Ja zu Europa, demokratisch legitimiert und verfasst (13. Juni 2013)
Was haben ESM und EZB mit Demokratie zu tun? Derzeit wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und…
Schlagwort: europäische Werte
Schweigen der Bundesregierung zu Situation in der Türkei armselig (13. Juni 2013)
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich eine klare Stellung zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und dem Verhalten der türkischen Regierung zu…