Rathaus BraunschweigAm Dienstag, den 17.12.2019, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die diversen Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie das Abstimmungsverhalten der FRAKTION P² zu den Anträgen und Kommentare der Ratsherren zu ausgewählten Themen.
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Eine Pause ist gegen 16.00 / 16.30 Uhr vorgesehen.
Die Tagesordnungspunkte 4.5. und 4.8 wurden zurückgezogen.
Der Tagesordnungspunkt 4.7 wurde zurückgestellt.
Die Beratungen darüber entfallen in der heutigen Sitzung.
Top 28-32 werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Vorschläge zu einer geänderten Tagesordnung:
TOP 4.6 kann wegen thematischer Gemeinsamkeit zusammen mit TOP 22 beraten, aber getrennt abgestimmt werden.
Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12.11.2019
[SI/2019/38]
Abstimmung über das Protokoll: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
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3.2. Jugendzentrum B58, Bültenweg Machbarkeitsstudie zu Sanierung, Umbau und Erweiterung bzw. Ersatzneubau des Jugendzentrums B58 Sachstand und weiteres Vorgehen
[19-12277]
Maximilian P. Hahn: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
das B58 ist ein Garant für die Kultur in Braunschweig. Kultur, die nicht von der Hochkultur umfasst wird, sondern ganz besonders verschiedene subkulturelle Strömungen im musikalischen Bereich darstellt.
Dort treten weltweit bekannte Bands auf mit Rap, Punkrock – Anarcho-Punk – Anti-Folk – Art-Punk – Crustcore – Cybergrind – Death Rock – Deathcore – Deutschpunk – Depro-Punk – Electropunk – Emo – Folk-Punk – Fun-Punk – Garage Punk – Goregrind – Gothic Punk – Grindcore – Grunge – Hardcore Punk – Horrorpunk – Jazzcore – Melodic Hardcore – Oi!-Punk – Politpunk – Pop-Punk – Post-Hardcore – Powerviolence – Protopunk – Psychobilly – Punkabilly – Punk ’n’ Roll – Queercore – Ska-Punk – Skatepunk – Streetpunk – Symphonic Punk – Thrashcore – UK-Punk – US-Punk -Folk-Punk – Hardcore – Rock – alternativ rock – metal – progressiv metal – akkustic – Avant-garde metal- Black metal – Death metal – Doom metal – Extreme metal – Folk metal – Glam metal – Gothic metal – Grindcore – Industrial metal – Latin metal – Metalcore – Post-metal – Power metal – Progressive metal – Speed metal – Stoner metal – Symphonic metal – Thrash metal – Traditional heavy metal.
Aus diesen Genres traten Bands dort auf.
Die sind nicht in der VW Halle aufgetreten und nicht in der Stadthalle. Auch nicht im Staatstheater – sondern in dem dunklen, klebrigen Konzertraum im Bültenweg 58. Die Mitarbeiter und das Klientel möchte den Standort behalten.
Was fällt uns ein, nach dieser kulturellen Leistung, die das B58 geschaffen hat – diese Positionen ungeachtet beiseite zu schieben!?
Wir unterstützen die Sanierung dieses Standortes. Danke
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4. Anträge
4.1. Aufhebung Nutzungseinschränkung Mobil-Ticket
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-11522]
4.1.1 Aufhebung Nutzungseinschränkung Mobil-Ticket
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11522-01]
4.3. Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-12226]
Christian Bley: dafür
4.3.1 Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern Änderungsantrag zu DS 19-12226
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
[19-12372]
4.3.2 Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. und BiBS
[19-12423]
4.3.3 Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern
Stellungnahme der Verwaltung
[19-12226-01]
Abstimmung über TOP 4.3.2 – Vorlage 19-12423, die die vorherigen Anträge ersetzt
Absatz 1 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür
Absatz 2 bis 6 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür
Beratung erfolgt wegen thematischem Zusammenhang mit TOP 22
4.6. Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Braunschweig
Antrag der SPD-Fraktion
[19-12322]
Abstimmung über die Vorlage Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
22. Den Klimaschutz gemeinsam anpacken: Klimaschutzkonzept fortschreiben, Arbeitskreis „Braunschweig for Future“
Vorlage der Verwaltung
[19-12227]
Abstimmung über die Vorlage Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
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Zurückgestellt, daher heute keine Beratung
4.7. Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[19-12323]
4.7.1. Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet
Stellungnahme der Verwaltung
[19-12323-01]
11. Anmietung von Büroraum im Business Center III im BraWoPark
Vorlage der Verwaltung
[19-11958]
Vorlage in einen weiteren Gremienlauf Abstimmung: abgelehnt Christian Bley: dagegen Maximilian P. Hahn: dagegen
Abstimmung über die Vorlage Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
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12. Veräußerung eines ca. 12.200 m² großen städtischen Grundstücks in dem Industriegebiet Hansestraße-West an Herrn Lars Gräbner, Bevenroder Straße 143, 38108 Braunschweig
Vorlage der Verwaltung
[19-12132]
Abstimmung über die Vorlage Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
17. Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Vergabe eines Auftrages zur Sanierung der Stadthalle einschließlich der festgelegten betrieblichen Leistungen
Vorlage der Verwaltung
[19-12314]
Abstimmung über die Vorlage Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
18. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Vorlage der Verwaltung
[19-12303]
18.1 Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Vorlage der Verwaltung
[19-12303-01]
Abstimmung über die Vorlage Abstimmung: einstimmig angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
20. Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung
Vorlage der Verwaltung
[19-11674]
20.1 Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung
Vorlage der Verwaltung
[19-11674-01]
Abstimmung über die Vorlage Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
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21. Anpassung des Förderprogramms für regenerative Energien
Vorlage der Verwaltung
[19-12186]
21.1 Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung
Vorlage der Verwaltung
[19-12186-01]
Abstimmung über die Vorlage Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
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23. Weststadt Fördergebiet „Soziale Stadt – Donauviertel“ – Umgestaltung der Freiflächen des Kulturpunktes West und Kinder- und Teeny-Klubs im Rahmen des „Campus Donauviertel“ über die Förderrichtlinie „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“
Vorlage der Verwaltung
[19-11955]
Abstimmung über die Vorlage Abstimmung: einstimmig angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
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24. Finanzierung für Kanalbaumaßnahmen Kreuz Braunschweig-Süd
Vorlage der Verwaltung
[19-12388]
Abstimmung über die Vorlage Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
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25. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ohefeld-Nord“, RH 61 Stadtgebiet östlich der Vorwerksiedlung und nördlich der Straße Ohefeld Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Vorlage der Verwaltung
[19-12093]
Abstimmung über die Vorlage Abstimmung: einstimmig angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
26. Bebauungsplan „Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt“, IN 251 1. Änderung des IN 250, Stadtgebiet innerhalb des Wallrings Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Vorlage der Verwaltung
[19-12095]
Abstimmung über die Vorlage Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die diversen Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie das Abstimmungsverhalten der FRAKTION P² zu den Anträgen und Kommentare der Ratsherren zu ausgewählten Themen.
Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs
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[14:01 Uhr]
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Eine Pause ist gegen 16.00 / 16.30 Uhr vorgesehen.
Die Tagesordnungspunkte 4.5. und 4.8 wurden zurückgezogen.
Der Tagesordnungspunkt 4.7 wurde zurückgestellt.
Die Beratungen darüber entfallen in der heutigen Sitzung.
Top 28-32 werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Vorschläge zu einer geänderten Tagesordnung:
TOP 4.6 kann wegen thematischer Gemeinsamkeit zusammen mit TOP 22 beraten, aber getrennt abgestimmt werden.
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Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12.11.2019
[SI/2019/38]
Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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3. Mitteilungen
3.1. Gleichstellungsbericht 2016-2018
[19-12172]
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3.2. Jugendzentrum B58, Bültenweg Machbarkeitsstudie zu Sanierung, Umbau und Erweiterung bzw. Ersatzneubau des Jugendzentrums B58 Sachstand und weiteres Vorgehen
[19-12277]
Maximilian P. Hahn:
Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
das B58 ist ein Garant für die Kultur in Braunschweig. Kultur, die nicht von der Hochkultur umfasst wird, sondern ganz besonders verschiedene subkulturelle Strömungen im musikalischen Bereich darstellt.
Dort treten weltweit bekannte Bands auf mit Rap, Punkrock – Anarcho-Punk – Anti-Folk – Art-Punk – Crustcore – Cybergrind – Death Rock – Deathcore – Deutschpunk – Depro-Punk – Electropunk – Emo – Folk-Punk – Fun-Punk – Garage Punk – Goregrind – Gothic Punk – Grindcore – Grunge – Hardcore Punk – Horrorpunk – Jazzcore – Melodic Hardcore – Oi!-Punk – Politpunk – Pop-Punk – Post-Hardcore – Powerviolence – Protopunk – Psychobilly – Punkabilly – Punk ’n’ Roll – Queercore – Ska-Punk – Skatepunk – Streetpunk – Symphonic Punk – Thrashcore – UK-Punk – US-Punk -Folk-Punk – Hardcore – Rock – alternativ rock – metal – progressiv metal – akkustic – Avant-garde metal- Black metal – Death metal – Doom metal – Extreme metal – Folk metal – Glam metal – Gothic metal – Grindcore – Industrial metal – Latin metal – Metalcore – Post-metal – Power metal – Progressive metal – Speed metal – Stoner metal – Symphonic metal – Thrash metal – Traditional heavy metal.
Aus diesen Genres traten Bands dort auf.
Die sind nicht in der VW Halle aufgetreten und nicht in der Stadthalle. Auch nicht im Staatstheater – sondern in dem dunklen, klebrigen Konzertraum im Bültenweg 58. Die Mitarbeiter und das Klientel möchte den Standort behalten.
Was fällt uns ein, nach dieser kulturellen Leistung, die das B58 geschaffen hat – diese Positionen ungeachtet beiseite zu schieben!?
Wir unterstützen die Sanierung dieses Standortes. Danke
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4. Anträge
4.1. Aufhebung Nutzungseinschränkung Mobil-Ticket
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-11522]
4.1.1 Aufhebung Nutzungseinschränkung Mobil-Ticket
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11522-01]
Ursprungsantrag 19-11522 ersetzt durch
4.1.2 Aufhebung Nutzungseinschränkung Mobil-Ticket
Interfraktioneller Antrag Die Linke., SPD, Bündnis90/Die Grünen
[19-12433]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
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[15:15 Uhr]
4.2. Kinderfreundliche Stadt von Anfang an: Still- und Wickelmöglichkeiten in Behörden
Antrag der FDP-Fraktion
[19-12122]
Überweisung in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit:
Abstimmung: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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4.3. Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-12226]
Christian Bley: dafür
4.3.1 Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern Änderungsantrag zu DS 19-12226
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
[19-12372]
4.3.2 Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. und BiBS
[19-12423]
4.3.3 Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern
Stellungnahme der Verwaltung
[19-12226-01]
Abstimmung über TOP 4.3.2 – Vorlage 19-12423, die die vorherigen Anträge ersetzt
Absatz 1
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Absatz 2 bis 6
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
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4.4. Koppelung der Parkgebühren in der Innenstadt an die Ticketpreise im ÖPNV
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[19-12294]
4.4.1 Koppelung der Parkgebühren in der Innenstadt an die Ticketpreise im ÖPNV
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[19-12417]
4.4.2 Koppelung der Parkgebühren in der Innenstadt an die Ticketpreise im ÖPNV
Stellungnahme der Verwaltung
[19-12294-01]
Abstimmung über TOP 4.4.1 Vorlage 19-12417
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
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Pause bis 17.00 Uhr
17.02 Uhr Die Sitzung wird fortgesetzt
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Zurückgezogen, keine Beratung
4.5. Laubbläser verbieten
Antrag der BIBS-Fraktion
[19-12308]
4.5.1. Laubbläser verbieten
Stellungnahme der Verwaltung
[19-12308-01]
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Beratung erfolgt wegen thematischem Zusammenhang mit TOP 22
4.6. Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Braunschweig
Antrag der SPD-Fraktion
[19-12322]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
22. Den Klimaschutz gemeinsam anpacken: Klimaschutzkonzept fortschreiben, Arbeitskreis „Braunschweig for Future“
Vorlage der Verwaltung
[19-12227]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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Zurückgestellt, daher heute keine Beratung
4.7. Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[19-12323]
4.7.1. Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet
Stellungnahme der Verwaltung
[19-12323-01]
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Zurückgezogen, keine Beratung
4.8. Neues Heizkraftwerk Mitte: Wasserstoff statt Altholz
Antrag der BIBS-Fraktion
[19-12383]
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5. Abberufung einer Beamtin als Prüferin beim Rechnungsprüfungsamt
Vorlage der Verwaltung
[19-12195]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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6. Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
Vorlage der Verwaltung
[19-12223]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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7. Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig
Vorlage der Verwaltung
[19-12161]
7.1 Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig
Vorlage der Verwaltung
[19-12161-01]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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8. Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Eltern in den Schulausschuss
Vorlage der Verwaltung
[19-12258]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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9. Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
Vorlage der Verwaltung
[19-12369]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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10. Bestellung von städtischen Vertretern in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen
Vorlage der Verwaltung
[19-12282]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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11. Anmietung von Büroraum im Business Center III im BraWoPark
Vorlage der Verwaltung
[19-11958]
Vorlage in einen weiteren Gremienlauf
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
____________________________________________________
12. Veräußerung eines ca. 12.200 m² großen städtischen Grundstücks in dem Industriegebiet Hansestraße-West an Herrn Lars Gräbner, Bevenroder Straße 143, 38108 Braunschweig
Vorlage der Verwaltung
[19-12132]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
____________________________________________________
13. Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kreditaufnahmen der Braunschweiger Verkehrs-GmbH
Vorlage der Verwaltung
[19-12188]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
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14. Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kreditaufnahmen der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH
Vorlage der Verwaltung
[19-12189]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
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15. Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kreditaufnahmen der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH
Vorlage der Verwaltung
[19-12190]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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16. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Vorlage der Verwaltung
[19-12192]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
____________________________________________________
17. Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Vergabe eines Auftrages zur Sanierung der Stadthalle einschließlich der festgelegten betrieblichen Leistungen
Vorlage der Verwaltung
[19-12314]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
____________________________________________________
18. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Vorlage der Verwaltung
[19-12303]
18.1 Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Vorlage der Verwaltung
[19-12303-01]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
____________________________________________________
19. Raumprogramm für die 6. Integrierte Gesamtschule (IGS) am Standort Tunica-Gelände
Vorlage der Verwaltung
[19-12305]
19.1 Raumprogramm für die 6. Integrierte Gesamtschule (IGS) am Standort Tunica-Gelände
Ergänzungs-Vorlage der Verwaltung
[19-12305-01]
19.2 Raumprogramm für die 6. Integrierte Gesamtschule (IGS) am Standort Tunica-Gelände
Änderungs-Vorlage der Verwaltung
[19-12305-02]
Abstimmung über die Vorlage 19-12305-02
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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20. Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung
Vorlage der Verwaltung
[19-11674]
20.1 Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung
Vorlage der Verwaltung
[19-11674-01]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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21. Anpassung des Förderprogramms für regenerative Energien
Vorlage der Verwaltung
[19-12186]
21.1 Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung
Vorlage der Verwaltung
[19-12186-01]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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23. Weststadt Fördergebiet „Soziale Stadt – Donauviertel“ – Umgestaltung der Freiflächen des Kulturpunktes West und Kinder- und Teeny-Klubs im Rahmen des „Campus Donauviertel“ über die Förderrichtlinie „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“
Vorlage der Verwaltung
[19-11955]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
____________________________________________________
24. Finanzierung für Kanalbaumaßnahmen Kreuz Braunschweig-Süd
Vorlage der Verwaltung
[19-12388]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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25. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ohefeld-Nord“, RH 61 Stadtgebiet östlich der Vorwerksiedlung und nördlich der Straße Ohefeld Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Vorlage der Verwaltung
[19-12093]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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26. Bebauungsplan „Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt“, IN 251 1. Änderung des IN 250, Stadtgebiet innerhalb des Wallrings Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Vorlage der Verwaltung
[19-12095]
Abstimmung über die Vorlage
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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18:51 Uhr
27. Anfragen
27.1. Kein fremdenfeindliches Propagandamaterial auf AFD Parteitag?
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[19-12384]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-12384-01]
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27.2. Sachstand Mehrzweckbecher
Anfrage der BIBS-Fraktion
[19-12380]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-12380-01]
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27.3. Braunschweig: Sicherer Hafen – und wie weiter?
Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
[19-12382]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-12382-01]
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27.4. BS Energy: Finanzkorrektur nach verlorenem Prozess – Wer haftet für den Millionenschaden?
Anfrage der BIBS-Fraktion
[19-12381]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-12381-01]
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19:12 Uhr: Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist nun zu Ende
19:15 Uhr: Der nichtöffentliche Teil der Ratssitzung ist nun zu Ende