Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung gab Ratsherr Maximilian P. Hahn, Vorsitzender von DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) folgendes Statement zu den derzeitigen Beratungen des Braunschweiger Haushaltsplanentwurfes 2020 sowie zu einigen unserer Anträge. Hier das gesamte Statement, welches nur in Teilen in der Tageszeitung erschien (siehe Quelle):
Max P. Hahn
„Weihnachtszeit bedeutet Haushaltszeit. In den Fraktionen werden fleißig die Pakete
geschnürt, denn man möchte am Ende ja nicht vor den Bürgern ohne Geschenke dastehen.
Und auch unsere Fraktion steht wie jedes Jahr wieder vor der Frage, ob wir dem Haus-
haltsvorschlag zustimmen und wenn ja, welches Geschenk uns dann wohl erwartet?
Dass man jedoch nicht einfach unendlich viele Anträge stellen kann, um alle glücklich
zu machen, ist uns auch klar – aber sparen muss auch gelernt sein!“
Wie man es nicht macht
Die CDU möchte wieder einmal an die Personalstellen in der Verwaltung – doch niemand möchte zusammen mit der CDU sparen. Seit Jahren gehen die Christdemokraten diesbezüglich leer aus. Weil sie nicht investieren wollen und kein Geld unter den Armen verteilen, bekommen sie auch keine Anerkennung von der Bürgerschaft. Dabei ist der Ansatz Stelleneinsparungen vorzunehmen nachvollziehbar – schließlich kann beim Personal am schnellsten das meiste Geld eingespart werden. Die kommunale Beratung KGSt freut sich so wie jede Unternehmensberatung, wenn sie das Wort „Stellenkürzungen“ hört.
Unsere Fraktion hingegen ist der Meinung, dass es nicht so einfach funktioniert. Personelle Einsparungen in der Verwaltung bedeuten immer Mehrbelastung für die Übriggebliebenen. Wir stimmen zwar zu, dass wir sparen müssen – aber wir können nicht immer an die sozialen und kulturellen Töpfe und dabei auch noch glauben, dass sich das nicht auswirkt.
Kreativ sparen!
Unsere Devise heißt daher kreativ sparen. Keine doppelte Besteuerung für den Zweithund, sondern die Jagdsteuer wieder einführen! Die Ausgaben für die Graffiti-Entfernung durch die VHS an allen öffentlichen Gebäuden werden zusammengestrichen – dann wird Braunschweig von alleine bunt und wir sparen noch dabei. Was dabei herauskommt wird der Finanz- und Personalausschuss zeigen.
Den Kulturschaffenden in Braunschweig wollen wir mehr Freiräume ermöglichen – nicht nur mit unserem Antrag auf Fördererhöhung für den Alternativen Kunstverein. Bestimmt geht da auch etwas durch Verfügungen – was beim niedersächsischen Polizeigesetz funktioniert, könnte doch auch bei Kunst und Kultur klappen: Verfügungen kosten kein Geld, kein Aufwand und kein Personal.
Einer unserer finanziell größeren Anträge war so kreativ, das wir bereits im Fachausschuss dafür eine Mehrheit fanden – so kreativ, dass wir uns schon fast dafür schämen: Ein Aufzug für das Jugendamt am Eiermarkt. Endlich einen barrierefreien Zugang in das gesamte Braunschweiger Jugendamt – nicht nur ins Erdgeschoss – Inklusion lässt grüßen.
Sparen mit Gewinn
Alle unsere Anträge wie z.B. auch zum Thema Offene Daten, Stromgeneratoren für die Freiwillige Feuerwehr oder dem Verschieben des Baubeginnes einer Street Flow Skateanlage werden mit dem Finanz- und Personalausschuss Ende Januar 2020 vorberaten sein – welcher es dann tatsächlich in den Haushalt 2020 schafft wird sich im Rat im Februar zeigen – wir sind zuversichtlich, schließlich sind unsere Anträge alle gegenfinanziert und es bleibt sogar noch etwas übrig – also kreativ sparen mit Gewinn!
Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung gab Ratsherr Maximilian P. Hahn, Vorsitzender von DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) folgendes Statement zu den derzeitigen Beratungen des Braunschweiger Haushaltsplanentwurfes 2020 sowie zu einigen unserer Anträge. Hier das gesamte Statement, welches nur in Teilen in der Tageszeitung erschien (siehe Quelle):
„Weihnachtszeit bedeutet Haushaltszeit. In den Fraktionen werden fleißig die Pakete
geschnürt, denn man möchte am Ende ja nicht vor den Bürgern ohne Geschenke dastehen.
Und auch unsere Fraktion steht wie jedes Jahr wieder vor der Frage, ob wir dem Haus-
haltsvorschlag zustimmen und wenn ja, welches Geschenk uns dann wohl erwartet?
Dass man jedoch nicht einfach unendlich viele Anträge stellen kann, um alle glücklich
zu machen, ist uns auch klar – aber sparen muss auch gelernt sein!“
Wie man es nicht macht
Die CDU möchte wieder einmal an die Personalstellen in der Verwaltung – doch niemand möchte zusammen mit der CDU sparen. Seit Jahren gehen die Christdemokraten diesbezüglich leer aus. Weil sie nicht investieren wollen und kein Geld unter den Armen verteilen, bekommen sie auch keine Anerkennung von der Bürgerschaft. Dabei ist der Ansatz Stelleneinsparungen vorzunehmen nachvollziehbar – schließlich kann beim Personal am schnellsten das meiste Geld eingespart werden. Die kommunale Beratung KGSt freut sich so wie jede Unternehmensberatung, wenn sie das Wort „Stellenkürzungen“ hört.
Unsere Fraktion hingegen ist der Meinung, dass es nicht so einfach funktioniert. Personelle Einsparungen in der Verwaltung bedeuten immer Mehrbelastung für die Übriggebliebenen. Wir stimmen zwar zu, dass wir sparen müssen – aber wir können nicht immer an die sozialen und kulturellen Töpfe und dabei auch noch glauben, dass sich das nicht auswirkt.
Kreativ sparen!
Unsere Devise heißt daher kreativ sparen. Keine doppelte Besteuerung für den Zweithund, sondern die Jagdsteuer wieder einführen! Die Ausgaben für die Graffiti-Entfernung durch die VHS an allen öffentlichen Gebäuden werden zusammengestrichen – dann wird Braunschweig von alleine bunt und wir sparen noch dabei. Was dabei herauskommt wird der Finanz- und Personalausschuss zeigen.
Den Kulturschaffenden in Braunschweig wollen wir mehr Freiräume ermöglichen – nicht nur mit unserem Antrag auf Fördererhöhung für den Alternativen Kunstverein. Bestimmt geht da auch etwas durch Verfügungen – was beim niedersächsischen Polizeigesetz funktioniert, könnte doch auch bei Kunst und Kultur klappen: Verfügungen kosten kein Geld, kein Aufwand und kein Personal.
Einer unserer finanziell größeren Anträge war so kreativ, das wir bereits im Fachausschuss dafür eine Mehrheit fanden – so kreativ, dass wir uns schon fast dafür schämen: Ein Aufzug für das Jugendamt am Eiermarkt. Endlich einen barrierefreien Zugang in das gesamte Braunschweiger Jugendamt – nicht nur ins Erdgeschoss – Inklusion lässt grüßen.
Sparen mit Gewinn
Alle unsere Anträge wie z.B. auch zum Thema Offene Daten, Stromgeneratoren für die Freiwillige Feuerwehr oder dem Verschieben des Baubeginnes einer Street Flow Skateanlage werden mit dem Finanz- und Personalausschuss Ende Januar 2020 vorberaten sein – welcher es dann tatsächlich in den Haushalt 2020 schafft wird sich im Rat im Februar zeigen – wir sind zuversichtlich, schließlich sind unsere Anträge alle gegenfinanziert und es bleibt sogar noch etwas übrig – also kreativ sparen mit Gewinn!