Am Dienstag, den 23.03.2021, findet ab 11:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt – auch dieses Mal auf Grund des empfohlenen Abstandes zwischen den Teilnehmern in dem großen Saal der Stadthalle Braunschweig.
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Der Livestream wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die Anträge und Beschlussvorlagen inklusive Abstimmungsverhalten der Mandatsträger von DIE FRAKTION P² sowie Redebeiträge oder Kommentare der beiden Ratsherren zu ausgewählten Themen.
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[11:03 Uhr]
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
TOP 13 – 15 stehen in Zusammenhang mit TOP 11 und werden vorher behandelt.
TOP 24 bis 27 werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Eine Pause wird es vor TOP 11 geben.
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen Maximilian Hahn: dafür Christian Bley: dafür
5.1. Einbeziehung sozialer Belange bei Entwicklung von Neubauten im Stadtgebiet
Antrag der SPD-Fraktion
[21-15025]
5.1.1. Einbeziehung sozialer Belange bei Entwicklung von Neubauten im Stadtgebiet
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[20-15025-02]
TOP 5.1.2 ersetzt die vorhergehenden Anträge:
5.1.2. Einbeziehung sozialer Belange bei Entwicklung von Neubauten im Stadtgebiet
Interfrakt. Änderungsantrag Fraktionen der SPD, CDU, B90/Die Grünen. Die Linke., BIBS und der Gruppe DIE FRAKTION P²
[20-15025-03]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
5.3. Energetische Quartierskonzepte Antrag der Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen, Die Linke. und BIBS
[21-15426]
5.3.1 Energetische Quartierskonzepte
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15426-01]
Zur Abstimmung kommt der Antrag in geänderter Form in Ziffer 3:
3. Die Verwaltung wird gebeten, möglichst bis zur Sommerpause 2021 einen Vorschlag für ein Pilotprojekt in einem ersten Quartier zu unterbreiten, in dem zeitnah mit der Umsetzung eines energetischen Quartierskonzeptes unter Berücksichtigung der sozialen Verträglichkeit und der Mietpreisstabilität (möglichst keine Erhöhung der Warmmieten) begonnen werden soll, und die dafür notwendigen Schritte darzulegen.
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
5.5. Resolution: Solidarisierung mit den Beschäftigten der BHW Plain Bearing GmbH
Antrag der SPD-Fraktion
[21-15516]
TOP 5.5.1 ersetzt TOP 5.5
5.5.1 Resolution: Solidarisierung mit den Beschäftigten der BHW Plain Bearing GmbH
Interfrakt. Änderungsantrag Fraktionen der SPD, CDU, B90/Die Grünen. Die Linke., FDP, BIBS und der Gruppe DIE FRAKTION P²
[21-15516-01]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
9. Berufung von 2 Ortsbrandmeistern und einem Stellvertretenden Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltunggeschlossen. Am 08.04.2015
[21-15282]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
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10. Veräußerung von zwei städtischen Erbbaugrundstücken im Industriegebiet Hansestraße-West an die Volkswagen AG, Wolfsburg
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15289]
Zur Abstimmung kommt die Ergänzungsvorlage
10.1 Veräußerung von zwei städtischen Erbbaugrundstücken im Industriegebiet Hansestraße-West an die Volkswagen AG, Wolfsburg
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15289-01]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: Enthaltung Christian Bley: Enthaltung
15. Umsetzung HHO: Änderung der Satzung über die Gebühren des Stadtarchivs Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15254]
Getrennte Abstimmung:
Punkt 1 Abstimmung: beschlossen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Restliche Punkte: Abstimmung: beschlossengeschlossen. Am 08.04.2015 Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Pause bis 13.00 Uhr
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11. Haushaltssatzung 2021 der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15506]
11.1 Haushaltssatzung 2021 der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15506-01]
Hier die Haushaltsrede 2021 des finanzpolitischen Sprechers Christian Bley von DIE FRAKTION P²: Ratsherr Christian Bley
„Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist 2021 und wieder reden wir über den Haushalt. Wer hätte bei den letzten
Haushaltsberatungen gedacht, dass Corona uns bis heute den Atem raubt.
Auch letztes Jahr war die finanzielle Situation der Stadt nicht rosig.
Gebessert hat sich das nicht. Und Corona sorgt zusätzlich für Mindereinnahmen und Mehrausgaben.
Aus diesem Grund haben wir uns sehr zurückgehalten und nur wenige Anträge gestellt.
Doch ganz verzichten konnten wir auch nicht, denn es muss investiert werden in eine Zukunft nach Corona.
Viele unserer Anträge wurden auch von anderen Fraktionen gestellt oder von der Verwaltung in den Haushalt eingebracht. Daher möchte ich in aller Kürze auf 3 herausstechende Anträge eingehen.
1. Stadtlabortag
Wir lassen die Verwaltung prüfen in wie weit es möglich ist, im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche einen Stadtlabortag durchzuführen, an dem wir an der Stadt, mit der Stadt zusammen mit wissenschaftlichen Akteuren Perspektiven für eine Mobilität der Zukunft entwickeln können. Ich bin gespannt, auf das Ergebnis der Prüfung und hoffe, dass es positiv ausfällt.
2. Stadtheimatpfleger
Digitalisierung Wir wollen die Heimatpfleger in der Stadt mit diesem Antrag bei der Digitalisierung wichtiger Stücke der Erinnerungskultur unterstützen.
3. Transparency International
Losgelöst vom Haushalt haben wir unseren Antrag Mitglied bei Transparency International zu werden. Eine Mitgliedschaft dort gilt als Gütesiegel für Transparenz und effektive Korruptionsbekämpfung. Ein Thema, das im Moment bundesweit aktuell ist.“
Hier das Abschlussstatement zum Haushalt 2021 des Vorsitzenden von DIE FRAKTION P², Maximilian P. Hahn (Die PARTEI): Max P. Hahn (Die PARTEI)
„Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit einem Jahr befinden wir uns in einem gefühlten Stillstand. Es fühlt sich an, als hätte man 1 Jahr geskippt. Viele Menschen haben seit einem Jahr keine neuen Menschen gesprochen oder kennen gelernt. Alles verschwimmt in einem mattgrau, und man funktioniert gerade noch so sehr, mehr aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber anderen als für sich selbst. Gefühle wie Freude oder Unbeschwertheit werden sehnsüchtig in fiktiven Filmen und Romanen gesucht.
Geschichten, die eine schöne oder überhaupt eine Zukunft versprechen.
Ich möchte hier zwei Varianten erläutern:
Variante 1:
Braunschweig, wir schreiben das Jahr 2050.
Der Kohleausstieg wurde aufgrund der Ressourcenkriege um Sand und Wasser ausgesetzt. Kohle dient nun nicht mehr nur als Stromlieferant, sondern auch als Hauptantriebsquelle für Autos – wenn das individuelle Fortbewegungsmittel überhaupt noch so genannt werden kann. Es ähnelt eher einem Panzerwagen. Diese Kettenfahrzeuge sind mit kleinen Atomreaktoren ausgestattet, um Scheinwerfer zu betreiben, die den Weg im Rußnebel enthüllen. So können vor der Arbeit sicher zur Verwahranstalt gebracht werden, wo sie dank dem Super-Duper-Kitagesetz auch zu jeder Tages- und Nachtzeit verweilen können.
Städtische Zeppeline warnen mit akustischen Signalen vor saurem Regen. Immer öfter fallen diese Signale aus. Aber eigentlich hat seit Jahren niemand mehr die Fenster geöffnet. Und das, obwohl die Fahrten immer länger werden. Niemand wohnt mehr in der Stadt, da alles zum unbewohnbaren Gewerbegebiet erklärt wurde.
Die Ruinen der alten Schulen sind Zeugnis einer längst vergessenen Welt, aber immerhin bieten die Schulhöfe genügend Parkraum. Unter den Ruinen liegen die Unterrichtsräume in Bunkeranlagen.
Die dafür abgetragene Erde konnte profitabel an die nördlichen Kommunen verkauft werden. Diese benötigen sie, um mit Dämmen den stetig steigenden Meeresspiegel Herr zu werden.
Glücklicherweise wurde durch die Reaktivierung des Endlagers Asse der Boden so stark verstrahlt, dass man sich die Beleuchtung der unterirdischen Schulen sparen konnte. Einzig die Schulkantine ist über der Erdoberfläche. Aber die wird in der Regel eh nicht genutzt, weil kaum jemand bereit ist für das Menü: Joghurtbechersalat mit Autoreifen 49,95 EUR zu zahlen. Aber immerhin vegan, vom Geschmack jedenfalls.
Im Unterricht wird der Overheadprojektor genutzt. Dank dem Digitalisierungsprogramm befindet sich nun in jedem Raum ein Exemplar. In der ersten Stunde steht Geschichte an. Alle Schülerinnen treten zum Fahnenappell an und ehren den Helden der Stadt: Gerhardt Hercules Hofmann, der vor hundert Jahren die Stadt gerettet hat. Niemand weiß mehr genau, was und wie, aber Dank dem Umstrukturierungsprogramm wurden alle Denkmäler durch eines von ihm ersetzt.
Nach der Schule geht es weiter zur Arbeit in die Börekwerke. Im Laufe der Zeit haben sich durch die unkontrollierte Marktwirtschaft genau drei Firmen durchsetzen können:
Der Pharmakonzern Jörgermeister, spezialisiert auf Kräuterzahnpasta und Kettenfett,
Neu-NewYorker-Textilien für Mensch und Maschine und eben die berühmten
Börekwerke, Hersteller für Panzer, Briefmarken und Allerlei.
Nach der 18-Stundenschicht geht’s dann noch zum Saufen auf den Schießstand oder zur Abwechselung zum Schießen auf den Saufstand. Das läuft dann bis zum Renteneintrittsalter 85 und Feierabend.
Oder wir schauen in eine andere Zukunft.
Variante 2:
Braunschweig, wir schreiben das Jahr 2050.
Das fröhliche Zwitschern eines Rotkehlchens weckt uns und die Sonne strahlt uns ins Gesicht. Bei der morgendlichen Tasse grünen tee (natürlich Bio und Fairtrade) ist der einzige negative Gedanke warum das Rotkehlchen schon wieder Vogel des Jahres geworden ist. Denn seit Erreichen der Klimaziele hat sich die Artenvielfalt gerade auch in der Innenstadt extrem entwickelt. Noch ein kleiner Tropfen Honig aus dem Bienenstock vom Balkon und ab zur Arbeit.
Wir haben beim Transportmittel die Wahl zwischen Fahrrad, Hyperloop und Wasserrutsche. Durch das staatlich geförderte Montessori-Pädagogik-Programm sind die Kinder ab 3 Jahren so selbstständig, dass sie selber entscheiden, ob sie heute in den Wald- und Wiesenkindergarten möchten oder das digitale Lernprogramm auf dem Holodeck in Anspruch nehmen. Stadtteil-Sozialarbeiter bringen mittags das Essen auf Hoverboards vorbei: Die perfekte Mischung aus Obst, Nüssen und anderen wichtigen Nährstoffen. Dank stärkeren Kontrollen in der Lebensmittelindustrie gibt es eigentlich nichts Ungesundes mehr im Discounter. Wobei die meisten Menschen Dank der verkürzten Arbeitszeit auch jeden Tag auf dem Markt im Stadtteil gehen und alles frisch und regional kaufen.
Die Gebäude der Gesamtschulen sind ähnlich wie Hochseilgärten aufgestockt und die Kids lernen erst die unterschiedlichen Tier- und Pflanzennamen kennen, bevor sie Zins- und Bruchrechnen lernen.
Auf dem Weg ins Büro bzw. Coworking Space noch schnell einen Apfel von der innerstädtischen Streuobstwiese geklaubt. Im Office gibt’s einen dringenden Call. Die Solarpanels müssen recycelt werden. Kein Thema – wir stellen solange auf Wasserstoff um. Schnell die Werke in Neu-Wolfsburg und die Arbeiterinnen in Salzgitter verständigt und der Drops ist gelutscht.
14.00 Uhr: Feierabend. Zur Entspannung erst mal ein Craftbeer-Granatapfel-Smoothie und abends dann das Spiel Eintracht Braunschweig im Champions League Finale gegen Wehen Wiesbaden – Eintracht gewinnt.
Nun, in welcher Welt möchten sie leben?
Ich tendiere zur zweiten Variante, aber da ich Craftbeer und Hippies nicht ausstehen kann, muss ich wohl einen Mittelweg gehen.
Der Haushaltsentwurf ist nicht perfekt, war er auch noch nie. Aber was ist die Alternative? Natürlich müssen wir mitgestalten, dafür sind wir gewählt.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte an die Fraktionen richten, die im Vorfeld angekündigt haben, den Entwurf abzulehnen. Fangen wir unten an, bei der FDP.
Die FDP-Fraktion schlug vor die Fraktionskostenpauschale zu verringern. Ich weiss wie viel sie bekommen, wir bekommen das Gleiche! Kleiner Tipp: Sie können jedes Jahr das Geld, welches übrig bleibt – zurück überweisen. Macht das sonst noch jemand? Ja, ich weiß, größere Fraktionen brauchen mehr Geld für Kaffee und Kopierpapier. Dann möchten sie die Umstrukturierung des Hagenmarktes verschieben. Puh, die Bürgerinnenbeteiligung ist eh schon so mau bei der Kommunalpolitik, da können wir schlecht das Lieblingsthema canceln.
Weiter geht es, BIBS und Linke. sind eingeschnappt, weil was genau los war? Ach ja Kapitalismus. Aber was ist jetzt die Strategie? Solange dagegen sein bis ihr 50% bekommt? Im Westen schwer vorstellbar. Bisschen nach dem Motto: Wir wollen soziale Gerechtigkeit und den Austritt aus der Nato! Treten wir nicht aus, wollen wir auch keine soziale Gerechtigkeit? Hä?
Ja, ich weiß, ist sehr verkürzt dargestellt. Sorry, aber es wird gleich noch schlimmer.
Zur AfD braucht man nicht viel sagen. Ist halt eine Fraktion, die nicht viel macht außer Sauerstoff und Steuergeld verbrauchen.
Aber jetzt kommen wir zur CDU. Mit Freude habe ich festgestellt, dass sie im Bundestag das Rotationsprinzip für sich entdeckt haben. Es vergeht ja kaum noch ein Tag ohne Rücktritt. Vorbildlich, da kann sich mein Bundesvorsitzender eine Scheibe von abschneiden.
Aber mal ehrlich, sie benutzen Wahlkampfbegriffe wie 1 Milliarde, Schuldenberg und Wiener Kongress um Angst zu machen. Das ist schon echt unfair.
Ich bin nämlich mit den gleichen Vorstellungen in die Politik gegangen. Ich träumte von geheimen Hinterzimmerklüngeleien und jeder Menge Geldkoffern und Freibier. Sie versprechen den politisch Motivierten das Blaue vom Himmel, dabei bleibt dem Otto-Normal-Politiker der Traum von Lobbyreisen und Nebeneinkünften als Berater verwehrt.
Auch die Empfänge sind in ihrem Freibierkontingent sehr beschränkt, wie ich von Beginn der Legislatur an schmerzlich feststellen musste. Gerade in diesem Jahr der Kommunalwahl sollten sie aufpassen, was sie versprechen. Sie erwecken völlig falsche Erwartungen. Kommunalpolitik ist leider staubtrocken und eher langweilig. Eigentlich sollten die Aufwandsentschädigungen erhöht werden um mehr Anreize zu schaffen. Kann ja nicht sein, dass wir uns hier ein Rentnerparlament anzüchten. Im besten Fall sollten die Entscheidungsträger von heute auch 2050 noch miterleben.
Abschließend bleibt mir nur eines zu sagen: Ich werde dem Haushalt zustimmen, denn wer an dem Haushalt zweifelt, der zweifelt auch am Oberbürgermeister.
Vielen Dank.“
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
12. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15313]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
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16. Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2021/2022
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15273]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
18. Teilrücknahme des Geltungsbereichs der Veränderungssperre „Sudetenstraße“, OE 40 Stadtgebiet zwischen A 391, A 392, Celler Heerstraße, Sudetenstraße, Schölke, der östlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 254/75, 254/76,254/79 sowie dem ehemaligen Ringgleis Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15472]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
19. Stellungnahme der Stadt Braunschweig im förmlichen Beteiligungsverfahren zur Änderung und Ergänzung des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP), Entwurf 2021
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15384]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
20. Veränderungssperre „Broitzemer Straße / Pippelweg“, HO 56 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Münchenstraße und Westliches Ringgleis Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15393]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
21. Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien und Energieeffizienzmaßnahmen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15283]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Der Livestream wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die Anträge und Beschlussvorlagen inklusive Abstimmungsverhalten der Mandatsträger von DIE FRAKTION P² sowie Redebeiträge oder Kommentare der beiden Ratsherren zu ausgewählten Themen.
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[11:03 Uhr]
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
TOP 13 – 15 stehen in Zusammenhang mit TOP 11 und werden vorher behandelt.
TOP 24 bis 27 werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Eine Pause wird es vor TOP 11 geben.
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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2. Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2021
[21-15505]
Abstimmung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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3. Genehmigung des Protokolls vom 16.02.2021
[SI/ 2021/21/941]
Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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4. Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor
11:08 Uhr
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5. Anträge
5.1. Einbeziehung sozialer Belange bei Entwicklung von Neubauten im Stadtgebiet
Antrag der SPD-Fraktion
[21-15025]
5.1.1. Einbeziehung sozialer Belange bei Entwicklung von Neubauten im Stadtgebiet
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[20-15025-02]
TOP 5.1.2 ersetzt die vorhergehenden Anträge:
5.1.2. Einbeziehung sozialer Belange bei Entwicklung von Neubauten im Stadtgebiet
Interfrakt. Änderungsantrag Fraktionen der SPD, CDU, B90/Die Grünen. Die Linke., BIBS und der Gruppe DIE FRAKTION P²
[20-15025-03]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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5.2. Vorbehaltsbeschluss: Verlagerung Spielbank Bad Harzburg nach Braunschweig Antrag der BIBS-Fraktion
[21-15263]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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5.3. Energetische Quartierskonzepte Antrag der Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen, Die Linke. und BIBS
[21-15426]
5.3.1 Energetische Quartierskonzepte
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15426-01]
Zur Abstimmung kommt der Antrag in geänderter Form in Ziffer 3:
3. Die Verwaltung wird gebeten, möglichst bis zur Sommerpause 2021 einen Vorschlag für ein Pilotprojekt in einem ersten Quartier zu unterbreiten, in dem zeitnah mit der Umsetzung eines energetischen Quartierskonzeptes unter Berücksichtigung der sozialen Verträglichkeit und der Mietpreisstabilität (möglichst keine Erhöhung der Warmmieten) begonnen werden soll, und die dafür notwendigen Schritte darzulegen.
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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5.4. Impfbeschleunigung
Antrag der CDU-Fraktion
[21-15512]
5.4.1 Impfbeschleunigung
Stellungnahme der Verwaltung
[21-15512-01]
Der Antrag wurde zurückgezogen.
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5.5. Resolution: Solidarisierung mit den Beschäftigten der BHW Plain Bearing GmbH
Antrag der SPD-Fraktion
[21-15516]
TOP 5.5.1 ersetzt TOP 5.5
5.5.1 Resolution: Solidarisierung mit den Beschäftigten der BHW Plain Bearing GmbH
Interfrakt. Änderungsantrag Fraktionen der SPD, CDU, B90/Die Grünen. Die Linke., FDP, BIBS und der Gruppe DIE FRAKTION P²
[21-15516-01]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
6. Änderung der Hauptsatzung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15252]
Zur Abstimmung kommt die Ergänzungsvorlage
6.1 Änderung der Hauptsatzung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15252-01]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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12:19 Uhr
7. Kommunalwahl am 12. September 2021 – Neubildung der Gemeindewahlleitung und Verlegung der Aufgabe Wahlen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15440]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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8. Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15477]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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9. Berufung von 2 Ortsbrandmeistern und einem Stellvertretenden Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltunggeschlossen. Am 08.04.2015
[21-15282]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
____________________________________________________
10. Veräußerung von zwei städtischen Erbbaugrundstücken im Industriegebiet Hansestraße-West an die Volkswagen AG, Wolfsburg
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15289]
Zur Abstimmung kommt die Ergänzungsvorlage
10.1 Veräußerung von zwei städtischen Erbbaugrundstücken im Industriegebiet Hansestraße-West an die Volkswagen AG, Wolfsburg
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15289-01]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: Enthaltung
Christian Bley: Enthaltung
____________________________________________________
13. Umsetzung HHO: Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15249]
Getrennte Abstimmung:
Punkt 1.1:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Restliche Punkte:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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14. Umsetzung HHO: Änderung der Entgeltordnung für das Städtische Museum
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-15251]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
____________________________________________________
15. Umsetzung HHO: Änderung der Satzung über die Gebühren des Stadtarchivs Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15254]
Getrennte Abstimmung:
Punkt 1
Abstimmung: beschlossen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Restliche Punkte:
Abstimmung: beschlossengeschlossen. Am 08.04.2015
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Pause bis 13.00 Uhr
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11. Haushaltssatzung 2021 der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15506]
11.1 Haushaltssatzung 2021 der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15506-01]
Hier die Haushaltsrede 2021 des finanzpolitischen Sprechers Christian Bley von DIE FRAKTION P²:
Ratsherr Christian Bley
„Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist 2021 und wieder reden wir über den Haushalt. Wer hätte bei den letzten
Haushaltsberatungen gedacht, dass Corona uns bis heute den Atem raubt.
Auch letztes Jahr war die finanzielle Situation der Stadt nicht rosig.
Gebessert hat sich das nicht. Und Corona sorgt zusätzlich für Mindereinnahmen und Mehrausgaben.
Aus diesem Grund haben wir uns sehr zurückgehalten und nur wenige Anträge gestellt.
Doch ganz verzichten konnten wir auch nicht, denn es muss investiert werden in eine Zukunft nach Corona.
Viele unserer Anträge wurden auch von anderen Fraktionen gestellt oder von der Verwaltung in den Haushalt eingebracht. Daher möchte ich in aller Kürze auf 3 herausstechende Anträge eingehen.
1. Stadtlabortag
Wir lassen die Verwaltung prüfen in wie weit es möglich ist, im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche einen Stadtlabortag durchzuführen, an dem wir an der Stadt, mit der Stadt zusammen mit wissenschaftlichen Akteuren Perspektiven für eine Mobilität der Zukunft entwickeln können. Ich bin gespannt, auf das Ergebnis der Prüfung und hoffe, dass es positiv ausfällt.
2. Stadtheimatpfleger
Digitalisierung Wir wollen die Heimatpfleger in der Stadt mit diesem Antrag bei der Digitalisierung wichtiger Stücke der Erinnerungskultur unterstützen.
3. Transparency International
Losgelöst vom Haushalt haben wir unseren Antrag Mitglied bei Transparency International zu werden. Eine Mitgliedschaft dort gilt als Gütesiegel für Transparenz und effektive Korruptionsbekämpfung. Ein Thema, das im Moment bundesweit aktuell ist.“
Hier das Abschlussstatement zum Haushalt 2021 des Vorsitzenden von DIE FRAKTION P², Maximilian P. Hahn (Die PARTEI):
Max P. Hahn (Die PARTEI)
„Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit einem Jahr befinden wir uns in einem gefühlten Stillstand. Es fühlt sich an, als hätte man 1 Jahr geskippt. Viele Menschen haben seit einem Jahr keine neuen Menschen gesprochen oder kennen gelernt. Alles verschwimmt in einem mattgrau, und man funktioniert gerade noch so sehr, mehr aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber anderen als für sich selbst. Gefühle wie Freude oder Unbeschwertheit werden sehnsüchtig in fiktiven Filmen und Romanen gesucht.
Geschichten, die eine schöne oder überhaupt eine Zukunft versprechen.
Ich möchte hier zwei Varianten erläutern:
Variante 1:
Braunschweig, wir schreiben das Jahr 2050.
Der Kohleausstieg wurde aufgrund der Ressourcenkriege um Sand und Wasser ausgesetzt. Kohle dient nun nicht mehr nur als Stromlieferant, sondern auch als Hauptantriebsquelle für Autos – wenn das individuelle Fortbewegungsmittel überhaupt noch so genannt werden kann. Es ähnelt eher einem Panzerwagen. Diese Kettenfahrzeuge sind mit kleinen Atomreaktoren ausgestattet, um Scheinwerfer zu betreiben, die den Weg im Rußnebel enthüllen. So können vor der Arbeit sicher zur Verwahranstalt gebracht werden, wo sie dank dem Super-Duper-Kitagesetz auch zu jeder Tages- und Nachtzeit verweilen können.
Städtische Zeppeline warnen mit akustischen Signalen vor saurem Regen. Immer öfter fallen diese Signale aus. Aber eigentlich hat seit Jahren niemand mehr die Fenster geöffnet. Und das, obwohl die Fahrten immer länger werden. Niemand wohnt mehr in der Stadt, da alles zum unbewohnbaren Gewerbegebiet erklärt wurde.
Die Ruinen der alten Schulen sind Zeugnis einer längst vergessenen Welt, aber immerhin bieten die Schulhöfe genügend Parkraum. Unter den Ruinen liegen die Unterrichtsräume in Bunkeranlagen.
Die dafür abgetragene Erde konnte profitabel an die nördlichen Kommunen verkauft werden. Diese benötigen sie, um mit Dämmen den stetig steigenden Meeresspiegel Herr zu werden.
Glücklicherweise wurde durch die Reaktivierung des Endlagers Asse der Boden so stark verstrahlt, dass man sich die Beleuchtung der unterirdischen Schulen sparen konnte. Einzig die Schulkantine ist über der Erdoberfläche. Aber die wird in der Regel eh nicht genutzt, weil kaum jemand bereit ist für das Menü: Joghurtbechersalat mit Autoreifen 49,95 EUR zu zahlen. Aber immerhin vegan, vom Geschmack jedenfalls.
Im Unterricht wird der Overheadprojektor genutzt. Dank dem Digitalisierungsprogramm befindet sich nun in jedem Raum ein Exemplar. In der ersten Stunde steht Geschichte an. Alle Schülerinnen treten zum Fahnenappell an und ehren den Helden der Stadt: Gerhardt Hercules Hofmann, der vor hundert Jahren die Stadt gerettet hat. Niemand weiß mehr genau, was und wie, aber Dank dem Umstrukturierungsprogramm wurden alle Denkmäler durch eines von ihm ersetzt.
Nach der Schule geht es weiter zur Arbeit in die Börekwerke. Im Laufe der Zeit haben sich durch die unkontrollierte Marktwirtschaft genau drei Firmen durchsetzen können:
Der Pharmakonzern Jörgermeister, spezialisiert auf Kräuterzahnpasta und Kettenfett,
Neu-NewYorker-Textilien für Mensch und Maschine und eben die berühmten
Börekwerke, Hersteller für Panzer, Briefmarken und Allerlei.
Nach der 18-Stundenschicht geht’s dann noch zum Saufen auf den Schießstand oder zur Abwechselung zum Schießen auf den Saufstand. Das läuft dann bis zum Renteneintrittsalter 85 und Feierabend.
Oder wir schauen in eine andere Zukunft.
Variante 2:
Braunschweig, wir schreiben das Jahr 2050.
Das fröhliche Zwitschern eines Rotkehlchens weckt uns und die Sonne strahlt uns ins Gesicht. Bei der morgendlichen Tasse grünen tee (natürlich Bio und Fairtrade) ist der einzige negative Gedanke warum das Rotkehlchen schon wieder Vogel des Jahres geworden ist. Denn seit Erreichen der Klimaziele hat sich die Artenvielfalt gerade auch in der Innenstadt extrem entwickelt. Noch ein kleiner Tropfen Honig aus dem Bienenstock vom Balkon und ab zur Arbeit.
Wir haben beim Transportmittel die Wahl zwischen Fahrrad, Hyperloop und Wasserrutsche. Durch das staatlich geförderte Montessori-Pädagogik-Programm sind die Kinder ab 3 Jahren so selbstständig, dass sie selber entscheiden, ob sie heute in den Wald- und Wiesenkindergarten möchten oder das digitale Lernprogramm auf dem Holodeck in Anspruch nehmen. Stadtteil-Sozialarbeiter bringen mittags das Essen auf Hoverboards vorbei: Die perfekte Mischung aus Obst, Nüssen und anderen wichtigen Nährstoffen. Dank stärkeren Kontrollen in der Lebensmittelindustrie gibt es eigentlich nichts Ungesundes mehr im Discounter. Wobei die meisten Menschen Dank der verkürzten Arbeitszeit auch jeden Tag auf dem Markt im Stadtteil gehen und alles frisch und regional kaufen.
Die Gebäude der Gesamtschulen sind ähnlich wie Hochseilgärten aufgestockt und die Kids lernen erst die unterschiedlichen Tier- und Pflanzennamen kennen, bevor sie Zins- und Bruchrechnen lernen.
Auf dem Weg ins Büro bzw. Coworking Space noch schnell einen Apfel von der innerstädtischen Streuobstwiese geklaubt. Im Office gibt’s einen dringenden Call. Die Solarpanels müssen recycelt werden. Kein Thema – wir stellen solange auf Wasserstoff um. Schnell die Werke in Neu-Wolfsburg und die Arbeiterinnen in Salzgitter verständigt und der Drops ist gelutscht.
14.00 Uhr: Feierabend. Zur Entspannung erst mal ein Craftbeer-Granatapfel-Smoothie und abends dann das Spiel Eintracht Braunschweig im Champions League Finale gegen Wehen Wiesbaden – Eintracht gewinnt.
Nun, in welcher Welt möchten sie leben?
Ich tendiere zur zweiten Variante, aber da ich Craftbeer und Hippies nicht ausstehen kann, muss ich wohl einen Mittelweg gehen.
Der Haushaltsentwurf ist nicht perfekt, war er auch noch nie. Aber was ist die Alternative? Natürlich müssen wir mitgestalten, dafür sind wir gewählt.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte an die Fraktionen richten, die im Vorfeld angekündigt haben, den Entwurf abzulehnen. Fangen wir unten an, bei der FDP.
Die FDP-Fraktion schlug vor die Fraktionskostenpauschale zu verringern. Ich weiss wie viel sie bekommen, wir bekommen das Gleiche! Kleiner Tipp: Sie können jedes Jahr das Geld, welches übrig bleibt – zurück überweisen. Macht das sonst noch jemand? Ja, ich weiß, größere Fraktionen brauchen mehr Geld für Kaffee und Kopierpapier. Dann möchten sie die Umstrukturierung des Hagenmarktes verschieben. Puh, die Bürgerinnenbeteiligung ist eh schon so mau bei der Kommunalpolitik, da können wir schlecht das Lieblingsthema canceln.
Weiter geht es, BIBS und Linke. sind eingeschnappt, weil was genau los war? Ach ja Kapitalismus. Aber was ist jetzt die Strategie? Solange dagegen sein bis ihr 50% bekommt? Im Westen schwer vorstellbar. Bisschen nach dem Motto: Wir wollen soziale Gerechtigkeit und den Austritt aus der Nato! Treten wir nicht aus, wollen wir auch keine soziale Gerechtigkeit? Hä?
Ja, ich weiß, ist sehr verkürzt dargestellt. Sorry, aber es wird gleich noch schlimmer.
Zur AfD braucht man nicht viel sagen. Ist halt eine Fraktion, die nicht viel macht außer Sauerstoff und Steuergeld verbrauchen.
Aber jetzt kommen wir zur CDU. Mit Freude habe ich festgestellt, dass sie im Bundestag das Rotationsprinzip für sich entdeckt haben. Es vergeht ja kaum noch ein Tag ohne Rücktritt. Vorbildlich, da kann sich mein Bundesvorsitzender eine Scheibe von abschneiden.
Aber mal ehrlich, sie benutzen Wahlkampfbegriffe wie 1 Milliarde, Schuldenberg und Wiener Kongress um Angst zu machen. Das ist schon echt unfair.
Ich bin nämlich mit den gleichen Vorstellungen in die Politik gegangen. Ich träumte von geheimen Hinterzimmerklüngeleien und jeder Menge Geldkoffern und Freibier. Sie versprechen den politisch Motivierten das Blaue vom Himmel, dabei bleibt dem Otto-Normal-Politiker der Traum von Lobbyreisen und Nebeneinkünften als Berater verwehrt.
Auch die Empfänge sind in ihrem Freibierkontingent sehr beschränkt, wie ich von Beginn der Legislatur an schmerzlich feststellen musste. Gerade in diesem Jahr der Kommunalwahl sollten sie aufpassen, was sie versprechen. Sie erwecken völlig falsche Erwartungen. Kommunalpolitik ist leider staubtrocken und eher langweilig. Eigentlich sollten die Aufwandsentschädigungen erhöht werden um mehr Anreize zu schaffen. Kann ja nicht sein, dass wir uns hier ein Rentnerparlament anzüchten. Im besten Fall sollten die Entscheidungsträger von heute auch 2050 noch miterleben.
Abschließend bleibt mir nur eines zu sagen: Ich werde dem Haushalt zustimmen, denn wer an dem Haushalt zweifelt, der zweifelt auch am Oberbürgermeister.
Vielen Dank.“
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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12. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15313]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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16. Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2021/2022
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15273]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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17. Baulandpolitischer Grundsatzbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15042]
Punkt 3 wird einzeln abgestimmt:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Restliche Punkte der Vorlage:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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18. Teilrücknahme des Geltungsbereichs der Veränderungssperre „Sudetenstraße“, OE 40 Stadtgebiet zwischen A 391, A 392, Celler Heerstraße, Sudetenstraße, Schölke, der östlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 254/75, 254/76,254/79 sowie dem ehemaligen Ringgleis Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15472]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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19. Stellungnahme der Stadt Braunschweig im förmlichen Beteiligungsverfahren zur Änderung und Ergänzung des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP), Entwurf 2021
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15384]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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20. Veränderungssperre „Broitzemer Straße / Pippelweg“, HO 56 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Münchenstraße und Westliches Ringgleis Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15393]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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21. Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien und Energieeffizienzmaßnahmen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15283]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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22. Verordnung über das Naturschutzgebiet „Mascheroder- und Rautheimer Holz“Beschlussvorlage der Verwaltung
[21-15310]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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23. Anfragen
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23.1. Schutz vor Corona durch asynchronen Schulbeginn
Anfrage der CDU-Fraktion
[21-15511]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-15511-01]
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23.2. Einfahrverbot für Elektroautos in Braunschweiger Parkhäuser und Tiefgaragen?
Anfrage der AfD-Fraktion
[21-15514]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-15514-01]
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23.3. Elektromobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur
Anfrage der BIBS-Fraktion
[21-15510]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-15510-01]
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23.4. Sachstand zur Umsetzung des Smart City Strategiekonzeptes
Anfrage der CDU-Fraktion
[21-15513]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-15513-01]
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23.5. Kriminalität unter unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)
Anfrage der AfD-Fraktion
[21-15515]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt:
[21-15515-01]
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17:24 Uhr Ende des öffentlichen Teils
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17:26 Uhr Ende des nichtöffentlichen Teils