Rathaus Braunschweig
Am Dienstag, den 06.12.2016, findet ab 14:00 Uhr die zweite Ratssitzung dieser Wahlperiode statt.
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen.
Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs
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[19:45]
Auch der nicht-öffentliche Teil der Ratssitzung ist nun beendet.
—
Es beginnt die Beratung des nicht-öffentlichen Teils der Ratssitzung
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[19:27 Uhr]
Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist nun beendet.
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35.6 Dringlichkeitsanfrage Hauptschule Sophienstraße: Was ist da los? [16-03427]
Anfrage der Fraktion Die Linke.
(): Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [16-03427-01]
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35.5 Kampf gegen Taschen- und Trickdiebstähle [16-03388]
Anfrage der CDU-Fraktion
(): Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [16-03388-01]
—
35.4 Einrichtung eines Mehrwegsystems für Kaffeebecher zur Vermeidung von Papp- und Plastikmüll [16-03386]
Anfrage der Fraktion Die Linke.
(): Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [16-03386-01]
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35.3 Volkstrauertag würdig begehen [16-03375]
Anfrage der Fraktion Die Linke.
(): Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [16-03375-01]
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35.2 Anfrage zur aktuellen Anzahl und Zusammensetzung der zugewiesenen Asylbegehrenden und unbegleiteten Minderjährigen [16-03389]
Anfrage der AfD-Fraktion
(): Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [16-03389-01]
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[18:23Uhr]
35. Anfragen
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35.1 Gefahr durch versperrte Notausgänge [16-03387]
Anfrage der CDU-Fraktion
(): Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [16-03387-01]
—
[18:23 Uhr]
34.
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Netzwerk Baukultur in Niedersachsen e.V
[16-03164]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[18:23 Uhr]
33.
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien
[16-03187]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[18:23 Uhr]
32. Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt
[16-03140]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Nicht abgestimmt, da Änderungsantrag der CDU TOP 32.2 angenommen wurde.
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32.1 Anfrage zu 16-03140, Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt
[16-03390]
Anfrage der AfD-Fraktion
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [16-03390-01]
—
32.2 Änderungsantrag zu 16-03140, Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt
[16-03423]
Änderungs-Antrag der CDU-Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen beantragen Einzelabstimmung
„1. das Jahr 2017 intensiv zu nutzen, um den Fortbestand des bisher anerkannt erfolgreichen „Verein Stadtentwicklung Weststadt e. V.“ auch nach dem 31. Dezember 2018 in geeigneter Weise vorzusehen. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit den betroffenen Wohnungsunternehmen.“
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
Bündnis 90/Die Grünen beantragen Überweisung des 2. Teiles aus dem CDU-Antrag in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit:
„2. nach Anhörung der betroffenen Wohnungsunternehmen die voraussichtlichen wohnungswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer Reaktivierung von Belegungsbindungen auf das Stadtteilleben in der Weststadt darzulegen. Dies geschieht so rechtzeitig, dass eine nochmalige Verlängerung der Gebietsfreistellung über das Jahr 2018 hinaus beantragt werden könnte.“
Abstimmung: Überweisung in Fachausschuss: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
Abstimmung über den Gesamtantrag: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: an Abstimmung nicht teilgenommen
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[18:02 Uhr]
31. Übernahme und Betrieb der privaten Beleuchtungsanlage „Füllerkamp“ durch die Stadt Braunschweig im Rahmen einer Schenkung durch die Interessengemeinschaft Füllerkamp e. V. an die Stadt Braunschweig
[15-00456]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[18:01 Uhr]
30. Sanierung Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt Braunschweig Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021
[16-03116]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung über die Ergänzungsvorlage
30.1 Sanierung Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt Braunschweig Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021
[16-03116-01]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Anmerkung Christian Bley, P²: Es freut mich sehr, dass sich auch auf Stadtbezirksratsebene eine „Gruppe“ gebildet hat, in der PARTEI und PIRATEN zusammenarbeiten und die BiBS dazugewinnen konnten. Im Sanierungsbeirat vertreten zu sein – hier durch Herrn Witte von der BiBS – halte ich für wichtig.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[18:00 Uhr]
29. Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt – Donauviertel“ – Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB, Organisationsstruktur
[16-02231]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung über die Ergänzungsvorlage
29. Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt – Donauviertel“ – Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB, Organisationsstruktur
[16-02231-01]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[18:00 Uhr]
28. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Parkkamp“, TH 23 Stadtgebiet Gemarkung Thune, Flur 3, Flurstück 540 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
[16-03266]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[18:00 Uhr]
27. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Cyriaksring 55“, WI 106 Stadtgebiet Grundstück Cyriaksring 55 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
[16-03239]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen
—
[17:55 Uhr]
26. Veränderungssperre „Pippelweg-Süd, 1. Änderung“, HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Satzungsbeschluss
[16-03064]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung über die Ergänzungsvorlage
26.1. Veränderungssperre „Pippelweg-Süd, 1. Änderung“, HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Satzungsbeschluss
[16-03064-01]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[17:53 Uhr]
25. Veränderungssperre „Zentrum Elbestraße, 1. Änderung“, WI 111 Stadtgebiet zwischen Elbestraße, Lichtenberger Straße, Havelstraße und Selkeweg Satzungsbeschluss
[16-03058]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: enthalten
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[17:52 Uhr]
24. Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungssatzung)
[16-03070]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[17:52Uhr]
23. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
[16-03061]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung über die Ergänzungsvorlage:
23.1 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
[16-03061-01]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[17:51 Uhr]
22. Ausbau weiterer Familienzentren
[16-03085]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[17:51 Uhr]
21. Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus
[16-03332]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[17:37 Uhr]
20. Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Sonstige Sportförderung/Übungsleiterentschädigung
[16-03270]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[17:36Uhr]
19. Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Strassenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Strassenreinigungsgebührensatzung)
[16-03137]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[17:34 Uhr]
18. Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
[16-03134]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
18.1 Änderungsantrag zu 16-03134
[16-03392]
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen
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[17:27 Uhr]
17. Sechzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
[16-03147]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[16:23 Uhr]
16. Änderung der Vergnügungssteuersatzung
[16-03241]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[17:22 Uhr]
15. Erste Änderung der Stadionordnung für das Eintracht-Stadion vom 29. August 2013
[16-03146]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Kommentar Christian Bley, P²: Wir freuen uns, dass die Stadion-Ordnung jetzt im Sinne des damaligen Piraten-Antrages geändert wird- Bürger mit Assistenzhunden werden es Ihnen danken“
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[17:21 Uhr]
14. Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH; Übertragung eines 94,9 %-Anteils von der Stadt Braunschweig auf die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
[16-03244]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[17:19 Uhr]
13. Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2013 gemäß § 129 NKomVG
[16-03209]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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Einwohnerfragestunde
Frage von Peter Rosenbaum: „Wie wurde der Ratsbeschluss auf Verzicht von Atomstrom in Braunschweig umgesetzt?“
Antwort Stadtbaurat Herr Leuer: „Wir befinden uns in der fortlaufenden Umsetzung. Die Stadtverwaltung nutzt Ökostrom. […] Braunschweig ist eine klimafreundliche Stadt. […] Ziffer 6 zum Atomausstieg konnte nicht um gesetzt werden. […]“
Nachfrage Peter Rosenbaum: „Fühlt sich der Oberbürgermeister den Bürgern der Stadt Braunschweig verpflichtet […]?“
Antwort Erster Stadtrat Herr Geiger: „[…] Der OB ist stets bemüht, seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen.“
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Die Ratssitzung geht weiter um 16:54 Uhr
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Pause bis 16:50 Uhr
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[16:07 Uhr]
12.Haushaltsvollzug 2016, hier Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß NKomVG
[16-03282]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[16:06 Uhr]
11. Haushaltsvollzug 2015, hier Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß NKomVG
[16-03188]
Beschlussvorlage der Verwaltung
11.1 Ergänzungsvorlage Haushaltsvollzug 2015, hier Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß NKomVG
[16-03188-01]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung über beide Vorlagen:
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[16:05 Uhr]
10. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 EUR.
[16-03176]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[16:05 Uhr]
9. Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
[16-03150]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[16:05 Uhr]
8. Ausschüsse des Rates – Umbesetzung und Ergänzung der Besetzung
8.1 Ausschüsse des Rates – Umbesetzung und Ergänzung der Besetzung [16-03335-01]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
[16:04 Uhr]
7. Stellvertretender Vertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig
[16-03374]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[16:04 Uhr]
6. Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg
6.1 Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg [16-03259-01]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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5.6 Abbruch der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes [16-03393]
Antrag der AfD-Fraktion
5.6.1 Abbruch der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes – Stellungnahme der Verwaltung zu dem Antrag: [16-03393-01]
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen
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5.5 Neubauprojekt „Quartiert St. Leonhard“ [16-03391]
Antrag der BIBS-Fraktion
Kommentar Christian Bley, P²:
Das Rotieren des südlichen Gebäudes um 90° ist ein guter Kompromiss. Auch den alten Pferdestall nicht abzureissen, um dem Denkmalschutz gerecht zu werden, befürworten wir und werden daher für diesen Antrag stimmen.
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Der Antrag wird von der BiBS zurückgezogen, bis die Überprüfung durch das nds. Landesamtes für Denkmalpflege abgeschlossen und eine Stellungnahme vorliegt.
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5.4 Schulschwimmen in Gliesmarode [16-03385]
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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5.4.1 Änderungsantrag Schulschwimmen in Gliesmarode [16-03406]
Antrag der BiBS-Fraktion
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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5.4.2 Änderungsantrag zu 16-03385 Schulschwimmen in Gliesmarode [16-03425]
Antrag der Fraktionen SPD und CDU
Bündnis 90/Die Grünen und BiBS beantragen getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte im Antrag.
Satz 1:“Der Rat der Stadt Braunschweig fordert die Verwaltung auf, den privaten Betreibers des Badezentrums Gliesmarode erneut zu einem Gespräch einzuladen, um zu einer Lösung für das Schulschwimmen im Sinne der Schülerinnen und Schüler an den betroffenen Schulen im Osten Braunschweigs zu gelangen.“
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
Satz 2:“Gleichzeitig appelliert der Rat der Stadt Braunschweig an Herrn Knapp, sich der Stadt Braunschweig gegenüber kompromissbereit zu zeigen, denn ursprünglich wurde der Öffentlichkeit die Übernahme des Bades in Gliesmarode als eine Art Sponsoringprojekt dargestellt.“
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Damit ist der Antrag angenommen
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5.4.3 Nutzung des Badezentrums Gliesmarode für den Schulschwimm-Unterricht: Erbbaurechtsvertrag und wirtschaftliche Fakten [16-03421]
Mitteilung der Verwaltung
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5.3 Vorlage städtebaulicher Verträge [16-03306]
Antrag der BIBS-Fraktion, in der Fassung des Verwaltungsausschusses
Kommentar Christian Bley, P²:
Allein schon aus Transparenz-Gründen ist dieser Antrag richtig und wichtig. Wir werden diesem Antrag zustimmen.
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
5.2 Erhalt des Magnifestes [16-02985]
Antrag der SPD-Fraktion
Kommentar Maximilian P. Hahn, P²:
Grundsätzlich würde ich dem Antrag gerne zustimmen. Ich sehe es allerdings kritisch, ausgerechnet die Kosten des Brandschutzes als verhandelbar anzusehen. Machen Sie den Antrag transparenter, so dass wir alle hier wissen, welche Kosten der Stadt geprüft und ggf. gesenkt werden sollen. Dann kann ich dem Antrag auch zustimmen.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dagegen
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[14:28 Uhr]
5. Anträge
5.1 Braunschweig Inklusiv: Einladungen barrierefrei, mit Bedarfsabfrage [16-02305]
Antrag der Piratenfraktion aus letzter Wahlperiode
Kommentar Maximilian P. Hahn, P²:
Wir freuen uns sehr, diesen Piratenantrag aus der letzten Ratsperiode für weniger Barrieren und mehr Teilhabe heute abstimmen zu können.
Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit wurde er geändert und einstimmig angenommen.
Ich bitte Sie, dies auch hier zu tun.
Geänderter Antrag:
Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird Texte für öffentliche Einladungen so überarbeiten, dass sie Menschen mit Einschränkungen die Möglichkeit geben, an Veranstaltungen möglichst barrierefrei teilzunehmen:
– mit Hilfe einer Bedarfsabfrage („Benötigen Sie spezielle Hilfen um an dieser Veranstaltung teilzunehmen?“)
– Formulierungen in Leichter Sprache sowie weitere geeignete Maßnahmen
Den städtischen Beteiligungsgesellschaften wird empfohlen sich diesem Verfahren anzuschließen.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[14:10 Uhr]
4. Mitteilungen
4.1 Gleichstellungsbericht 2013 bis 2015 [16-02840]
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[14:09 Uhr]
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 01.11.2016 [SI/2016/141]
Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[14:07 Uhr]
2. Förmliche Verpflichtung der Ratsfrau Simone Wilimzig-Wilke gemäß § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
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[14:02 Uhr]
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
Zwischen 16:00/16:30 Uhr findet eine 45-minütige Pause statt.
Es liegt eine Einwohnerfrage vor.
1.1 Dringlichkeitsanfrage Hauptschule Sophienstraße: Was ist da los? [16-03427]
Fraktion Die Linke.
Dringlichkeit: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
Die Anfrage wird unter TOP 35.6 behandelt.
Abstimmung über die Tagesordnung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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Rathaus Braunschweig
Am Dienstag, den 06.12.2016, findet ab 14:00 Uhr die zweite Ratssitzung dieser Wahlperiode statt.
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen.
Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs
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[19:45]
Auch der nicht-öffentliche Teil der Ratssitzung ist nun beendet.
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Es beginnt die Beratung des nicht-öffentlichen Teils der Ratssitzung
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[19:27 Uhr]
Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist nun beendet.
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35.6 Dringlichkeitsanfrage Hauptschule Sophienstraße: Was ist da los? [16-03427]
Anfrage der Fraktion Die Linke.
(): Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [16-03427-01]
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35.5 Kampf gegen Taschen- und Trickdiebstähle [16-03388]
Anfrage der CDU-Fraktion
(): Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [16-03388-01]
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35.4 Einrichtung eines Mehrwegsystems für Kaffeebecher zur Vermeidung von Papp- und Plastikmüll [16-03386]
Anfrage der Fraktion Die Linke.
(): Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [16-03386-01]
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35.3 Volkstrauertag würdig begehen [16-03375]
Anfrage der Fraktion Die Linke.
(): Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [16-03375-01]
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35.2 Anfrage zur aktuellen Anzahl und Zusammensetzung der zugewiesenen Asylbegehrenden und unbegleiteten Minderjährigen [16-03389]
Anfrage der AfD-Fraktion
(): Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [16-03389-01]
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[18:23Uhr]
35. Anfragen
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35.1 Gefahr durch versperrte Notausgänge [16-03387]
Anfrage der CDU-Fraktion
(): Fragen siehe Anfrage.
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [16-03387-01]
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[18:23 Uhr]
34.
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Netzwerk Baukultur in Niedersachsen e.V
[16-03164]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[18:23 Uhr]
33.
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien
[16-03187]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[18:23 Uhr]
32. Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt
[16-03140]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Nicht abgestimmt, da Änderungsantrag der CDU TOP 32.2 angenommen wurde.
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32.1 Anfrage zu 16-03140, Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt
[16-03390]
Anfrage der AfD-Fraktion
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [16-03390-01]
—
32.2 Änderungsantrag zu 16-03140, Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt
[16-03423]
Änderungs-Antrag der CDU-Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen beantragen Einzelabstimmung
„1. das Jahr 2017 intensiv zu nutzen, um den Fortbestand des bisher anerkannt erfolgreichen „Verein Stadtentwicklung Weststadt e. V.“ auch nach dem 31. Dezember 2018 in geeigneter Weise vorzusehen. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit den betroffenen Wohnungsunternehmen.“
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
Bündnis 90/Die Grünen beantragen Überweisung des 2. Teiles aus dem CDU-Antrag in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit:
„2. nach Anhörung der betroffenen Wohnungsunternehmen die voraussichtlichen wohnungswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer Reaktivierung von Belegungsbindungen auf das Stadtteilleben in der Weststadt darzulegen. Dies geschieht so rechtzeitig, dass eine nochmalige Verlängerung der Gebietsfreistellung über das Jahr 2018 hinaus beantragt werden könnte.“
Abstimmung: Überweisung in Fachausschuss: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
Abstimmung über den Gesamtantrag: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: an Abstimmung nicht teilgenommen
—
[18:02 Uhr]
31. Übernahme und Betrieb der privaten Beleuchtungsanlage „Füllerkamp“ durch die Stadt Braunschweig im Rahmen einer Schenkung durch die Interessengemeinschaft Füllerkamp e. V. an die Stadt Braunschweig
[15-00456]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[18:01 Uhr]
30. Sanierung Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt Braunschweig Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021
[16-03116]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung über die Ergänzungsvorlage
30.1 Sanierung Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt Braunschweig Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021
[16-03116-01]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Anmerkung Christian Bley, P²: Es freut mich sehr, dass sich auch auf Stadtbezirksratsebene eine „Gruppe“ gebildet hat, in der PARTEI und PIRATEN zusammenarbeiten und die BiBS dazugewinnen konnten. Im Sanierungsbeirat vertreten zu sein – hier durch Herrn Witte von der BiBS – halte ich für wichtig.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[18:00 Uhr]
29. Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt – Donauviertel“ – Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB, Organisationsstruktur
[16-02231]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung über die Ergänzungsvorlage
29. Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt – Donauviertel“ – Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB, Organisationsstruktur
[16-02231-01]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[18:00 Uhr]
28. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Parkkamp“, TH 23 Stadtgebiet Gemarkung Thune, Flur 3, Flurstück 540 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
[16-03266]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[18:00 Uhr]
27. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Cyriaksring 55“, WI 106 Stadtgebiet Grundstück Cyriaksring 55 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
[16-03239]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen
—
[17:55 Uhr]
26. Veränderungssperre „Pippelweg-Süd, 1. Änderung“, HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Satzungsbeschluss
[16-03064]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung über die Ergänzungsvorlage
26.1. Veränderungssperre „Pippelweg-Süd, 1. Änderung“, HO 53 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westliches Ringgleis, Münchenstraße und A 391 Satzungsbeschluss
[16-03064-01]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[17:53 Uhr]
25. Veränderungssperre „Zentrum Elbestraße, 1. Änderung“, WI 111 Stadtgebiet zwischen Elbestraße, Lichtenberger Straße, Havelstraße und Selkeweg Satzungsbeschluss
[16-03058]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: enthalten
—
[17:52 Uhr]
24. Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungssatzung)
[16-03070]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[17:52Uhr]
23. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
[16-03061]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung über die Ergänzungsvorlage:
23.1 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
[16-03061-01]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[17:51 Uhr]
22. Ausbau weiterer Familienzentren
[16-03085]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[17:51 Uhr]
21. Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus
[16-03332]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[17:37 Uhr]
20. Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Sonstige Sportförderung/Übungsleiterentschädigung
[16-03270]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[17:36Uhr]
19. Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Strassenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Strassenreinigungsgebührensatzung)
[16-03137]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[17:34 Uhr]
18. Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
[16-03134]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
18.1 Änderungsantrag zu 16-03134
[16-03392]
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen
—
[17:27 Uhr]
17. Sechzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
[16-03147]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[16:23 Uhr]
16. Änderung der Vergnügungssteuersatzung
[16-03241]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[17:22 Uhr]
15. Erste Änderung der Stadionordnung für das Eintracht-Stadion vom 29. August 2013
[16-03146]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Kommentar Christian Bley, P²: Wir freuen uns, dass die Stadion-Ordnung jetzt im Sinne des damaligen Piraten-Antrages geändert wird- Bürger mit Assistenzhunden werden es Ihnen danken“
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[17:21 Uhr]
14. Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH; Übertragung eines 94,9 %-Anteils von der Stadt Braunschweig auf die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
[16-03244]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
[17:19 Uhr]
13. Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2013 gemäß § 129 NKomVG
[16-03209]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
—
Einwohnerfragestunde
Frage von Peter Rosenbaum: „Wie wurde der Ratsbeschluss auf Verzicht von Atomstrom in Braunschweig umgesetzt?“
Antwort Stadtbaurat Herr Leuer: „Wir befinden uns in der fortlaufenden Umsetzung. Die Stadtverwaltung nutzt Ökostrom. […] Braunschweig ist eine klimafreundliche Stadt. […] Ziffer 6 zum Atomausstieg konnte nicht um gesetzt werden. […]“
Nachfrage Peter Rosenbaum: „Fühlt sich der Oberbürgermeister den Bürgern der Stadt Braunschweig verpflichtet […]?“
Antwort Erster Stadtrat Herr Geiger: „[…] Der OB ist stets bemüht, seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen.“
—
Die Ratssitzung geht weiter um 16:54 Uhr
—
Pause bis 16:50 Uhr
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[16:07 Uhr]
12.Haushaltsvollzug 2016, hier Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß NKomVG
[16-03282]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[16:06 Uhr]
11. Haushaltsvollzug 2015, hier Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß NKomVG
[16-03188]
Beschlussvorlage der Verwaltung
11.1 Ergänzungsvorlage Haushaltsvollzug 2015, hier Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß NKomVG
[16-03188-01]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung über beide Vorlagen:
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[16:05 Uhr]
10. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 EUR.
[16-03176]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[16:05 Uhr]
9. Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
[16-03150]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[16:05 Uhr]
8. Ausschüsse des Rates – Umbesetzung und Ergänzung der Besetzung
8.1 Ausschüsse des Rates – Umbesetzung und Ergänzung der Besetzung [16-03335-01]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
[16:04 Uhr]
7. Stellvertretender Vertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig
[16-03374]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[16:04 Uhr]
6. Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg
6.1 Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg [16-03259-01]
Beschlussvorlage der Verwaltung
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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5.6 Abbruch der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes [16-03393]
Antrag der AfD-Fraktion
5.6.1 Abbruch der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes – Stellungnahme der Verwaltung zu dem Antrag: [16-03393-01]
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen
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5.5 Neubauprojekt „Quartiert St. Leonhard“ [16-03391]
Antrag der BIBS-Fraktion
Kommentar Christian Bley, P²:
Das Rotieren des südlichen Gebäudes um 90° ist ein guter Kompromiss. Auch den alten Pferdestall nicht abzureissen, um dem Denkmalschutz gerecht zu werden, befürworten wir und werden daher für diesen Antrag stimmen.
.
.
Der Antrag wird von der BiBS zurückgezogen, bis die Überprüfung durch das nds. Landesamtes für Denkmalpflege abgeschlossen und eine Stellungnahme vorliegt.
—
5.4 Schulschwimmen in Gliesmarode [16-03385]
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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5.4.1 Änderungsantrag Schulschwimmen in Gliesmarode [16-03406]
Antrag der BiBS-Fraktion
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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5.4.2 Änderungsantrag zu 16-03385 Schulschwimmen in Gliesmarode [16-03425]
Antrag der Fraktionen SPD und CDU
Bündnis 90/Die Grünen und BiBS beantragen getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte im Antrag.
Satz 1:“Der Rat der Stadt Braunschweig fordert die Verwaltung auf, den privaten Betreibers des Badezentrums Gliesmarode erneut zu einem Gespräch einzuladen, um zu einer Lösung für das Schulschwimmen im Sinne der Schülerinnen und Schüler an den betroffenen Schulen im Osten Braunschweigs zu gelangen.“
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
Satz 2:“Gleichzeitig appelliert der Rat der Stadt Braunschweig an Herrn Knapp, sich der Stadt Braunschweig gegenüber kompromissbereit zu zeigen, denn ursprünglich wurde der Öffentlichkeit die Übernahme des Bades in Gliesmarode als eine Art Sponsoringprojekt dargestellt.“
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Damit ist der Antrag angenommen
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5.4.3 Nutzung des Badezentrums Gliesmarode für den Schulschwimm-Unterricht: Erbbaurechtsvertrag und wirtschaftliche Fakten [16-03421]
Mitteilung der Verwaltung
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5.3 Vorlage städtebaulicher Verträge [16-03306]
Antrag der BIBS-Fraktion, in der Fassung des Verwaltungsausschusses
Kommentar Christian Bley, P²:
Allein schon aus Transparenz-Gründen ist dieser Antrag richtig und wichtig. Wir werden diesem Antrag zustimmen.
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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5.2 Erhalt des Magnifestes [16-02985]
Antrag der SPD-Fraktion
Kommentar Maximilian P. Hahn, P²:
Grundsätzlich würde ich dem Antrag gerne zustimmen. Ich sehe es allerdings kritisch, ausgerechnet die Kosten des Brandschutzes als verhandelbar anzusehen. Machen Sie den Antrag transparenter, so dass wir alle hier wissen, welche Kosten der Stadt geprüft und ggf. gesenkt werden sollen. Dann kann ich dem Antrag auch zustimmen.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dagegen
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[14:28 Uhr]
5. Anträge
5.1 Braunschweig Inklusiv: Einladungen barrierefrei, mit Bedarfsabfrage [16-02305]
Antrag der Piratenfraktion aus letzter Wahlperiode
Kommentar Maximilian P. Hahn, P²:
Wir freuen uns sehr, diesen Piratenantrag aus der letzten Ratsperiode für weniger Barrieren und mehr Teilhabe heute abstimmen zu können.
Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit wurde er geändert und einstimmig angenommen.
Ich bitte Sie, dies auch hier zu tun.
Geänderter Antrag:
Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird Texte für öffentliche Einladungen so überarbeiten, dass sie Menschen mit Einschränkungen die Möglichkeit geben, an Veranstaltungen möglichst barrierefrei teilzunehmen:
– mit Hilfe einer Bedarfsabfrage („Benötigen Sie spezielle Hilfen um an dieser Veranstaltung teilzunehmen?“)
– Formulierungen in Leichter Sprache sowie weitere geeignete Maßnahmen
Den städtischen Beteiligungsgesellschaften wird empfohlen sich diesem Verfahren anzuschließen.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[14:10 Uhr]
4. Mitteilungen
4.1 Gleichstellungsbericht 2013 bis 2015 [16-02840]
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[14:09 Uhr]
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 01.11.2016 [SI/2016/141]
Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[14:07 Uhr]
2. Förmliche Verpflichtung der Ratsfrau Simone Wilimzig-Wilke gemäß § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
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[14:02 Uhr]
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
Zwischen 16:00/16:30 Uhr findet eine 45-minütige Pause statt.
Es liegt eine Einwohnerfrage vor.
1.1 Dringlichkeitsanfrage Hauptschule Sophienstraße: Was ist da los? [16-03427]
Fraktion Die Linke.
Dringlichkeit: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
Die Anfrage wird unter TOP 35.6 behandelt.
Abstimmung über die Tagesordnung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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