Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung (23. April 2013)
Zu den massiven Veränderungen der Telekom [1] an ihrer Tarifstruktur erklärt Markus Drenger von der AG Netzpolitik und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Hessen:…
Kategorie: Pressemitteilung
Cannabis: Entkriminalisierung von Konsumenten statt Eigenbedarfs-Trostpflaster (17. April 2013)
Die Pläne der niedersächsischen Regierung, die Eigenbedarfsgrenzen für Cannabis zu erhöhen, stellen für die Piratenpartei Niedersachsen einen ersten Schritt in die richtige Richtung…
Ein starkes Team für den Bundestag (14. April 2013)
Bei ihrer Aufstellungsversammlung in Gifhorn vom 12. bis zum 14. April hat die Piratenpartei Niedersachsen ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Die…
Nicht vergessen: Aufstellungsversammlung und Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Niedersachsen (10. April 2013)
Am kommenden Wochenende stellen wir unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2013 auf [1]. Anschließend findet die zweite Landesmitgliederversammlung 2013 statt [2]. Die Aufstellungsversammlung…
Keine Diätenerhöhung ohne klare Regeln gegen Abgeordnetenkorruption (5. April 2013)
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Neuregelung der Abgeordnetendiäten fordert die Piratenpartei Deutschland auch eine neue Debatte über Abgeordnetenbestechung, Nebeneinkünfte und Spenden für…
Piraten gegen den Einsatz von Kampfdrohnen (28. März 2013)
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt einen Appell von über 90 Organisationen an die Bundesregierung, in dem ein klarer Beschluss gegen den Ankauf und Einsatz…
Frohe Ostern – Piraten mahnen zur Vorsicht beim Kauf von Ostereiern (27. März 2013)
Viele Verbraucher kennen die Herkunft ihres Frühstückseis nicht oder können die verwendeten Kennzeichen nicht zuordnen. Der Skandal im Zusammenhang mit falsch deklarierten Eiern…
Document Freedom Day: Auch Politik braucht offene Standards (26. März 2013)
Anlässlich des morgigen „Document Freedom Day“ fordert die Piratenpartei Deutschland die konsequente Einführung offener Standards und freier Dateiformate in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig…
SPD und Grüne brechen Wahlversprechen: Gorleben bleibt eine Option (25. März 2013)
Noch im Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen hatten sowohl SPD [1] als auch Grüne [2] versprochen, dass Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager…
Leistungsschutzrecht: Niedersächsische Regierung bricht Koalitionsvertrag (23. März 2013)
Entgegen ihrer Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Vertreter der niedersächsischen Landesregierung heute im Bundesrat dem von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierten Leistungsschutzrecht zugestimmt [1].…