Bericht zur Mahnwache für Edward Snowden (29. Juli 2013)
Am Schloss-Vorplatz fand Donnerstag zwischen 15 und 17 Uhr eine Mahnwache für Edward Snowden und gegen das von ihm enthüllte Abhörsystem Prism statt.…
Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
Piraten rufen zum Protest gegen Überwachung auf (25. Juli 2013)
Am Samstag, dem 27.07.2013, wird bundesweit in über 30 Städten unter dem Motto “#StopWatchingUs” gegen staatliche Überwachung demonstriert [1]. Auch in Niedersachsen werden Menschen…
Überwachungsstaat für Dummies: PRISM – Jeder ist im Fadenkreuz! (24. Juli 2013)
Du meinst nichts zu verbergen zu haben ? Warum sollte sich jemand für Deine Mails, Deine Telefongespräche, Deine Googlesuche oder Skypeunterhaltungen interessieren ?…
Kanzlerin Merkel will uns mit Bekenntnis für Datenschutz an der Nase herumführen (15. Juli 2013)
Zu den von Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD Sommerinterview vorgebrachten Forderungen nach einem Datenschutzabkommen und der vermehrten Nutzung von Verschlüsselungstechniken nimmt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin…
Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung – Merkel bleibt auf Überwachungskurs (6. Juli 2013)
In der Mogelpackung “Mindestspeicherfrist” versteckt sich die Vorratsdatenspeicherung und allein der Versuch einen etablierten Begriff neu zu besetzen verspottet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen…
Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten (13. Juni 2013)
Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur…
Weder groß noch klein darf die Vorratsdatenspeicherung sein (24. Februar 2012)
Weder groß noch klein darf die Vorratsdatenspeicherung sein – Karlsruhe beschränkt staatlichen Zugriff auf Kundendaten Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde des Mitglieds…
VDS – die unendliche Geschichte (16. Februar 2012)
Seit Juli 2011 liegt dem Bundesjustizministerium ein wissenschaftliches Gutachten vor, das sich mit den Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung befasst. Das Gutachten der kriminologischen Abteilung…
Verbot der Vorratsdatenspeicherung – Die E-Petition (25. August 2011)
Endlich gibt es mal wieder eine richtig sinnvolle E-Petition beim Deutschen Bundestag. Unter dem Titel „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung” wird kurz und…