Wir wollen kein deutsches PRISM!

17. Juni 2013

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Listenkandidat der Piratenpartei Niedersachsen zur Bundestagswahl: “Wir wollen kein deutsches PRISM!”

Der Braunschweiger Direktkandidat zur Bundestagswahl 2013 ist Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

»Erst vor wenigen Tagen musste die NSA mit ihrem Schnüffelprogramm PRISM massive Kritik einstecken [1]. Nun möchte der BND die Überwachung des Internetverkehrs mit dem Ausland ebenfalls massiv ausbauen [2]. Auch bei uns wird es Millionen völlig unschuldiger Bürger treffen. Viele Diensteanbieter wie Facebook, Twitter oder Google sitzen im Ausland – die Trennung zwischen nationalem und internationalem Internetverkehr ist also rein fiktiv. Der BND argumentiert hier entweder völlig inkompetent oder böswillig irreleitend. De facto würde der BND Zugriff auf praktisch alle unverschlüsselte Kommunikation der Bürger in Deutschland erhalten – und nur auf diese. Terroristen und Schwerverbrecher wissen schon lange, wie es ohne große Fachkenntnis möglich ist, elektronische Kommunikation überwachungssicher zu verschlüsseln. Hier werden völlig sinnlos 100 Millionen Euro Steuergelder in ein System geblasen, das aus der freiheitlich demokratischen Grundordnung wieder ein Stück Freiheit ausschneidet. Selbst der angebliche Mehrgewinn an Sicherheit durch die E-Mail-Rasterfahndung des BND ist minimal: Laut Berichten des parlamentarischen Kontrollgremiums stellten sich je nach Suchbegriffen von mehr als 2,5 Millionen automatisch abgegriffener Nachrichten z. B. ganze 56 Mails als relevant heraus [3]. In Anbetracht der bisherigen Ressourcenverschwendung wäre es besser, derartige Programme ganz einzustellen, anstatt noch auszubauen.«