Oder: die Nichtbefassung durch den Rat der Stadt

Dass die braunschweiger Bürger unmittelbar von den Problemen im Atommüllendlager Asse II betroffen sind, braucht wohl niemandem mehr erklärt werden. Das Ausmaß aber wird mit jedem Tag und jeder weiteren Zahl, die bekannt wird, immer größer.

Das Hauptproblem ist der Druck des umliegenden Gesteins auf den Salzstock. Bekannt ist, dass sich die südliche Flanke des Salzstockes langsam verschiebt. Einige Kammern innerhalb des Salzstock wurden bereits um mehr als 13% zusammengeschoben.

Wie erst jetzt bekannt wurde, fließt in dem früheren Salzbergwerk wesentlich mehr radioaktive Lösung als bisher. Die Menge der kontaminierten Salzlösung hat sich nach jüngsten Messungen verdoppelt.

Dazu kommen die Bedenken der Bürger aufgrund der auffälligen Häufung von einzelnen Krebsarten und das scheinbare Ausbleiben von Mädchengeburten im Umfeld des alten Salzbergwerkes.

Vor diesem Hintergrund hatte die Bürgerinitiativen-Fraktion für den 14.12.2010 einen Antrag auf die Tagesordnung des Rates gesetzt, in dem unter anderem weitere Untersuchungen, wie stark Braunschweig betroffen ist, und eine „Notfallplanung, die auch Maßnahmen zur Grundwasserüberwachung beinhaltet und bereits im Februar insgesamt für das Umfeld der Asse vom Bundesamt für Strahlenschutz zusammengestellt wurde, den politischen Gremien“ vorgelegt werden sollte.

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde für eine „Nichtbefassung“ votiert.

Der Vorsitzende der PIRATEN Braunschweig, Oliver Schönemann meint dazu: „Das ist ein deutliches Zeichen, dass die Bedenken und die Sicherheit der Bürger nicht ernst genommen werden. So ein Verhalten ist absolut verantwortungslos.“

Die PIRATEN Braunschweig fordern eine umgehende Offenlegung und Umsetzung der Nofallpläne und eine eingehende Untersuchung der medizinischen Auffälligkeiten. Nur durch Transparenz und Offenheit kann die Sicherheit der Bürger Braunschweigs langfristig sicher gestellt werden.