch unfreiwillig!



Braun­schweig
Und auch in Braun­schweig gibt es Men­schen, die sich an expo­nier­ten Stel­len in der Stadt län­ge­re Zeit auf­hal­ten – ob es sich hier­bei um Lagern­de, Aus­ru­hen­de oder Obdach­lo­se han­delt ist uns nicht bekannt. Aber mit der Ände­rung der Son­der­nut­zungs­sat­zung an Orts­stra­ßen und Orts­durch­fahr­ten, wel­che der Rat der Stadt Braun­schweig in sei­ner letz­ten Sit­zung – auch gegen unse­re Stim­men – beschlos­sen hat, wird ihnen Allen ein län­ge­rer Auf­ent­halt im öffent­li­chen Raum erschwert. Mit unse­rem Ände­rungs­an­trag hat­ten wir ver­sucht, auf die weit­rei­chen­de Pro­ble­ma­tik die­ser Neu­fas­sung hin­zu­wei­sen – lei­der ohne Erfolg. [4,5]

Und nun?
Wei­te­re Street­wor­ker sol­len nun Lösun­gen zu unter­schied­li­chen Pro­ble­men anbie­ten. [6]
Woh­nun­gen wer­den ver­mut­lich nicht dabei sein. Und wo bit­te sol­len die­se Sozi­al­ar­bei­ter nun die Lagern­den oder Obdach­lo­sen fin­den – jetzt, nach­dem die Sat­zungs­än­de­rung in Kraft getre­ten ist? Sie dür­fen sich ja zukünf­tig nicht mehr an den bekann­ten Plät­zen auf­hal­ten. Statt sie durch Auf­ent­halts­ver­bo­te zu ver­trei­ben, wäre es sin­ni­ger gewe­sen, ihnen einen zen­tra­len Ort in der Innen­stadt anzu­bie­ten, an dem sie sich ohne Repres­sa­li­en und ohne ande­re Braun­schwei­ger zu stö­ren, hät­ten auf­hal­ten kön­nen – statt­des­sen haben wir nun Verdrängung!

Lasst uns hier in Braun­schweig ein biss­chen mehr wie Frank­reich und viel weni­ger wie Ungarn sein, bitte!

Quel­len:
[1] https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/ungarn-obdachlosigkeit-jetzt-offiziell-verboten
[2] https://www.srf.ch/news/international/unterschlupf-fuer-clochards-paris-will-rathaeuser-fuer-beduerftige-oeffnen
[3] https://www.srf.ch/news/international/obdachlose-in-deutschland-es-ist-eine-traurige-entwicklung
[4] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009019
[5] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010746
[6] https://regionalbraunschweig.de/spd-fraktion-zum-lagern-und-betteln-in-der-innenstadt/

Zuerst erschie­nen am 17.10.2018 bei regionalheute.de.