ACTA noch nicht endgültig gestoppt – Proteste gehen weiter

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt alle weiteren geplanten Demonstrationen gegen das internationale Handelsabkommen ACTA.

»Wir freuen uns, dass die bisherigen Proteste dazu geführt haben, dass jetzt Politiker aller Parteien anfangen, das Zustandekommen und die Inhalte von ACTA zu hinterfragen. Aber es ist noch ein langer Weg notwendig, um die Bedrohung für das Internet endgültig ad acta legen zu können«, so Angelika Schürmann, die neu gewählte Pressesprecherin der PIRATEN in Niedersachsen.

Die PIRATEN rufen zusammen mit allen anderen Unterstützern zur Teilnahme an den nächsten Demonstrationen am 25.2.2012 auf. Der Widerstand gegen ACTA und alle anderen geplanten Eingriffe in die Freiheit muss weitergehen. Auch die geplante Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern (IPRED) [1], welche eine Konkretisierung von ACTA darstellt, wird von den Piraten abgelehnt.

Die PIRATEN halten eine Anpassung des Urheberrechts an die neuen Medien und Kommunikationsmittel für notwendig, während durch ACTA und IPRED das angestaubte Verständnis von Urheberrechten verfestigt und die grundlegende Aktualisierung der Gesetze in allen EU-Staaten erschwert wird.

»Es ist die Aufgabe der Politik, die Freiheit und Grundrechte der Bürger zu schützen, nicht die veralteten Geschäftsmodelle einiger weniger Konzerne zu sichern«, sagt Angelika Schürmann. »Bereits jetzt haben die vielfältigen Proteste überall dafür gesorgt, dass ACTA vorerst nicht unterzeichnet wurde. Doch das Abkommen ist noch nicht endgültig vom Tisch. Um das zu erreichen, dürfen wir in unserem Protest nicht nachlassen.«

Am Samstag werden in mehr als 50 Städten Deutschlands Protestaktionen und Kundgebungen stattfinden, zu denen sich neben der Piratenpartei bereits breite Bündnisse quer durch alle politischen Gruppierungen – von Junger Union bis Antifa –  zusammengeschlossen haben.

Die Demonstrationen sollen vor den anstehenden Beratungen im EU-Parlament ein Zeichen an das Europäische Parlament und die Bundesregierung setzen. Die Bürger wollen zeigen, dass sie keine Gesetze akzeptieren, die die Informations- und Meinungsfreiheit in Gefahr bringen.

Informationen zu Orten und Zeiten der Protestveranstaltungen in den verschiedenen Städten, sowie Informationen zu ACTA sind auf den Internetseiten http://www.stopp-acta.info, http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2 und http://acta.cwdesigns.de zu finden.

Quellen:
[1] IPRED das ist ACTA²