Protestaktion in Braunschweig gegen geplante Freihandelsabkommen der EU

Am Samstag, dem 15. März 2014, findet in Niedersachsen ein Aktionstag gegen das europäisch-US-amerikanische  Freihandelsabkommen “TTIP” sowie gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen „CETA“ statt. Auch in Braunschweig wird es eine Protestaktion geben. Auf dem Kohlmarkt werden von 11 bis 16 Uhr neben der Piratenpartei Braunschweig auch Organisationen wie Attac, Slow Food, BISS, BIBS und der AK Fracking über die Gefahren und Konsequenzen von Freihandelsabkommen informieren.

Im Rahmen der Protestveranstaltung wird Bruno Gert Kramm, Kandidat der Piratenpartei zur Europawahl, um 11:00 Uhr eine Rede halten. Danach steht das Mikrophon für freie Reden zum Thema zur Verfügung.

»Das sogenannte Freihandelsabkommen “TTIP” wurde bisher im geheimen Hinterzimmer ausgehandelt«, so Bruno Gert Kramm. »Sofern das Abkommen vom Europäischen Parlament angenommen wird, wird dies auch schwerwiegende Folgen für die Umwelt und den Verbraucherschutz in Europa nach sich ziehen. Demokratische Grundrechte und sogar die Gesetzgebung könnten durch das Mandat von Konzernen (deregulative Kohärenz) und das Investor-Staats-Klagerecht (ISDS) ausgehebelt werden. Das Freihandelsabkommen gefährdet die freie Wahl der Verbraucher. Es stellt die Weichen für Entwicklungen, die wir nicht akzeptieren können. Es untergräbt die Souveränität der Staaten«, so Bruno Gert Kramm weiter.[1]

Es ist uns besonders an dem internationalen Verbraucherschutztag wichtig, die Bürger über diese Freihandelsabkommen aufzuklären und darzustellen, welchen negativen Einfluss sie auf das Leben der Betroffenen und den Verbraucherschutz haben, sollten sie angenommen werden.

TTIP bedroht auch den Datenschutz, haben doch Lobbyisten den Datenschutz als dringend zu regulierendes Schlüsselthema bezeichnet.[2] Datenschutz wird hier als ein Handelshemmnis gesehen, welches den Datenfluss unnötig einschränkt.[3]

»Der gläserne Bürger ist so viel näher, als mancher glaubt. Hier sollen Fakten geschaffen werden, die Auswirkungen auf viele Generationen haben und die Demokratie schwächen. Dies gilt es zu verhindern!« so Merten Herms, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Braunschweig.

Weitere Protestaktionen und Demonstrationen finden in folgenden
Städten statt:
Hameln: Am Pferdemarkt, 10-16 Uhr
Hannover: Kröpcke, 11-18 Uhr
Norden: Marktplatz, 11-13 Uhr
Stadthagen: Marktplatz, 10-18 Uhr

Wir hoffen auf eine große Beteiligung der Menschen in Niedersachen. Wir rufen partei- und organisationsübergreifend alle dazu auf, am 15. März auf die Straße zu gehen und gemeinsam ein Zeichen des Widerstandes gegen “TTIP” zu setzen.

[1] https://www.piraten-nds.de/2014/03/11/niedersachsenweite-protestaktionen-gegen-ttip/
[2] http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/files/consultation/regulation/11-bt-group_en.pdf
[3] http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/files/consultation/regulation/13-digital-europe_en.pdf