Kom­mu­na­le Ziele

für die Kom­mu­nal­wahl Braun­schweig 2021

Nutzt ja nix – irgend­wer muss es ja bes­ser machen!

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Prä­am­bel

Wir PIRATEN Braun­schweig erach­ten die indi­vi­du­el­len Frei­hei­ten und die garan­tier­ten Men­schen­rech­te als die höch­sten Güter einer auf­ge­klär­ten und demo­kra­ti­schen Gesell­schaft. Die gesam­te Poli­tik muss die­se Frei­hei­ten und Rech­te zum Maß­stab ihres Han­delns machen. Tota­li­tä­re, dik­ta­to­ri­sche und faschi­sti­sche Bestre­bun­gen jeder Art lehnt die Pira­ten­par­tei Braun­schweig ent­schie­den ab. 

Wir set­zen uns für eine ver­ant­wort­li­che Gemein­schaft ein, die jedem Ein­zel­nen den Raum zur frei­en Ent­fal­tung sichert und dabei gleich­zei­tig kon­struk­tiv auf eine Ver­bes­se­rung der Lebens­qua­li­tät für alle hin­wirkt. Eine moder­ne, hoch­kom­ple­xe Gesell­schaft wie die unse­re kann auf Dau­er nur Bestand haben, wenn sie sich als sozia­les Gemein­we­sen mit gegen­sei­ti­ger Ver­ant­wor­tung begreift, denn jeden sich selbst zu über­las­sen führt zwangs­läu­fig dazu, dass das Recht des Stär­ke­ren gesell­schaft­li­ches Han­deln bestimmt.

Alles staat­li­che Han­deln muss trans­pa­rent und für jeden nach­voll­zieh­bar sein. Nach unse­rer Über­zeu­gung ist dies unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für eine moder­ne Wis­sens­ge­sell­schaft in einer frei­heit­li­chen und demo­kra­ti­schen Ordnung.

Infra­struk­tur, die zum Leben und zur sozia­len Teil­ha­be not­wen­dig ist, soll allen Men­schen zugäng­lich sein und blei­ben. Zur Her­stel­lung von Chan­cen­gleich­heit – unab­hän­gig von Her­kunft und sozia­lem Hin­ter­grund – muss in einer Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft frei­er Zugang zu Bil­dung auf allen Ebe­nen bestehen. Unver­zicht­bar für eine lebens­wer­te Zukunft ist der nach­hal­ti­ge Umgang mit den natür­li­chen Res­sour­cen und der Umwelt.


Daten­schutz und Privatsphäre

Daten­schutz und Pri­vat­sphä­re sind Kern­the­men der Pira­ten­par­tei und für uns untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­den. Die Lebens­wirk­lich­keit im 21. Jahr­hun­dert stellt sich für uns als eine Ver­quickung von off- wie online dar, die mei­sten Men­schen haben sowohl eine Prä­senz im Netz – sozia­le Netz­wer­ke wie Face­book, Twit­ter, Insta­gram usw. – als auch im real life, dem wah­ren Leben. Bei­de Per­so­nae erzeu­gen mehr oder weni­ger öffent­li­che Daten­sät­ze, und bei­de sind gleich­wer­tig schüt­zens­wert. Wir PIRATEN Braun­schweig sind über­zeugt, dass Daten­si­cher­heit, ‑spar­sam­keit und ‑ver­mei­dung eine der Auf­ga­ben städ­ti­scher Ver­wal­tung zu sein hat, da die­se dadurch die Pri­vat­sphä­re des Ein­zel­nen am mei­sten schützen.

Der Schutz der Pri­vat­sphä­re wird bei Daten­er­he­bun­gen im öffent­li­chen Raum poten­zi­ell berührt und die Daten dür­fen nicht zu einer Rück­iden­ti­fi­zie­rung der Nut­zer oder einer dau­er­haf­ten Spei­che­rung füh­ren, um einem zukünf­ti­gen Miss­brauch vor­zu­beu­gen. Daten­mi­ni­mie­rung, Daten­spar­sam­keit sowie die Zweck­bin­dung und das Ver­knüp­fungs­ver­bot der erho­be­nen Daten sind zwin­gend erfor­der­lich, da sie sowohl der Geset­zes­la­ge als auch dem Kom­pass der PIRATEN entsprechen.

Ver­schlüs­sel­te Kom­mu­ni­ka­ti­on mit der Stadt­ver­wal­tung ermöglichen

Es ist daten­schutz­in­ter­es­sier­ten Ein­woh­nern zur Zeit nicht ein­fach mög­lich, mit der Stadt­ver­wal­tung ver­schlüs­selt zu kom­mu­ni­zie­ren. Das setzt eine zusätz­li­che Hür­de beim unbe­schwer­ten Aus­tausch per­sön­li­cher und viel­leicht inti­mer Infor­ma­tio­nen. Wir Pira­ten Braun­schweig for­dern des­halb die kon­se­quen­te Erreich­bar­keit der Ver­wal­tung über ver­schlüs­sel­te Kanä­le, etwa per PGP-ver­schlüs­sel­ter E‑Mail oder auch via siche­rem Mes­sen­ger (sie­he auch https://wiki.piratenpartei.de/Sichere_Messenger).

Hohe Sicher­heits­stan­dards und unab­hän­gi­ge Audits von IT-Systemen

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern, dass die IT-rele­van­ten Berei­che inner­halb der Ver­wal­tung sowie die aus­ge­la­ger­ter Berei­che regel­mä­ßig oder fort­lau­fend extern über­prüft wer­den. Sol­che exter­nen Audits zei­gen neben dem Ist-Zustand auch Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten auf. Erfor­der­lich ist dies, um zu gewähr­lei­sten, dass die jeweils aktu­el­len Sicher­heits­stan­dards sowie Rechts­kon­for­mi­tät ein­ge­hal­ten wer­den. Der Schutz der von Poli­tik und Ver­wal­tung gespei­cher­ten sen­si­blen Daten muss jeder­zeit sicher­ge­stellt sein.

Städ­ti­sche Video­über­wa­chung reduzieren

Die anlass­lo­se und pau­scha­le Video­über­wa­chung im öffent­li­chen Raum erzeugt ledig­lich gefühl­te Sicher­heit und dringt unver­hält­nis­mä­ßig in die Pri­vat­sphä­re der Men­schen ein. Video­über­wa­chung kann Kri­mi­na­li­tät in den mei­sten Fäl­len nicht ver­hin­dern, son­dern höch­stens ver­drän­gen. Die Kosten für die Instal­la­ti­on und die Über­wa­chung der Kame­ras ste­hen zudem in kei­ner posi­ti­ven Rela­ti­on zum Nut­zen. Wir Pira­ten Braun­schweig leh­nen den wei­te­ren Aus­bau der öffent­li­chen Über­wa­chung daher strikt ab und setzt sich für den Rück­bau exi­stie­ren­der Kame­ra­in­stal­la­tio­nen ein.

Mel­de­re­gi­ster­aus­künf­te beschränken

Im Bun­des­mel­de­ge­setz sind ver­schie­de­ne Mel­de­re­gi­ster­aus­künf­te für nicht-öffent­li­che Stel­len gere­gelt, unter ande­rem für Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, Par­tei­en, Rund­funk­an­stal­ten und Adress­buch­ver­la­ge. Eine ana­lo­ge Vor­schrift ent­hält das Nie­der­säch­si­sche Mel­de­ge­setz. Wir Pira­ten Braun­schweig set­zen sich dafür ein, dass die­se Aus­künf­te in Braun­schweig zukünf­tig so restrik­tiv wie mög­lich gehand­habt wer­den. Mel­de­da­ten, die jeder von uns ange­ben muss, soll­ten nicht ohne gesetz­li­che Not­wen­dig­keit her­aus­ge­ge­ben werden.

Frei­funk statt BS-Hot­spot: Tracking been­den, Abdeckung verbessern

BS Hot­Spot stellt Nut­zern im Stadt­ge­biet kosten­los einen Inter­net­zu­gang zur Ver­fü­gung, ver­wen­det aber die anony­mi­sier­ten Daten sei­ner Nut­zer, um Besu­cher­strö­me in der Innen­stadt aus­zu­wer­ten. Außer­dem sind nicht alle Web­sei­ten im Netz zugäng­lich. BS Hot­Spot wird von der Stadt Braun­schweig unterstützt. 

Die pri­va­te Initia­ti­ve Frei­funk Braun­schweig dage­gen bie­tet tat­säch­lich kosten­lo­sen Inter­net­zu­gang an und wer­tet kei­ne Nut­zer­da­ten aus. Dar­über hin­aus decken die Frei­fun­ker ein viel grö­ße­res Gebiet in der Stadt ab.

Zusätz­lich könn­te sich die Braun­schwei­ger Ver­kehrs-GmbH als Part­ner den Frei­fun­kern anschlie­ßen und eine Anbin­dung in den Bus­sen und Bah­nen anbie­ten. Wir for­dern: BS Hot­Spot nicht wei­ter för­dern, son­dern lie­ber aus­schließ­lich, dafür fokus­siert die Frei­fun­ker unterstützen!

Kein Office 365 an Schulen

Micro­soft Office 365 steht schon län­ger wegen mög­li­cher Daten­schutz­be­den­ken in der Kri­tik. Aus die­sem Grund prüf­te der Daten­schutz­be­auf­trag­te Baden-Würt­tem­bergs in Zusam­men­ar­beit mit 25 Schu­len die Situa­ti­on und kam zu dem Schluss, dass Office 365 an Schu­len nicht DSV­GO-kon­form ein­ge­setzt wer­den kann. Aus die­sem Grund ist eine Nut­zung die­ser Soft­ware abzulehnen.

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern den Wech­sel der Braun­schwei­ger Schu­len weg von Office 365 zu einem daten­schutz­kon­for­men Office-Paket, mög­lichst als Open Source umgesetzt.


Digi­ta­le Wirklichkeit

Unbe­strit­ten eines der Grün­dungs­the­men der PIRATEN, ist die digi­ta­le Welt für uns kein Neu­land. Unser Selbst­bild ist das von digi­tal nati­ves, die neu­gie­rig die Mög­lich­kei­ten des digi­ta­len Lebens­rau­mes erkun­den und sich gleich­zei­tig der daten­schutz­recht­li­chen Ver­ant­wor­tung bewusst sind. PIRATEN sehen digi­ta­le Stra­te­gien als Lösungs­mög­lich­kei­ten für vie­le Pro­ble­ma­ti­ken der ana­lo­gen Welt, so lan­ge die­se nicht­pro­prie­tär, also nicht an einen Hersteller/Urheber gebun­den sind. Open Source und Open Data sind zwin­gend not­wen­dig, um die Effi­zi­enz und Unab­hän­gig­keit einer kom­mu­na­len Ver­wal­tung zu gewährleisten.

Der Schutz pri­va­ter Daten hat Vor­rang vor öko­no­mi­schen Inter­es­sen. PIRATEN ste­hen der Aus­sa­ge „Daten sind das Gold des 21. Jahr­hun­derts“ eben­so ent­schie­den ent­ge­gen wie einst Klaus Stör­te­be­ker den han­sea­ti­schen Pfef­fer­säcken. Ein öko­no­misch moti­vier­tes Pro­filing des Indi­vi­du­ums ist immer abzu­leh­nen, auch staat­li­che Inter­es­sen – die sinn­lo­se und demo­kra­tie­ge­fähr­den­de Vor­rats­da­ten­spei­che­rung etwa – haben zurück­zu­ste­hen. Daher sol­len pri­va­te Daten best­mög­lichst geschützt, bes­ser noch: gar nicht erst erho­ben werden.

Öffent­li­che Daten, die aus der Exe­ku­ti­ve her­aus ent­ste­hen, also steu­er­fi­nan­ziert sind, müs­sen wie­der­um für die All­ge­mein­heit frei ver­füg­bar sein. Nur infor­mier­te Ein­woh­ner sind in der Lage, sich unab­hän­gig von den Agen­den der Regie­ren­den ent­schei­den zu kön­nen. Eine Zemen­tie­rung exe­ku­ti­ver Macht durch auf sich selbst begrün­de­te, system­im­ma­nen­te Daten­ho­heit mit erkenn­bar fau­len Aus­re­den wie „Geschäfts­ge­heim­nis“ oder „Urhe­ber­recht“ leh­nen wir als demo­kra­tie­feind­lich ab. Staat­li­ches Han­deln muss für den Ein­woh­ner mess- und über­prüf­bar sein. Wir beja­hen den Wandel.

Open Source

Die mei­sten Kom­mu­nen ste­hen bei der Digi­ta­li­sie­rung ihrer Ver­wal­tun­gen und der Umset­zung des Online-Zugangs­ge­set­zes vor den glei­chen Her­aus­for­de­run­gen. Ein­heit­li­che Soft­ware und Stan­dards wür­den die Effi­zi­enz ver­bes­sern und die Zusam­men­ar­beit sowie Ver­gleich­bar­keit ver­ein­fa­chen. Weder müss­te jede Kom­mu­ne die sel­be Soft­ware noch mal bezah­len noch müss­ten die Steu­er­zah­ler die Kosten für regel­mä­ßi­ge Ver­si­ons­up­dates, War­tungs­ver­trä­ge und Lizenz­ver­län­ge­run­gen schul­tern. PIRATEN set­zen dabei natür­lich auf Open-Source-Lösun­gen. Idea­ler­wei­se wer­den die­se von meh­re­ren Kom­mu­nen zusam­men ent­wickelt oder jeden­falls beauf­tragt. Bei allen EDV-Anwen­dun­gen sol­len offe­ne Datei­for­ma­te ver­wen­det wer­den. Die Daten müs­sen frei zwi­schen ver­schie­de­nen Pro­gram­men und Syste­men ver­wen­det wer­den kön­nen. Lang­fri­stig stre­ben wir die Ver­wen­dung frei­er Soft­ware auf kom­mu­na­len Rech­nern an. Nicht zuletzt wer­den sich auch ehren­amt­li­che Bei­trä­ge zur öffent­li­chen Soft­ware­ent­wick­lung erge­ben – bei ent­spre­chen­der Aner­ken­nung auch in rele­van­tem Maße. Die sich dadurch erge­ben­den Ein­spa­run­gen kämen wie­der uns allen zugute.

Breit­band­aus­bau beschleunigen

Im inter­na­tio­na­len Ver­gleich steht Deutsch­land beim Breit­band­aus­bau wei­ter­hin nicht gut da. Nicht erst die Coro­na-Pan­de­mie hat gezeigt, dass für die Digi­ta­li­sie­rung im All­tag, in Ver­wal­tung, Home-Office-Arbeits­plät­zen und Heim­be­schu­lung der oft feh­len­de Zugang zu schnel­lem Inter­net mit­un­ter zu einem kom­plet­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­lust füh­ren kann, mit erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen. Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns dafür ein, dass der Breit­band­aus­bau in Braun­schweig noch schnel­ler als bis­her von­stat­ten geht. Hier­bei set­zen wir auf die Zusam­men­ar­beit der Stadt mit lokal agie­ren­den Netz­werk- und Zugangs­an­bie­tern wie htp, aber auch der Deut­schen Telekom.

Smart City Braun­schweig – Stra­te­gie­ent­wurf umset­zen, aber richtig!

Grund­sätz­lich ste­hen wir PIRATEN der Nut­zung digi­ta­ler Kanä­le sehr offen gegen­über, wenn hier­durch Pro­zes­se ver­ein­facht, Trans­pa­renz und Teil­ha­be geför­dert sowie die Belan­ge des Daten­schut­zes ernst­haft berück­sich­tigt werden. 

Die Stadt Braun­schweig hat von 2018 bis 2020 eine umfang­rei­che Stra­te­gie mit exter­ner Bera­tung zur Smart City ent­wickeln las­sen. Der Begriff Smart City beschreibt dem Braun­schwei­ger Ver­ständ­nis nach das Ziel­bild einer intel­li­gen­ten, zukunfts­ori­en­tier­ten Stadt, das mit den Mit­teln der Digi­ta­li­sie­rung auf nach­hal­ti­ge und sozi­al ver­träg­li­che Art und Wei­se erreicht wer­den soll. Hier­zu wur­den stra­te­gi­sche Zie­le defi­niert, zehn kon­kre­te Hand­lungs­fel­der abge­lei­tet und mit einer Rei­he von Pro­jek­ten kon­kre­ti­siert, die in Tei­len zur Zeit anlau­fen. Wich­tig ist der Pira­ten­par­tei Braun­schweig hier­bei, dass die­se smar­ten Lösun­gen auch einen wirk­li­chen Mehr­wert brin­gen; nur eine Benen­nung einer Smart City ohne die Nut­zung des mög­li­chen Poten­zi­als schafft nur Kosten und Unsicherheiten.

Die lau­fen­den Pro­jek­te sind bis­her eigen­stän­dig und von unter­schied­li­chen Ver­wal­tungs­ein­hei­ten betreut. Wir möch­ten, dass die mit hohem Auf­wand ent­wickel­te Stra­te­gie zeit­nah auch vom Rat beschlos­sen wird, dann umge­hend mit der voll­stän­di­gen Umset­zung begon­nen wird und alle lau­fen­den Pro­jek­te von der vor­ge­se­he­nen Lei­tungs­struk­tur auf die stra­te­gi­schen Zie­le über­prüft und gege­be­nen­falls ange­passt wer­den, damit Braun­schweig mög­lichst schnell und umfas­send die Vor­tei­le der digi­ta­len Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen kann.

Den Daten­schutz dabei jedoch nur zu berück­sich­ti­gen reicht nicht aus. Not­wen­dig ist es, die gesetz­li­chen Vor­ga­ben genaue­stens umzu­set­zen. Der Schutz der Pri­vat­sphä­re wird bei einer Daten­er­he­bung im öffent­li­chen Raum poten­zi­ell berührt und die Daten dür­fen nicht zu einer Rück­iden­ti­fi­zie­rung der Nut­zer oder dau­er­haf­ten Spei­che­rung füh­ren, um einem zukünf­ti­gen Miss­brauch vor­zu­beu­gen. Daten­mi­ni­mie­rung, Daten­spar­sam­keit sowie die Zweck­bin­dung und das Ver­knüp­fungs­ver­bot der erho­be­nen Daten sind zwin­gend erfor­der­lich, da sie sowohl der Geset­zes­la­ge als auch dem Kom­pass der PIRATEN entsprechen. 


Bil­dung

Bil­dung gehört zu den Kern­the­men der Pira­ten­par­tei. Wir sind über­zeugt davon, dass Bil­dung und Infor­ma­ti­on zur demo­kra­ti­schen Mei­nungs­bil­dung bei­tra­gen und Pole­mik, Des­in­for­ma­ti­on sowie Fake News ent­ge­gen­wir­ken und damit den Zusam­men­halt in einer bun­ten Gesell­schaft stärken.

Daher sind unse­re pro­gram­ma­ti­schen For­de­run­gen zur Bil­dungs­po­li­tik Braun­schweigs dar­auf aus­ge­rich­tet, kom­mu­na­le Stell­schrau­ben zu nut­zen, um Ler­nen­den eine viel­sei­ti­ge und inklu­si­ve Bil­dungs­land­schaft zu bie­ten, die die­sen Ansprü­chen genügt.

Dazu gehört die gene­rel­le Bereit­stel­lung einer kosten­frei­en Kin­der­be­treu­ung, auch in der Innen­stadt. Qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Betreu­ung und Bil­dung durch geschul­tes und moti­vier­tes Fach­per­so­nal braucht Zeit und Fort­bil­dung sowie bes­ser aus­ge­stat­te­te Kin­der­ta­ges- und Begegnungsstätten.

Die Bil­dungs­or­te und sozia­len Ein­rich­tun­gen sol­len grund­sätz­lich inklu­siv sein. Nie­der­schwel­li­ge Ange­bo­te zu Medi­en­kom­pe­tenz und Zivil­cou­ra­ge sind bereit­zu­stel­len, um aktu­el­len Anfor­de­run­gen gerecht zu wer­den. Dies­be­züg­li­che außer­schu­li­sche Ange­bo­te sind zu fördern.

Freie Bil­dung für alle

Unter­schied­li­che städ­ti­sche Bil­dungs­ein­rich­tun­gen ermög­li­chen den Zugang zu Bil­dung – oft­mals ver­bun­den mit einem finan­zi­el­len Auf­wand in Form einer Mit­glied­schaft, zum Bei­spiel bei der Stadt­bi­blio­thek Braun­schweig. Anders ver­hält es sich bei der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Braun­schweig. Hier kön­nen Men­schen auch ohne Uni­ver­si­täts­an­ge­hö­rig­keit ohne jähr­li­che Gebüh­ren­zah­lung an den Ange­bo­ten der Uni­bi­blio­thek par­ti­zi­pie­ren. Das ent­spricht unse­rem Ver­ständ­nis von finan­zi­ell unab­hän­gi­ger Teil­ha­be an Bil­dungs­chan­cen. Die­se auch auf kom­mu­na­le Bil­dungs­ein­rich­tun­gen on- und off­line aus­zu­wei­ten gehört zu den For­de­run­gen der PIRATEN Braunschweig.

Medi­en­kom­pe­tenz für jedes Alter 

An digi­ta­len Medi­en kommt man in unse­rer Gesell­schaft heu­te nicht mehr vor­bei, sei­en es Smart­pho­nes, Tablets, PCs, Lap­tops oder smar­te Fern­se­her. Gera­de in den Zei­ten von Coro­na wur­de dies über­deut­lich, waren sie doch häu­fig die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ohne Infek­ti­ons­ri­si­ko. Zur fach­ge­rech­ten, siche­ren Nut­zung sowie Aus­schöp­fung der Poten­tia­le und im Hin­blick auf mög­li­che Gefah­ren bedarf es Fähig­kei­ten, die der­zeit nur mar­gi­nal gelehrt werden.

Um dies zu ändern, wol­len wir PIRATEN Braun­schweig Ange­bo­te zur Erlan­gung von Medi­en­kom­pe­tenz in den Familien‑, Kin­der- und Jugend­zen­tren der Quar­tie­re ver­an­kern. Vor Ort – nah an den Men­schen aller Alters­stu­fen – braucht es nied­rig­schwel­li­ge Ange­bo­te, damit sie genera­tio­nen­über­grei­fend die Mög­lich­keit haben, mit- und von­ein­an­der die siche­re Medi­en­nut­zung und Medi­en­kom­pe­tenz zu erler­nen und mit­hil­fe die­ser Tech­nik an unse­rer Gesell­schaft teilzuhaben.

Gebüh­ren­frei­heit der Bil­dungs­ein­rich­tun­gen Krip­pe und Hort

In Nie­der­sach­sen ist die acht­stün­di­ge Betreu­ung von Kin­dern in einer Kita gebüh­ren­frei. Für den Besuch der Bil­dungs­ein­rich­tun­gen Krip­pe und Hort muss jedoch immer noch ein Ent­gelt gezahlt werden. 

Wir PIRATEN Braun­schweig sehen die­se Orte als Bil­dungs­or­te, sie müs­sen für jedes Kind, egal wel­chen Alters, ohne finan­zi­el­le Bar­rie­ren frei zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Finan­zie­rung soll von Land und Stadt antei­lig nach bis­he­ri­gem Schlüs­sel erfolgen.

Qua­li­tät der Kin­der­be­treu­ung steigern

Wir wol­len eine opti­ma­le För­de­rung und Betreu­ung unse­rer Kin­der. Die momen­ta­ne Grup­pen­stär­ke und die schwa­che per­so­nel­le Aus­stat­tung der Kin­der­ta­ges­stät­ten las­sen hier­für lei­der kei­nen Hand­lungs­spiel­raum. Der Umgang mit betreu­ungs­auf­wän­di­ge­ren Kin­dern liegt im Moment ein­zig und allein in der Hand der jeweils zustän­di­gen Erzie­her. Für eine Auf­ar­bei­tung von Pro­ble­men im Team ist der­zeit kein Platz in den Dienst­plä­nen der Kitas. Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen sich für die Ver­bes­se­rung der Betreu­ungs­si­tua­ti­on in den Kin­der­ta­ges­stät­ten der Kom­mu­nen ein. Wir wol­len den Betreu­ungs­schlüs­sel anhe­ben und die Grup­pen­stär­ke redu­zie­ren. Die Erzie­her in Kin­der­ta­ges­stät­ten sol­len 5 bis 10 Tage pro Jahr erhal­ten, um sich fort­zu­bil­den. Außer­dem sol­len 30 Minu­ten pro Woche mehr zur Reflek­ti­on im Team ein­ge­räumt wer­den. Den Lei­tern von Kin­der­ta­ges­stät­ten sol­len zusätz­li­che Stun­den pro Woche und Grup­pe für Ver­wal­tungs- und Lei­tungs­tä­tig­kei­ten zur Ver­fü­gung stehen.

Kitas in der Innenstadt

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern den Aus­bau städ­ti­scher Kitas in der Innen­stadt. Der­zeit gibt es vier, das sind zu weni­ge, um den Bedarf an Kita-Plät­zen in der Innen­stadt annä­hernd zu decken. Leer­stand in gewerb­li­chen Berei­chen wie dem Wel­fen­hof soll­te der Stadt Gele­gen­heit geben, die Mög­lich­keit einer oder meh­re­rer zusätz­li­cher zen­tra­ler Kin­der­ta­ges­stät­ten zu evaluieren.

Viel­fäl­ti­ge Schul­for­men erhalten

Die der­zei­ti­ge Schul­land­schaft ist bunt und viel­sei­tig, wird jedoch, je nach­dem, wer die Mehr­heit im Rat der Stadt Braun­schweig besitzt, mit einem Allein­gül­tig­keits­an­spruch ver­än­dert. Wir PIRATEN Braun­schweig erken­nen den Wert aller bestehen­den Schul­for­men an und unter­stüt­zen Initia­ti­ven, die unter­schied­li­che Schul­for­men nicht gegen­ein­an­der aus-spielen.

Mehr kom­mu­na­le Out­door-Bil­dungs­räu­me schaffen

Neben dem Bil­dungs­ort Klas­sen­zim­mer sind Bil­dungs­räu­me in der Natur eine sinn­vol­le Erwei­te­rung, um dem Prin­zip des Rau­mes als Päd­ago­ge gerecht zu wer­den. Ange­lehnt an Natur- und Umwelt­päd­ago­gik set­zen sich wir PIRATEN Braun­schweig dafür ein, neben dem Schul­gar­ten Dowe­see in allen Stadt­tei­len natur- und umwelt­päd­ago­gi­sche Lern­or­te für Kin­der, Jugend­li­che und Erwach­se­ne zu schaffen.

Pra­xis­klas­sen und Schul­be­rufs­in­for­ma­ti­ons­zen­tren in allen wei­ter­füh­ren­den Schu­len erwei­tern bzw. ein­füh­ren und Stel­len dafür schaffen

In Braun­schweig gibt es der­zeit zwei Pra­xis­klas­sen an Regel­schu­len. Das Ange­bot der Jugend­so­zi­al­ar­beit ermög­licht Schü­lern spä­ter bes­se­re Teil­ha­be­chan­cen an der Arbeits­welt. Durch die Teil­nah­me an Pra­xis­klas­sen kön­nen die Über­gangs­mög­lich­kei­ten von der Schu­le in den Beruf erleich­tert und auch die Schul­ab­brü­che oder Ver­las­sen der Schu­le ohne Abschluss ver­rin­gert wer­den. Die­ses Vor­ha­ben fin­den wir PIRATEN Braun­schweig sehr unter­stüt­zens­wert und befür­wor­ten den Aus­bau wei­te­rer Praxisklassen.

Die Ver­wal­tung der Stadt Braun­schweig erkennt den Man­gel­be­stand an Schul­so­zi­al­ar­bei­tern selbst an: Allein im Schul­so­zi­al­sek­tor geht es ins­ge­samt um einen der­zei­ti­gen Bedarf in Höhe von mehr 170 Stellen.

Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen sich dafür ein, die­se ziel­ge­rich­tet in die­sen Auf­ga­ben an allen wei­ter­füh­ren­den Schu­len ein­zu­set­zen und gleich­zei­tig die Berufs­ori­en­tie­rung dort­hin zu ver­la­gern. Erfah­run­gen aus der Regi­on – OBS Papen­teich – zei­gen, dass ein schul­in­ter­nes Berufs­in­for­ma­ti­ons­zen­trum durch regel­mä­ßi­ge Gesprächs­run­den mit Koope­ra­ti­ons­part­nern aus der regio­na­len Wirt­schaft sowie indi­vi­du­el­le Maß­nah­men eine sehr hohe Ver­mitt­lungs­quo­te bei gleich­zei­ti­ger Reduk­ti­on der Aus­bil­dungs­ab­brü­che errei­chen kann.

Anti-Mob­bing- und Selbst­be­haup­tungs-Kur­se: Teil­nah­me für Kin­der ermöglichen

Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen sich dafür ein, dass Pro­jek­te zum The­ma Anti-Mob­bing und Selbst­be­haup­tung von der Stadt geför­dert und im jähr­li­chen Haus­halts­plan als dau­er­haft zu för­dern­de Posi­ti­on berück­sich­tigt wird. Es soll Kin­dern ab dem Grund­schul­al­ter ermög­li­chen, früh­zei­tig für das The­ma sen­si­bi­li­siert zu wer­den. Sie sol­len Stra­te­gien erler­nen, um weder Opfer noch Täter zu werden.


Sozia­les Braunschweig

Die Wür­de des Men­schen zu ach­ten und zu schüt­zen ist das wich­tig­ste Gebot des Grund­ge­set­zes. Ein Mensch kann nur in Wür­de leben, wenn für sei­ne Grund­be­dürf­nis­se gesorgt und ihm gesell­schaft­li­che Teil­ha­be in allen Berei­chen mög­lich ist. Des­we­gen steht die Pira­ten­par­tei zu dem aus dem Grund­ge­setz abge­lei­te­ten, bestehen­den Recht eines jeden auf siche­re Exi­stenz und gesell­schaft­li­che Teilhabe. 

Ein sozia­les, fai­res, selbst­be­stimm­tes und struk­tu­rell gesi­cher­tes Zusam­men­le­ben in Wür­de zu gewähr­lei­sten und zu stär­ken sehen wir daher als wich­ti­ge Auf­ga­be der Stadt­ver­wal­tung. Dar­aus lei­tet sich die kom­mu­na­le Sozi­al­po­li­tik der PIRATEN Braun­schweig ab.

Schon heu­te wer­den eine Rei­he von Ange­bo­ten auch von Ehren­amt­li­chen getra­gen, die jedoch kei­ne aus­rei­chen­de Wür­di­gung für ihre Tätig­kei­ten erfah­ren. Dies gilt es zu ändern.

Mehr Aner­ken­nung und bes­se­re För­de­rung für das Ehrenamt

Ehren­amt­li­che Arbeit lei­stet wert­vol­le Bei­trä­ge zur Ver­bes­se­rung der Gesell­schaft. Tag­täg­lich brin­gen sie ihre Zeit und ihre Kraft in den frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, Sport- und ande­ren Ver­ei­nen, Jugend- und Kul­tur­ver­bän­den und in der Flücht­lings­hil­fe ein. Ohne sie wären vie­le Her­aus­for­de­run­gen nicht zu mei­stern und vie­le Gefah­ren nicht abzu­wen­den. Zwar gibt es für Ehren­amt­li­che in Braun­schweig die nie­der­säch­si­sche Ehren­amts­kar­te, jedoch wis­sen vie­le nicht, dass die Stadt Braun­schweig so etwas anbie­tet. Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern für alle, die sich ehren­amt­lich enga­gie­ren, dass die Zugangs­vor­aus­set­zun­gen her­ab- und die Ver­gün­sti­gun­gen – ins­be­son­de­re bei den städ­ti­schen Gesell­schaf­ten – hin­auf­ge­setzt wer­den. Auch muss die Ehren­amts­kar­te in der Öffent­lich­keit prä­sen­ter gemacht werden.

Ver­tre­ter von Arbeits­lo­sen­in­itia­ti­ven in den Jobcenter-Beirat

Die Arbeits­lo­sen­in­itia­ti­ven haben direk­ten Kon­takt zu Men­schen ohne ent­gelt­li­che Arbeit und kön­nen aus Erfah­rung ein­schät­zen, wel­che För­der­maß­nah­men zum Wie­der­ein­tritt in den Arbeits­markt geeig­net sind. Des­we­gen hal­ten es wir PIRATEN Braun­schweig für essen­zi­ell, Ver­tre­ter der Arbeits­lo­sen­in­itia­ti­ven in den ört­li­chen Job­cen­ter-Bei­rat zu inte­grie­ren, um an den Erfah­run­gen zu par­ti­zi­pie­ren und die­se für ihre Bera­tun­gen zu nutzen.

Ver­pflich­ten­de Ein­bin­dung von Wohl­fahrts­ver­bän­den bzw. Betrof­fe­nen im Ört­li­chen Bei­rat des Job­cen­ter Braunschweig

Die Stadt Braun­schweig als ein Trä­ger des Job­cen­ters hat mit dem Job­cent­er­bei­rat ein Gre­mi­um, das über die Aus­wahl und Gestal­tung der Ein­glie­de­rungs­in­stru­men­te und –maß­nah­men berät. Dabei sind weder Wohl­fahrts­ver­bän­de noch direkt Betrof­fe­ne eingebunden. 

Daher set­zen sich die PIRATEN Braun­schweig dafür ein, Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te, Migra­ti­ons­be­auf­trag­te, Arbeits­lo­sen­in­itia­ti­ven und Mit­ar­bei­ter der Sozi­al- und Jugend­äm­ter – in den Job­cen­ter-Bei­rat dau­er­haft einzubeziehen.

Ermes­sens­spiel­raum bei Sank­tio­nen nutzen

Sozi­al­lei­stun­gen sol­len die Exi­stenz sichern und gesell­schaft­li­che Teil­ha­be ermög­li­chen. Bei Pflicht­ver­stö­ßen wer­den die­se Lei­stun­gen jedoch gekürzt. Wir wer­den uns im Bei­rat des Job­cen­ters dafür ein­set­zen, dass die Ermes­sens­spiel­räu­me genutzt wer­den, um Lei­stungs­kür­zun­gen zu beschrän­ken. Zahl­rei­che Rechts­wis­sen­schaft­ler bezwei­feln, dass die Sank­tio­nen über­haupt ver­fas­sungs­kon­form sind.

Schutz quee­rer Geflüchteter

Die Ent­schei­dun­gen der kom­mu­na­len Gre­mi­en müs­sen auch der exi­stie­ren­de Viel­falt von Geflüch­te­ten gerecht wer­den und bestehen­de Pro­ble­me aner­ken­nen und behe­ben. In der Lan­des­auf­nah­me­be­hör­de sind Geflüch­te­te aus unter­schied­lich­sten Län­dern – auch aus sol­chen, in denen Unter­drückung und gewalt­sa­me Über­grif­fe auf quee­re Men­schen an der Tages­ord­nung sind – gemein­sam unter­ge­bracht. Quee­re Geflüch­te­te sind somit – in ver­meint­li­cher Sicher­heit – poten­zi­ell Gefah­ren, Drang­sa­lie­run­gen und Anfein­dun­gen aus­ge­setzt. Hier ist die Ver­wal­tung zur Gefah­ren­ab­wehr ver­pflich­tet und muss Abhil­fe schaffen. 

Neben der Aus­bil­dung und Sen­si­bi­li­sie­rung der vor Ort Mit­ar­bei­ten­den sehen wir PIRATEN Braun­schweig – im Ein­ver­neh­men mit dem Land – die dezen­tra­le Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten als ein wir­kungs­vol­les Instu­men­ta­ri­um, um Über­grif­fen vor­zu­beu­gen und tat­säch­li­che Sicher­heit zu gewährleisten.

Aus­schließ­lich dezen­tra­le Wohn­ein­hei­ten für Obdachlose

Aus unse­rem Selbst­ver­ständ­nis für Teil­ha­be und Men­schen­wür­de erschliesst sich, dass jeder Mensch ein Recht auf und Bedürf­nis nach Pri­vat­sphä­re hat. Die der­zei­ti­ge Situa­ti­on in den Unter­künf­ten „An der Horst“ ist dahin­ge­hend unzumutbar.

Wir PIRATEN Braun­schweig sehen die Poli­tik in der Pflicht, eine Abkehr von Sam­mel­un­ter­künf­ten hin zu dezen­tra­ler, lebens­wer­te­rer Unter­brin­gung – tat­säch­li­chem Woh­nen – zu rea­li­sie­ren. Bis die­se Mög­lich­kei­ten geschaf­fen sind, muss in allen Wohn­un­ter­künf­ten „An der Horst“ solan­ge Ein­zel­zim­mer­be­le­gung die Regel wer­den, damit Pri­vat­sphä­re auch hier gewähr­lei­stet ist. Wir PIRATEN Braun­schweig wer­den uns dafür einsetzen. 

Selbst­be­stim­mung und lega­le Sex­ar­beit: Sperr­be­zirks­ver­ord­nung zurücknehmen

Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns für die strik­te Anwen­dung aller recht­li­chen Mög­lich­kei­ten gegen ille­ga­le Sex­ar­beit ein. Wer sich jedoch frei, selbst­be­stimmt und ohne Zwang für lega­le Sex­ar­beit ent­schei­det, muss die­se auch aus­üben kön­nen. Für die Stadt wur­de 2021 eine neue Sperr­be­zirks­ver­ord­nung durch die Poli­zei­di­rek­ti­on Braun­schweig erar­bei­tet. In die­ser sind nun jene Gebie­te („Tole­ranz­zo­nen“) genannt, in denen lega­le Sex­ar­beit in Bor­del­len oder in bor­dell­arti­gen Betrie­ben noch erlaubt wäre. Die Bruch­stra­ße und bestehen­de Betrie­be haben Bestands­schutz. Es wur­den fünf Gebie­te benannt, fak­tisch han­delt es sich jedoch nur um Tei­le von zwei Stra­ßen und ein Gebiet: Han­se­stra­ße West und Ost, Fried­rich-See­le-Stra­ße West und Ost sowie am Braun­schwei­ger Hafen. Die mei­sten Grund­stücke in der „Tole­ranz­zo­ne“ 2 (am Braun­schwei­ger Hafen) befin­den sich im Eigen­tum der Städ­ti­schen Hafen­be­triebs­ge­sell­schaft und in der „Tole­ranz­zo­ne“ 3 in der Han­se­stra­ße Ost sind Bor­del­le per Bebau­ungs­plan aus­ge­schlos­sen. Durch die Sperr­be­zirks­ver­ord­nung wird Sex­ar­bei­tern fak­tisch die Arbeit unter­sagt und damit gleich­zei­tig ihre Ein­künf­te bzw. Lebens­grund­la­ge entzogen. 

Die seit Jahr­tau­sen­den eta­blier­te lega­le Sex­ar­beit zu ver­ban­nen, um die ille­ga­le Sex­ar­beit in den Griff zu bekom­men, ist bigott, för­dert die Ille­ga­li­tät und bringt so Sex­ar­bei­ter in eine Gefahr, die zu ver­hin­dern gewe­sen wäre. 

Dies trägt nicht zu einer auf­ge­klär­ten, dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Gesell­schaft bei.

Für uns PIRATEN Braun­schweig kommt dies poli­tisch gewoll­ten, künst­lich auf­ge­bau­ten Hür­den gleich, um lega­le, selbst­be­stimm­te Sex­ar­beit zu ver­hin­dern. Wir for­dern – auch vor dem Hin­ter­grund, dass es in Braun­schweig kei­ne grö­ße­ren Pro­ble­me dies­be­züg­lich gab – eine Rück­nah­me der neu­en Sperr­be­zirks­ver­ord­nung sowie mehr Per­so­nal für die auf­su­chen­de Sozi­al­ar­beit. Eine Abkehr von Bigot­te­rie poli­tisch Han­deln­der wün­schen wir uns ebenfalls.

Frau­en­haus bes­ser ausstatten

Auf­grund der Istan­bul-Kon­ven­ti­on ist Deutsch­land seit dem 1. Febru­ar 2018 recht­lich zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von jeg­li­cher Gewalt gegen Frau­en ein­schließ­lich häus­li­cher Gewalt ver­pflich­tet. Zum Schutz hält das Braun­schwei­ger Frau­en­haus der­zeit 16 Fami­li­en­zim­mer vor. Um die Emp­feh­lung der Istan­bul-Kon­ven­ti­on umzu­set­zen, wer­den noch 9 Fami­li­en­zim­mer benö­tigt. Außer­dem wer­den finan­zi­el­le Mit­tel gebraucht, um für die Kin­der im Haus eine anhei­meln­de Umge­bung zu schaf­fen, in der sie sich beschützt und auf­ge­ho­ben füh­len kön­nen. Auch feh­len Mit­tel für the­ra­peu­ti­sche Kin­der-Ange­bo­te sowie für Mut­ter-Kind-Aus­flü­ge. Vor die­sen Hin­ter­grün­den for­dern wir PIRATEN Braun­schweig eine Erhö­hung der Mit­tel, um der Erfül­lung der genann­ten Not­wen­dig­kei­ten ein klei­nes Stück näher zu kommen.

Ein Män­ner­haus für Braunschweig

Von häus­li­cher Gewalt betrof­fe­ne Män­ner haben in Braun­schweig der­zeit kei­nen Zufluchts­ort, obwohl Gewalt gegen Män­ner inzwi­schen auch im öffent­li­chen Bewusst­sein ange­kom­men ist, wie etwa der Erfolg des Hil­fe­te­le­fons für Män­ner beweist. Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns daher für die Ein­rich­tung eines Män­ner­hau­ses ein, das betrof­fe­nen Män­nern Schutz bie­ten soll. Die­ses Män­ner­haus soll zunächst für zwei Jah­re bestehen, anschlie­ßend soll geprüft wer­den, wie gut das Ange­bot ange­nom­men wird; die Kapa­zi­tä­ten sol­len dann gege­be­nen­falls auf­ge­stockt werden.

Kon­se­quen­te Umset­zung des Wohnraumschutzgesetzes

Das Land Nie­der­sach­sen hat in 2021 das Wohn­raum­schutz­ge­setz ver­ab­schie­det, wel­ches Min­dest­an­for­de­run­gen an Wohn­raum und Grund­stücks­flä­chen fest­ge­legt. Die­se beinhal­ten die Funk­tio­na­li­tät der Hei­zung, der Sani­tär­an­la­gen, der Strom- und Was­ser­an­schlüs­se sowie aus­rei­chend Belüf­tungs­mög­lich­kei­ten und natür­li­ches Licht. Eben­falls zäh­len Innen­hö­fe und Kin­der­spiel­flä­chen auf dem Wohn­block-Grund­stück dazu. Auch die Bele­gungs­dich­te wird dar­in gere­gelt. Sofern Ver­stö­ße dage­gen vor­lie­gen, kann die Stadt Ver­mie­ter ver­pflich­ten, den Wohn­raum ent­spre­chend aus­zu­stat­ten bzw. instand zu set­zen. Bei Nicht­er­fül­lung kann die Kom­mu­ne den Wohn­raum als unbe­wohn­bar erklä­ren, sie räu­men las­sen und den Mie­ter auf Kosten des Ver­mie­ters ander­wei­tig unter­brin­gen. Das Gesetz beinhal­tet kein ver­pflich­ten­des Ein­schrei­ten der Stadt­ver­wal­tung in sol­chen Fällen.

Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns dafür ein, die­ses Lan­des­ge­setz für alle Betei­lig­ten in Trans­pa­renz und Kon­se­quenz umzu­set­zen und eine Schlich­tungs­stel­le ein­zu­rich­ten, in der Mie­ter sich über die Stadt an ihre Ver­mie­ter wen­den kön­nen, wenn vor­he­ri­ge Gesprä­che über den unzu­mut­ba­ren Wohn­raum im Sin­ne die­ses Geset­zes erfolg­los waren. 

För­de­rung von Food­s­harin­gin­itia­ti­ven – Mehr Fair­tei­ler in BS

Die Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung nimmt stän­dig zu. Über­pro­du­zier­te oder kurz vor Ablauf der Halt­bar­keit ste­hen­de Lebens­mit­tel wer­den auch sei­tens der Ein­zel­händ­ler weg­ge­wor­fen. Da straf­frei­es Con­tai­nern weder durch die Kom­mu­nal­po­li­tik noch durch die Stadt­ver­wal­tung ermög­licht wer­den kann, set­zen wir PIRATEN uns für die Ret­tung von Lebens­mit­teln via Food­s­haring ein.

Das Prin­zip des Food­s­harings zielt gera­de auf die­sen Grund­ge­dan­ken ab, dass noch ver­wert­ba­re Lebens­mit­tel nicht im Müll lan­den, son­dern an ehren­amt­li­che Food­s­harer abge­ge­ben wer­den kön­nen. Im Alt­ge­bäu­de der TU Braun­schweig gibt es bereits einen so genann­ten „Fair­tei­ler“ zur Lebens­mit­tel­ver­tei­lung. Aus die­sem kann man sich kosten­los gespen­de­te Lebens­mit­tel her­aus­neh­men. Wir befür­wor­ten die Auf­stockung von Fair­tei­ler­stel­len in der Stadt Braun­schweig und wol­len die­ses sozia­le Enga­ge­ment durch finan­zi­el­le Mit­tel aus dem Haus­halt der Stadt Braun­schweig fördern.

Ein­rich­tung eines Can­na­bis Social Clubs

Wir PIRATEN stre­ben einen Modell­ver­such mit Inter­es­sier­ten zur Abga­be von Can­na­bis zur medi­zi­ni­schen Nut­zung und als Genuss­mit­tel in Form eines Can­na­bis Social Clubs (CSC) in Braun­schweig an. Ein CSC ist ein nicht­kom­mer­zi­el­ler Ver­ein, wel­cher den pro­fes­sio­nel­len, kol­lek­ti­ven Anbau einer limi­tier­ten Men­ge von Can­na­bis orga­ni­siert, um die per­sön­li­chen Bedürf­nis­se der voll­jäh­ri­gen Club­mit­glie­der zu decken. Die­ses Modell­pro­jekt soll an einem gesi­cher­ten Ort nach bestimm­ten Regeln betrie­ben und wis­sen­schaft­lich beglei­tet wer­den. Zur Umset­zung ist eine ent­spre­chen­de Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 3 (2) BtMG beim Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te durch die Stadt Braun­schweig zu beantragen.

Sol­che Klubs arbei­ten nach fol­gen­den Regeln:

• Anbau, Trans­port, Ver­tei­lung und Kon­sum unter­lie­gen Sicher­heits­checks und Qualitätskontrollen.

• Wer­bung wie Laden­schild oder Schau­fen­ster sind nicht erlaubt.

• Die Mit­glie­der sichern die Finan­zen des Systems durch Mit­glie­der­bei­trä­ge ent­spre­chend ihren Bedürfnissen. 

• Die Mit­glie­der müs­sen sich dazu ver­pflich­ten, kein Can­na­bis zu ver­kau­fen und nicht Drit­te, weder min­der- noch voll­jäh­rig, zum Kon­sum zu ermuntern. 

Das erste Ziel des CSC wird sein, dort, wo der Anbau von Can­na­bis noch nicht erlaubt ist, die Lega­li­sie­rung des Kon­sums und den Anbau von Can­na­bis zum Eigen­be­darf anzustreben.


Inklu­si­on

Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns für das Recht jedes Men­schen ein, an der Gesell­schaft teil­zu­ha­ben und die­se aktiv und frei von Dis­kri­mi­nie­rung mit­zu­ge­stal­ten. Jeder wird als ver­schie­den­ar­tig und gleich­wer­tig respek­tiert. Des­halb for­dern wir PIRATEN Braun­schweig die Umset­zung der Inklu­si­on in allen Lebens­be­rei­chen. Das Ziel muss es sein, für jeden Men­schen – anstel­le von Für­sor­ge – Vor­aus­set­zun­gen für ein selbst­be­stimm­tes und selbst­stän­di­ges Leben zu schaffen.

Ein­bin­dung des Behin­der­ten­bei­ra­tes in alle kom­mu­nal­re­le­van­ten Pro­zes­se von Anfang an

Inklu­si­on ist ein Quer­schnitts­the­ma und in allen Aus­schüs­sen rele­vant. Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns dafür ein, die Zusam­men­ar­beit von Stadt­ver­wal­tung und Behin­der­ten­bei­rat Braun­schweig e.V. zu stär­ken und dafür zu kämp­fen, dass in Zukunft der Bei­rat als Aus­schuss­mit­glied in allen kom­mu­na­len Gre­mi­en sitzt, um dort bera­tend tätig zu sein. Die Ver­gan­gen­heit hat gezeigt, dass Bar­rie­re­frei­heit in alle Ent­schei­dungs­pro­zes­se ein­be­zo­gen wer­den muss , um eine bar­rie­re­freie Gesell­schaft adäquat zu gestalten.

Behörd­li­che Doku­men­te bar­rie­re­frei gestalten

Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns dafür ein, auf kom­mu­na­ler Ebe­ne behörd­li­che Doku­men­te bar­rie­re­frei anbie­ten zu las­sen. Dies ermög­licht es Men­schen, die zum Bei­spiel auf die Leich­te Spra­che ange­wie­sen oder blind sind, Anträ­ge und ande­re wich­ti­ge Doku­men­te selbst­stän­dig zu ver­ste­hen und aus­zu­fül­len. Sie wer­den somit unab­hän­gi­ger und selbst­be­stimm­ter im Alltag.

Stra­ßen, Plät­ze und Wege bar­rie­re­arm pla­nen, um- und ausbauen

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern, dass Stra­ßen, Plät­ze und Wege im öffent­li­chen Raum mög­lichst bar­rie­re­frei geplant, um- und aus­ge­baut wer­den, um allen Nut­zern zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Alle Maß­nah­men, die zur Ver­bes­se­rung der Bar­rie­re­frei­heit füh­ren, sind kon­ti­nu­ier­lich fort­zu­set­zen. Die Absen­kun­gen von Bord­stein­kan­ten, aus­rei­chend brei­te Weg­füh­run­gen sowie der Aus­tausch von Kopf­stein­pfla­ster gegen nut­zungs­freund­li­che­re Stra­ßen­be­lä­ge machen Plät­ze und Stra­ßen kom­for­ta­bler und siche­rer in der Nut­zung, nicht nur für Roll­stuhl­fah­rer und Rol­la­tor­nut­zer, son­dern auch für Men­schen, die mit Kin­der­wa­gen, Fahr­rä­dern, E‑Rollern und ande­ren Gefähr­ten unter­wegs sind. Dies ver­hilft allen Men­schen – auch mit den unter­schied­lich­sten Beein­träch­ti­gun­gen – mög­lichst unein­ge­schränkt am öffent­li­chen Leben teil­ha­ben können.

Bord­stei­ne flä­chen­deckend bar­rie­re­är­mer gestalten

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern, dass an Stra­ßen und Kreu­zun­gen der Stadt Braun­schweig Bord­stei­ne flä­chen­deckend so her­ab­ge­setzt wer­den, dass ein Roll­stuhl­fah­rer in der Lage ist, über­all pro­blem­frei Stra­ßen und Kreu­zun­gen zu über­que­ren, ohne sich etli­che Meter bis zu einer geeig­ne­ten Absen­kung bewe­gen zu müs­sen, jedoch die Absen­kung nur so weit ver­an­lasst wird, dass eine Per­son mit Seh­be­ein­träch­ti­gung den Geh­weg klar von einer Stra­ße und somit als Bord­stein unter­schei­den kann. Der Behin­der­ten­bei­rat Braun­schweig soll hier ein Vor­schlags­recht erhalten.

Umbau und Aus­bau bar­rie­re­frei­er Schu­len und Sport­hal­len in Braunschweig

Die Stadt Braun­schweig ist für die Infra­struk­tur der Schu­len und Sport­hal­len zustän­dig. An vie­len die­ser Gebäu­de ist immer noch kei­ne bar­rie­re­freie Nut­zung mög­lich. Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns dafür ein, die vor­han­de­nen Schu­len und Sport­hal­len ste­tig bar­rie­re­frei umzu­bau­en bezie­hungs­wei­se Bar­rie­ren abzu­bau­en und die Durch­füh­rung geplan­ter Maß­nah­men strikt nach den recht­li­chen Vor­ga­ben der UN-Behin­der­ten­kon­ven­tio­nen umzu­set­zen und dies nicht erst zu tun, wenn durch einen per­so­ni­fi­zier­ten Bedarf die Not­wen­dig­keit einer bar­rie­re­frei­en, öffent­li­chen Bil­dungs­ein­rich­tung besteht.

Roll­stuhl­sitz­bän­ke für Braunschweig

Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns dafür ein, bei der Pla­nung von öffent­li­chen Sitz­ge­le­gen­hei­ten wie Sitz­bän­ken in Zukunft prin­zi­pi­ell eine inklu­si­ve Lösung (zum Bei­spiel Aus­spa­run­gen für Roll­stuhl­fah­rer in Sitz­bän­ken) zu benutzen.

Kon­trast­rei­che Pol­ler im Stadtgebiet

An den Stel­len, an denen kei­ne Gum­mi­bäu­me gepflanzt wer­den kön­nen, um Area­le abzu­gren­zen, sol­len kon­trast­rei­che Pol­ler ver­wen­det wer­den, damit die­se auch Seh­be­ein­träch­tig­te wahr­neh­men. Bereits vor­han­de­ne Pol­ler sol­len far­big auf­fäl­lig gestal­tet und mit Reflek­to­ren aus­ge­stat­tet wer­den, so dass sie auch nachts wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen. Dies trägt nicht nur zu einem bun­te­ren Braun­schweig, son­dern auch zu mehr Sicht­bar­keit und somit Unfall­ver­hü­tung bei.


Braun­schweig mitgestalten

Die l(i)ebenswerten Sei­ten einer Stadt wer­den erst wirk­lich sicht­bar, wenn sie auch mit Leben gefüllt wer­den – durch die Men­schen, die sie anneh­men, ein­zig­ar­tig und unver­wech­sel­bar machen.

Weni­ge Men­schen in Braun­schweig haben eine ein­fach zugäng­li­che Mög­lich­keit, Fra­gen des unmit­tel­ba­ren Lebens­um­fel­des oder zu einer anste­hen­den Sit­zung mit Ver­tre­tern aus Poli­tik und Stadt­ver­wal­tung zu dis­ku­tie­ren. Ohne die­se Betei­li­gung gehen Anre­gun­gen und Wün­sche unge­hört unter. Daher ist eine Ein­woh­ner­be­tei­li­gung – ob digi­tal oder in Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen – bei kom­mu­na­len Fra­gen wich­tig. Auch wird so Akzep­tanz – gera­de bei stadt­pla­ne­ri­schen Ent­schei­dun­gen – erreicht. Poli­ti­sche Teil­ha­be zu ermög­li­chen stärkt die Demo­kra­tie und hält sie leben­dig. Je plu­ra­li­sti­scher eine Gesell­schaft wird, umso mehr Betei­li­gungs­chan­cen müs­sen geben wer­den. Das schafft Gemein­sam­kei­ten und hält zusammen.

Kon­ti­nu­ier­li­che Ein­woh­ner­be­tei­li­gung gewähr­lei­sten – auch digital

Wir PIRATEN Braun­schweig ver­tre­ten die Posi­ti­on, dass Ein­woh­ner­fo­ren not­wen­dig sind, in denen jeder mit­dis­ku­tie­ren und gegen­über der Stadt­ver­wal­tung und den gewähl­ten Gre­mi­en Ideen ein­brin­gen oder Mei­nun­gen äußern kann. Teil­ha­be bedeu­tet auch immer eine unmit­tel­ba­re Rück­kopp­lung an die gewähl­ten Ver­tre­ter und ist somit in der Lage, Gre­mien­ent­schei­dun­gen posi­tiv zu beein­flus­sen. Durch eine früh­zei­ti­ge Par­ti­zi­pa­ti­on kön­nen Nicht­ak­zep­tanz von Pla­nun­gen und die dar­aus ent­ste­hen­den Fehl­in­ve­sti­tio­nen ver­hin­dert wer­den – für eine Stadt, in der wir alle leben – nicht nur die Poli­tik und die Verwaltung.

Kin­der- und Jugend­rat: Kom­mu­na­le Kin­der- und Jugend­be­tei­li­gung erweitern

Braun­schweig bemüht sich seit Jah­ren, Kin­der und Jugend­li­che zur Betei­li­gung am kom­mu­na­len All­tag zu ani­mie­ren, zum Bei­spiel durch die jähr­lich ein­mal statt­finde­nen Jugend­kon­fe­ren­zen. Wenn man sich jedoch die bis­he­ri­ge Umset­zungs­ra­te der Ergeb­nis­se aus den Jugend­kon­fe­ren­zen anschaut, wird ver­ständ­lich, dass die Betei­li­gung nicht steigt. Hier beginnt Poli­tik- und Beteiligungsverdrossenheit.

Um dem ent­ge­gen­zu­wir­ken und poten­zi­el­le Ideen- und Lösungs­ge­ber nicht schon in die­sen jun­gen Jah­ren aus der Betei­li­gung und Teil­ha­be zu ver­lie­ren, regen wir PIRATEN einen Kin­der- und Jugend­rat an, indem nicht nur Mit­ma­chen und Mit­re­den, son­dern auch ein Aus­tausch zu The­men aus dem Rat und die Behand­lung eige­ner The­men dort erfolgt. Die Ein­bin­dung eines Kin­der- und Jugend­rat – unter Betei­li­gung des Stadt­ju­gend­rin­ges – bei der Bera­tung von Vor­ha­ben der Stadt zu jugend­re­le­van­ten The­men und die Mög­lich­keit, den poli­ti­schen Gre­mi­en Vor­schlä­ge zur Ver­bes­se­rung der Lebens­ver­hält­nis­se von Jugend­li­chen in Braun­schweig zu machen, hal­ten wir für einen zukunfts­wei­sen­de­ren Weg als die der­zei­ti­ge Vor­ge­hens­wei­se mit einer Jugend­kon­fe­renz im Jahr.

Stär­kung der Stadtbezirksräte

Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns für die Stär­kung der Rech­te der Stadt­be­zirks­rä­te und eine Ver­bes­se­rung ihrer finan­zi­el­len Aus­stat­tung ein. Ihre der­zei­ti­gen Befug­nis­se gehen kaum über das Auf­stel­len von Bän­ken oder die Benen­nung von Stra­ßen hin­aus. Zwar wer­den sie oft­mals in die Bau­pla­nun­gen ein­be­zo­gen, haben jedoch sel­ten Erfolg mit von ihnen nega­tiv beschie­de­nen Beschlüssen. 

Zusam­men­ge­fasst wirkt sich das auch auf die Poli­tik­ver­dros­sen­heit aus und weni­ger poli­tisch Inter­es­sier­te las­sen sich zu Stadt­be­zirks­rats­wah­len auf­stel­len. Dabei sind die Stadt­be­zirks­rä­te am dich­te­sten an den Wün­schen und Inter­es­sen der Stad­teil­be­woh­ner sowie den Pro­ble­men im Stadt­teil dran und könn­ten – mit den not­wen­di­gen Befug­nis­sen plus einem Mehr an Haus­halts­mit­teln – effek­tiv für lebens­wer­te­re Quar­tie­re sorgen.

Wir PIRATEN Braun­schweig wer­den uns dafür im Rat der Stadt einsetzen.

Mit­be­stim­mung beim Quartiersmanagement

Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns für Mit­be­stim­mung und ‑gestal­tung in den Stadt­tei­len ein. Hier­für müs­sen sich die Ver­wal­tung, die loka­le Poli­tik, die pri­va­te Wirt­schaft, die loka­len Ver­ei­ne und die Anwoh­ner des Stadt­teils zusam­men­set­zen. Die Ziel­set­zung eines Stadt­teil­ma­nage­ments ist die Inte­gra­ti­on von unter­schied­li­chen Aspek­ten der Wirt­schafts­för­de­rung, der sozia­len Befä­hi­gung und die bau­li­che Stadt­teil­ent­wick­lung. Ein Quar­tiers­ma­nage­ment sieht vor, dass die Bewoh­ner der Stadt­tei­le an dem Ver­bes­se­rungs­pro­zess aktiv teil­neh­men. Die Ent­wick­lung von Ver­ant­wor­tung für den eige­nen Stadt­teil soll dadurch lang­fri­stig gestärkt und aus­ge­baut wer­den. Die­se Teil­ha­be der Anwoh­ner muss von der Poli­tik dann auch ernst genom­men werden.

Ein­füh­rung eines kom­mu­na­len Petitionsrechts

Die Pira­ten­par­tei Braun­schweig möch­te den Ein­woh­nern die Mög­lich­keit geben, sich mit Online­pe­ti­tio­nen an den Stadt­rat zu wen­den, damit sie eine wei­te­re nied­rig­schwel­li­ge Teil­ha­be zur Ein­fluss­nah­me an poli­ti­schen Pro­zes­sen erhal­ten. Hier­zu besteht für die Stadt Braun­schweig die Mög­lich­keit, das Online­pe­ti­ti­ons­por­tal „open­Pe­ti­ti­on“ kosten­frei zu nut­zen und den Betei­li­gungs­pro­zess in ihre Gre­mi­en zu imple­men­tie­ren. Über die Platt­form kön­nen dann kom­mu­na­le Peti­tio­nen online ein­ge­stellt und mit­ge­zeich­net wer­den. Peten­ten mit einer signi­fi­kan­ten Anzahl von Mit­zeich­nern sol­len dabei ein Anhö­rungs­recht in den Rats­gre­mi­en der Stadt Braun­schweig erhalten.

Genos­sen­schaf­ten in Ein­woh­ner­hän­den unterstützen

Daseins­vor­sor­ge ist zen­tra­le Auf­ga­be einer Stadt­ver­wal­tung. Dazu gehö­ren funk­tio­na­le Infra­struk­tu­ren zur Grund­ver­sor­gung wie bei­spiels­wei­se die Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung, Wär­me und Wohn­raum. Durch gerin­ger wer­den­de finan­zi­el­le Hand­lungs­spiel­räu­me wer­den sol­che Grund­ver­sor­gun­gen oft­mals an Kon­zer­ne abge­ge­ben und damit der Gewinn­ma­xi­mie­rung preis­ge­ge­ben. Wir PIRATEN sehen das als Wider­spruch zur Gemein­wohl­ori­en­tie­rung bei der Daseins­vor­sor­ge. Statt pri­va­te Kon­zer­ne mit die­sen Auf­ga­ben zu betrau­en ist die Par­ti­zi­pa­ti­on, die akti­ve Teil­nah­me durch Ein­woh­ner der Stadt anzu­stre­ben. Hier Leben­de und Kom­mu­nen müs­sen sich Ihrer Ver­ant­wor­tung bewusst wer­den und kom­mu­na­le und attrak­ti­ve Ange­bo­te schaf­fen, die wirt­schaft­lich soli­de und trag­fä­hig sind sowie gege­be­ne loka­le Beson­der­hei­ten ein­be­zie­hen. Dies kön­nen Genos­sen­schaf­ten in Ein­woh­ner­hand lei­sten. Daher unter­stüt­zen PIRATEN die Grün­dung von ein­ge­tra­ge­nen Genos­sen­schaf­ten, die sich gemein­schaft­lich ver­ant­wor­tungs­voll und demo­kra­tisch der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben der Daseins­vor­sor­ge annehmen.

Gleich­ge­schlecht­li­che Ampelfiguren

Wir PIRATEN Braun­schweig befür­wor­ten mehr Sicht­bar­keit von Viel­falt im Stadt­bild, um somit öffent­lich zu zei­gen, dass in Braun­schweig Diver­si­tät gewünscht und akzep­tiert ist. Gleich­ge­schlecht­li­che Ampel­pik­to­gram­me tra­gen dazu bei, dass quee­re Men­schen und unter­schied­li­che Lebens­mo­del­le in der Öffent­lich­keit reprä­sen­tiert sind. Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns sehr ger­ne dafür ein.


Stadt­pla­nung

Für uns ste­hen bei der Stadt­pla­nung die Men­schen im Mit­tel­punkt. Stadt­ge­stal­tung und Städ­te­bau, Nach­hal­tig­keit und Res­sour­cen­scho­nung, Woh­nungs­bau und Grün­flä­chen sind kein Selbst­zweck, son­dern müs­sen sich dar­an mes­sen las­sen, wie sie den Braun­schwei­gern nutzen.

Mehr bar­rie­re­freie und bezahl­ba­re Wohnungen

Wir PIRATEN enga­gie­ren uns für einen Aus­bau von bar­rie­re­frei­en und bezahl­ba­ren Woh­nun­gen in unter­schied­li­chen Grö­ßen, um mehr Men­schen in Braun­schweig ein Leben in Selbst­be­stim­mung zu ermög­li­chen. Der­zeit wer­den bei Woh­nungs­neu­bau­ten nur 20% sozi­al geför­der­ter Wohn­raum geschaf­fen. Um den not­wen­di­gen gün­sti­gen Wohn­raum jedoch auf lan­ge Sicht aus­bau­en zu kön­nen, müs­sen es 30% sein, damit der Bedarf lang­fri­stig per­spek­ti­visch gedeckt wer­den kann.

Wohn­raum: Zweck­ent­frem­dungs­sat­zung ein­füh­ren, Leer­stand vermeiden

Das Land Nie­der­sach­sen hat 2019 den Kom­mu­nen gesetz­lich die Mög­lich­keit gege­ben, per städ­ti­scher Sat­zung die Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum zu unter­bin­den. Die gegen­wär­ti­ge Wohn­raum­knapp­heit Braun­schweigs macht es nötig, eine sol­che Zweck­ent­frem­dungs­sat­zung zu erarbeiten.

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern eine ent­spre­chen­de kom­mu­na­le Sat­zung. Sie ist – ana­log zu den aus­for­mu­lier­ten Zie­len des Lan­des Nie­der­sach­sen – anzu­wen­den, wenn mehr als 50 Pro­zent der Wohn­flä­che für gewerb­li­che oder beruf­li­che Zwecke ver­wen­det oder über­las­sen wer­den soll. Auch soll die Sat­zung den Leer­stand von Woh­nun­gen für gene­rell nicht län­ger als 6 Mona­te begren­zen und ein­grei­fen, wenn bau­li­che Ver­än­de­run­gen oder Nut­zun­gen dazu füh­ren wür­den, dass der Wohn­raum nicht mehr für Wohn­zwecke geeig­net wäre.

Städ­ti­scher Woh­nungs­bau und Gentrifizierungsmonitoring

Statt Neu­bau­pro­jek­te an Inve­sto­ren – und damit aus der öffent­li­chen Hand – zu geben, ist es für die Ver­sor­gung mit preis­gün­sti­gem Wohn­raum ziel­füh­ren­der, die Stadt ent­wickelt Grund­stücke und Woh­nun­gen selbst zur Ver­mie­tung. So bleibt auch zukünf­tig direk­ter Ein­fluss auf den sozia­len Woh­nungs­markt erhal­ten, lang­fri­sti­ge Zie­le wie Miet­kauf durch die Bewoh­ner befür­wor­ten wir dabei.

Wir PIRATEN sehen inve­sto­ren­ge­führ­te Ver­mie­tungs­kon­zer­ne mit Skep­sis. In unse­rem Auge (sic!) ist Woh­nen ein Grund­recht und darf nicht mul­ti­na­tio­na­les Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekt sein. PIRATEN for­dern außer­dem ein Gen­tri­fi­zie­rungs­mo­ni­to­ring als Ver­wal­tungs­auf­ga­be, um kom­pakt durch­sa­nier­te Vier­tel zu ver­mei­den. Die­se Sanie­run­gen zie­hen in der Regel Miet­erhö­hun­gen nach sich und tra­gen zur Ver­drän­gung finan­zi­ell Schwä­che­rer aus den Quar­tie­ren bei. Das wider­spricht dem Ziel einer Durch­mi­schung in den Stadt­tei­len. Wir stre­ben an, dass in jedem Stadt­teil Men­schen mit gro­ßer und klei­ner Heu­er einen siche­ren Hafen fin­den kön­nen. Quar­tie­re mit finan­zi­el­ler Eli­ten­bil­dung leh­nen wir ab.

Mehr-Genera­tio­nen-Woh­nen ausbauen

Zur Wür­de des Men­schen gehört auch wür­de­vol­les, selbst­be­stimm­tes Woh­nen. Ver­füg­ba­rer, bezahl­ba­rer sowie an die gesund­heit­li­chen Ein­schrän­kun­gen ange­pass­ter Wohn­raum ist in Braun­schweig seit Jah­ren knapp. Vor allem für Lebens­mo­del­le wie zum Bei­spiel Mehr-Genera­tio­nen-Woh­nen bestehen der­zeit kaum Chan­cen auf Ver­wirk­li­chung; weder steht ent­spre­chen­der fer­ti­ger Wohn­raum dafür zur Ver­fü­gung noch sind aus­rei­chend Flä­chen für ent­spre­chen­de Neu­bau­ten vorgesehen.

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern daher für ein selbst­be­stimm­tes Leben die­ser Art Wohn­pro­jek­te zu för­dern, sei es durch ent­spre­chen­den Um- oder Neubau.

Bestands­schutz für die Wagen­burg Hos­sA in der Beethovenstraße

Braun­schweig ist eine viel­fäl­ti­ge Stadt, hier leben Men­schen unter­schied­lich­ster Kul­tu­ren in ver­schie­den­sten Lebens­wei­sen fried­lich zusam­men. Dazu gehö­ren auch alter­na­ti­ve Lebens­for­men – jen­seits der star­ren bür­ger­li­chen Art – wie die Wagen­burg im nörd­li­chen Ring­ge­biet. Dort lebt eine Gemein­schaft in einem soli­da­ri­schen Lebens­raum. Die­se Form des Zusam­men­le­bens und des Woh­nens ist schützenswert. 

Dafür set­zen wir PIRATEN Braun­schweig uns ein.

Erhalt und Aus­bau von Frisch­luft-schnei­sen und Kaltluftproduktions-flächen

Das städ­ti­sche Kli­ma Braun­schweigs ist eben­so wie das glo­ba­le Kli­ma unbe­strit­ten im Wan­del. Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern den Erhalt und Aus­bau von Frisch­luft­schnei­sen, deren städ­te­bau­li­che Wir­kung als Kli­ma­re­gu­lie­rer erwie­sen ist. 

Eine sol­che städ­te­bau­li­che Kli­ma­re­gu­lie­rung ver­bes­sert die Durch­lüf­tung der Stadt, senkt die Auf­hei­zung von ver­sie­gel­ten Flä­chen sowie in den Gebäu­den der Stadt. Dadurch wird der Ein­satz tem­pe­ra­tur­sen­ken­der Kli­ma­an­la­gen und somit der Ener­gie­ver­brauch her­ab­ge­setzt – in öffent­li­chen Gebäu­den wie auch in pri­va­ten Haus­hal­ten, zudem erleich­tert die Durch­lüf­tung dem Klein­tier- und Pflan­zen­be­stand in der Stadt das Über­le­ben und lei­stet damit einen akti­ven Bei­trag zum Errei­chen der nach­hal­ti­gen Ent­wick­lungs­zie­le der UNESCO.

Schloss­platz entsiegeln

Der Schloss­park Braun­schweigs muss­te in 2007 den Schloss­ar­ka­den und einem gro­ssen ver­sie­gel­tem Platz wei­chen, mit allen dar­aus resul­tie­ren­den Nach­tei­len. Der Platz ist im Som­mer ein soge­nann­ter Hot­Spot, eine Flä­che, die sich sehr schnell auf­heizt, kaum Schat­ten spen­det und somit nicht zur Abküh­lung der Innen­stadt bei­trägt. Dabei könn­te der Platz die­se Not­wen­dig­keit lei­sten. Eine Neu­ge­stal­tung mit groß­zü­gi­gen Ver­sicke­rungs­flä­chen/-berei­chen (z.B. Flä­chen, die Ver­sicke­rungs­schot­ter mit Grün­pflan­zen beinhal­ten) sowie ver­sicke­rungs­fä­hi­gem Pfla­ster ver­hilft zu einem ver­bes­ser­ten Stadt­kli­ma sowie mehr Auf­ent­halts­qua­li­tät und erwei­tert die Lebens­räu­me für Flo­ra und Fau­na, trägt also auch zu mehr Bio­di­ver­si­tät bei.

Gerech­te­re Ver­tei­lung der Ver­kehrs­flä­chen – ange­passt an ver­än­der­tes Mobi­li­täts­ver­hal­ten und Klimabewusstsein 

Für die PIRATEN Braun­schweig ist die kom­mu­na­le Ver­kehrs­po­li­tik wich­ti­ger Gestal­tungs­punkt in der Stadt­ent­wick­lung. Mit der Umset­zung der Zie­le von Kli­ma­schutz und Ver­kehrs­wen­de geht die Erhö­hung der Lebens­qua­li­tät und siche­res mobi­les Mit­ein­an­der ein­her. Die Ergeb­nis­se des Fahr­rad­kli­ma­test 2020 für Braun­schweig laden wie­der ein­mal nicht zum Jubeln ein. Für uns müs­sen stets die Nut­zen­den und ihre Bedürf­nis­se im Fokus ste­hen. Die Ver­tei­lung des städ­ti­schen Rau­mes muss am Gemein­wohl ori­en­tiert sein, und zwar gemes­sen an beson­ders ambi­tio­nier­ten Ziel­set­zun­gen zur Ver­kehrs­wen­de. Braun­schweig ist auf­grund sei­ner Sied­lungs­struk­tur prä­de­sti­niert, nahe­zu sämt­li­che inner­städ­ti­schen Wege ohne Auto zurück­le­gen zu kön­nen. Somit sehen wir den emis­si­ons­lo­sen Rad- und Fuß­ver­kehr als beson­ders förderungswürdig. 

Um noch mehr Men­schen für den dau­er­haf­ten Umstieg zu begei­stern, muss unse­rer Mei­nung nach ein Fokus dar­auf lie­gen, die Gesamt-Fahrt­zei­ten zu redu­zie­ren und Wege siche­rer zu machen. Qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge, siche­re Alter­na­tiv­rou­ten zu den Rad­we­gen an den Haupt­ver­kehrs­stra­ßen, mög­lichst weni­ge Ampeln und Vor­rang­schal­tun­gen für den Rad- und Fuß­ver­kehr sind erste Bau­stei­ne, die bei Neu­pla­nun­gen zwin­gend zu berück­sich­ti­gen sind. Lang­fri­stig muss aber die kom­plet­te Umge­stal­tung des inner­städ­ti­schen Stra­ßen­raums das Ziel sein. Die­ses Ziel zu errei­chen wird eine Auf­ga­be von uns PIRATEN Braun­schweig im Rat der Stadt sein.

End­lich rich­ti­ge Schutz­kreu­zun­gen in Braunschweig

Aus Sicht der PIRATEN Braun­schweig gehö­ren Schutz­kreu­zun­gen zu den Maß­nah­men, die Rad­fah­ren­de effek­tiv schüt­zen. Aus­ge­ar­bei­te­te Kreu­zungs­kon­zep­te, die Rück­sicht auf die Bedürf­nis­se des Rad­ver­kehrs neh­men, gibt es und sind im In- und Aus­land bereits pra­xis­er­probt. Daher wer­den wir PIRATEN Braun­schweig den Aus­bau ins­be­son­de­re grö­ße­rer Kreu­zun­gen zu soge­nann­ten Schutz­kreu­zun­gen ansto­ßen. Nur mit siche­ren Rad­we­gen und Kreu­zun­gen – vor allem an viel­be­fah­re­nen Stra­ßen und Plät­zen – wer­den mehr Men­schen auf das Rad umstei­gen und/oder Kin­der ani­mie­ren, das Rad zu nutzen. 

Die Rad­we­ge an allen Kreu­zungs­be­rei­chen und grö­ße­ren Ein­fahr­ten sol­len mit roter Far­be mar­kiert wer­den, damit ins­be­son­de­re der que­ren­de oder abbie­gen­de moto­ri­sier­te Indi­vi­du­al­ver­kehr (MIV) die Vor­fahrt des Rad­ver­kehrs bes­ser ach­tet und nicht auf den Rad­we­gen war­tet, um sich in den Stra­ßen­ver­kehr einzufädeln.

Bau­li­che Abgren­zung der Radwege

Eine Abgren­zung der Rad­we­ge bringt vie­le posi­ti­ve, sicher­heits­re­le­van­te Aspek­te mit sich. Eine aus­schließ­lich far­bi­ge Mar­kie­rung als Abgren­zung – vor allem stra­ßen­sei­tig – hal­ten wir PIRATEN Braun­schweig für nicht aus­rei­chend. Bei schlech­ten Wet­ter­ver­hält­nis­sen ist die­se weni­ger sicht­bar, sie ver­blasst im Lau­fe der Zeit durch Abnut­zung und ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer kön­nen die­se immer noch leicht igno­rie­ren, über­fah­ren oder bepar­ken. Eine bau­li­che Abgren­zung erhöht die Sicht­bar­keit, ver­hin­dert das ein­fa­che Über­fah­ren bzw. ord­nungs­wid­ri­ge Hal­ten oder Par­ken und erhöht somit die Sicher­heit für alle Verkehrsteilnehmer. 

Dem­entspre­chend wol­len wir PIRATEN Braun­schweig eine bau­li­che Tren­nung von Rad­we­gen und ande­ren Ver­kehrs­flä­chen, wo immer dies mög­lich ist. Auf aus­rei­chen­de Brei­te der Rad­we­ge ist selbst­ver­ständ­lich wei­ter­hin zu ach­ten. Zusätz­li­che Sturz­fal­len durch ver­deck­te Pfo­sten oder im Fahr­raum ange­brach­te Stra­ßen­schil­der sind zu ver­hin­dern und bestehen­de zu ent­fer­nen. Dies ist bei zukünf­ti­gen Ver­kehrs­pla­nun­gen – egal ob für Neu­an­la­gen oder Sanie­rungs­vor­ha­ben – zu berücksichtigen.

Park­raum in der Innen­stadt neu denken

In allen Stra­ßen inner­halb des Innen­stadt­rings soll im Rah­men der auto­frei­en Stadt der flie­ßen­de Ver­kehr aus­schließ­lich Anwoh­nern und Lie­fer­ver­keh­ren vor­be­hal­ten blei­ben. Ent­spre­chend kön­nen die Flä­chen für den ruhen­den Ver­kehr zum Teil ent­fal­len und zugun­sten ande­rer, nicht moto­ri­sier­ter Ver­keh­re umge­nutzt wer­den. Rei­ne Fahr­rad­stra­ßen oder mehr Fuß­gän­ger­zo­nen mit frei­ge­ge­be­ner Rad­nut­zung sind ange­zeigt. Auch mehr Flä­chen für Außen­ga­stro­no­mie sind je nach Stra­ßen­zug sinn­vol­ler als die bestehen­de ver­kehr­li­che Nutzung.

Wir PIRATEN Braun­schweig wol­len, dass der ver­blei­ben­de Park­raum – aus­ge­nom­men Behin­der­ten­park­plät­ze – kom­plett kosten­pflich­tig für kurz­zei­ti­ges Par­ken wird und anson­sten den Anwoh­nern vor­be­hal­ten ist. Die Anwoh­ner­park­aus­wei­se sind auf ein ange­mes­se­nes Niveau zu erhö­hen. Von die­sen zusätz­li­chen Ein­nah­men ist bei­spiels­wei­se für alle Park­häu­ser eine Aus­wei­tung der Öff­nungs­zei­ten auf 24/7 zu finan­zie­ren. Hier­bei soll Anwoh­ner­par­ken in den Park­häu­sern ohne wei­te­re Kosten ermög­licht werden. 

Mehr und siche­re Abstell­mög­lich­kei­ten: Fahr­rad­park­häu­ser, Park­lets, Abstell­an­la­gen für Fahr­rad­an­hän­ger an Kitas

Die Stadt hat in den letz­ten Jah­ren vie­le Abstell­bü­gel im Stadt­ge­biet instal­liert. In Kür­ze wer­den die ersten über­dach­ten Rad-Abstell­an­la­gen süd­lich des Haupt­bahn­ho­fes und am Bahn­hof Gliesma­ro­de fer­tig­ge­stellt. Im Bereich der Innen­stadt und an wei­te­ren Kno­ten­punk­ten des ÖPNV herrscht jedoch wei­ter­hin ein Man­gel an Abstell­an­la­gen. Auch in vie­len Wohn­ge­bie­ten sind wet­ter­ge­schütz­te Abstell­plät­ze und Lade­punk­te für Pedel­ecs knapp. 

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern daher ein Maß­nah­men­pa­ket für siche­re Fahrradabstellanlagen:

An min­de­stens zwei zen­tra­len Stel­len in der Innen­stadt sind kosten­freie über­dach­te Fahr­rad­park­häu­ser not­wen­dig, in denen Besu­cher ihre Fahr­rä­der sicher und trocken abstel­len kön­nen. Die Fahr­rad­park­häu­ser sol­len mög­lichst direkt am Rand der Fuß­gän­ger­zo­ne liegen.

An wich­ti­gen ÖPNV-Hal­te­stel­len und allen End­hal­te­stel­len sowie P+R‑Plätzen müs­sen aus­rei­chend siche­re Fahr­rad­ab­stell­mög­lich­kei­ten geschaf­fen werden.

Wei­ter­hin hal­ten wir PIRATEN Braun­schweig die Auf­stel­lung von Park­lets im öffent­li­chen Raum mit oder als Fahr­rad­ab­stell­an­la­gen in geschlos­se­ner oder offe­ner Form über­all dort, wo der Bedarf besteht, für angebracht.

Außer­dem erach­ten wir Abstell­an­la­gen für Fahr­rad­an­hän­ger an/in städ­ti­schen Kitas als sinnvoll.

Stell­platz­sat­zung für Fahrräder

Um den Bedarf an geeig­ne­ten Abstell­an­la­gen für Fahr­rä­der auch in Wohn­ge­bie­ten zu decken, schla­gen wir PIRATEN Braun­schweig vor, eine Stell­platz­sat­zung für Fahr­rä­der zu erlas­sen, die Fahr­rad­ab­stell­plät­ze an Wohn­ein­hei­ten ver­pflich­tend vor­schreibt. Kfz-Stell­plät­ze sind bereits ver­pflich­tend bei Woh­nungs­bau zu errich­ten, auch wenn zum Bei­spiel die Anzahl von Füh­rer­schein­neu­lin­gen kon­ti­nu­ier­lich zurück­geht. Dar­aus folgt, dass die Anzahl tat­säch­lich benö­tig­ter Kfz-Stell­plät­ze sinkt, wäh­rend die Rufe nach Rad-Stell­plät­zen immer lau­ter wer­den. Dar­um ist neben den ver­pflich­ten­den Rad­stell­plät­zen bei Neu­bau auch die Umwid­mung von Kfz-Stell­plät­zen an schon vor­han­de­nen Woh­nungs­bau­ten in die Sat­zung aufzunehmen.

Vor­aus­set­zung schaf­fen, um Bike- und Car­sha­ring auszuweiten

Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns für die Erwei­te­rung von Bike- und Car­sha­ring­an­ge­bo­ten in Braun­schweig ein. Es gibt der­zeit zu wenig Ange­bo­te. Dies ist aber Vor­aus­set­zung, um Men­schen einen Anreiz für den Gebrauch von Sharing­an­ge­bo­ten zu ermög­li­chen – ohne lan­ge Vor­lauf- oder War­te­zei­ten in Kauf neh­men zu müssen.

Auch wenn in den innen­stadt­na­hen Quar­tie­ren schon Sta­tio­nen zum Lei­hen von Fahr­rä­dern oder Kfz exi­stie­ren und Kom­bi­ta­ri­fe mit dem ÖPNV bestehen, wer­den für die Ver­kehrs­wen­de Leih­mög­lich­kei­ten in den außen­lie­gen­den Stadt­tei­len benö­tigt. Außer­dem ist stadt­ver­wal­tungs­sei­tig zu prü­fen, ob auf­grund ver­än­der­ter Ver­kehrs­po­li­tik und Kli­ma­schutz bei Abmel­dung des eige­nen Kfz Sharing­gut­schei­ne aus­ge­ge­ben wer­den dürfen.

„E“ ist mehr als das Elektroauto

Die Ein­rich­tung öffent­li­cher, stadt­ei­ge­ner Schnell­lade­sta­tio­nen für E‑Cars schrei­tet in Braun­schweig seit eini­gen Jah­ren gar nicht vor­an – wäh­rend öffent­lich zugäng­li­che Sta­tio­nen und Lade­punk­te pri­va­ter Anbie­ter anwach­sen. Ände­rung ist in Sicht, wur­de mit­ge­teilt. Doch wird völ­lig außer Acht gelas­sen, dass sich E‑Mobilität nicht nur auf Kfz bezieht, son­dern auch auf E‑Bikes, Elek­tro­kleinst­fahr­zeu­ge und E‑Rollstühle. Dafür – und für die digi­ta­le Mobi­li­tät (Lap­tops, Han­dy und so wei­ter) – brau­chen wir öffent­li­che Schnell­lade­sta­tio­nen. Um daher die Attrak­ti­vi­tät in die­sen Berei­chen auch für Besu­cher zu stei­gern, sind heu­te schon die­se Optio­nen zu erken­nen und ihre Umset­zung ein­zu­pla­nen – wir den­ken hier­bei an syn­er­ge­ti­sches Stadt­mo­bi­li­ar, das auch die­se Auf­ga­ben erfüllt, zum Bei­spiel Solarsitzbänke. 

Dafür set­zen wir PIRATEN uns ein.

Mehr Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr: Gum­mi­bäu­me statt Hartholz

Jähr­lich ver­un­glücken vie­le Men­schen auf Braun­schweigs Stra­ßen an Bäumen. 

Wir PIRATEN Braun­schweig wol­len die­ses Pro­blem ange­hen und für eine Abschaf­fung die­ser Gefah­ren­quel­le sor­gen: Die har­ten Holz­bäu­me sol­len im Rah­men der übli­chen Baum- und Strauch­schnitt­ar­bei­ten durch form­schö­ne Gum­mi­bäu­me ersetzt werden.


ÖPNV

Braun­schweig ist eine Stadt, die zu gro­ßen Tei­len bis­her vom auto­mo­bi­len Ver­kehr geprägt ist. Dies lang­fri­stig zu ver­än­dern sehen wir PIRATEN Braun­schweig als Ziel und akti­ve Maß­nah­me, um die Kli­ma­zie­le der Ver­ein­ten Natio­nen zu errei­chen. Dazu gehört unter ande­rem eine Stär­kung und Aus­bau des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs unter Berück­sich­ti­gung der Mög­lich­kei­ten und Bedürf­nis­se der Schwäch­sten inner­halb der Gesellschaft.

Fahr­schein­lo­ser ÖPNV in Braun­schweig und der Region

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern einen fahr­schein­lo­sen öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) in unse­rer Stadt und Regi­on. Da der ÖPNV ohne­hin weit­ge­hend aus öffent­li­chen Mit­teln bezahlt wird, ist es nur fair, wenn die hier Leben­den ihn auch nut­zen dür­fen, ohne per Fahr­schein­kauf ein wei­te­res Mal zu bezah­len. Das senkt über­dies die Ver­wal­tungs- und Per­so­nal­ko­sten und erhöht die Akzep­tanz gemein­sam genutz­ter Ver­kehrs­mit­tel, ent­kri­mi­na­li­siert Schwarz­fah­ren, ent­spannt die Park­platz­si­tua­ti­on und die Kli­ma­be­la­stung der Stadt. Mit der fahr­schein­lo­sen Fahr­rad­mit­nah­me wird ins­be­son­de­re das Pen­deln ohne Kfz attraktiver.

Sicher­heit statt Über­wa­chung im öffent­li­chen Nah­ver­kehr: Bus- und Stadtbahnbegleiter

Die Braun­schwei­ger Ver­kehrs-GmbH ver­sucht, durch den flä­chen­decken­den Ein­satz von Über­wa­chungs­ka­me­ras in Bus­sen und Bah­nen ein gestei­ger­tes Sicher­heits­ge­fühl für Fahr­gä­ste zu erzeu­gen. In Gefah­ren­si­tua­tio­nen ist ein Ein­grei­fen durch Kame­ras nicht mög­lich und eine Straf­tat kann somit nicht ver­hin­dert wer­den. Auch gibt es kei­ne bes­se­re Auf­klä­rungs­quo­te durch Video­über­wa­chung – von den angeb­lich harm­lo­sen Daten, wel­che gesam­melt wer­den und auto­ma­tisch zu ver­knüp­fen sind, ganz zu schweigen.

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern daher deren Rück­bau. Als geeig­ne­te Maß­nah­me, um Sach­be­schä­di­gun­gen oder Straf­ta­ten im ÖPNV zu ver­min­dern, sehen wir den Ein­satz von sozi­al­päd­ago­gisch geschul­ten und dees­ka­lie­rend wir­ken­den Bus- und Stadt­bahn­be­glei­tern an. Wie an ande­rer Stel­le schon von uns gefor­dert, ist ein flä­chen­decken­der kosten­lo­ser Inter­net­zu­gang eben­so geeig­net, Van­da­lis­mus zu mindern.

Gepäck- und Fahr­rad­mit­nah­me in grö­ße­ren Bus­sen vom und zum Haupt­bahn­hof ermöglichen 

Um einen nach­hal­ti­gen und kli­ma­not­wen­di­gen Umstieg von Kfz auf öffent­li­che Nah-und Fern­ver­kehrs­mit­tel zu för­dern, müs­sen hier­zu auch Anrei­ze geschaf­fen wer­den. Die bis­her ein­ge­setz­ten Bus­se beson­ders auf den Strecken vom und zum Braun­schwei­ger Haupt­bahn­hof sind unzu­rei­chend an das unter­schied­li­che Fahrgast‑, Fahr­rad- und Gepäck­auf­kom­men ange­passt. Gera­de an den Wochen­en­den sowie mor­gens und abends müs­sen Fahr­rä­der sowie grö­ße­re Gepäck­stücke berück­sich­tigt und somit grö­ße­re oder hilfs­wei­se mehr Bus­se ein­ge­setzt wer­den. PIRATEN for­dern, dem mit einer ange­pass­ten Ein­satz­pla­nung auf den Strecken zum/vom Haupt­bahn­hof gerecht zu werden.

Frei­es Inter­net in Bus­sen und Bahnen

Mit­te 2017 ver­ab­schie­de­te der Bun­des­tag das drit­te Gesetz zur Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes. Damit ist aus­ge­schlos­sen, dass Anbie­ter eines öffent­li­chen Inter­net­zu­gangs ver­ant­wort­lich gemacht wer­den kön­nen, wenn urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Mate­ri­al von Drit­ten her­un­ter­ge­la­den wur­de (Stö­rer­haf­tung). Damit ent­fiel einer der bis­her ange­führ­ten Grün­de für inter­net­frei­en ÖPNV.

Frei­er Inter­net­zu­gang gehört für PIRATEN zur Daseins­vor­sor­ge und somit in die Ver­pflich­tung einer Stadt. Zusätz­lich haben Unter­su­chun­gen erge­ben, dass bei Bereit­stel­lung eines Inter­net­zu­gangs in Bus­sen und Bah­nen Van­da­lis­mus im ÖPNV abnimmt. Zusätz­lich zu dem schon bestehen­den Frei­funk in der Stadt ist auch der freie Inter­net­zu­gang in Bus­sen und Bah­nen anzubieten. 

PIRATEN set­zen sich dafür ein, dass die Braun­schwei­ger Ver­kehrs-GmbH die Frei­fun­kin­itia­ti­ve ins Boot holt, um eine Inter­net­an­bin­dung im Braun­schwei­ger ÖPNV anbie­ten zu können.


Indi­vi­du­al­ver­kehr

Jahr­zehn­te­lang waren die Stra­ßen im Innen­stadt­be­reich haupt­säch­lich auf den Auto­ver­kehr aus­ge­rich­tet, hier ist ein Umden­ken not­wen­dig. Der Ver­kehrs­raum muss gerech­ter unter allen Ver­kehrs­teil­neh­mern ver­teilt wer­den. Somit müs­sen zukünf­tig dem ÖPNV, Elek­tro­kleinst­fahr­zeu­gen, Fuß­gän­gern und Rad­fah­rern bedeu­tend mehr Raum und Sicher­heit im Ver­kehr ein­ge­räumt wer­den. Das Kon­zept der Visi­on Zero, wel­ches Grund­la­ge der Arbeit des Ver­kehrs­si­cher­heits­rats ist, ist Richt­schnur der ver­kehrs­po­li­ti­schen Arbeit der PIRATEN Braunschweig.

Siche­rer Ver­kehr in Braun­schweig für alle

Im Sin­ne der Visi­on Zero (Stra­te­gie­be­schrei­bung, bei der weder Tote noch Schwer­ver­letz­te im Stra­ßen­ver­kehr das erklär­te Ziel sind) gibt es für die PIRATEN Braun­schweig nur eine geeig­ne­te Lösungs­mög­lich­keit für ein siche­res Ver­kehrs­sy­stem in der Stadt: Ver­kehrs­be­ru­hi­gung und mehr geschütz­te Flä­chen für den nicht­mo­to­ri­sier­ten Ver­kehr. Dafür haben wir 3 zen­tra­le Vorschläge: 

Tem­po 30 inner­halb des Rings auf allen Stra­ßen sowie in allen Wohn­ge­bie­ten außer den gro­ßen Durch­gangs­stra­ßen. Jeg­li­cher Durch­gangs­ver­kehr muss aus die­sen Berei­chen fern­ge­hal­ten werden.

Ech­te Fahr­rad­stra­ßen (kom­plett ohne moto­ri­sier­ten Ver­kehr) in Braun­schweig ein­füh­ren, alle ande­ren durch Modal­fil­ter so gestal­ten, dass aus­schließ­lich Anwoh­ner die­se nut­zen kön­nen. Die Anzahl der Fahr­rad­stra­ßen ins­ge­samt deut­lich erhöhen.

An den gro­ßen Durch­gangs­stra­ßen müs­sen die Fuß- und Rad­we­ge so aus­ge­baut wer­den, dass ein siche­res Mit­ein­an­der tat­säch­lich mög­lich wird. Für einen Zwei-Rich­tungs­be­trieb von Rad­we­gen sind min­de­stens vier Meter Brei­te vor­zu­se­hen, gera­de auf den Haupt­strecken (bspw. Rich­tung Haupt­bahn­hof) ist dies erwünscht, um unnö­ti­ges – mehr­ma­li­ges – Que­ren der Haupt­stra­ßen zu ver­mei­den und somit den nicht­mo­to­ri­sier­ten Pen­del­ver­kehr zu för­dern. Der Umbau darf auch zu Lasten von Park­raum oder Fahr­spu­ren geplant wer­den. Ver­schwen­kun­gen in Kreu­zungs­be­rei­chen sind zu unter­las­sen, zur Not sind Kur­ven­ra­di­en wie bei Velo­rou­ten mit 30 km/h zu pla­nen. Dies bedeu­tet, dass Rad­fah­rer bei frei­er Fahrt nicht unnö­tig stark abge­bremst wer­den oder über die Geh­we­ge abschnei­den, was zusätz­lich zur Sicher­heit der Fuß­gän­ger bei­trägt. Außer­dem sind Kreu­zungs­be­rei­che ohne Niveau­un­ter­schied für die Rad­we­ge und mit durch­gän­gig far­bi­gem Belag zu gestalten.

Auto­freie Innenstadt

Die Braun­schwei­ger Innen­stadt ent­wickelt sich immer mehr zu einer Begeg­nungs­stät­te und hat ihren ursprüng­li­chen Cha­rak­ter als Ein­kaufs­mei­le, wel­che mit dem PKW erreich­bar sein muss, längst ver­lo­ren. Die gestie­ge­ne Zahl der Außen­ga­stro­no­mie, die immer mehr zum Ver­wei­len ein­lädt, sowie die zahl­rei­chen Events in der Innen­stadt sind in den Vor­der­grund gerutscht. Klei­ne Oasen in Form von Pocket Parks ent­ste­hen und auch Kunst erhält immer mehr Platz in der Innenstadt.

Sie ist mit den öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln gut erreich­bar und es könn­te noch schö­ner sein, mit weni­ger Lärm- und Abgas­emis­sio­nen, mit brei­te­ren, siche­ren Wegen für nicht moto­ri­sier­te Ver­kehrs­teil­neh­mer, mehr Fahr­rad­ab­stell­an­la­gen und vie­lem mehr. Doch der dafür zur Ver­fü­gung ste­hen­de Raum reicht für die­se Art der Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung nicht aus. Einen bedeu­ten­den Teil neh­men die Ver­kehrs­flä­chen für den moto­ri­sier­ten Ver­kehr in Anspruch – das ent­spricht nicht mehr dem geän­der­ten Mobi­li­täts­ver­hal­ten der Men­schen: weg vom Auto und hin zu CO2-neu­tra­ler Fortbewegung.

In Braun­schweig als Stadt der kur­zen Wege muss die bis­he­ri­ge Ver­kehrs­flä­chen­ver­tei­lung vor allem in der Innen­stadt an die geän­der­ten Anfor­de­run­gen grund­le­gend ange­passt wer­den. Auch die Logi­stik­dienst­lei­ster soll­ten für die soge­nann­te letz­ten Mei­le ihre Lie­fer­ver­keh­re in die Innen­stadt hin­ein bün­deln und via CO2-neu­tra­ler Fahr­zeu­ge aus­lie­fern. Dar­über­hin­aus wird es not­wen­dig, die Park-and-Ride-Kon­zep­te an die auto­freie Innen­stadt anzu­pas­sen. Für die dann noch not­wen­di­gen Besu­cher­ver­keh­re sind die Park­häu­ser wei­ter­hin erreich­bar, die nachts auch den Anwoh­nern mit PKW zur Ver­fü­gung gestellt wer­den können.

Zwecks wei­te­ren Kli­ma- und Umwelt­schut­zes sowie der Ser­vice­ori­en­tie­rung bie­ten sich auch geschäfts­ei­ge­ne Lie­fer­dien­ste an. Die dadurch ins­ge­samt ent­ste­hen­den Effek­te zur Ver­rin­ge­rung der Emis­sio­nen tra­gen auch dem aktu­el­len Karls­ru­her Kli­mau­r­teil Rech­nung, wel­ches aus­sagt, dass die der­zei­ti­gen Kli­ma­zie­le nicht ver­ein­bar sind mit der Begren­zung der Erd­er­wär­mung auf 1,5 °C. Wir müs­sen also mehr tun. Hier­für bie­ten sich nach­fol­gen­de Maß­nah­men an: Inner­halb des Oker­um­flut­gra­bens den Durch­gangs­ver­kehr unter­bin­den und inner­halb des City­rin­ges (Lan­ge Stra­ße, Gül­den­stra­ße, Bruch­tor­wall, Bohl­weg) nur noch Lie­fer- und Anwoh­ner­ver­kehr zulassen.

Wir PIRATEN Braun­schweig sehen eine auto­freie Innen­stadt als logi­sche Kon­se­quenz an.

Velo­rou­ten in ganz Braunschweig 

Das vor­ge­schla­ge­ne Velo­rou­ten­netz der Braun­schwei­ger Fahr­ra­din­itia­ti­ven mit den defi­nier­ten Qua­li­täts­stan­dards stellt einen sehr guten Bei­trag für eine zukunfts­wei­sen­de Stadt­ge­stal­tung dar. Gera­de, weil die Bedürf­nis­se der Nut­zer im Fokus ste­hen, unter­stüt­zen wir PIRATEN Braun­schweig es voll­um­fäng­lich. Die schnel­le und direk­te Rou­ten­füh­rung ist gut geeig­net, mehr Men­schen für emis­si­ons­freie Mobi­li­tät zu begei­stern. Die intui­ti­ve, an eine Uhr ange­lehn­te Nume­rie­rung der Haupt­rou­ten lädt dazu ein, Braun­schweig auf dem Rad zu erkun­den. Eine farb­li­che Unter­schei­dung sowie abwei­chen­de Bezeich­nun­gen für die Stadt­teil­ver­bin­dun­gen sind für die Navi­ga­ti­on zusätz­lich hilfreich. 

Der Haupt­fo­kus muss unse­rer Mei­nung nach auf der Umset­zung der vor­ge­schla­ge­nen bau­li­chen Stan­dards – dar­un­ter Sepa­rie­rung vom Kfz- und Fuß­ver­kehr, Kur­ven­ra­di­en und Kno­ten­punkt­ge­stal­tung – lie­gen. Wich­tig sind hier­bei auch die Bereit­stel­lung von Haus­halts­mit­teln, die Ein­be­zie­hung der Exper­ti­se der betei­lig­ten loka­len Ver­bän­de in die kon­kre­te Pla­nung und eine kon­ti­nu­ier­li­che Bericht­erstat­tung in den Fach­gre­mi­en und der Öffent­lich­keit zum Umsetzungsstand.

Stra­ßen inner­halb des Rings zu Rad­we­gen umwidmen

Die Pira­ten­par­tei Braun­schweig strebt an, alle aktu­ell vier­spu­ri­gen Stra­ßen inner­halb des Bun­des­stra­ßen­rings als Modell zu zwei­spu­ri­gen mit „geschütz­ten Rad­we­gen“ (Pro­tec­ted Bike Lanes) umzu­bau­en. Wenn gleich­zei­tig im Zuge der Visi­on einer auto­frei­en Innen­stadt der Durch­gangs­ver­kehr aus die­sem Bereich fern­ge­hal­ten wird, sind die­se Fahr­strei­fen pro­blem­los ander­wei­tig nutzbar.

Finan­zi­el­le Mit­tel für Rad­ver­kehr pro Ein­woh­ner im Haus­halt vorsehen

Um den Rad­ver­kehr schnell vor­an­zu­brin­gen, ist eine deut­li­che Stei­ge­rung des Etats nötig. 

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern daher min­de­stens 50 € pro Ein­woh­ner und Jahr für min­de­stens 3 Jah­re. Nach Umset­zung der not­wen­di­gen Maß­nah­men und Schaf­fung einer ver­nünf­ti­gen Fahr­rad­in­fra­struk­tur ist ein Etat von min­de­stens 30 € pro Ein­woh­ner und Jahr dau­er­haft bei­zu­be­hal­ten. Dies ent­spricht auch der For­de­rung des ADFC. Wich­tig ist hier­bei die ange­mes­se­ne Ver­tei­lung des Gesamt­bud­gets an das tat­säch­li­che Ver­kehrs­ge­samt­auf­kom­men sowie an das gewünsch­te Ziel­auf­kom­men des Per­so­nen­ver­kehrs. Damit Pla­nun­gen auch zeit­nah umge­setzt wer­den kön­nen, ist ent­spre­chend aus­rei­chend qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal zur Ver­fü­gung zu stellen.

Kam­pa­gne für Überholverbot

Vie­le Stra­ßen in Wohn­ge­bie­ten sind nicht breit genug, dass Rad­fah­ren­de mit aus­rei­chend Sicher­heits­ab­stand über­holt wer­den könn­ten. Die min­de­stens not­wen­di­ge Stra­ßen­brei­te beinhal­tet hier­bei den Sicher­heits­ab­stand Fahr­rad zu Straßenrand/ruhender Ver­kehr + Fahr­rad­brei­te + 1,50m Sicher­heits­ab­stand Fahr­rad­len­ker zu Kfz-Spie­gel + Kfz-Brei­te + Sicher­heits­ab­stand Stra­ßen­rand links und beträgt je nach Kfz und Stra­ßen­rand etwa 5,50 bis 6,00 Meter. Fak­tisch gilt in Stra­ßen mit gerin­ge­rer Brei­te somit ein Überholverbot.

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern, dass die Ver­wal­tung eine Kar­te erstellt, auf wel­che Stra­ßen dies zutrifft und dar­auf auf­bau­end eine öffent­lich­keits­wirk­sa­me Kam­pa­gne nach dem Vor­bild der Stadt Gos­lar star­tet, um die Bevöl­ke­rung hier­für zu sen­si­bi­li­sie­ren und gefähr­li­che Über­hol­ma­nö­ver zu verringern.

Grü­ne Pfei­le für Radfahrer 

Der­zeit gibt es fast aus­schließ­lich Ampeln in Braun­schweig, an denen Rad­fah­rer, die nach rechts abbie­gen wol­len, war­ten müs­sen, obwohl das schnel­le Ver­las­sen der Kreu­zung den Ver­kehrs­fluss sogar för­dern wür­de. Wir wol­len dies rechts­ab­bie­gen­den Fahr­rad­fah­rern an allen dafür geeig­ne­ten Ampeln ermög­li­chen. Daher set­zen wir PIRATEN Braun­schweig uns für einen grü­nen Pfeil für Fahr­radam­peln ein, der – wie bei der PKW-Vari­an­te – das Rechts­ab­bie­gen auch in der Rot­pha­se erlaubt.

Rad­we­ge, freigegebene/verbotene Rad­nut­zung auf Fuß­we­gen sowie Stra­ßen kor­rekt ausschildern

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern, dass sämt­li­che Beschil­de­rung von Fuß- und Rad­we­gen in Braun­schweig dahin­ge­hend über­prüft wer­den muss, ob es sich um ein­deu­tig und schnell erkenn­ba­re Rege­lun­gen han­delt. Dabei gilt es, Kon­flik­te zwi­schen Kfz-Fah­rern gegen­über Rad­ver­kehrs­teil­neh­mern auf­zu­lö­sen, die oft­mals fälsch­li­cher­wei­se von einer Benut­zungs­pflicht aus­ge­hen, sowie zwi­schen Rad­ver­kehrs­teil­neh­mern und Fuß­gän­gern, wenn es kei­ne Beschil­de­rung gibt. Ein­fa­che, leicht abwei­chen­de Pfla­ster­far­be ist kein rechts­si­che­rer Ersatz.

Alle „Rad­we­ge“ unter 2 Metern Brei­te sind von der Benut­zungs­pflicht aus­zu­neh­men, eben­falls alle bestehen­den Wege, die in schlech­tem Zustand sind, so lan­ge die­ser fort­be­steht. Gemein­sa­me Rad-/Fuß­we­ge sind ent­we­der so breit, dass auch eine eige­ne Rad­spur aus­ge­wie­sen wer­den soll­te, oder nicht breit genug, so dass die Benut­zungs­pflicht auf­ge­ho­ben wer­den soll­te. In all die­sen Fäl­len ist die Rad­we­ge­nut­zung frei­zu­stel­len. Gemein­sa­me Rad-/Fuß­we­ge mit Zwei­rich­tungs­be­trieb sind auszuschließen.

Win­ter- und Rei­ni­gungs­dienst auf Rad- und Frei­zeit­we­gen ausbauen 

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern mehr Gel­der im städ­ti­schen Haus­halt für den kom­mu­na­len Win­ter- und Rei­ni­gungs­dienst auf Rad- und Frei­zeit­we­gen. Gera­de durch das ver­än­der­te Mobi­li­täts­ver­hal­ten, wie Zunah­me der Rad- und Fuß­ver­keh­re. und im Hin­blick auf gleich­be­rech­tig­te Ver­kehrs­teil­neh­mer müs­sen auch die­se Wege umfas­send gepflegt wer­den, um unab­hän­gig von Jah­res­zei­ten und Wit­te­rung genutzt wer­den zu kön­nen. Damit wer­den nicht nur Unfall­ge­fah­ren für alle mini­miert, son­dern auch für Men­schen mit Mobi­li­täts­ein­schrän­kun­gen wei­ter­hin Teil­ha­be ermög­licht. Eine unzu­rei­chen­de Räu­mung bedeu­tet der­zeit, teil­wei­se tage­lang zu Hau­se sit­zen zu müs­sen, weil der Win­ter­dienst nicht aus­rei­chend auf­ge­stellt ist.

Vor­bild­funk­ti­on stär­ken – Fuß­gän­ger­am­peln schnel­ler schalten

In Braun­schweig gibt es eine Rei­he von Licht­si­gnal­an­la­gen (Ampeln), die aus­schließ­lich bei Bedarf per Tasten­druck für Fuß­gän­ger grün schal­ten. Nahe­zu unab­hän­gig von Stand­ort, Tages­zeit und Ver­kehrs­dich­te muss nach Drücken des Tasters län­ger gewar­tet wer­den – selbst wenn die Ampel seit län­ge­rem nicht ange­fragt wur­de – teil­wei­se deut­lich mehr als eine Minu­te. Die­se War­te­zei­ten sind einer­seits unnö­tig, da es den moto­ri­sier­ten Ver­kehr nicht stär­ker betrifft, wenn direkt geschal­tet wird. Ande­rer­seits wer­den gera­de die­se unnö­ti­gen War­te­zei­ten nicht akzep­tiert, so dass häu­fig ein Über­que­ren bei Rot erfolgt, gera­de bei gerin­ger Ver­kehrs­dich­te. Die War­te­zei­ten sind also weder för­der­lich für die Vor­bild­funk­ti­on, nur bei Grün zu gehen – noch sinn­voll, um eine Stei­ge­rung des Fuß- und Rad­ver­kehrs zu errei­chen. Selbst an stark fre­quen­tier­ten Wegen wie dem Ring­gleis trifft dies lei­der zu. 

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern daher, alle bestehen­den Fuß­gän­ger­am­peln in Braun­schweig neu zu schal­ten, so dass die War­te­zeit (Anfor­de­rungs­zeit + Gelb­pha­se Kfz + Räum­zeit des Über­we­ges + Sicher­heits­zeit) an die­sen nicht mehr als 10 Sekun­den beträgt – ein­zi­ge Aus­nah­me: Die Ampel war gera­de grün, dann ist bis 1 Minu­te akzeptabel. 

Kon­se­quen­te­re Kon­trol­le und schnel­le­re Ahn­dung von Falschparkern

Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns dafür ein, in Braun­schweig dafür zu sor­gen, dass falsch­par­ken­de Autos schnel­ler gefun­den und ent­fernt wer­den. Dies könn­te etwa durch eine Erhö­hung der Kräf­te des Ord­nungs­am­tes ermög­licht werden.


Frei­zeit und Sport

Neben Arbeit­platz, Schu­le und Uni­ver­si­tä­ten kommt den Frei­zeit- und Sport­an­ge­bo­ten eine gro­ße Bedeu­tung zu, wenn es dar­um geht, den Ort des Lebens­mit­tel­punk­tes fest­zu­le­gen. Zu einer viel­fäl­ti­gen, geför­der­ten Ver­eins­land­schaft gehö­ren auch E‑Sportangebote und eine fried­li­che Fan­kul­tur, die die Begei­ste­rung auch in die Öffent­lich­keit tra­gen darf. Flä­chen, Plät­ze und Wege, ob für unter­schied­lich­ste Sport­ar­ten oder zur Erho­lung, haben – wie auch Klein­gar­ten­an­la­gen – eine hohe sozia­le Bedeu­tung. Die­se Orte der Ent­span­nung haben in Braun­schweig noch eine hohe Quan­ti­tät, die es zu bewah­ren gilt – vor allem vor dem Hin­ter­grund des ver­dich­te­ten Bau­ens. Eine Stadt darf nicht aus­schließ­lich nach wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten aus­ge­rich­tet wer­den – sie braucht Mög­lich­kei­ten und Infra­struk­tu­ren für ein sozia­les Miteinander.

Frei­zeit-Ange­bo­te für alle statt nur Konsum

Für Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men ist ein Ein­kaufs­bum­mel inklu­si­ve Kaf­fee­trin­ken in der Stadt schwie­rig. Wenn man kein Geld hat, um sich in ein Café zu set­zen, hat man zum Teil nicht ein­mal einen Sitz­platz. Wir möch­ten die Innen­stadt daher so umge­stal­ten, dass man auch ohne Kon­sum dar­an teil­ha­ben kann. Dazu gehö­ren für uns Sitz­mög­lich­kei­ten ohne Kon­sum­zwang, mehr Trink­was­ser­brun­nen und Mehr-Genera­tio­nen-Spiel­plät­ze. Alle Pla­nun­gen und Aus­füh­run­gen sol­len bar­rie­re­frei erfolgen.

Oker erleb­bar machen in der Innenstadt

Um unse­re Oker inner­halb der Innen­stadt noch belieb­ter und schö­ner zu machen, soll rund­her­um ein Natur­er­leb­nis­pfad ein­ge­rich­tet wer­den. Natur­er­leb­nis­pfa­de ermög­li­chen es, auf beson­de­re Art die Schön­heit von natur­na­hen Orten zu erfas­sen. Sie sind so kon­zi­piert, dass alle Sin­ne auf unter­schied­lich­ste Art und Wei­se ange­regt wer­den. Wir PIRATEN Braun­schweig wol­len so einen Pfad als Antrag in der Ver­wal­tung der Stadt einbringen.

Erhalt der Ufer­zo­nen und Gewässer

Die Ufer und Gewäs­ser der Braun­schwei­ger Fließ- und Still­ge­wäs­ser die­nen auch der Erho­lung der Braun­schwei­ger und Gäste sowie der Tier­welt als Lebens­raum bzw. Nist­platz. Wir PIRATEN Braun­schweig spre­chen uns für den Erhalt und die öffent­li­che Zugäng­lich­keit von sol­chen Ufer­zo­nen und Gewäs­sern aus. Der Erhalt trägt zum gesamt­städ­ti­schen Cha­rak­ter bei, der auch Trä­ger der Attrak­ti­vi­tät der Stadt ist.

Klein­gar­ten­an­la­gen erhal­ten und fördern

Städ­te pro­fi­tie­ren von Klein­gär­ten, daher sind der Schutz und der Erhalt bun­des­ge­setz­lich fest­ge­schrie­ben. Die­se klei­nen Oasen inmit­ten stark ver­dich­te­ter Stadt­tei­le füh­ren mit einem Durch­grü­nungs­grad zu mehr Nah­erho­lung und sind eine histo­risch gewach­se­ne, kul­tu­rel­le, öko­lo­gi­sche und sozia­le Res­sour­ce. Die­se Anla­gen tra­gen dazu bei, Bio­di­ver­si­tät – also die Viel­falt von Tie­ren und Pflan­zen – auch in der Stadt zu erhal­ten. Woh­nungs­na­he Grün- und Erho­lungs­flä­chen brin­gen Fami­li­en und Sin­gles, Kin­der und Jugend­li­che, Men­schen mit und ohne Beein­träch­ti­gun­gen, jun­ge und alte Men­schen, mal mit mehr, mal mit weni­ger finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten und aus viel­fäl­tig­sten Lebens­for­men zusammen.

Vor dem Hin­ter­grund der immer knap­per wer­den­den Flä­chen für Neu­bau­ten sind die Begehr­lich­kei­ten an Klein­gar­ten­an­la­gen per­ma­nent gewach­sen. Die­se Anla­gen dür­fen nicht auf­grund wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen zu Bau­land oder ande­ren ver­sie­geln­den Infra­struk­tur­maß­nah­men her­hal­ten. Auch bie­ten sie Raum für die Frisch­luft­schnei­sen, die unver­sie­gel­ten Flä­chen neh­men Nie­der­schlags­was­ser auf und bin­den Fein­staub. Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns nicht nur für den Erhalt ein, son­dern auch für ein Klein­gar­ten­ent­wick­lungs­kon­zept sowie die För­de­rung von öko­lo­gi­schen, sozia­len und kul­tu­rel­len Pro­jek­ten inner­halb der Vereine.

För­de­rung von E‑Sport

Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns für die städ­ti­sche För­de­rung von E‑Sport auch auf kom­mu­na­ler Ebe­ne ein. Des­halb for­dern wir PIRATEN Braun­schweig, dass rei­ne E‑S­port-Ver­ei­ne die glei­chen Zugangs­be­rech­ti­gun­gen zu kom­mu­na­ler För­de­rung erhal­ten, wie sie „kon­ven­tio­nel­le“ Sport­ver­ei­ne haben.

Fan­kul­tur: Pilot­pro­jekt kal­te Pyro­tech­nik in aus­ge­wie­se­nen Sta­di­on­be­rei­chen ermöglichen

Pyro­tech­nik ist für vie­le Fans fester Bestand­teil der Fan­kul­tur und ein wich­ti­ges Mit­tel, ihren Emo­tio­nen Aus­druck zu ver­lei­hen. Die Ver­su­che, Pyro­tech­nik in Sta­di­en zu unter­bin­den, schei­tern regel­mä­ßig. Gezün­det im ver­meint­li­chen Schutz der Mas­se – ohne Rück­sicht auf wei­te­re Anwe­sen­de – ste­hen sich hier zwei Inter­es­sen gegen­über, über die bereits seit Jahr­zehn­ten heiß dis­ku­tiert wird. Statt mit dem Prü­fen von Lösungs­an­sät­zen wird mit Ver­bo­ten und immer höher wer­den­den Straf­zah­lun­gen oder Fan­aus­schlüs­sen ver­sucht, das Aus­le­ben die­ser Fan­kul­tur zu unterbinden. 

Um die Inter­es­sen nicht gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len, erach­ten wir PIRATEN Braun­schweig es als sinn­voll, in einem Pilot­pro­jekt den Ein­satz von soge­nann­ter kal­ter Pyro­tech­nik nach Vor­bild Däne­marks in aus­ge­wie­se­nen Sta­di­on­be­rei­chen ergeb­nis­of­fen zu prü­fen. So kann Fan­kul­tur ge- und erlebt wer­den, ohne bis­he­ri­ge Risi­ken ein­zu­ge­hen. Das der­zeit vor­han­de­ne Ver­let­zungs­ri­si­ko lie­ße sich bei kon­trol­lier­ter Nut­zung und Ver­wen­dung von kal­ter Pyro­tech­nik inner­halb extra dafür vor­ge­se­he­ner Zonen erheb­lich redu­zie­ren. Eine so ermög­lich­te lega­li­sier­te Nut­zung wür­de ent­kri­mi­na­li­sie­ren, Fan­kul­tur ermög­li­chen und den Ver­ei­nen sehr viel Geld einsparen.

Mehr Toi­let­ten für alle

Vor allem in Park- und See­an­la­gen, Spiel­plät­zen und Ein­kaufs­stra­ßen wird der Bedarf an mehr öffent­li­chen bar­rie­re­frei­en Toi­let­ten für alle immer grö­ßer. Dies ist die Fol­ge aus einer sich wan­deln­den Nut­zung des öffent­li­chen Rau­mes. Wäh­rend die Stadt Sport­ge­rä­te in Parks auf­stellt, Seen attrak­ti­ver gestal­tet, das Ring­gleis zu einem unver­gleich­li­chen Frei­raum­ring mit hohem Nah­erho­lungs- und Frei­zeit­wert aus­baut, blei­ben die mensch­li­chen Bedürf­nis­se, die wäh­rend der Nut­zung die­ses öffent­li­chen Rau­mes auf­tre­ten kön­nen, wei­test­ge­hend unberücksichtigt. 

Daher liegt es eben­falls an der Stadt, öffent­li­chen Raum nicht nur (sub­jek­tiv) schön, son­dern auch attrak­tiv zur Nut­zung zu gestal­ten. Ohne ein Mehr an öffent­li­chen bar­rie­re­frei­en Toi­let­ten blei­ben sol­che Orte ein Durch­lauf­po­sten und gehen ihrer eigent­li­chen Bestim­mung – näm­lich dem Ver­wei­len – ver­lo­ren. So gelingt unein­ge­schränk­te Teil­ha­be im öffent­li­chen Raum nicht. Der Grund­stein für eini­ge weni­ge öffent­li­che Toi­let­ten ist aktu­ell schon gelegt. Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern aller­dings mehr öffent­li­che Toi­let­ten – expli­zit bar­rie­re­frei, um auch Men­schen mit Behin­de­run­gen und ande­ren Beein­träch­ti­gun­gen eine Mög­lich­keit zu geben, die geschaf­fe­nen Berei­che aktiv und ohne Ein­schrän­kun­gen mit­er­le­ben zu können.

Wickel­ein­rich­tun­gen in allen Toiletten

Unab­hän­gig von Geschlecht oder Beein­träch­ti­gung soll es in allen öffent­li­chen Toi­let­ten Wickel­mög­lich­kei­ten geben. Die bis­he­ri­ge Pra­xis, die­se nur auf den Damen­toi­let­ten anzu­bie­ten, mani­fe­stiert ver­al­te­te Rol­len­bil­der und wird der geleb­ten Rea­li­tät nicht gerecht.


Kul­tu­rel­les Braunschweig

Kunst, Kul­tur und Kul­tu­rel­les müs­sen vor poli­ti­schen Macht­ein­flüs­sen geschützt wer­den, denn nur so kann eine krea­ti­ve Viel­falt ent­ste­hen, die sich kei­nem Mei­nungs­dik­tat unter­wirft. Die­se Frei­heit zu erhal­ten bzw. noch zu för­dern ist eines unse­rer Zie­le. Die Daseins­vor­sor­ge einer Stadt beinhal­tet auch, den kul­tu­rel­len Rah­men finan­zi­ell über­haupt erst zu ermög­li­chen. Ihr oblie­gen die Pflich­ten der Hil­fe­stel­lung und Koor­di­na­ti­on. Damit die dar­aus resul­tie­ren­de finan­zi­el­le Abhän­gig­keit nicht mit dem frei­heit­li­chen Ansatz kon­trär läuft, ist es wich­tig, ein mög­lichst wei­tes, viel­fäl­ti­ges Spek­trum an Ange­bo­ten, Akti­vi­tä­ten sowie alter­na­ti­ven Kul­tur­räu­men zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die­ses umfasst neben den klas­si­schen Kul­tur­stät­ten natür­lich auch das sozio­kul­tu­rel­le Zen­trum sowie Wege, das pri­va­te Enga­ge­ment jedes Ein­zel­nen – unab­hän­gig von indi­vi­du­el­len Vor­aus­set­zun­gen – zu ermög­li­chen. Denn Kul­tur bedeu­tet nicht nur, dass Ideen ande­ren dar­ge­stellt wer­den, son­dern bie­tet auch eine Teil­ha­be­mög­lich­keit, bei der sich jeder aus­drücken kann.

Kul­tur jen­seits des Angepassten

Die finan­zi­el­le Kul­tur­för­de­rung soll sich weni­ger auf die tra­di­tio­nel­le Hoch­kul­tur – wie für Staats­thea­ter – kon­zen­trie­ren, son­dern ver­stärkt klei­ne­ren Pro­jek­ten, Festi­vals und Sub­kul­tu­ren zukom­men. Wir PIRATEN haben einen brei­te­ren Kul­tur­be­griff und set­zen uns dafür ent­spre­chend ein. Gera­de in Anbe­tracht des demo­gra­phi­schen Wan­dels ist es not­wen­dig, Kul­tur­ange­bo­te von Clubs oder Ver­ei­nen zu unter­stüt­zen, um die Attrak­ti­vi­tät der Stadt Braun­schweig auch für jun­ge Bewoh­ner auf­recht zu erhal­ten. Ange­bo­te, die sich gezielt dem Mas­sen­ge­schmack ent­zie­hen, sind in Braun­schweig mitt­ler­wei­le rar gewor­den, so dass vie­le Braun­schwei­ger die Ange­bo­te der Nach­bar­städ­te Han­no­ver oder Wolfs­burg annehmen. 

Daher befür­wor­ten wir PIRATEN Anstren­gun­gen, die dazu bei­tra­gen, wie­der eine plu­ra­li­sti­sche Kul­tur­land­schaft zu eta­blie­ren, die zur Stei­ge­rung von Lebens­qua­li­tät, Enga­ge­ment und Teil­ha­be aller beiträgt.

Inter­kul­tu­rel­le Schu­lun­gen der Stadt­ver­wal­tung öff­nen – Wie­der­ein­füh­rung des Pro­jek­tes „iko“

Bei der Stadt Braun­schweig fin­den regel­mä­ßig Schu­lun­gen für städ­ti­sche Bedien­ste­te in inter­kul­tu­rel­ler Kom­pe­tenz statt. Die­se Schu­lun­gen unter­stüt­zen sie dabei, den unter­schied­lich­sten Kul­tu­ren sou­ve­rän zu begeg­nen. Vor allem die Sen­si­bi­li­sie­rung für mög­li­che inter­kul­tu­rel­le Beson­der­hei­ten und poten­zi­el­le Kon­flikt­fel­der rücken hier­bei in den Schu­lungs­fo­kus. Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Ver­hal­tens­hil­fen tra­gen zur Ver­rin­ge­rung von Miss­ver­ständ­nis­sen und Fru­stra­ti­ons­quel­len bei.

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren wur­den die­se Kom­pe­ten­zen auch im Rah­men des iko-Pro­jek­tes ver­mit­telt, eines Pro­jek­tes zur inter­kul­tu­rel­len Kom­pe­tenz­ent­wick­lung als Stär­kung von Ein­rich­tun­gen und Fach­kräf­ten der Kin­der- und Jugend­hil­fe in Braun­schweig. Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns dafür ein, die­ses erfolg­rei­che Pro­jekt wie­der­zu­be­le­ben und für alle Inter­es­sier­ten auch außer­halb der Stadt­ver­wal­tung für ein sozia­le­res Mit­ein­an­der zu öffnen.

Orte der Begeg­nung: Genera­ti­ons- und kul­tur­über­grei­fen­de Begeg­nungs­räu­me schaffen

Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns für eine kul­tur- und genera­ti­ons­über­grei­fen­de Begeg­nung zwi­schen den Men­schen inner­halb unse­rer Stadt ein. Um Men­schen zu ver­bin­den, benö­tigt man gemein­schaft­li­che Orte der Begeg­nung, Hier erach­ten wir es als eine gute Idee, Begeg­nungs­räum­lich­kei­ten zu schaf­fen und ver­schie­de­ne Ange­bo­te zur Ver­fü­gung zu stel­len. In die­sen Räu­men soll­ten Sozi­al­ar­bei­ter zur Ver­fü­gung ste­hen, die bei Bedarf auch bera­tend zur Sei­te ste­hen, um Fra­gen etwa zur Antrag­stel­lung zu klä­ren. Als öffent­li­che Begeg­nungs­stät­te der Stadt müs­sen hier För­de­run­gen sei­tens der Ver­wal­tung und Poli­tik fließen.

Stadt­teil-Kul­tur­stät­ten erhal­ten und fördern

Kul­tur­stät­ten in den ein­zel­nen Stadt­tei­len für Men­schen der unter­schied­lich­sten Eth­ni­en, Alters­grup­pen und sozia­ler Her­kunft müs­sen erhal­ten und geför­dert wer­den. Sie hel­fen durch die Begeg­nungs­räu­me, Vor­ur­tei­le zu über­win­den und tra­gen mit ihren Bil­dungs­an­ge­bo­ten, Festen, Kul­tur- und Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen auch zur Iden­ti­fi­ka­ti­on mit dem Stadt­teil bei. Außer­dem för­dert dies die Lebens­qua­li­tät im Quartier.

Wir PIRATEN Braun­schweig sind der Ansicht, dass Kür­zun­gen an die­ser Stel­le lang­fri­stig mehr Scha­den als finan­zi­el­len Nut­zen mit sich bringt und set­zen uns für den Erhalt der stadt­teil­re­le­van­ten Kul­tur­stät­ten ein, deren Pro­gramm inklu­siv, viel­fäl­tig und zeit­ge­mäß ist.

Braun­schwei­ger Ori­gi­na­le ange­mes­sen würdigen

Wer kennt sie nicht, die bekann­te­sten Braun­schwei­ger Ori­gi­na­le – die Lebens­ge­schich­ten von Har­fen-Agnes, Rechen-August, Deut­schem Her­mann sowie vom Tee-Onkel?

Damit noch mehr Men­schen das Leben und Wir­ken die­ser außer­ge­wöhn­li­chen Per­so­nen ken­nen­ler­nen, die das Stra­ßen­bild Braun­schweigs jahr­zehn­te­lang mit geprägt haben, for­dern wir PIRATEN Braun­schweig eine ent­spre­chen­de Wür­di­gung die­ser Braun­schwei­ger Ori­gi­na­le als lebens­gro­ße Sta­tu­en sowie Hin­weis­ta­feln an den öffent­li­chen Orten in der Innen­stadt, an denen sie häu­fig anzu­tref­fen waren. Wir sind der Ansicht, dass die Stadt gegen­über ihren Ein­woh­nern und Gästen in der Pflicht steht, die Erin­ne­rung an ihr Wir­ken und ihre tra­gi­schen Schick­sa­le leben­dig zu halten.

Urban-Art-Kon­zept für Braunschweig

Graf­fi­ti und Street-Art ver­ste­hen sich als For­men der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung und Nach­rich­ten­ver­brei­tung und die dar­aus ent­stan­de­ne Urban Art ist mitt­ler­wei­le eine aner­kann­te und gewür­dig­te Kunst­form. Künst­ler wie Bank­sy wer­ten durch ihre Wer­ke Städ­te tou­ri­stisch dahin­ge­hend auf, dass Kunst­freun­de aus aller Welt die­se auf­su­chen. Kom­mu­na­le Klein­kunst kommt allen Ein­woh­nern zu Gute. Hier bie­tet sich der Poli­tik die Chan­ce, krea­ti­ves Poten­ti­al von Künst­lern und Talen­ten ein­zu­bin­den und damit die­se Kul­tur­for­men weiterzuentwickeln. 

Wir PIRATEN Braun­schweig wol­len die­se ergrei­fen. Vor­aus­set­zung ist ein Urban-Art-Kon­zept, wel­ches in Zusam­men­ar­beit mit dem Kul­tur­de­zer­nat und der Braun­schwei­ger Kunst- und Kul­tur­sze­ne sowie wei­te­ren Inter­es­sier­ten erar­bei­tet wer­den soll. Ein zen­tra­ler Punkt muss die Iden­ti­fi­zie­rung und Kenn­zeich­nung von lega­len Wän­den im pri­va­ten, unter­neh­me­ri­schen und öffent­li­chen Bereich sein.

Wir PIRATEN Braun­schweig sehen dar­in eine wei­te­re Form der stadt­ge­stal­te­ri­schen Ein­woh­ner­be­tei­li­gung, auch zum Erpro­ben die­ser Aus­drucks­form mit dem Ergeb­nis posi­ti­ve künst­le­ri­sche Urban Art in der Stadt zu etablieren.

Pilot­pro­jekt Kunst und Kul­tur für alle: „Zahl, was es dir wert ist!“

Die Stadt Braun­schweig hat zahl­rei­che Kunst- und Kul­tur­ange­bo­te zu bie­ten. Attrak­ti­ve Kul­tur­ange­bo­te gibt es aber nicht umsonst. Die Kosten müs­sen über­wie­gend durch Ein­tritts­gel­der und Nut­zungs­ent­gel­te gedeckt wer­den. Wir schla­gen vor, dass die jähr­li­chen Kosten eines städ­ti­schen Muse­ums und sei­ne ange­streb­te, jähr­li­che Besu­cher­zahl ver­öf­fent­licht wer­den. Dar­aus ergibt sich ein rech­ne­ri­scher Ein­tritts­preis, der zur Ori­en­tie­rung ange­ge­ben wird. Den Besu­chern soll dabei bewusst sein, wel­che Kosten Ein­tritts­gel­der decken müs­sen. Letzt­end­lich ent­schei­det er – mit die­sem Wis­sen -, wel­chen Preis er für den Besuch die­ser Ein­rich­tung zah­len möchte.

Auch wer wenig Geld hat, soll mit die­sem Modell Zugang zu Kunst und Kul­tur erhal­ten. Wer viel hat, steht in der Ver­ant­wor­tung, mehr zu zah­len. Die­ses Modell wol­len wir PIRATEN Braun­schweig als Antrag ein­brin­gen mit dem Ziel, die­ses zunächst in einem Pilot­ver­such zu erpro­ben und anschlie­ßend zu evaluieren.


Umwelt‑, Natur- und Klimaschutz

Wir PIRATEN Braun­schweig ste­hen für die kon­se­quen­te Umset­zung der Zie­le des Paris-Abkom­mens sowie der 17 nach­hal­ti­gen Ent­wick­lungs­zie­le der UNESCO ein. Alle kom­mu­na­len Ver­wal­tungs­hand­lun­gen müs­sen dar­auf aus­ge­rich­tet sein, das Leben und die Lebens­qua­li­tät zukünf­ti­ger Genera­tio­nen zu erhal­ten und zu schüt­zen. Wir inter­pre­tie­ren das dazu­ge­hö­ri­ge Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dahin­ge­hend, dass sofort – und in Ein­zel­fäl­len auch für die jetzt Leben­den ein­schrän­kend – gehan­delt wer­den muss.

Um das wis­sen­schaft­lich begrün­de­te und ange­streb­te 1,5-°C‑Ziel zur Bekämp­fung des Kli­ma­wan­dels noch zu errei­chen, müs­sen alle Kom­mu­nen han­deln. Wir PIRATEN Braun­schweig ste­hen für eine Stär­kung des städ­ti­schen Öko­sy­stems und Pla­nun­gen unter Kli­ma­vor­be­halt. Ein­woh­ner­na­he, kli­ma­neu­tra­le ener­ge­ti­sche Kon­zep­te sind zu priorisieren.

Beschlüs­se zu Bau­maß­nah­men grund­sätz­lich unter Kli­ma­vor­be­halt stellen

Zukünf­ti­ge Beschlüs­se über Bau­pro­jek­te, ‑maß­nah­men – ob Neu- oder Umbau – sind grund­sätz­lich unter dem Aspekt des Kli­ma­vor­be­hal­tes zu tref­fen. Ihre Aus­wir­kun­gen auf das Kli­ma und die CO2-Emis­sio­nen sind zu prü­fen und im Hin­blick auf die Errei­chung der Kli­ma­schutz­zie­le zu bewer­ten. Bei Nega­ti­v­er­geb­nis­sen sind klima‑, umwelt- und arten­schüt­zen­de Alter­na­ti­ven zu ent­wickeln und prio­ri­tär zu beschließen.

Grün­flä­chen sind mehr wert

Grün- und Frei­flä­chen in der Stadt bedeu­ten Nah­erho­lung und Natur­schutz im direk­ten Umfeld der Men­schen. Sie tra­gen zu Lebens- und Auf­ent­halts­qua­li­tät sowie Kli­ma­ver­bes­se­rung einer Stadt bei. Sie sind oft­mals ein Qua­li­täts­kri­te­ri­um zur Ent­schei­dung, ob eine Stadt als Wohn­ort und Lebens­mit­tel­punkt aus­ge­wählt wird. 

Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns dafür ein, die­se gro­ßen und klei­nen Flä­chen im öffent­li­chen Raum zu erhalten.

Ver­pflich­ten­de Dach- und Fassadenbegrünung

Haus­be­grü­nun­gen bil­den gera­de im ver­dich­te­ten Stadt­ge­biet einen klei­nen, aber durch­aus wich­ti­gen Bei­trag zur Ver­bes­se­rung der Umwelt. Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns daher für eine Ver­pflich­tung von Dach- und Fas­sa­den­be­grü­nung und die Infor­ma­ti­on über unter­schied­li­che Mög­lich­kei­ten ein. Die zu begrü­nen­de Flä­che soll dabei grö­ßer sein als die Flä­che, die durch den Bau des Gebäu­des ver­sie­gelt wird.

Öko­lo­gi­sche Auf­wer­tung bestehen­der Gewerbegebiete

Bestehen­de Gewer­be­flä­chen und ‑gebäu­de wer­den oft­mals nicht wahr­ge­nom­men als Gebie­te für den Arten‑, Kli­ma- und Umwelt­schutz. Hier besteht reich­lich Poten­zi­al durch unter­schied­li­che Begrü­nungs­maß­nah­men Lebens­räu­me für Pflan­zen und Tie­re zu schaf­fen und so die­se Orte nach­träg­lich öko­lo­gisch auf­zu­wer­ten. Je mehr klein­räu­mi­ge Bio­di­ver­si­täts­ge­bie­te inner­halb Braun­schweigs exi­stie­ren, umso mehr Chan­cen bestehen, dass die­se sich unter­ein­an­der auch vernetzen. 

Zukünf­tig sol­len bei der Fest­set­zung von neu­en Gewer­be­ge­bie­ten Nach­hal­tig­keits­kri­te­ri­en sowie öko­lo­gi­sche Stan­dards ver­bind­lich ver­an­kert wer­den. Neben die­sen Auf­wer­tun­gen sind auch Ent­sie­ge­lun­gen z. B. durch Ent­sie­ge­lungs­pfla­ster vor­zu­neh­men, um dem Klima‑, Umwelt- und Arten­schutz sowie einem als Kli­ma­fol­ge absin­ken­den Grund­was­ser­spie­gel Rech­nung zu tragen.

Dafür set­zen wir PIRATEN uns ein.

Ent­sie­geln statt versiegeln

Bis­her ver­sie­gel­te Flä­chen – ob diver­se Plät­ze in der Innen­stadt oder zum Bei­spiel Flä­chen in Gewer­be­ge­bie­ten – füh­ren Regen­was­ser in die Kana­li­sa­ti­on ab. Das hilft weder den Böden noch dem ste­tig sin­ken­den Grund­was­ser­spie­gel. Ent­sie­ge­lungs­kon­zep­te kön­nen hier Abhil­fe schaf­fen, zumal durch­feuch­te­te Böden nicht nur der Tier- und Pflan­zen­welt hel­fen, son­dern auch zur Abküh­lung der Umge­bung bei­tra­gen. Dies wür­de vor allem in der Innen­stadt zur schnel­le­ren Abküh­lung in den Som­mer­mo­na­ten füh­ren und so genann­te „Hot­spots“ in ver­sie­gel­ten Stadt­ge­bie­ten wie z.B. der Schloss­platz wer­den ver­rin­gert. Außer­dem trägt Ent­sie­ge­lung zu mehr Bio­di­ver­si­tät in Flo­ra und Fau­na bei.

Baum­schutz­sat­zung, die den Namen auch verdient

Seit 2002 gibt es in Braun­schweig kei­ne für brü­ten­de Vögel, Insek­ten, Klein­säu­ger und Pflan­zen wirk­sa­me restrik­ti­ve Baum­schutz­sat­zung für Gehöl­ze auf pri­va­tem Grund­stücken mehr. Seit­dem müs­sen Anwoh­ner kei­ne städ­ti­schen Geneh­mi­gun­gen mehr von der Stadt ein­ho­len, sofern sie Bäu­me – aus wel­chen Grün­den auch immer – fäl­len möchten.

Die Pira­ten­par­tei Braun­schweig for­dert daher eine Wie­der­ein­set­zung einer Baum­schutz­sat­zung, die neben dem öffent­li­chen auch den pri­va­ten Baum­be­stand nach­hal­tig schützt und einen nach­hal­ti­gen Bei­trag zu Kli­ma- und Arten­schutz leistet.

Ess­ba­res Braun­schweig – pflan­zen, pfle­gen, ern­ten, tauschen

Braun­schweig hat bereits eini­ge Streu­obst­wie­sen, jedoch ist auf kei­ner die­ser Flä­chen das Pflan­zen und Pfle­gen von Obst­bäu­men bis­her erlaubt. Daher stre­ben wir PIRATEN Braun­schweig die Anla­ge einer Streu­obst­wie­se in Selbst­ver­wal­tung an. Neben einer grö­ße­ren Iden­ti­fi­zie­rung und damit Pfle­ge und Ern­te die­ser Bäu­me, trägt dies auch zu einer grü­ne­ren Stadt sowie einem ver­bes­ser­ten Kli­ma bei.

Wir PIRATEN Braun­schweig wol­len im Rat der Stadt stadt­wei­te Beu­te­ta­ge zum Tausch von Obst der Streu­obst­wie­sen durchsetzen.

Mehr Pfan­d­rin­ge in Braunschweig

Mitt­ler­wei­le haben es die PIRATEN Braun­schweig durch Anträ­ge im Rat geschafft, eini­ge Pfan­d­rin­ge in der Stadt zu initi­ie­ren. Doch noch immer steht die Mehr­zahl der Abfall­be­häl­ter ohne die­se Abstell­mög­lich­keit da. Daher set­zen wir uns auch wei­ter­hin dafür ein, dass Men­schen, die sich mit dem Sam­meln von Leer­gut ihren Lebens­un­ter­halt auf­bes­sern müs­sen, nicht auch noch gezwun­gen sind, dazu im Müll wüh­len zu müs­sen. Auch aus öko­lo­gi­scher Sicht ist es ange­zeigt, Pfand­gut wie­der­zu­ver­wer­ten. Daher soll sich die Anzahl der Pfan­d­rin­ge suk­zes­si­ve erhöhen.

Ver­ant­wor­tungs­vol­le End­la­ge­rung von radio­ak­ti­ven Stoffen

Die Kern­ener­gie ist in Deutsch­land gegen den Wunsch der Bevöl­ke­rungs­mehr­heit ein­ge­führt und jahr­zehn­te­lang zur Strom­erzeu­gung benutzt wor­den. Die dabei ent­stan­de­nen radio­ak­ti­ven Abfäl­le sind eine Bür­de für unse­re und vie­le fol­gen­de Generationen. 

Wir PIRATEN set­zen uns für einen ver­ant­wor­tungs­vol­len Umgang mit die­ser Alt­last aus der deut­schen Kern­ener­gie­nut­zung ein. Kom­men­de Genera­tio­nen dür­fen davon nicht stär­ker bela­stet wer­den als wir heu­te. Nach erfolg­rei­cher Rück­ho­lung der radio­ak­ti­ven Abfäl­le aus der Schacht­an­la­ge Asse müs­sen wei­ter­füh­ren­de Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, um die­se nach erfolg­ter Gefah­ren­ana­ly­se anschlie­ßend ander­wei­tig sicher end­zu­la­gern. Hier­bei ist ein per­ma­nen­tes, umfas­sen­des Moni­to­ring bereits in der Strah­len­schutz­ver­ord­nung gesetz­lich vorgeschrieben.

Nach dem der­zei­ti­gem Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik stellt die End­la­ge­rung von radio­ak­ti­ven Abfäl­len in tie­fen geo­lo­gi­schen For­ma­tio­nen die beste Lösung dar, um Mensch und Umwelt dau­er­haft vor den schäd­li­chen Wir­kun­gen der Radio­ak­ti­vi­tät und der ioni­sie­ren­den Strah­lung zu schützen. 

Wir PIRATEN wol­len die Suche nach einem End­la­ger für Deutsch­land kri­tisch beglei­ten und uns dafür ein­set­zen, dass dabei unse­re Sicher­heit und die unse­rer Nach­kom­men an erster Stel­le steht. Dabei sind die Vor­ga­ben inter­na­tio­na­ler Exper­ten und Orga­ni­sa­tio­nen wie der ICRP und der IAEA (bei­spiels­wei­se zur zuläs­si­gen poten­zi­el­len Strah­len­ex­po­si­ti­on, zur Rück­hol­bar­keit, zur Mög­lich­keit einer Ber­gung sowie zu den Sicher­heits­nach­wei­sen) so streng wie mög­lich umzusetzen.

Oker­schlamm als Forschungsprojekt

Braun­schweig ist – wie vie­le ande­re Städ­te und Gemein­den auch – von den Schad­stoff­be­la­stun­gen der Oker betrof­fen. Da aus der inter­kom­mu­na­len Zusam­men­ar­beit kei­ne wei­te­ren Maß­nah­men zu erwar­ten sind, sehen wir die Stadt Braun­schweig in der Pflicht, hier tätig zu wer­den, bei­spiels­wei­se im Rah­men eines For­schungs- oder För­der­pro­jek­tes aus EU-Mitteln.

Kei­ne Wild­tie­re im Zirkus

Für die PIRATEN Braun­schweig gehö­ren Wild­tie­re nicht in einen Zir­kus, denn eine art­ge­rech­te Hal­tung ist in die­sen nicht mög­lich. Durch Ände­run­gen der der­zeit gül­ti­gen bun­des­staat­li­chen Geset­ze muss es den Kom­mu­nen ermög­licht wer­den, die Ver­ga­be kom­mu­na­ler Plät­ze dies­be­züg­lich ein­zu­schrän­ken. Der­zeit gibt die Geset­zes­la­ge dies lei­der nicht her. 

Bis es soweit ist, unter­stüt­zen wir PIRATEN Braun­schweig den fried­li­chen Pro­test gegen Gast­spiel­ge­neh­mi­gun­gen von Zir­kus­sen mit Wild­tie­ren in Braunschweig.

Sperr­müll soll All­ge­mein­gut werden

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern, dass Sperr­müll als All­ge­mein­gut zu defi­nie­ren ist und des­sen Weg­nah­me nicht unter Stra­fe gestellt wer­den soll­te. Wir leben in einem Sozi­al­staat, in dem das Tei­len eines der wich­tig­sten Prin­zi­pi­en unse­rer Gesell­schaft sein soll­te. Wenn also jemand etwas nicht mehr haben möch­te und dem Sperr­müll über­gibt, so muss es erlaubt sein, dass ande­re die Mög­lich­keit bekom­men es mit­neh­men zu kön­nen, ohne dabei eine Ord­nungs­wid­rig­keit oder Straf­tat zu bege­hen. Wir PIRATEN Braun­schweig set­zen uns für eine Ände­rung der Ver­trä­ge der Stadt mit ALBA ein, um die pri­va­te Mit­nah­me durch Ein­zel­per­so­nen zu ent­kri­mi­na­li­sie­ren und einer nach­hal­ti­gen Wei­ter­ver­wen­dung nicht im Wege zu stehen.


Trans­pa­ren­te Verwaltung

Trans­pa­ren­ter Staat statt trans­pa­ren­te Bür­ger! DIe­se Kern­for­de­rung der PIRATEN Deutsch­land hat den Anspruch, in allen Berei­chen Umset­zung zu fin­den. Trans­pa­renz der Stadt­ver­wal­tung und der kom­mu­na­len Poli­tik bedeu­tet, dass Ent­schei­dun­gen, Amts­hand­lun­gen und lau­fen­de Ver­wal­tungs­pro­zes­se zeit­nah, digi­tal und ver­ständ­lich dem inter­es­sier­ten Ein­woh­ner zur Ver­fü­gung ste­hen, bei­spiels­wei­se als Open Spen­ding und Open Data.

Kei­ne Geheim­ver­trä­ge, kei­ne Hin­ter­zim­mer­tref­fen mit Lob­by­isten! Ver­trä­ge und intrans­pa­ren­te Lob­by­kon­tak­te gehö­ren für uns öffent­lich gemacht. Die Lob­by­kon­tak­te der Man­dats­trä­ger, wel­che über die Braun­schwei­ger PIRA­TEN-Liste in den Rat gelang­ten, wer­den seit Novem­ber 2011 kon­ti­nu­ier­lich und trans­pa­rent pro­to­kol­liert und öffent­lich dokumentiert.

Die Ver­wal­tung der Stadt Braun­schweig zeig­te in den letz­ten zwei Legis­la­tur­pe­ri­oden ein stand­haf­tes Behar­rungs­ver­mö­gen gegen Ver­än­de­rungs­vor­schlä­ge der PIRATEN Braun­schweig. WIr PIRATEN wol­len der stei­fen Bri­se, die uns da ent­ge­gen­bläst, mit einem kla­ren Kurs entgegenwirken.

Open Spen­ding – Trans­pa­ren­te, tie­fer­ge­hen­de Dar­stel­lung des kom­mu­na­len Haushaltes

Die Pira­ten­par­tei Braun­schweig setzt sich für die Erwei­te­rung des gra­fisch auf­be­rei­te­ten kom­mu­na­len Haus­hal­tes ein. Der über die Web­sei­te der Stadt Braun­schweig ein­seh­ba­re Teil ist weder bar­rie­re­frei noch erreicht er eine Dar­stel­lungs­tie­fe bis auf Pro­dukt­ebe­ne der ein­zel­nen Pro­dukt­be­rei­che des Pro­dukt­plans und des Inve­sti­ti­ons­pro­gramms. Dabei müs­sen Posten über 10.000 € ein­zeln auf­ge­li­stet sein; klei­ne­re Beträ­ge kön­nen unter Kon­ten­grup­pen (unter 10.000 €) zusam­men­ge­fasst werden. 

Unter­stüt­zung wür­den wir PIRATEN uns dabei bei der Open Know­ledge Foun­da­ti­on Deutsch­land e.V. suchen, die auch bei der Ein­füh­rung der Visua­li­sie­rung des Bun­des­haus­halts half. Zur Trans­pa­renz, Haus­halts­klar­heit und Teil­ha­be – aber auch zur Ver­gleich­bar­keit mit ande­ren Städ­ten – ist daher eine Über­ar­bei­tung sowie Ver­voll­stän­di­gung der Braun­schwei­ger Haus­halts­da­ten drin­gend notwendig.

Open Data – Freie Daten der Stadt

Sämt­li­che von der öffent­li­chen Hand finan­zier­ten oder selbst erstell­ten Daten, die nicht unter den Daten­schutz oder das Per­sön­lich­keits­recht fal­len, sind für Men­schen und Maschi­nen les­bar, stan­dar­di­siert sowie grund­sätz­lich medi­en­bruch- und bar­rie­re­frei unter einer frei­en Doku­men­ta­ti­ons­li­zenz zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dazu zäh­len auch Gut­ach­ten und Ver­kehrs­da­ten. Gut­ach­ten und Ver­kehrs­da­ten sind gene­rell so zu gestal­ten, dass sie öffent­lich zugäng­lich sind.

Hier liegt noch eine Men­ge unge­nutz­tes Daten­po­ten­zi­al, wel­ches auch auf dem Weg zu einer Smart City im Ver­ständ­nis der PIRATEN Braun­schweig hilf­reich wäre.

Umset­zungs­stand von Gre­mi­en­be­schlüs­sen öffent­lich abbilden

Der­zeit ist es für Inter­es­sier­te nur mög­lich, über das öffent­li­che Rats­in­for­ma­ti­ons­sy­stem die Beschlüs­se der Gre­mi­en ein­zu­se­hen, nicht aber den aktu­el­len Umset­zungs­stand die­ser Beschlüs­se. Um hier mehr Trans­pa­renz sowie kon­ti­nu­ier­li­che Infor­ma­tio­nen für die Stadt­ge­sell­schaft zu ermög­li­chen, soll der Ver­lauf der statt­ge­fun­de­nen Umset­zungs­schrit­te der Beschlüs­se öffent­lich abge­bil­det werden.

Kei­ne Geheim­ver­trä­ge – Ver­trä­ge offenlegen

Zur Doku­men­ta­ti­on des poli­ti­schen Han­dels sind Ver­trä­ge zwi­schen öffent­li­chen Insti­tu­tio­nen und mit pri­va­ten Anbie­tern offen zu legen. Geheim­ver­trä­ge müs­sen des­halb, wenn mög­lich, ver­mie­den wer­den. Nur so kann Braun­schweigs Stadt­ver­wal­tung trans­pa­rent, ein­woh­ner­nah und glaub­haft bele­gen, dass sie dabei im Sin­ne der ihr anver­trau­ten Men­schen arbeitet.

Spon­so­ring­be­rich­te von der Stadt und ihren Gesell­schaf­ten einfordern

Die Stadt Braun­schweig und ihre Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten erhal­ten und ver­ge­ben Spen­den, oft­mals meh­re­re der Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten an den­sel­ben Emp­fän­ger. Dies wird nicht öffent­lich dar­ge­stellt, so dass die tat­säch­li­che Unter­stüt­zung durch die Stadt und die städ­ti­schen Gesell­schaf­ten intrans­pa­rent ist. 

Wir PIRATEN set­zen uns für einen jähr­li­chen Spon­so­ring­be­richt des Kon­zerns Stadt Braun­schweig ein. Die­ser beinhal­tet die Spon­so­ring­be­rich­te der ein­zel­nen Betei­li­gungs­fir­men gemäß der nie­der­säch­si­schen Antikorruptionsrichtlinie.

Jähr­li­che Bericht­erstat­tung über Remonstrationen

Neben Ange­stell­ten arbei­ten auch Beam­te in der Stadt­ver­wal­tung. Sie tra­gen die vol­le per­sön­li­che Ver­ant­wor­tung für die Recht­mä­ßig­keit ihrer dienst­li­chen Hand­lun­gen. Sofern Beden­ken bestehen gegen die Recht­mä­ßig­keit von Dienst­an­wei­sun­gen haben sie dies gel­tend zu machen. Dies nennt man Remonstration. 

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern von der Ver­wal­tung einen jähr­li­chen anony­mi­sier­ten Bericht über Remon­stra­ti­ons­vor­gän­ge inner­halb der Stadt­ver­wal­tung um Sach­ge­bie­te auf­zu­zei­gen, die ein­deu­ti­ger gere­gelt wer­den müs­sen, zum Bei­spiel durch eine städ­ti­sche Sat­zung um Kon­flik­te gar nicht erst ent­ste­hen zu lassen.

Gefah­ren­ge­bie­te und Gefähr­li­che Orte veröffentlichen

Eine offi­zi­el­le Aus­wei­sung eines gefähr­li­chen Ortes bzw. Gefah­ren­ge­bie­tes ermög­licht poli­zei­li­che Maß­nah­men ohne kon­kre­ten Tat­ver­dacht. Die Kenn­zeich­nung als gefähr­li­cher Ort gene­riert einen per­so­nen­über­grei­fen­den Ver­dacht und recht­fer­tigt somit poli­zei­li­che Ein­grif­fe mit her­ab­ge­setz­ten Hür­den. Allein schon der Auf­ent­halt in einem sol­chen Gebiet reicht bereits als Grund für eine Iden­ti­täts­fest­stel­lung und Durch­su­chung aus. In den letz­ten Jah­ren wur­den die tech­ni­schen und recht­li­chen Kon­troll- und Über­wa­chungs­maß­nah­men im öffent­li­chen Raum aus­ge­wei­tet, beson­ders die Video­über­wa­chung wur­de ausgebaut.

Wir PIRATEN Braun­schweig for­dern eine kon­se­quen­te öffent­li­che Bekannt­ga­be und Aus­schil­de­rung der Gefah­ren­ge­bie­te und gefähr­li­chen Orte in Braun­schweig, damit Anwoh­ner und Besu­cher die­ser Orte aus­rei­chend über ihre gemin­der­ten bzw. ein­ge­schränk­ten Rech­te infor­miert sind.


Finan­zen

Der Haus­halt der Stadt Braun­schweig ist abhän­gig von wirt­schaft­li­chen Schwan­kun­gen und lang­fri­sti­gen Pla­nun­gen. Poli­ti­sche Mehr­hei­ten bestim­men, in wel­cher Art Ein­nah­men und Aus­ga­ben getä­tigt wer­den. Der Abbau der auf­ge­lau­fe­nen Haus­halts­re­ste wird nur mit der mas­si­ven Auf­stockung von Per­so­nal zu bewäl­ti­gen sein. Auch muss die Ver­wal­tung über den kurz­fri­sti­gen Bedarf hin­aus den­ken und wie­der mehr ausbilden.

Ver­trä­ge zu Public Pri­va­te Part­nerships (PPP) haben in der Ver­gan­gen­heit zu wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len zu Lasten der Ein­woh­ner der Stadt und zukünf­ti­ger Kom­mu­nal­par­la­men­te geführt. PIRATEN leh­nen PPP und sell and lea­se back prin­zi­pi­ell ab und set­zen sich für eine trans­pa­rent han­deln­de und dem Gemein­wohl ver­pflich­te­te Ver­wal­tung und Haus­halts­füh­rung ein. Daher gehö­ren Net­ze wie zum Bei­spiel Strom, Was­ser, ÖPNV nicht in die Hän­de von pri­va­ten Unter­neh­men, die gewinn­ma­xi­miert arbei­ten. Sofern dies bereits gesche­hen ist, muss das rekom­mu­na­li­siert wer­den oder in eine genos­sen­schaft­li­che Nut­zung oder zu einer gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­mens­struk­tur umge­wan­delt werden. 

Der Fach­kräf­te­man­gel ist auch in der all­ge­mei­nen Ver­wal­tung der Stadt Braun­schweig zu spü­ren. Das wird sich noch ver­stär­ken. Daher muss die Ver­wal­tung wie­der über Bedarf aus­bil­den und Per­so­nal­stel­len attrak­ti­ver ausstatten. 

Abbau von Haushaltsresten

Für beschlos­se­ne Pro­jek­te (Inve­sti­tio­nen) wer­den die finan­zi­el­len Mit­tel im städ­ti­schen Haus­halt – oft­mals über meh­re­re Jah­re hin­weg – ver­an­schlagt. Aus unter­schied­li­chen Grün­den ver­zö­gern sich Pro­jek­te, so dass die­se Mit­tel nicht im ver­an­schlag­ten Haus­halts­jahr aus­ge­ge­ben wer­den kön­nen. Sie ver­fal­len nicht. Das sind Haus­halts­re­ste, die nicht für ande­re Aus­ga­ben zur Ver­fü­gung ste­hen. Die­se Reste stei­gen seit Jah­ren an.

Pro­ble­ma­tisch ist dies vor allem, weil es ein Indi­ka­tor für Sanie­rungs­stau von öffent­li­cher Infra­struk­tur sein kann (Brücken, Stra­ßen, Kitas, Schu­len usw.). Ein Grund dafür sind zu gerin­ge Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten, um die Pla­nun­gen dafür voranzubringen. 

PIRATEN Braun­schweig for­dern daher drin­gend den Abbau von Haus­halts­re­sten durch die Ein­stel­lung von so viel zusätz­li­chem Per­so­nal, dass die beschlos­se­nen Pro­jek­te zeit­nah umge­setzt wer­den kön­nen, auch damit aus not­wen­di­gen Sanie­run­gen spä­ter nicht Neu­bau­ten wer­den müssen.

Stadt Braun­schweig soll über Bedarf aus­bil­den – Fach­per­so­nal­stel­len attrak­ti­ver ausstatten

In den städ­ti­schen Ein­rich­tun­gen Braun­schweigs herrscht vor allem im sozia­len Bereich ein chro­ni­scher Fach­kräf­te­man­gel. Um die­sen ein­zu­däm­men, sind neben den Arbeits­be­din­gun­gen auch die Ver­gü­tun­gen wesent­lich zu ver­bes­sern. Wir wol­len uns – zusam­men mit der Stadt – beim Land Nie­der­sach­sen für eine ange­mes­se­ne Bezah­lung für die Arbeit vor allem mit und am Men­schen ein­set­zen, um aus­ge­schrie­be­ne Stel­len im sozia­len Bereich adäquat beset­zen und Qua­li­täts­stan­dards aus­bau­en zu können. 

Der Fach­kräf­te­man­gel ist auch in der all­ge­mei­nen Ver­wal­tung der Stadt Braun­schweig zu spü­ren (sie­he Haus­halts­re­ste). Vie­le Städ­te bil­den ledig­lich für ihren eige­nen Bedarf aus, auch Braun­schweig ver­fährt seit 2020 so. Das kann dazu füh­ren, dass durch Umzug, Abwer­bung oder ähn­li­ches nicht dau­er­haft aus­rei­chend Nach­wuchs­kräf­te in der Ver­wal­tung vor­han­den sind. 

Daher hal­ten wir PIRATEN Braun­schweig es für gebo­ten, dass die Stadt Braun­schweig wie­der über Bedarf aus­bil­det, um die mit der Daseins­vor­sor­ge und Selbst­ver­wal­tung ver­bun­de­nen Auf­ga­ben auch zukünf­tig voll­um­fäng­lich wahr­neh­men zu können.

Kein Public Pri­va­te Partnership

Die Auf­recht­erhal­tung einer grund­le­gen­den Infra­struk­tur für Bil­dung, Gesund­heit, Ener­gie­ver­sor­gung, Trans­port und so wei­ter ist Auf­ga­be des Staa­tes – kom­mu­na­le Daseins­vor­sor­ge. Dazu gehö­ren not­wen­di­ge Inve­sti­tio­nen in Schu­len, Behör­den, Ver­kehr, Was­ser­ver­sor­gung, Kana­li­sa­ti­on und vie­les mehr. Um die­sen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men, wird oft­mals zu Public Pri­va­te Part­nerships – zu deutsch: öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten (ÖPP) – gegrif­fen. Öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten sind eine ver­trag­lich gere­gel­te Zusam­men­ar­beit zwi­schen öffent­li­cher Hand (Stadt) und pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Unternehmen.

Fik­ti­ves Bei­spiel: Ein öffent­li­ches sanie­rungs­be­dürf­ti­ges Gebäu­de, das sich im Eigen­tum der Stadt befin­det, kann auf­grund man­geln­der finan­zi­el­ler Mit­tel nicht saniert wer­den. Ein pri­va­ter Inve­stor könn­te die Finan­zie­rung, Pla­nung und Sanie­rung sowie den Betrieb des Gebäu­de über meh­re­re Jah­re über­neh­men, sofern ihm das Gebäu­de gehö­ren wür­de. Die Stadt ver­kauft (min­dert dadurch ihr Immo­bi­li­en­ver­mö­gen, um gege­be­nen­falls Schul­den abzu­zah­len oder wei­ter­hin liqui­de zu sein) und mie­tet im Anschluss an die Sanie­rung das Gebäu­de für die jewei­li­ge Dau­er für die not­wen­di­gen Zwecke. Die Stadt Braun­schweig wird so vom Eigen­tü­mer zum Mieter. 

ÖPP ver­spre­chen, Pro­ble­me ohne neue kom­mu­na­le Schul­den zu lösen – mit fata­len Fol­gen für uns alle, zum Bei­spiel, wenn pri­va­te Unter­neh­men über das Eigen­tum der Was­ser- oder Strom­lei­tun­gen einer Stadt hor­ren­de Gel­der von den Ein­woh­nern für die Versorgung/Nutzung ver­lan­gen könn­te. In Braun­schweig gibt es eine leid­vol­le Tra­di­ti­on der Pri­va­ti­sie­rung von öffent­li­chem Eigen­tum. Stadt­wer­ke, Schu­len, Abwas­ser, die besten Stücke aus dem Stadt­be­sitz wur­den ver­schleu­dert. Die Haus­halts­bi­lanz wird mit dem Ver­kaufs­er­lös ledig­lich künst­lich geschönt. Wer sich die ÖPP-Ver­trags­be­din­gun­gen genau ansieht, kann schnell erken­nen, dass hier lang­fri­stig nur einer ver­dient, und das ist in kei­nem Fall die Stadt Braun­schweig mit ihren viel­schich­ti­gen Auf­ga­ben­ver­pflich­tun­gen. Wir PIRATEN leh­nen öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten grund­sätz­lich ab. Die­se las­sen sich mit ihrem Demo­kra­tie­ver­ständ­nis und Daseins­vor­sor­ge nicht ver­ein­ba­ren. Statt exter­nem Ver­kauf könn­ten zur kurz­fri­sti­gen Über­brückung finan­zi­el­ler Eng­päs­se hier Leben­de als Kre­dit­ge­ber fun­gie­ren oder die Stadt über ein kom­mu­na­les Crowd­fun­ding kurz­fri­sti­ge Gel­der gene­rie­ren. Ein so auf­ge­bau­tes kom­mu­na­les Crowd­fun­ding stärkt nicht nur die Iden­ti­fi­ka­ti­on mit der Stadt, son­dern trägt auch zu einem ande­ren Umgang mit der aus den Inve­sti­tio­nen getä­tig­ten Infra­struk­tur bei.

Rekom­mu­na­li­sie­rung: Net­ze in Einwohnerhand

Die lang­fri­sti­ge Bei­be­hal­tung von Dienst­lei­stun­gen der Daseins­vor­sor­ge und Ver­sor­gung in der öffent­li­chen Hand ist die Vor­aus­set­zung für eine der grund­le­gend­sten Auf­ga­ben der kom­mu­na­len Poli­tik. Neben den klas­si­schen Ver­sor­gungs­be­trie­ben zäh­len dazu auch der ÖPNV sowie Woh­nungs- und Straßenbau. 

Wo dies schon in pri­va­te Hand über­ge­gan­gen ist, stre­ben wir PIRATEN eine Rück­füh­rung in die öffent­li­che Hand an. Ersatz­wei­se soll eine Umwand­lung in eine genos­sen­schaft­li­che Nut­zung oder zu einer gemein­nüt­zi­gen Unter­neh­mens­struk­tur mög­lich sein, um der Auf­ga­be der Daseins­vor­sor­ge gerecht zu werden.