Mehr als ein Jahrzehnt lang haben Netzpolitiker und -aktivisten immer wieder auf die Gefahren von Zensur im Internet aufmerksam gemacht, von „Zensursula“ bis hin zu Uploadfiltern. Am Welttag gegen Zensur im Internet machen PIRATEN erneut auf die Gefahren anhaltender Zensurbestrebungen aufmerksam, damit die Rechte der Bürger nicht irgendwelchen Regierungsinteressen zum Opfer fallen. Wir wollen das Internet als Ort für freien Informationszugang und Wissensaustausch erhalten wissen. Während früher das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung und freier internationaler und interkultureller Kommunikation galt, nehmen heute die Bestrebungen zu, diese Freiheiten dort immer ausufernder zu beschneiden und einzuschränken.
Im Januar 2021 wurde mehrheitlich der TERREG-Verordnung vom Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ zugestimmt. Dazu gehören auch grenzüberschreitende Löschanordnungen ohne Richtervorbehalt. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus wird so ein Wolf im Schafspelz eingeführt.
Das Internet war zu keinem Zeitpunkt ein rechtsfreier Raum. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen hätten lediglich angewendet werden müssen, anstatt mit neuen Regelungen die Ursprungsidee des Internets zu konterkarieren und so die Chancen, die das Internet bietet, zunichte zu machen.. Bei Inhalten, die unseren Gesetzen widersprechen, sollte der normale Gang vor ein ordentliches Gericht gewählt werden, so dass ein ausgebildeter Richter über die Rechtmäßigkeit befinden kann – und keine fehleranfällige KI ohne zweites Staatsexamen .
Automatisierte Uploadfilter, wie sie mit der TERREG-Verordnung eingeführt werden sollen, sind Zensurmaschinen ähnlich der bereits etablierten Copyrightfilter einzelner Plattformen, die nachweislich völlig legale Inhalte unterdrücken. Selbst Filter mit extrem hohen Trefferraten löschen mehr legale als illegale Inhalte, weil terroristisches oder sonstwie illegales Material im Vergleich zur Gesamtanzahl des hochgeladenen Materials sehr selten ist. Ein und dasselbe Foto kann zu terroristischer Propaganda oder zur legitimen Berichterstattung verwendet werden, was Uploadfilter niemals werden erkennen können. Wir wollen nicht, dass in Zukunft „künstliche Intelligenz“ entscheidet, was wir im Netz schreiben, lesen oder veröffentlichen dürfen.
Eine solche Zensurinfrastruktur hat fatale Folgen für unsere Gesellschaft und die Demokratie insgesamt, da uns durch Zensur Informationen vorenthalten werden können und wir damit die Fähigkeit verlieren, eine eigene Meinung zu entwickeln oder weitergehend eigene Entscheidungen treffen zu können. Damit würde auch die Grundvoraussetzung für jede Demokratie entfallen – der informierte, mündige Bürger. Informationsfreiheit ist ein Grundrecht für alle Bürger und es sollte keiner Regierung erlaubt sein, diese zu beeinflussen, zu kontrollieren oder zu zensieren – weder im eigenen Land noch in anderen Ländern.
Die grenzüberschreitenden Löschanordnungen ohne Richtervorbehalt bedrohen die Meinungs- und Pressefreiheit im Netz. Dass Victor Orbán künftig in Deutschland Internetseiten löschen lassen kann, öffnet politisch motivierter Internetzensur Tür und Tor – gegen soziale Proteste, gegen Klimaschützer oder gegen Fremde. Es wäre nicht das erste Mal, dass Anti-Terror-Gesetze missbraucht werden, um missliebige Meinungen zu unterdrücken. Die Meinungsfreiheit in Europa wird so auf den kleinsten gemeinsamen Nenner harmonisiert.
Für PIRATEN ist das Internet kein Neuland. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass es möglich sein wird, das Internet frei von jeder staatlichen oder wirtschaftlichen Beschränkung zu nutzen, um Ideen, Meinungen, Wissen und Bildung auszutauschen.
Für weitergehende Informationen zu verwandten Themen siehe auch die Veröffentlichung der Piratenpartei Braunschweig vom 30.01.2021.
Mehr als ein Jahrzehnt lang haben Netzpolitiker und -aktivisten immer wieder auf die Gefahren von Zensur im Internet aufmerksam gemacht, von „Zensursula“ bis hin zu Uploadfiltern. Am Welttag gegen Zensur im Internet machen PIRATEN erneut auf die Gefahren anhaltender Zensurbestrebungen aufmerksam, damit die Rechte der Bürger nicht irgendwelchen Regierungsinteressen zum Opfer fallen. Wir wollen das Internet als Ort für freien Informationszugang und Wissensaustausch erhalten wissen. Während früher das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung und freier internationaler und interkultureller Kommunikation galt, nehmen heute die Bestrebungen zu, diese Freiheiten dort immer ausufernder zu beschneiden und einzuschränken.
Im Januar 2021 wurde mehrheitlich der TERREG-Verordnung vom Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ zugestimmt. Dazu gehören auch grenzüberschreitende Löschanordnungen ohne Richtervorbehalt. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus wird so ein Wolf im Schafspelz eingeführt.
Das Internet war zu keinem Zeitpunkt ein rechtsfreier Raum. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen hätten lediglich angewendet werden müssen, anstatt mit neuen Regelungen die Ursprungsidee des Internets zu konterkarieren und so die Chancen, die das Internet bietet, zunichte zu machen.. Bei Inhalten, die unseren Gesetzen widersprechen, sollte der normale Gang vor ein ordentliches Gericht gewählt werden, so dass ein ausgebildeter Richter über die Rechtmäßigkeit befinden kann – und keine fehleranfällige KI ohne zweites Staatsexamen .
Automatisierte Uploadfilter, wie sie mit der TERREG-Verordnung eingeführt werden sollen, sind Zensurmaschinen ähnlich der bereits etablierten Copyrightfilter einzelner Plattformen, die nachweislich [1]https://twitter.com/georgrestle/status/1364138997782560769 [2]https://www.digitalmusicnews.com/2016/02/17/sony-music-takes-down-a-youtube-lecture-about-copyright-issues/ [3]https://arstechnica.com/tech-policy/2018/09/sorry-sony-music-you-dont-own-the-rights-to-bachs-music-on-facebook/ völlig legale Inhalte unterdrücken. Selbst Filter mit extrem hohen Trefferraten löschen mehr legale als illegale Inhalte, weil terroristisches oder sonstwie illegales Material im Vergleich zur Gesamtanzahl des hochgeladenen Materials sehr selten ist. Ein und dasselbe Foto kann zu terroristischer Propaganda oder zur legitimen Berichterstattung verwendet werden, was Uploadfilter niemals werden erkennen können. Wir wollen nicht, dass in Zukunft „künstliche Intelligenz“ entscheidet, was wir im Netz schreiben, lesen oder veröffentlichen dürfen.
Eine solche Zensurinfrastruktur hat fatale Folgen für unsere Gesellschaft und die Demokratie insgesamt, da uns durch Zensur Informationen vorenthalten werden können und wir damit die Fähigkeit verlieren, eine eigene Meinung zu entwickeln oder weitergehend eigene Entscheidungen treffen zu können. Damit würde auch die Grundvoraussetzung für jede Demokratie entfallen – der informierte, mündige Bürger. Informationsfreiheit ist ein Grundrecht für alle Bürger und es sollte keiner Regierung erlaubt sein, diese zu beeinflussen, zu kontrollieren oder zu zensieren – weder im eigenen Land noch in anderen Ländern.
Die grenzüberschreitenden Löschanordnungen ohne Richtervorbehalt bedrohen die Meinungs- und Pressefreiheit im Netz. Dass Victor Orbán künftig in Deutschland Internetseiten löschen lassen kann, öffnet politisch motivierter Internetzensur Tür und Tor – gegen soziale Proteste, gegen Klimaschützer oder gegen Fremde. Es wäre nicht das erste Mal, dass Anti-Terror-Gesetze missbraucht werden, um missliebige Meinungen zu unterdrücken. Die Meinungsfreiheit in Europa wird so auf den kleinsten gemeinsamen Nenner harmonisiert. [4]https://www.patrick-breyer.de/?p=594650
Für PIRATEN ist das Internet kein Neuland. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass es möglich sein wird, das Internet frei von jeder staatlichen oder wirtschaftlichen Beschränkung zu nutzen, um Ideen, Meinungen, Wissen und Bildung auszutauschen.
Für weitergehende Informationen zu verwandten Themen siehe auch die Veröffentlichung der Piratenpartei Braunschweig vom 30.01.2021. [5]https://piraten-bs.de/2021/01/30/vertraulichkeit-internetbasierter-kommunikation-in-gefahr/
Einzelnachweise[+]