Am Dienstag, den 29.09.2020, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt – auch dieses Mal auf Grund des empfohlenen Abstandes zwischen den Teilnehmern in dem großen Saal der Stadthalle Braunschweig.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.

Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die Anträge und Beschlussvorlagen inklusive Abstimmungsverhalten der Mandatsträger von DIE FRAKTION P² sowie Redebeiträge oder Kommentare der beiden Ratsherren zu ausgewählten Themen.
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[14:02 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.

TOP 4.4 wurde abschließend im Verwaltungsausschuss behandelt.
TOP 4.5 wird im Fachausschuss Kultur und Wissenschaft weiterberaten.
TOP 4.10 wurde zurückgestellt und wird im nächsten Gremienlauf beraten.
Daher werden diese 3 TOPs heute nicht behandelt.
TOP 3.3 wird eingebracht und wird unter TOP 19 in die Diskussion einfließen.

TOP 29 bis 31 wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Eine Pause wird gegen 16.00 – 16.30 Uhr stattfinden.
Es liegen 3 Einwohnerfragen vor, diese werden gegen 18.00 Uhr behandelt

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.07.2020
[SI/2020/355]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Maximilian Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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3. Mitteilungen

3.1. Stand und Perspektive Bildungsbüro
[20-13905]

3.2. Sachstandsbericht des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Braunschweig 2030 (ISEK)
[20-14004]

3.3. Unzulässigkeit der Erhebung von kapitalisierten Pflegekosten und von Folgekosten für die Errichtung von Ganztagsbetrieben an Grundschulen
[20-14008]

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14:28 Uhr

4. Anträge

4.1. Haushaltsklarheit bei „Katalogbeschlüssen“
Antrag von DIE FRAKTION P²
[20-12712]

Stellungnahme der Verwaltung
[20-12712-01]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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4.2. Transparenz in Haushaltsplanentwürfen: Maßnahmen ohne Beschluss
Antrag von DIE FRAKTION P²
[20-12713]

Stellungnahme der Verwaltung
[20-12713-01]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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4.3. Beschluss „Sicherer Hafen“ mit Leben erfüllen
Antrag Fraktion Die Linke.
[20-13551]

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen

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TOP 4.4 Erstellung eines Konzepts zur Durchführung eines Weihnachtsmarkts wurde abschließend im Verwaltungsausschuss behandelt.

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TOP 4.5 Umgang mit belasteten Denkmalen in der Stadt wird im Fachausschuss Kultur und Wissenschaft weiterberaten.

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4.6. 30. Jahrestag der Wiedervereinigung – Infotafel am Braunschweiger Fragment der Mauer
Antrag der AfD-Fraktion
[20-13969]

Der Antrag wurde abschließend negativ beschieden im Verwaltungsausschuss

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4.7. Dialog zur Zukunft der Innenstadt
Antrag der CDU-Fraktion
[20-14044]

4.7.1 Dialog zur Zukunft der Innenstadt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[20-14044-01]

Die Anträge werden gemeinsam abgestimmt

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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4.8. Neubau eines Sportfunktionsgebäudes für den VfL Leiferde
Interfrakt. Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion
[20-14108]

4.8.1 Neubau eines Sportfunktionsgebäudes für den VfL Leiferde
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14108-01]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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4.9. Prüfauftrag: Umwidmung von Fahrspuren zu Radwegen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
[20-14207]

Abstimmung:
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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TOP 4.10 Aufstellung Bebauungsplan und Veränderungssperre für den derzeit gültigen Bebauungsplan RI 9, Stadtgebiet Berliner Straße 53, Eisenbahn, Kleingärtnerverein Moorhütte, Moorhüttenweg, Stadtgebietsgrenze wurde zurückgestellt und wird im nächsten Gremienlauf beraten.

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4.11. Aufbau eines flächendeckenden Sirenensystems zum Bevölkerungsschutz
Antrag der CDU-Fraktion
[20-14324]

Geschäftsordnungsantrag: Antragsteller bittet um Überweisung zur Beratung in den Feuerwehrausschuss

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

4.11.1 Aufbau eines flächendeckenden Sirenensystems zum Bevölkerungsschutz
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[20-14324-01]

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4.12. Umbenennung des Bahnhofvorplatzes in „Max-Jüdel-Platz“
Antrag der AfD-Fraktion
[20-14328]

4.12.1 Umbenennung des Bahnhofvorplatzes in „Max-Jüdel-Platz“
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14328-01]

Der Rat ist nicht für die Beschlussfassung zuständig.

Geschäftsordnungsantrag: Zurückstellen des Antrages
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

Abstimmung über den Antrag:
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

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5. Umbesetzung in Ausschüssen – Entsendung von Bürgermitgliedern
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14322]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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6. Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14290]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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7. Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021; Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13891]

7.1. Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021; Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13891-01]

7.2. Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021; Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
[20-14335]

7.3. Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021; Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[13-891-01-01]

7.4. Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021; Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14891-02]

7.5. Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021; Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
[20-13891-03]

Zuerst wird der FDP-Antrag abgestimmt:

7.2. Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021; Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
[20-14335]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

Anschließend kommt der interfraktionelle Antrag zur Abstimmung:

7.5. Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021; Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
[20-13891-03]

Dieser Antrag wird in den Einzelpunkten abgestimmt:

Punkt 1:
Abstimmung: beschlossen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Für diesen Punkt ist zur Annahme eine Mehrheit von 28 Ja-Stimmen notwendig:
Punkt 2:
Abstimmung: beschlossen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Punkt 3:
Abstimmung: beschlossen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Punkt 4:
Abstimmung: beschlossen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Punkt 5:
Abstimmung: beschlossen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Punkt 6:
Abstimmung: beschlossen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Punkt 7:
Abstimmung: beschlossen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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30 Minuten Pause
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17:15 Uhr Die Ratssitzung geht weiter

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8. Haushaltsvollzug 2020 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14050]

8.1. Haushaltsvollzug 2020 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14050-01]

8.2. Haushaltsvollzug 2020 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14050-02]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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9. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14097]

Es erfolgt getrennte Abstimmung

Anlage 4 Annahme eine Zuwendung der Richard Borek Stiftung in Höhe von 33.300,- €
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Restliche Anlagen:
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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10. Änderung der Hundesteuersatzung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11772]

10.1. Änderung der Hundesteuersatzung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11772-03]

10.2. Änderung der Hundesteuersatzung
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[20-13841]

10.3. Änderung der Hundesteuersatzung, Hundesteuermarkenpflicht abschaffen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
[20-14274]

10.4. Änderung der Hundesteuersatzung,
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
[20-14289]

10.5. Änderung der Hundesteuersatzung, hier: Abschaffung
Änderungsantrag DIE FRAKTION P²
[20-14321]

10.6. Änderung der Hundesteuersatzung,
Änderungsantrag AfD-Fraktion
[19-1772-02]

10.7. Änderung der Hundesteuersatzung,
Stellungnahme der Verwaltung
[20-13841-01]

Abstimmung in folgender Reihenfolge:

10.3. Änderung der Hundesteuersatzung, Hundesteuermarkenpflicht abschaffen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
[20-14274]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

10.5. Änderung der Hundesteuersatzung, hier: Abschaffung
Änderungsantrag DIE FRAKTION P²
[20-14321]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

10.6. Änderung der Hundesteuersatzung,
Änderungsantrag AfD-Fraktion
[19-1772-02]

Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

10.4. Änderung der Hundesteuersatzung,
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
[20-14289]

Antrag auf getrennte Abstimmung:

Punkt: Gefährliche Hunde
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

Punkt: Sonstige Hunde
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

10.1. Änderung der Hundesteuersatzung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11772-03]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen

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11. Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14296]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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12. Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Verein „BDLO e.V.“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13901]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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13. Anbindung des Behindertenbeirat Braunschweig e.V. (BBR); beratende Sitze in weiteren Ausschüssen zur Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13881]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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14. Bekenntnis der Kommune zum Mütterzentrum Braunschweig e. V./MehrGenerationenHaus im Rahmen des neuen Bundesprogramms „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ (2021-2028)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13943]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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15. Pädagogische Herausforderungen durch Inklusion in der Schulkindbetreuung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14001]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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16. Festsetzung des Entgeltes für das in den städtischen Kindertagesstätten verabreichte Mittagessen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13441]

16.1. Festsetzung des Entgeltes für das in den städtischen Kindertagesstätten verabreichte Mittagessen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13441-01]

Zur Abstimmung kommt die geänderte Fassung aus dem Verwaltungsausschuss 20-13441-01
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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17. Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13865]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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18. Verlängerung der Veränderungssperre „Sudetenstraße“, OE 40 Stadtgebiet zwischen A 391, A 392, Celler Heerstraße, Sudetenstraße, Schölke, der östlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 254/75, 254/76,254/79 sowie dem ehemaligen Ringgleis Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13444]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

Einwohnerfragestunde
18:00 bis 18:23 Uhr

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19. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, Ergänzendes Verfahren gemäß § 214 (4) BauGB
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13925]

Antrag auf Beschlussfassung erst nach Vorliegen des OVG-Urteils
Abstimmung: abgelehnt

Abstimmung in der Beschlussvorlage:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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20. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13931]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: enthalten

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21. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13932]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: enthalten

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22. Mobilitätsentwicklungsplan – Strategische Zielfelder
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14032]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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23. Gliesmaroder Bahnhof-West Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-14127]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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24. Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen in der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13508]

24.1. Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen in der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13508-01]

Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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25. Anmietung Business Center III – Nutzerspezifische zusätzliche Ausbauten
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13800]

25.1. Anmietung Business Center III – Nutzerspezifische zusätzliche Ausbauten
Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13800-01]

Ratsherr Bley:
„Mir kam jetzt noch eine Frage in Nachhinein der Ausschüsse zu den Serverräumen: Ist geplant, die Abwärme zu nutzen, auch in Bezug auf die klimagerechte Bauleitplanung?“
Antwort der Verwaltung, dem Sinne nach: Die Serverräume sind noch nicht in das Konzept aufgenommen worden. Die Frage wird als Anregung mitgenommen.

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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26. Neubau der 6. Integrierten Gesamtschule (6. IGS) am Standort Tunica-Gelände sowie Neubau der neuen Grundschule im westl. Ringgebiet am Wedderkopsweg Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen
[20-13994]

26.1 Neubau der 6. Integrierten Gesamtschule (6. IGS) am Standort Tunica-Gelände sowie Neubau der neuen Grundschule im westl. Ringgebiet am Wedderkopsweg Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen
Ergänzung Beschlussvorlage der Verwaltung
[20-13994-01]

Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: enthalten
Christian Bley: enthalten

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27. Weitere Anträge (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)

27.1. Fahrradfreundliches Braunschweig: Servicestationen für Fahrräder
Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-14231]

27.1.1. Fahrradfreundliches Braunschweig: Servicestationen für Fahrräder
Änderungsantrag der Gruppe Die Fraktion P²
[20-14353]

27.1.2. Fahrradfreundliches Braunschweig: Servicestationen für Fahrräder
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[20-14353-01]

Ratsherr Christian Bley bringt den eigenen Änderungsantrag ein, nimmt Bezug auf die Diskussion im Fachausschuss und die Information, dass in den Stelen Servicestationen untergebracht werden können. Daher übernimmt er den Prüfantrag der SPD.

Zur Abstimmung kommt der Prüfantrag:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür

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27.2.1 Krankenhäuser nicht als Lückenbüßer nutzen
Antrag der BIBS-Fraktion
[20-14263]

27.2.2. Krankenhäuser nicht als Lückenbüßer nutzen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
[20-14347]

27.2.3. Krankenhäuser nicht als Lückenbüßer nutzen
Stellungnahme der Verwaltung
[20-14263-01]

Der Antragsteller hat den Antrag zurückgezogen

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20:18 Uhr

28. Anfragen

28.1. Lehren aus dem bundesweiten Warntag – braucht Braunschweig die Sirenen zurück?
Anfrage der SPD-Fraktion
[20-14326]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14326-01]

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28.2. Bericht zum Jahresabschluss 2019 des Rettungsdienstes
Anfrage der AfD-Fraktion
[20-14308]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14308-01]

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28.3. Klärende Gespräche mit den Vertragspartnern zum schnellen Weiterverkauf des Wolters-Grundstücks
Anfrage der BIBS-Fraktion
[20-14325]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14325-01]

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28.4. Verkauf von Wohneinheiten in der Braunschweiger Weststadt
Anfrage der AfD-Fraktion
[20-14309]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14309-01]

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28.5. Sachstandsbericht E-Scooter
Anfrage der BIBS-Fraktion
[20-14327]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14327-01]

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29.5. Unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant*innen gegen den AfD-Landesparteitag am 12.09.2020
Anfrage der BIBS-Fraktion
[20-14317]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[20-14317-01]

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20:54 Uhr
Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist beendet.