Die Haushaltsanträge sind in den Fachausschüssen beraten und werden in der kommenden Ratssitzung am 23.03.2021 ab 11:00 Uhr abschließend abgestimmt. Dieses Mal wird der Haushalt wohl eine knappe – aber eine Mehrheit erhalten. Die Braunschweiger Zeitung fragte vor der letzten Haushaltsberatung in dieser Ratsperiode bei den Fraktionen nach.
Hier die vollständigen Statements der Mandatsträger von DIE FRAKTION P²:
Maximilian P. Hahn (Die PARTEI), Vorsitzender von DIE FRAKTION P² und sozialpolitischer Sprecher: Max P Hahn
„Jetzt die notwendigen finanziellen Mittel zurückzuhalten, wäre absolut fahrlässig. Es geht um einen sozialen Haushalt. Es geht um Existenzen. Hier wird nicht einfach großzügig Geld verteilt, sondern versucht die größten Brände zu löschen. „Schuldenberg“, „1 Milliarden“, „Wiener Kongress“ sind gruselige Wahlkampfbegriffe die Angst, die noch mehr Unsicherheit bringen. Diese Kampagne der CDU ist ehrenlos.
Natürlich sind wir nicht komplett zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen. Gerade unseren Antrag auf die Zuschusserhöhung für das Frauenhaus hätte ich gern angenommen gesehen. [1] Andererseits sind wir froh, dass wir Akzente setzen können mit eigenen Anträgen – wie für u.a. Frauen BUNT e.V. , Kinderschutzbund e.V oder Cura e.V. – sowie mit unserer Zustimmung bei Investitionen in Bereichen, die jene Menschen unterstützen, die in der derzeitigen Krise am meisten leiden müssen, Sexarbeiter*innen beispielsweise. [2,3,4]
Eine weitere Investition war uns noch wichtig: Die Erhöhung der finanziellen Ausstattung des Stadtheimatpflegers, damit die Digitalisierung hier voranschreitet, z.B. auch zur Aufarbeitung und Umgang mit Gedenkstätten. [5]
Gerne hätten wir noch die Hundesteuer abgeschafft, aber nur weil wir in dieser Frage nicht unseren Willen bekommen, heißt es nicht wie ein bockiges Kind die Verhandlungen abzubrechen und nicht zuzustimmen. Das ist nicht konstruktiv und wenig hilfreich in der derzeitigen Lage.“
Christian Bley, finanzpolitischer Sprecher von DIE FRAKTION P²:
Christian Bley
„Dem Haushalt werden wir zustimmen. Während einer Pandemie – die uns alle definitiv noch längere Zeit in Atem halten wird – ist es nicht vertretbar, die Stadt zusätzlich noch mit einem Nothaushalt in ihrem Handlungsspielraum weiter einzuschränken. Die finanzielle Situation wird dadurch nicht besser und die negativen gesellschaftlichen Folgen sind unberechenbar.
Um den Haushalt nicht weiter zu belasten haben wir uns mit Anträgen sehr zurückgehalten. Neben den notwendigen Zuschussanträgen für soziale Vereine stieß unsere Idee eines Stadtlabortags während der Europäischen Mobilitätswoche 2021 auf breite Zustimmung. Die Verwaltung wird prüfen in wie weit die Innenstadt als Reallabor genutzt werden kann, um die bisher nur theoretisch geführte Diskussion um eine autofreie Innenstadt mit Fakten zu unterlegen. Dabei werden auch Zukunftsperspektiven sowie Stärken und Schwächen der nachhaltigen Mobilität in der Innenstadt erlebbar. [6]
Herausgelöst aus den Beratungen haben wir unseren Antrag auf Mitgliedschaft bei Transparency International e.V., um eine breite Diskussion über das Thema in den Ausschüssen anzustossen.“ [7]
Die Haushaltsanträge sind in den Fachausschüssen beraten und werden in der kommenden Ratssitzung am 23.03.2021 ab 11:00 Uhr abschließend abgestimmt. Dieses Mal wird der Haushalt wohl eine knappe – aber eine Mehrheit erhalten. Die Braunschweiger Zeitung fragte vor der letzten Haushaltsberatung in dieser Ratsperiode bei den Fraktionen nach.
Hier die vollständigen Statements der Mandatsträger von DIE FRAKTION P²:
Maximilian P. Hahn (Die PARTEI), Vorsitzender von DIE FRAKTION P² und sozialpolitischer Sprecher:
Max P Hahn
„Jetzt die notwendigen finanziellen Mittel zurückzuhalten, wäre absolut fahrlässig. Es geht um einen sozialen Haushalt. Es geht um Existenzen. Hier wird nicht einfach großzügig Geld verteilt, sondern versucht die größten Brände zu löschen. „Schuldenberg“, „1 Milliarden“, „Wiener Kongress“ sind gruselige Wahlkampfbegriffe die Angst, die noch mehr Unsicherheit bringen. Diese Kampagne der CDU ist ehrenlos.
Natürlich sind wir nicht komplett zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen. Gerade unseren Antrag auf die Zuschusserhöhung für das Frauenhaus hätte ich gern angenommen gesehen. [1] Andererseits sind wir froh, dass wir Akzente setzen können mit eigenen Anträgen – wie für u.a. Frauen BUNT e.V. , Kinderschutzbund e.V oder Cura e.V. – sowie mit unserer Zustimmung bei Investitionen in Bereichen, die jene Menschen unterstützen, die in der derzeitigen Krise am meisten leiden müssen, Sexarbeiter*innen beispielsweise. [2,3,4]
Eine weitere Investition war uns noch wichtig: Die Erhöhung der finanziellen Ausstattung des Stadtheimatpflegers, damit die Digitalisierung hier voranschreitet, z.B. auch zur Aufarbeitung und Umgang mit Gedenkstätten. [5]
Gerne hätten wir noch die Hundesteuer abgeschafft, aber nur weil wir in dieser Frage nicht unseren Willen bekommen, heißt es nicht wie ein bockiges Kind die Verhandlungen abzubrechen und nicht zuzustimmen. Das ist nicht konstruktiv und wenig hilfreich in der derzeitigen Lage.“
Christian Bley, finanzpolitischer Sprecher von DIE FRAKTION P²:
„Dem Haushalt werden wir zustimmen. Während einer Pandemie – die uns alle definitiv noch längere Zeit in Atem halten wird – ist es nicht vertretbar, die Stadt zusätzlich noch mit einem Nothaushalt in ihrem Handlungsspielraum weiter einzuschränken. Die finanzielle Situation wird dadurch nicht besser und die negativen gesellschaftlichen Folgen sind unberechenbar.
Um den Haushalt nicht weiter zu belasten haben wir uns mit Anträgen sehr zurückgehalten. Neben den notwendigen Zuschussanträgen für soziale Vereine stieß unsere Idee eines Stadtlabortags während der Europäischen Mobilitätswoche 2021 auf breite Zustimmung. Die Verwaltung wird prüfen in wie weit die Innenstadt als Reallabor genutzt werden kann, um die bisher nur theoretisch geführte Diskussion um eine autofreie Innenstadt mit Fakten zu unterlegen. Dabei werden auch Zukunftsperspektiven sowie Stärken und Schwächen der nachhaltigen Mobilität in der Innenstadt erlebbar. [6]
Herausgelöst aus den Beratungen haben wir unseren Antrag auf Mitgliedschaft bei Transparency International e.V., um eine breite Diskussion über das Thema in den Ausschüssen anzustossen.“ [7]
Quellen:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 Anlage 4.1, S. 10, Nr. 109 sowie Stellungnahme der Verwaltung, gleiche Vorlage, in Anlage 6, S.16
[2] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 Anlage 4.1, S.13, Nr. 119
[3] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 Anlage 4.1, S.18, Nr. 132
[4] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 Anlage 4.1, S.9, Nr. 102
[5] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 Anlage 4.1, S.20, Nr. 137
[6] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 Anlage 2, S. 10-13
[7] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019709 Anlage 4.1, S.3, Nr. 083