Ein Kommentar von Oliver Schönemann. (Dies ist keine offizielle Aussage der PIRATEN Braunschweig.)

Vor wenigen Stunden hat Nicolas Arndt auf den Seiten der Linken in der Nordstadt [1] einen Artikel unter dem Titel „Heja und ‘ne Buddel voll Rum“ veröffentlicht. Nachdem das Lachen endlich abgeklungen war, denke ich dass so etwas einfach mal kommentiert werden muss. Eigentlich sollte man auf so eine Polemik nicht eingehen aber der Artikel ist einfach zu lustig geraten.

Alleine der Anfang ist schon wirklich schön „oder wie die „Piraten“ uns politisch beglücken wollen„. Ernsthaftigkeit und sachliche Auseinandersetzung mit anderen Menschen sieht anders aus. Auch die verwendeten „Tags“ wie z.B. „Fundstück“, „Extra-Profit“, „ganz schlau“, „supi“, „unnuetzes Zeugs“ oder „vom Feinsten“ sind nicht wirklich geeignet Herrn Arndt ernst zu nehmen.

Aber schauen wir uns den weiteren Artikel an. Herr Arndt wirft uns vor „… andererseits erscheint ein Teil der PP-Forderungen mehr von Ahnungslosigkeit bezüglich des juristischen und politischen Hintergrunds inspiriert als von politischem Bewußtsein oder juristischen Grund-Kenntnissen„. Ich zitiere da mal den Kommentator Stemke[2], der auf der Seite der Linken bereits geantwortet hat: „Die Piraten sind der Auffassung, dass Verträge der Gemeinde Verträge der Bürger sind. Daraus ziehen wir die Schlussfolgerung, dass auch jedem Bürger Einsicht in diese Verträge gewährt werden muss. Dass sich die Linke plötzlich für das Vertuschen einsetzt ist mir vollkommen neu. Wenn man Gysi reden hört, klingt das anders“. In unserem Parteiprogramm liest sich das so: „Die PIRATEN Niedersachsen lehnen Öffentlich Private Partnerschaften  (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) grundsätzlich  ab. […] Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge müssen deshalb, wenn möglich, vermieden werden. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum  transparenten Handeln stehen.“[3]

Dass Grundsatzpositionen einer Partei nicht unbedingt mit geltenden Gesetzen konform gehen und politische Positionen zu ihrer Durchsetzung die Änderung von Gesetzestexten bedeuten können, scheint Herrn Arndt völlig fremd zu sein. Eine Bewertung des aktuell angesprochenen Umstand beinhaltet das nicht. Wenn Menschen nur dann Forderungen stellten wenn sie den Gesetzen entsprächen, dann wäre es in Libyen ruhiger und es gäbe noch die DDR.

Die eingeworfene Spitze: „eine mögliche Erklärung ist vielleicht, dass einige PP-Mitglieder „Hoch-Tief“-Aktien-Pakete halten- zumindest manche dort sollen ja eher vermögend sein“ muss ich an der Stelle einfach nur unter Polemik[4] verbuchen. Ich kenne bei uns keinen PIRATEN der „eher vermögend“ ist.

Jetzt kommt aber der richtige Kunstgriff von Herrn Arndt, er schafft den Sprung von PPP zur Atomkraft, und das in nur einem Satz.

Typisch „piratig“- man legt sich (lieber) nicht fest- siehe Anti-Atom- erst nach Fukushima sprangen sie auf den fahrenden Zug  auf …„: das muss man erst mal schaffen. Weiter im Text: „… sie drücken sich auch um die Frage, wann und wo der Zug  halten- und wo er besser nicht halten soll(te)“ und „Mein Tipp an die PP- macht das, was ihr könnt-  Datenschutz, Cyber… lala usw. …“ liest man da. Zu den Vorwürfen erst mit Fukushima auf den Zug aufgesprungen zu sein zitiere ich noch einmal den Kommentator Stemke[2]:

Die Piraten lehnen seit 2008 die Kernenergie offiziell ab[5]. Zuvor gab es keine Aussage. Die Grundidee der Piraten ist jedoch eine Politik mit Vernunft für die Menschen. Dies schließt Kernspaltung implizit aus.Die Piraten haben zu Fukushima einen der weltweit zuverlässigsten Ticker betrieben und weltweit die ersten Daten zur Ausbreitung der radioaktiven Wolke errechnet und veröffentlicht. Dieser Ticker lief auf einer AntiAtomPiraten-Seite[7], die es auch schon vor Fukushima gab.Er wurde von Finanzforen genauso intensiv beachtet, wie von Japanern und hat mit zur Aktivierung der japanischen Anti-Atom-Bewegung geführt. Die Piraten sind nicht auf den Zug aufgesprungen, sondern sie haben ihn engagiert mit voran getrieben.

Und die Endstation ist auch im niedersächsischen Parteiprogramm[6] festgelegt: „Wir wollen erreichen, dass durch (re-)generative Ressourcen sowohl am Strom- als auch am Wärme- und Treibstoffmarkt mehr als die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland innerhalb einer Generation gedeckt werden können. Langfristig soll dieser Beitrag weiter erhöht werden. Als optimales Ziel soll bis zum Jahr 2030 100% des Strombedarfs in Niedersachsen durch diese Energieträger gedeckt werden.“

Weiter möchte ich anmerken, dass ich persönlich seit mehreren Monaten an fast jeder AntiAtom-Aktion in Braunschweig teilgenommen habe. Und es gab vor den Fukushima Mahnwachen keine Aktion, bei der ich eine Fahne oder ein Transparent der Braunschweiger Linken gesehen hätte. Warum Herr Arndt uns genau das ankreiden will …..

Ach ja, da war ja noch: „hatten in den 80er/90ern Skandale offenbart und angeprangert„, was soll ich dazu sagen? Dürfen Menschen die nach 1968 geboren sind sich nicht für eine saubere und sichere Umwelt ohne Energiegewinnung durch Kernspaltung einsetzen? Ich lasse die Frage mal so im Raum stehen und überlasse dem geneigten Leser das Antworten.

Besonders kreativ hat sich Herr Arndt den Schluß vorgestellt: „aber bitte keine allgemeine Politik- denn  die FDP als stramm-rechts-neo-liberal-asozial gibt’s schon- und die  Grünen als Liberallalas und „gefühlt links“ auch. Und in der „Mitte“  ist’s zu eng„. Mir ist spontan als erstes der Gedanke gekommen warum sich „Die Linke“ Gedanken um die Mitte macht und für einen solchen Rundumschlag sehe ich auch keinen Grund. Partner der politischen Meinungsbildung mit Begriffen wie „asozial“ oder „Liberallalas“ zu bedenken ist nach meiner Meinung kein akzeptabler Umgangston.

Gerade der Schluss zeigt wie wenig ernsthaft sich Herr Arndt mit den PIRATEN auseinander gesetzt hat, oder auseinander setzen will? Der Aufhänger aus dem der Artikel entstanden ist, der veröffentlichte PPP Vertrag der Stadt Brauschweig, rechtfertigen nach meiner Meinung eine solche Reaktion nur wenn persönliche Interessen im Spiel sind. Über die Gründe kann ich nur Spekulieren, aber das werde ICH nicht im Rahmen eines öffentlichen Artikel machen.

Herrn Arndt ich möchte Sie bitten sich mal mit den Genossen aus Wiesbaden[8][9] auseinander zu setzen und freue mich an dieser Stelle auf ein persönliches und sachliches Gespräch.

Nachtrag 1: Herr Arndt, da Sie sich in ihrer Antwort auf die ersten Kommentare beschweren „meiohmei, nervt das, dass man bei E/I immer nicht weiss, ob nun Siezen oder Duzen…“ biete ich Ihnen gerne das ‚Du‘ an.

Nachtrag 2: Warum Herr Arndt bzw. die Linke mittlerweile die Moderation der Kommentare angeschaltet hat ist mir nicht begreiflich. Ist das Interesse am Dialog eingeschlafen?

Nachtrag 3: Das Spiel geht weiter: „An… oute/n Dich/ Sie sich- Kandidat/in hier in BS? Das wird lustig- kein  Wunder, dass selbst die BIBS eure/Ihre KandidatInnen (immerhin eine[!]  Frau steht auf der Liste) nicht wollte.
Herr Arndt, es gab von Seiten der PIRATEN nie die ernsthafte Überlegung mit der BiBS eine gemeinsame Listenaufstellung zu machen, auch wenn es vor einigen Monaten das Angebot der BiBS mal gab. Also kann es auch keine Ablehnung durch die BiBS geben. Die Anzahl der Frauen auf der Liste liegt einfach an dem Wunsch unserer weiblichen PIRATEN nicht zu kandidieren. Der Vorstand hingegen besteht z.B. zu 40% aus weiblichen PIRATEN.

Nachtrag 4: Ich ziehe meinen Nachtrag 2 zurück. Die Moderation scheint nur Artikel mit mehreren Links betroffen zu haben und ist eine WordPress Funktion und kein Vorsatz.

[1] http://nordstadt.wordpress.com/2011/05/25/heja-und-ne-buddel-voll-rum/

[2] http://nordstadt.wordpress.com/2011/05/25/heja-und-ne-buddel-voll-rum/comment-page-1/#comment-784

[3] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Parteiprogramm#.C3.96ffentlich_Private_Partnerschaften_ablehnen

[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke

[5] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2008.2/Protokoll

[6] http://www.piratenpartei-braunschweig.de/startseite/unsere-themen/atomausstieg/

[7] http://www.anti-atom-piraten.de/

[8] http://www.dielinke-wiesbaden.de/nc/presse/detail/browse/2/zurueck/aktuell-20/artikel/gruenes-licht-fuer-linkepiraten/

[9] http://www.piratenpartei-wiesbaden.de/pressemitteilung/neue-fraktion-linkepiraten-konstituiert-sich.aspx