Politik etc.
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Äußerungen Erdogans, in welchen er in Zusammenhang mit den mittlerweile landesweiten Massenprotesten von einer »Bedrohung namens Twitter« sprach, scharf. »Die zurückliegenden…
Während am 16.05.2013 die Aktionärsversammlung der Telekom in Köln stattfindet, protestiert die Piratenpartei Niedersachsen in mehreren Städten gegen die neuesten Pläne des Telekommunikationsunternehmens.…
Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Osnabrücker Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das…
Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen…
Liebe Niedersächsische Landesregierung: Hiermit bitte ich Sie inständig darum, am Freitag im Bundesrat gegen die Bestandsdatenauskunft zu stimmen. Dieses von der Regierungskoalition geplante…
Zu den massiven Veränderungen der Telekom [1] an ihrer Tarifstruktur erklärt Markus Drenger von der AG Netzpolitik und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Hessen:…
Polizei, Geheimdienste und BKA greifen immer häufiger auf vertrauliche Kommunikationsinhalte zu und durchleuchten systematisch E-Mails. Deshalb fordert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der…
Anlässlich des morgigen „Document Freedom Day“ fordert die Piratenpartei Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier Dateiformate in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig…
Entgegen ihrer Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Vertreter der niedersächsischen Landesregierung heute im Bundesrat dem von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierten Leistungsschutzrecht zugestimmt [1].…
In Bundestag und Bundesrat wurde mit der Bestandsdatenauskunft gerade ein für die Freiheit im Netz wichtiges Gesetz verhandelt. Und was machen die PIRATEN?…