Hier das Abschlussstatement zum Haushalt 2021 des Vorsitzenden von DIE FRAKTION P², Maximilian P. Hahn (Die PARTEI): Max P. Hahn (Die PARTEI)
„Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit einem Jahr befinden wir uns in einem gefühlten Stillstand. Es fühlt sich an, als hätte man 1 Jahr geskippt. Viele Menschen haben seit einem Jahr keine neuen Menschen gesprochen oder kennen gelernt. Alles verschwimmt in einem mattgrau, und man funktioniert gerade noch so sehr, mehr aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber anderen als für sich selbst. Gefühle wie Freude oder Unbeschwertheit werden sehnsüchtig in fiktiven Filmen und Romanen gesucht.
Geschichten, die eine schöne oder überhaupt eine Zukunft versprechen.
Ich möchte hier zwei Varianten erläutern:
Variante 1:
Braunschweig, wir schreiben das Jahr 2050.
Der Kohleausstieg wurde aufgrund der Ressourcenkriege um Sand und Wasser ausgesetzt. Kohle dient nun nicht mehr nur als Stromlieferant, sondern auch als Hauptantriebsquelle für Autos – wenn das individuelle Fortbewegungsmittel überhaupt noch so genannt werden kann. Es ähnelt eher einem Panzerwagen. Diese Kettenfahrzeuge sind mit kleinen Atomreaktoren ausgestattet, um Scheinwerfer zu betreiben, die den Weg im Rußnebel enthüllen. So können vor der Arbeit sicher zur Verwahranstalt gebracht werden, wo sie dank dem Super-Duper-Kitagesetz auch zu jeder Tages- und Nachtzeit verweilen können.
Städtische Zeppeline warnen mit akustischen Signalen vor saurem Regen. Immer öfter fallen diese Signale aus. Aber eigentlich hat seit Jahren niemand mehr die Fenster geöffnet. Und das, obwohl die Fahrten immer länger werden. Niemand wohnt mehr in der Stadt, da alles zum unbewohnbaren Gewerbegebiet erklärt wurde.
Die Ruinen der alten Schulen sind Zeugnis einer längst vergessenen Welt, aber immerhin bieten die Schulhöfe genügend Parkraum. Unter den Ruinen liegen die Unterrichtsräume in Bunkeranlagen.
Die dafür abgetragene Erde konnte profitabel an die nördlichen Kommunen verkauft werden. Diese benötigen sie, um mit Dämmen den stetig steigenden Meeresspiegel Herr zu werden.
Glücklicherweise wurde durch die Reaktivierung des Endlagers Asse der Boden so stark verstrahlt, dass man sich die Beleuchtung der unterirdischen Schulen sparen konnte. Einzig die Schulkantine ist über der Erdoberfläche. Aber die wird in der Regel eh nicht genutzt, weil kaum jemand bereit ist für das Menü: Joghurtbechersalat mit Autoreifen 49,95 EUR zu zahlen. Aber immerhin vegan, vom Geschmack jedenfalls.
Im Unterricht wird der Overheadprojektor genutzt. Dank dem Digitalisierungsprogramm befindet sich nun in jedem Raum ein Exemplar. In der ersten Stunde steht Geschichte an. Alle Schülerinnen treten zum Fahnenappell an und ehren den Helden der Stadt: Gerhardt Hercules Hofmann, der vor hundert Jahren die Stadt gerettet hat. Niemand weiß mehr genau, was und wie, aber Dank dem Umstrukturierungsprogramm wurden alle Denkmäler durch eines von ihm ersetzt.
Nach der Schule geht es weiter zur Arbeit in die Börekwerke. Im Laufe der Zeit haben sich durch die unkontrollierte Marktwirtschaft genau drei Firmen durchsetzen können:
Der Pharmakonzern Jörgermeister, spezialisiert auf Kräuterzahnpasta und Kettenfett,
Neu-NewYorker-Textilien für Mensch und Maschine und eben die berühmten
Börekwerke, Hersteller für Panzer, Briefmarken und Allerlei.
Nach der 18-Stundenschicht geht’s dann noch zum Saufen auf den Schießstand oder zur Abwechselung zum Schießen auf den Saufstand. Das läuft dann bis zum Renteneintrittsalter 85 und Feierabend.
Oder wir schauen in eine andere Zukunft.
Variante 2:
Braunschweig, wir schreiben das Jahr 2050.
Das fröhliche Zwitschern eines Rotkehlchens weckt uns und die Sonne strahlt uns ins Gesicht. Bei der morgendlichen Tasse grünen tee (natürlich Bio und Fairtrade) ist der einzige negative Gedanke warum das Rotkehlchen schon wieder Vogel des Jahres geworden ist. Denn seit Erreichen der Klimaziele hat sich die Artenvielfalt gerade auch in der Innenstadt extrem entwickelt. Noch ein kleiner Tropfen Honig aus dem Bienenstock vom Balkon und ab zur Arbeit.
Wir haben beim Transportmittel die Wahl zwischen Fahrrad, Hyperloop und Wasserrutsche. Durch das staatlich geförderte Montessori-Pädagogik-Programm sind die Kinder ab 3 Jahren so selbstständig, dass sie selber entscheiden, ob sie heute in den Wald- und Wiesenkindergarten möchten oder das digitale Lernprogramm auf dem Holodeck in Anspruch nehmen. Stadtteil-Sozialarbeiter bringen mittags das Essen auf Hoverboards vorbei: Die perfekte Mischung aus Obst, Nüssen und anderen wichtigen Nährstoffen. Dank stärkeren Kontrollen in der Lebensmittelindustrie gibt es eigentlich nichts Ungesundes mehr im Discounter. Wobei die meisten Menschen Dank der verkürzten Arbeitszeit auch jeden Tag auf dem Markt im Stadtteil gehen und alles frisch und regional kaufen.
Die Gebäude der Gesamtschulen sind ähnlich wie Hochseilgärten aufgestockt und die Kids lernen erst die unterschiedlichen Tier- und Pflanzennamen kennen, bevor sie Zins- und Bruchrechnen lernen.
Auf dem Weg ins Büro bzw. Coworking Space noch schnell einen Apfel von der innerstädtischen Streuobstwiese geklaubt. Im Office gibt’s einen dringenden Call. Die Solarpanels müssen recycelt werden. Kein Thema – wir stellen solange auf Wasserstoff um. Schnell die Werke in Neu-Wolfsburg und die Arbeiterinnen in Salzgitter verständigt und der Drops ist gelutscht.
14.00 Uhr: Feierabend. Zur Entspannung erst mal ein Craftbeer-Granatapfel-Smoothie und abends dann das Spiel Eintracht Braunschweig im Champions League Finale gegen Wehen Wiesbaden – Eintracht gewinnt.
Nun, in welcher Welt möchten sie leben?
Ich tendiere zur zweiten Variante, aber da ich Craftbeer und Hippies nicht ausstehen kann, muss ich wohl einen Mittelweg gehen.
Der Haushaltsentwurf ist nicht perfekt, war er auch noch nie. Aber was ist die Alternative? Natürlich müssen wir mitgestalten, dafür sind wir gewählt.
Lassen sie mich noch ein paar Worte an die Fraktionen richten, die im Vorfeld angekündigt haben, den Entwurf abzulehnen. Fangen wir unten an, bei der FDP.
Die FDP-Fraktion schlug vor die Fraktionskostenpauschale zu verringern. Ich weiss wie viel sie bekommen, wir bekommen das Gleiche! Kleiner Tipp: Sie können jedes Jahr das Geld, welches übrig bleibt – zurück überweisen. Macht das sonst noch jemand? Ja, ich weiß, größere Fraktionen brauchen mehr Geld für Kaffee und Kopierpapier. Dann möchten sie die Umstrukturierung des Hagenmarktes verschieben. Puh, die Bürgerinnenbeteiligung ist eh schon so mau bei der Kommunalpolitik, da können wir schlecht das Lieblingsthema canceln.
Weiter geht es, BIBS und Linke. sind eingeschnappt, weil was genau los war? Ach ja Kapitalismus. Aber was ist jetzt die Strategie? Solange dagegen sein bis ihr 50% bekommt? Im Westen schwer vorstellbar. Bisschen nach dem Motto: Wir wollen soziale Gerechtigkeit und den Austritt aus der Nato! Treten wir nicht aus, wollen wir auch keine soziale Gerechtigkeit? Hä?
Ja, ich weiß, ist sehr verkürzt dargestellt. Sorry, aber es wird gleich noch schlimmer.
Zur AfD braucht man nicht viel sagen. Ist halt eine Fraktion, die nicht viel macht außer Sauerstoff und Steuergeld verbrauchen.
Aber jetzt kommen wir zur CDU. Mit Freude habe ich festgestellt, dass sie im Bundestag das Rotationsprinzip für sich entdeckt haben. Es vergeht ja kaum noch ein Tag ohne Rücktritt. Vorbildlich, da kann sich mein Bundesvorsitzender eine Scheibe von abschneiden.
Aber mal ehrlich, sie benutzen Wahlkampfbegriffe wie 1 Milliarde, Schuldenberg und Wiener Kongress um Angst zu machen. Das ist schon echt unfair.
Ich bin nämlich mit den gleichen Vorstellungen in die Politik gegangen. Ich träumte von geheimen Hinterzimmerklüngeleien und jeder Menge Geldkoffern und Freibier. Sie versprechen den politisch Motivierten das Blaue vom Himmel, dabei bleibt dem Otto-Normal-Politiker der Traum von Lobbyreisen und Nebeneinkünften als Berater verwehrt.
Auch die Empfänge sind in ihrem Freibierkontingent sehr beschränkt, wie ich von Beginn der Legislatur an schmerzlich feststellen musste. Gerade in diesem Jahr der Kommunalwahl sollten sie aufpassen, was sie versprechen. Sie erwecken völlig falsche Erwartungen. Kommunalpolitik ist leider staubtrocken und eher langweilig. Eigentlich sollten die Aufwandsentschädigungen erhöht werden um mehr Anreize zu schaffen. Kann ja nicht sein, dass wir uns hier ein Rentnerparlament anzüchten. Im besten Fall sollten die Entscheidungsträger von heute auch 2050 noch miterleben.
Abschließend bleibt mir nur eines zu sagen: Ich werde dem Haushalt zustimmen, denn wer an dem Haushalt zweifelt, der zweifelt auch am Oberbürgermeister.
Hier das Abschlussstatement zum Haushalt 2021 des Vorsitzenden von DIE FRAKTION P², Maximilian P. Hahn (Die PARTEI):
Max P. Hahn (Die PARTEI)
„Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit einem Jahr befinden wir uns in einem gefühlten Stillstand. Es fühlt sich an, als hätte man 1 Jahr geskippt. Viele Menschen haben seit einem Jahr keine neuen Menschen gesprochen oder kennen gelernt. Alles verschwimmt in einem mattgrau, und man funktioniert gerade noch so sehr, mehr aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber anderen als für sich selbst. Gefühle wie Freude oder Unbeschwertheit werden sehnsüchtig in fiktiven Filmen und Romanen gesucht.
Geschichten, die eine schöne oder überhaupt eine Zukunft versprechen.
Ich möchte hier zwei Varianten erläutern:
Variante 1:
Braunschweig, wir schreiben das Jahr 2050.
Der Kohleausstieg wurde aufgrund der Ressourcenkriege um Sand und Wasser ausgesetzt. Kohle dient nun nicht mehr nur als Stromlieferant, sondern auch als Hauptantriebsquelle für Autos – wenn das individuelle Fortbewegungsmittel überhaupt noch so genannt werden kann. Es ähnelt eher einem Panzerwagen. Diese Kettenfahrzeuge sind mit kleinen Atomreaktoren ausgestattet, um Scheinwerfer zu betreiben, die den Weg im Rußnebel enthüllen. So können vor der Arbeit sicher zur Verwahranstalt gebracht werden, wo sie dank dem Super-Duper-Kitagesetz auch zu jeder Tages- und Nachtzeit verweilen können.
Städtische Zeppeline warnen mit akustischen Signalen vor saurem Regen. Immer öfter fallen diese Signale aus. Aber eigentlich hat seit Jahren niemand mehr die Fenster geöffnet. Und das, obwohl die Fahrten immer länger werden. Niemand wohnt mehr in der Stadt, da alles zum unbewohnbaren Gewerbegebiet erklärt wurde.
Die Ruinen der alten Schulen sind Zeugnis einer längst vergessenen Welt, aber immerhin bieten die Schulhöfe genügend Parkraum. Unter den Ruinen liegen die Unterrichtsräume in Bunkeranlagen.
Die dafür abgetragene Erde konnte profitabel an die nördlichen Kommunen verkauft werden. Diese benötigen sie, um mit Dämmen den stetig steigenden Meeresspiegel Herr zu werden.
Glücklicherweise wurde durch die Reaktivierung des Endlagers Asse der Boden so stark verstrahlt, dass man sich die Beleuchtung der unterirdischen Schulen sparen konnte. Einzig die Schulkantine ist über der Erdoberfläche. Aber die wird in der Regel eh nicht genutzt, weil kaum jemand bereit ist für das Menü: Joghurtbechersalat mit Autoreifen 49,95 EUR zu zahlen. Aber immerhin vegan, vom Geschmack jedenfalls.
Im Unterricht wird der Overheadprojektor genutzt. Dank dem Digitalisierungsprogramm befindet sich nun in jedem Raum ein Exemplar. In der ersten Stunde steht Geschichte an. Alle Schülerinnen treten zum Fahnenappell an und ehren den Helden der Stadt: Gerhardt Hercules Hofmann, der vor hundert Jahren die Stadt gerettet hat. Niemand weiß mehr genau, was und wie, aber Dank dem Umstrukturierungsprogramm wurden alle Denkmäler durch eines von ihm ersetzt.
Nach der Schule geht es weiter zur Arbeit in die Börekwerke. Im Laufe der Zeit haben sich durch die unkontrollierte Marktwirtschaft genau drei Firmen durchsetzen können:
Der Pharmakonzern Jörgermeister, spezialisiert auf Kräuterzahnpasta und Kettenfett,
Neu-NewYorker-Textilien für Mensch und Maschine und eben die berühmten
Börekwerke, Hersteller für Panzer, Briefmarken und Allerlei.
Nach der 18-Stundenschicht geht’s dann noch zum Saufen auf den Schießstand oder zur Abwechselung zum Schießen auf den Saufstand. Das läuft dann bis zum Renteneintrittsalter 85 und Feierabend.
Oder wir schauen in eine andere Zukunft.
Variante 2:
Braunschweig, wir schreiben das Jahr 2050.
Das fröhliche Zwitschern eines Rotkehlchens weckt uns und die Sonne strahlt uns ins Gesicht. Bei der morgendlichen Tasse grünen tee (natürlich Bio und Fairtrade) ist der einzige negative Gedanke warum das Rotkehlchen schon wieder Vogel des Jahres geworden ist. Denn seit Erreichen der Klimaziele hat sich die Artenvielfalt gerade auch in der Innenstadt extrem entwickelt. Noch ein kleiner Tropfen Honig aus dem Bienenstock vom Balkon und ab zur Arbeit.
Wir haben beim Transportmittel die Wahl zwischen Fahrrad, Hyperloop und Wasserrutsche. Durch das staatlich geförderte Montessori-Pädagogik-Programm sind die Kinder ab 3 Jahren so selbstständig, dass sie selber entscheiden, ob sie heute in den Wald- und Wiesenkindergarten möchten oder das digitale Lernprogramm auf dem Holodeck in Anspruch nehmen. Stadtteil-Sozialarbeiter bringen mittags das Essen auf Hoverboards vorbei: Die perfekte Mischung aus Obst, Nüssen und anderen wichtigen Nährstoffen. Dank stärkeren Kontrollen in der Lebensmittelindustrie gibt es eigentlich nichts Ungesundes mehr im Discounter. Wobei die meisten Menschen Dank der verkürzten Arbeitszeit auch jeden Tag auf dem Markt im Stadtteil gehen und alles frisch und regional kaufen.
Die Gebäude der Gesamtschulen sind ähnlich wie Hochseilgärten aufgestockt und die Kids lernen erst die unterschiedlichen Tier- und Pflanzennamen kennen, bevor sie Zins- und Bruchrechnen lernen.
Auf dem Weg ins Büro bzw. Coworking Space noch schnell einen Apfel von der innerstädtischen Streuobstwiese geklaubt. Im Office gibt’s einen dringenden Call. Die Solarpanels müssen recycelt werden. Kein Thema – wir stellen solange auf Wasserstoff um. Schnell die Werke in Neu-Wolfsburg und die Arbeiterinnen in Salzgitter verständigt und der Drops ist gelutscht.
14.00 Uhr: Feierabend. Zur Entspannung erst mal ein Craftbeer-Granatapfel-Smoothie und abends dann das Spiel Eintracht Braunschweig im Champions League Finale gegen Wehen Wiesbaden – Eintracht gewinnt.
Nun, in welcher Welt möchten sie leben?
Ich tendiere zur zweiten Variante, aber da ich Craftbeer und Hippies nicht ausstehen kann, muss ich wohl einen Mittelweg gehen.
Der Haushaltsentwurf ist nicht perfekt, war er auch noch nie. Aber was ist die Alternative? Natürlich müssen wir mitgestalten, dafür sind wir gewählt.
Lassen sie mich noch ein paar Worte an die Fraktionen richten, die im Vorfeld angekündigt haben, den Entwurf abzulehnen. Fangen wir unten an, bei der FDP.
Die FDP-Fraktion schlug vor die Fraktionskostenpauschale zu verringern. Ich weiss wie viel sie bekommen, wir bekommen das Gleiche! Kleiner Tipp: Sie können jedes Jahr das Geld, welches übrig bleibt – zurück überweisen. Macht das sonst noch jemand? Ja, ich weiß, größere Fraktionen brauchen mehr Geld für Kaffee und Kopierpapier. Dann möchten sie die Umstrukturierung des Hagenmarktes verschieben. Puh, die Bürgerinnenbeteiligung ist eh schon so mau bei der Kommunalpolitik, da können wir schlecht das Lieblingsthema canceln.
Weiter geht es, BIBS und Linke. sind eingeschnappt, weil was genau los war? Ach ja Kapitalismus. Aber was ist jetzt die Strategie? Solange dagegen sein bis ihr 50% bekommt? Im Westen schwer vorstellbar. Bisschen nach dem Motto: Wir wollen soziale Gerechtigkeit und den Austritt aus der Nato! Treten wir nicht aus, wollen wir auch keine soziale Gerechtigkeit? Hä?
Ja, ich weiß, ist sehr verkürzt dargestellt. Sorry, aber es wird gleich noch schlimmer.
Zur AfD braucht man nicht viel sagen. Ist halt eine Fraktion, die nicht viel macht außer Sauerstoff und Steuergeld verbrauchen.
Aber jetzt kommen wir zur CDU. Mit Freude habe ich festgestellt, dass sie im Bundestag das Rotationsprinzip für sich entdeckt haben. Es vergeht ja kaum noch ein Tag ohne Rücktritt. Vorbildlich, da kann sich mein Bundesvorsitzender eine Scheibe von abschneiden.
Aber mal ehrlich, sie benutzen Wahlkampfbegriffe wie 1 Milliarde, Schuldenberg und Wiener Kongress um Angst zu machen. Das ist schon echt unfair.
Ich bin nämlich mit den gleichen Vorstellungen in die Politik gegangen. Ich träumte von geheimen Hinterzimmerklüngeleien und jeder Menge Geldkoffern und Freibier. Sie versprechen den politisch Motivierten das Blaue vom Himmel, dabei bleibt dem Otto-Normal-Politiker der Traum von Lobbyreisen und Nebeneinkünften als Berater verwehrt.
Auch die Empfänge sind in ihrem Freibierkontingent sehr beschränkt, wie ich von Beginn der Legislatur an schmerzlich feststellen musste. Gerade in diesem Jahr der Kommunalwahl sollten sie aufpassen, was sie versprechen. Sie erwecken völlig falsche Erwartungen. Kommunalpolitik ist leider staubtrocken und eher langweilig. Eigentlich sollten die Aufwandsentschädigungen erhöht werden um mehr Anreize zu schaffen. Kann ja nicht sein, dass wir uns hier ein Rentnerparlament anzüchten. Im besten Fall sollten die Entscheidungsträger von heute auch 2050 noch miterleben.
Abschließend bleibt mir nur eines zu sagen: Ich werde dem Haushalt zustimmen, denn wer an dem Haushalt zweifelt, der zweifelt auch am Oberbürgermeister.
Vielen Dank.