Politik etc.
Im Zuge der bundesweiten Proteste gegen staatliche Überwachung ruft das Anti-Prism-Aktionsbündnis am Samstag, den 29.06.2013 zur Demonstration auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Kröpcke in Hannover. Eine Route wird rechtzeitig bekanntgegeben.
Zur Enthüllung der verdachtslosen Telekommunikations- und Internetüberwachung durch den britischen Geheimdienst im Rahmen des Programms »Tempora« erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland:…
Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen…
Erst vor wenigen Tagen musste die NSA mit ihrem Schnüffelprogramm PRISM massive Kritik einstecken. Nun möchte der BND die Überwachung des Internetverkehrs mit dem Ausland ebenfalls massiv ausbauen In Anbetracht der bisherigen Ressourcenverschwendung wäre es besser, derartige Programme ganz einzustellen, anstatt noch auszubauen.
Der 29-jährige ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat mit seiner spektakulären Veröffentlichung ein Staat entarnt, der sich schamlos in das Leben seiner Bürger und in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt. Tatsächlich aber enthalten die veröffentlichten Dateien keine Informationen, die auf direkte Operationen und Einzelfälle hindeuten, so dass keinesfalls von einem “Verrat von Staatsgeheimnissen” gesprochen werden kann.
Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur…
»Die dramatische Hochwassersituation in vielen Bundesländern zeigt einmal mehr, welche Bedeutung Open Data als wirksames Mittel zur Gefahrenabwehr haben kann. Frei zugängliche Informationen…
Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen…
Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist…
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt das gewalttätige Vorgehen der türkischen Ordnungskräfte und die Haltung der Regierung Erdoğan bei den landesweiten Protesten in der Türkei auf…