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PIRATEN gegen Atomkraft und für zukunftsweisende Geschlechter- und Familienpolitik – Bundesparteitag

Auf Ihrem zweiten Bundesparteitag für das Jahr 2010 nahm die Piratenpartei die Themenkomplexe Umwelt und Energie sowie Geschlechter- und Familienpolitik neu in ihr Parteiprogramm auf. Außerdem wurden Beschlüsse zur Innenpolitik und zu einer Reform des Urheberrechts gefällt.

Umwelt und Energie

In ihrem neuen Themenkomplex Nachhaltigkeit spricht sich die Piratenpartei für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt als Grundlage für eine Existenz in Freiheit aus. Die Piraten positionieren sich deutlich gegen Atomkraft und wollen am ehemaligen Atomausstieg festhalten. Statt eines Endlagers in Gorleben wollen sie eine bundesweite, ergebnisoffene Erkundung alternativer Endlagerstätten. Monopolstellungen im Energiebereich sollen durch eine dezentralisierte Erzeugerstruktur verhindert werden. Ressourcen sollen verantwortungsvoll genutzt und vermehrt regenerative Ressourcen und Energiequellen eingesetzt werden.

Familien- und Geschlechterpolitik

Die Piratenpartei beschloss erstmals »ein Programm für Queer- und Familienpolitik, das selbst die Grünen konservativ wirken lässt«, wie Florian Bischof vom Berliner Landesvorstand auf Twitter kommentierte. Die Positionierung im Bereich Familien- und Geschlechterpolitik soll der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden. Daher setzen sich die Piraten für die Gleichstellung aller Partnerschaften unabhängig von Geschlecht und Anzahl ein. Eine bloß historisch gewachsene Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen die Piraten ab. Besonderen Schutz genießen aber Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen gepflegt werden. Um die freie Selbstbestimmung der eigenen sexuellen Identität zu gewährleisten, schlagen sie eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, so soll das Merkmal „Geschlecht“ durch den Staat nicht mehr erhoben werden dürfen.

Urheberrecht und innere Sicherheit

Die Piraten setzen sich seit langem für eine Reform des Urheberrecht ein. Nun haben sie eine präzise Forderung: 10 Jahre nach der Erstveröffentlichung soll es jedem möglich sein, Werke lizenzkostenfrei und ohne Genehmigung vielfältig zu verwenden. Nichtkommerzielle Nutzung soll bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erlaubt sein. Die Piraten wollen die Versammlungsfreiheit stärken. Für Polizisten soll es eine Kennzeichnungspflicht geben. Die Piraten fördern und unterstützen Whistleblowing.

Weitere Beschlüsse des Parteitages

Zuvor hatte sich der Parteitag bereits in den Themenbereichen Internet und Medien, Transparenz und Korruptionsbekämpfung, Bildung und Wissenschaft und Mehr Demokratie positioniert und ein „Grundrecht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ beschlossen.

Alle Ergebnisse auf einen Blick

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Ergebnis