Rathaus BraunschweigAm Dienstag, den 25.06.2019, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die diversen Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie das Abstimmungsverhalten der FRAKTION P² zu den Anträgen und Kommentare der Ratsherren zu ausgewählten Themen.
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
Vorschlag: TOP 26 wird vorgezogen und nach TOP 4 behandelt.
1.1 Dringlichkeitsanfrage: Kongress Sichere Häfen
Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.
[19-11212]
Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
Die Anfrage wird unter Tagesordnungspunkt 28.7 behandelt.
4.8. Unterstützung der zivilen Seenotrettung
Antrag von DIE FRAKTION P²
[19-11094]
Maximilian P. Hahn, sozialpolitischer Sprecher:
„Am 14. und 15. Juni trafen viele Abgeordneter der Städte zusammen, die sich – genau wie Braunschweig – zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben – um ein Bündnis zu schließen. Ein Bündnis, um auf das Bundesministerium einzuwirken, ein Bündnis aus Städten und Gemeinden, die nicht länger zuschauen können, wie auf europäischer und nationaler Ebene die humanitäre Handlungsbereitschaft immer mehr abnimmt.
In Berlin, auf dem Kongress, – der unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) stand – erklärte eine recht kleine Teilnehmerstadt ihre Bereitschaft, 53 Menschen aufzunehmen, die derzeit auf der Sea Watch 3 sind – ja sie sogar mit einem eigenen Bus in Italien abzuholen. Auch Berlin und Kiel schlossen sich dem sofort an.
Dieses Bündnis aus „Städte Sicherer Häfen“ sieht die Dringlichkeit, hier Menschen in Not zu helfen und diese Städte nehmen ihre Verantwortung an. Sie sind allerdings auf das OK des Bundesinnenministeriums angewiesen und müssen bis dahin warten – warten müssen, während täglich Menschen im Mittelmeer sterben.
Wer von Ihnen gestern bei der Filmvorführung des Dokumentarfilmes zur Mission der Lifeline war, weiss spätestens jetzt wovon ich rede. Diese Bilder waren unfassbar.
In der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur Dezernatsumstrukturierung heißt es unter Punkt 1:
„Zwar werden Entscheidungen zum Umwelt- und Klimaschutz meist auf nationaler oder sogar internationaler Ebene getroffen. Zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele bedarf es allerdings auch eines umfassenden kommunalen Beitrags, um der Vor- und Leitbildfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden.“
Und genau das trifft hier auch zu:
Hier bei der Seenotrettung – braucht es auch den kommunalen Beitrag zur Erreichung des Zieles, zur Ausübung der humanitären Pflicht, der humanitären Hilfe – und der Ausübung der Vor- und Leitbildfunktion einer Stadt gegenüber ihren Bewohnern.
Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat des Oberbürgermeisters Stephan Neher (CDU) aus Rottenburg, der Gemeinde, die die Menschen der Sea Watch aufnehmen möchte: „Wenn man es ernst meint, muss man auch das Angebot machen“.
Und um ebenfalls Angebote machen zu können – die nicht vom Bundesinnenministerium oder der EU abhängig sind – lassen Sie uns bitte prüfen, was wir tun können – außer uns „Sicherer Hafen“ zu nennen.
Darf der Rat mehr, als nur den Oberbürgermeister um seine Unterstützung zu bitten, wenn es um Spendenaufrufe geht? Darf der Oberbürgermeister nur Spendenaufrufe tätigen und dafür werben wie z.B. bei der Braunschweiger Hütte, die zwar in Tirol steht, aber der Braunschweiger Sektion eines deutschlandweiten Vereins gehört? Was genau können wir machen – wie dürfen wir helfen?*
Das Prüfungsergebnis verschafft uns und allen anderen niedersächsischen Städten und Gemeinden Klarheit über die kommunalen Handlungsfreiheiten auch zur Unterstützung anderer Vereine und Organisationen, die keinen direkten örtlichen Bezug haben oder deren Wirken und Auswirkungen sich nicht oder nicht ausschließlich auf die Stadt, Gemeinde oder Region beziehen. Bitte nehmen Sie den Prüfantrag an. Vielen Dank.“
Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
4.9. Sicherung und Ausbau der Schulkindbetreuung: Standortbezogene Mehrbedarfe der Schulkindbetreuung
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
[19-11120]
Abstimmung: einstimmig angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
[Pause bis 18:35 Uhr]
____________________________________________________
[18:41 Uhr]
Es wird fortgefahren mit den TOPs 6 – 11. Diese Punkte werden in der Aussprache zusammen beraten werden. Abgestimmt werden danach TOP 6 bis 9, dann Top 11 und anschließend wird TOP 10 beraten.
6. Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11188]
Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
____________________________________________________
7. Neuordnung der Dezernatsverteilung
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[19-11237]
Abstimmung: abgelehnt Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
7. Neuordnung der Dezernatsverteilung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11190]
Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
9. Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungs-Dezernat
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11191]
Abstimmung: einstimmig angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
11. Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hoch-baudezernat
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11193]
Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
10. Absehen von der Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Baudezernat sowie Wiederwahl des derzeitigen Stadtbaurates Heinz-Georg Leuer
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11192]
Teil 1 Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
Teil 2 ist ein Wahlgang.
Es wird geheime Wahl beantragt.
Die Ratsversammlung wählt zwei Wahlhelfer.
Die Wahlkabinen werden aufgebaut. Die Ratsleute werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen ihre Wahlzettel abzugeben.
Abgegebene gültige Stimmen:
Ergebnis: 44/6/2
Damit ist TOP 10 Teil 2 angenommen.
Der Ratsvorsitzende ruft Stadtbaurat Herrn Leuer in den Ratssaal und fragt ihn, ob er die Wahl annimmt. Er antwortet:“Herr Vorsitzender, meine Antwort lautet: ja.“
____________________________________________________
12. Berufung von 5 Ortsbrandmeistern und von 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10639]
Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
15. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10708]
Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
____________________________________________________
Es wird getrennte Abstimmung beantragt:
16.1. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzungsvorlage der Verwaltung
[19-10738-01]
Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
16. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10738]
16.2. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzungsvorlage der Verwaltung
[19-10738-02]
Abstimmung: einstimmig angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
18. Baumförder- und Beratungsprogramm-Förderrichtlinie der Stadt Braunschweig: „Förderung und Schutz von Grünbeständen“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11040]
Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
20. Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11165]
20.1 Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion und DIE FRAKTION P²
[19-11180]
Der Antrag wird ersetzt durch den interfraktionellen Antrag 19-11238
20.2 Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. und Bündnis90/Die Grünen
[19-11189]
Antrag kommt nicht zur Abstimmung, wurde zurückgezogen.
20.3 Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[19-11165-01]
20.4 Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[19-11233]
Der Antrag wird ersetzt durch den interfraktionellen Antrag 19-11238
Abgestimmt wird zuerst über diesen Änderungsantrag, da er der weitestgehende ist:
20.5 Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion, DIE FRAKTION P², SPD
[19-11238]
Maximilian P. Hahn, schulpolitischer Sprecher:
„Unser Ursprungsantrag wurde im Schulausschuss angenommen. Nicht im Jugendhilfeausschuss, dann hätten wir die Diskussion nicht, wer oben auf dem Antrag steht.
Im Schulausschuss wurde also die 15 Euro-Variante der Fahrkarte beschlossen. Möglich wurde dies durch die Bürgermitglieder, die im Schulausschuss sitzen – nicht durch die gewählten Politiker.
Bürgerbeteiligung – wie hier mit Stimmrecht – führt eben auch mal zu Überraschungen, bringt die Politk zum Nachdenken und zwingt auch schon mal zu kurzfristigen Entscheidungen. Immerhin wird seit nunmehr 8 Jahren darüber diskutiert.
Jezt haben wir eine Übergangslösung bis die Landesregierung endlich ihre Vereinbarungen umsetzt.
Die Bürgermitglieder haben es endlich zum Abschluss gebracht.
Menschen, die sich für Politik interessieren und den Zeitgeist wiedergeben. Denen geht es scheinbar irgendwie um das Thema. Vielen Dank.
Abstimmung: angenommen Christian Bley: dafür Maximilian P. Hahn: dafür
21. Fördergebiet „Soziale Stadt – Donauviertel“ Richtlinien über die Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung nach Städtebauförderungsrecht
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10550]
Abstimmung: einstimmig angenommen Christian Bley: dafür
22. Instandsetzung der Gleisanlagen in der Gifhorner Straße zwischen Lincolnsiedlung und Robert-Bosch-Straße; Wahl des Oberbaus
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10883]
Abstimmung: einstimmig angenommen Christian Bley: dafür
24. Bebauungsplan „Rebenring, Ecke Hagenring“, HA 139 Stadtgebiet zwischen Rebenring, Hagenring, Göttingstraße und Bültenweg Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10689]
27.1. Zukünftig Eskalationen verhindern – temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt
Antrag der CDU-Fraktion
[19-11107]
27.2. Zukünftig Eskalationen verhindern – temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[19-11234]
27.1.1. Zukünftig Eskalationen verhindern – temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11107-01]
Maximilian P. Hahn, Fraktionsvorsitzender:
„Wer an Himmelfahrt im Prinzenpark war hat es gesehen, das Chaos war da. Es war im Prinzip ein zweites Vietnam – Bürgerkriegsähnliche Zustände. Gewaltbereite Truppen gingen auf einander los und es gab natürlich nur Dank des Schicksals keine Toten. Marodierende bewaffnete Gangs schnitten in die Menschengruppen wie ein Messer durch warme Butter. Nach einigen Berichten sind wohl auch Apachikampfhelikopter gesehen worden. Diesem ganzen Irrsinn können wir nur mit einem Verbot Herr werden!
Ist dies nicht immer die richtige Reaktion!? Ist das nicht immer das erfolgversprechende Rezept für jeden Staat, der die Kontrolle verliert?!
Ich glaube nicht. Verbote bringen überhaupt nichts. Es sollte mal genau geschaut werden, was genau dort passiert ist. Auch über die Verhältnismäßigkeit der Staatsgewalt sollte nochmal genau geschaut werden. Wir leben im 21. Jahrhundert und der Antrag der SPD scheint mir zeitgemäßer (wie beispielsweise mit Konfliktlotsen oder ähnlichem) als die typische billige Verbotspolitik der CDU. Danke!“
Es wird der GO-Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen / 29 Neinstimmen. Damit ist der GO-Antrag abgelehnt
Abgestimmt wird nun der der Ursprungsantrag der CDU und der Änderungsantrag der SPD, dessen Inhalt von der CDU adaptiert wurde. Abstimmung: angenommen Christian Bley: dagegen Maximilian P. Hahn: dagegen
28.1. Wird es bald wieder mehr Spielhalllen in Braunschweig geben? – Auswirkungen des neuen Glücksspielgesetzes auf Braunschweig
Anfrage der SPD-Fraktion
[19-11169]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung
[19-11169-01]
22.58 Uhr Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist nun beendet. Es stehen keine nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte an
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Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über die diversen Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie das Abstimmungsverhalten der FRAKTION P² zu den Anträgen und Kommentare der Ratsherren zu ausgewählten Themen.
Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs
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[14:03 Uhr]
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
Vorschlag: TOP 26 wird vorgezogen und nach TOP 4 behandelt.
1.1 Dringlichkeitsanfrage: Kongress Sichere Häfen
Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.
[19-11212]
Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
Die Anfrage wird unter Tagesordnungspunkt 28.7 behandelt.
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1.2 Dringlichkeitsantrag Auswirkungen der Gesetzesänderung zur Akademisierung der Hebammenversorgung
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion
[19-11229]
1.2 Dringlichkeitsantrag Auswirkungen der Gesetzesänderung zur Akademisierung der Hebammenversorgung
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11229-01]
Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
Der Antrag wird nach der bisherigen Anträgen behandelt.
Es liegen 3 Bürgeranfragen vor.
Pause gegen 16-16.30 Uhr vorgesehen
Der Verwaltungsausschuss trifft sich zu Beginn der ersten Pause
Top 30 wird in nichtöffentliche Sitzung beraten
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Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[14:11 Uhr]
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21.05.2019
[SI/2019/31]
Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[14:13 Uhr]
3. Mitteilungen
3.1. Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung – 2. Quartalsbericht
[19-11152]
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[14:20 Uhr]
4. Anträge
4.1. Provisorium beenden – ein Vereinsheim für den VfL Leiferde
Antrag der CDU-Fraktion
[19-10588]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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4.2. Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[19-10611]
4.2.1 Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen
Änderungsantrag der BIBS_Fraktion
[19-11232]
4.2.2. Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen
Stellungnahme der Verwaltung
[19-10611-01]
Beschluss:
Beide Änträge werden passieren gelassen zur Behandlung im Fachausschuss.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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4.3. Saisonkräfte dauerhaft einstellen
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-10847]
4.3.1. Saisonkräfte dauerhaft einstellen
Stellungnahme der Verwaltung
[19-10847-01]
4.3.2. Saisonkräfte dauerhaft einstellen
Stellungnahme der Verwaltung
[19-10847-02]
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[14:56 Uhr]
4.4. Kostenberechnung für einen Neubau der Städtischen Musikschule
Antrag der CDU-Fraktion
[19-10874]
Abgestimmt wird in der Fassung des Bauausschusses:
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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4.5. Baumgruppe auf dem Schlossplatz
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[19-10971]
Abgestimmt wird in der Fassung des Verwaltungsausschusses:
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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4.6. Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern
Antrag der Fraktion Die Linke.
[19-11011]
4.6.1. Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.
[19-11066]
4.6.2 Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[19-11011-01]
Zur Abstimmung kommt der zuerst der Änderungsantrag der TOP 4.6.2,
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Zur Abstimmung kommt nun der Änderungsantrag der TOP 4.6.1 der vom Verwaltungsausschuss zur Annahme empfohlen wird:
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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4.7. Regelmäßige Berichterstattung zur Weiterentwicklung zur SmartCity
Antrag der AfD-Fraktion
[19-11021]
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen
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[15:40 Uhr]
4.8. Unterstützung der zivilen Seenotrettung
Antrag von DIE FRAKTION P²
[19-11094]
„Am 14. und 15. Juni trafen viele Abgeordneter der Städte zusammen, die sich – genau wie Braunschweig – zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben – um ein Bündnis zu schließen. Ein Bündnis, um auf das Bundesministerium einzuwirken, ein Bündnis aus Städten und Gemeinden, die nicht länger zuschauen können, wie auf europäischer und nationaler Ebene die humanitäre Handlungsbereitschaft immer mehr abnimmt.
In Berlin, auf dem Kongress, – der unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) stand – erklärte eine recht kleine Teilnehmerstadt ihre Bereitschaft, 53 Menschen aufzunehmen, die derzeit auf der Sea Watch 3 sind – ja sie sogar mit einem eigenen Bus in Italien abzuholen. Auch Berlin und Kiel schlossen sich dem sofort an.
Dieses Bündnis aus „Städte Sicherer Häfen“ sieht die Dringlichkeit, hier Menschen in Not zu helfen und diese Städte nehmen ihre Verantwortung an. Sie sind allerdings auf das OK des Bundesinnenministeriums angewiesen und müssen bis dahin warten – warten müssen, während täglich Menschen im Mittelmeer sterben.
Wer von Ihnen gestern bei der Filmvorführung des Dokumentarfilmes zur Mission der Lifeline war, weiss spätestens jetzt wovon ich rede. Diese Bilder waren unfassbar.
In der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zur Dezernatsumstrukturierung heißt es unter Punkt 1:
„Zwar werden Entscheidungen zum Umwelt- und Klimaschutz meist auf nationaler oder sogar internationaler Ebene getroffen. Zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele bedarf es allerdings auch eines umfassenden kommunalen Beitrags, um der Vor- und Leitbildfunktion gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden.“
Und genau das trifft hier auch zu:
Hier bei der Seenotrettung – braucht es auch den kommunalen Beitrag zur Erreichung des Zieles, zur Ausübung der humanitären Pflicht, der humanitären Hilfe – und der Ausübung der Vor- und Leitbildfunktion einer Stadt gegenüber ihren Bewohnern.
Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat des Oberbürgermeisters Stephan Neher (CDU) aus Rottenburg, der Gemeinde, die die Menschen der Sea Watch aufnehmen möchte: „Wenn man es ernst meint, muss man auch das Angebot machen“.
Und um ebenfalls Angebote machen zu können – die nicht vom Bundesinnenministerium oder der EU abhängig sind – lassen Sie uns bitte prüfen, was wir tun können – außer uns „Sicherer Hafen“ zu nennen.
Darf der Rat mehr, als nur den Oberbürgermeister um seine Unterstützung zu bitten, wenn es um Spendenaufrufe geht? Darf der Oberbürgermeister nur Spendenaufrufe tätigen und dafür werben wie z.B. bei der Braunschweiger Hütte, die zwar in Tirol steht, aber der Braunschweiger Sektion eines deutschlandweiten Vereins gehört? Was genau können wir machen – wie dürfen wir helfen?*
Das Prüfungsergebnis verschafft uns und allen anderen niedersächsischen Städten und Gemeinden Klarheit über die kommunalen Handlungsfreiheiten auch zur Unterstützung anderer Vereine und Organisationen, die keinen direkten örtlichen Bezug haben oder deren Wirken und Auswirkungen sich nicht oder nicht ausschließlich auf die Stadt, Gemeinde oder Region beziehen. Bitte nehmen Sie den Prüfantrag an. Vielen Dank.“
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
____________________________________________________
4.9. Sicherung und Ausbau der Schulkindbetreuung: Standortbezogene Mehrbedarfe der Schulkindbetreuung
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
[19-11120]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
____________________________________________________
[16:07 Uhr]
4.10. Unterzeichnung des ICAN-Städteappells
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und BIBS
[19-11154]
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
____________________________________________________
4.11. Steuerschlupflöcher schließen
Antrag der BIBS-Fraktion
[19-11168]
4.11.1. Steuerschlupflöcher schließen
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11168-01]
Der Antragsteller bittet um Überweisung in den Fachausschuss:
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
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[16:29 Uhr]
4.12. Aktualisierung Altenhilfeplanung – Den Menschen ein langes Leben in vertrautem Umfeld ermöglichen
Antrag der SPD-Fraktion
[19-11174]
Der Antragsteller bittet um Überweisung in den Fachausschuss:
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
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TOP 26 wird jetzt – wie im Vorfeld der Ratssitzung festgelegt – behandelt.
26. Sicherung und Ausbau der Schulkindbetreuung
Antrag des Jugendhilfeausschusses
[19-11138]
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen
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[16.43 Uhr]
5. Verleihung des Ehrenbürgerrechtes
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11147]
5.1. Verleihung des Ehrenbürgerrechtes
Änderungsantrag / Anfrage der AfD-Fraktion
[19-11147-01]
Der Antragsteller zieht seinen Änderungsantrag zurück.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen
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[Pause bis 18:35 Uhr]
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[18:41 Uhr]
Es wird fortgefahren mit den TOPs 6 – 11. Diese Punkte werden in der Aussprache zusammen beraten werden. Abgestimmt werden danach TOP 6 bis 9, dann Top 11 und anschließend wird TOP 10 beraten.
6. Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11188]
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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7. Neuordnung der Dezernatsverteilung
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
[19-11237]
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
7. Neuordnung der Dezernatsverteilung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11190]
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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8. Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10950]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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9. Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungs-Dezernat
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11191]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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11. Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hoch-baudezernat
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11193]
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
____________________________________________________
10. Absehen von der Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Baudezernat sowie Wiederwahl des derzeitigen Stadtbaurates Heinz-Georg Leuer
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11192]
Teil 1
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
Teil 2 ist ein Wahlgang.
Es wird geheime Wahl beantragt.
Die Ratsversammlung wählt zwei Wahlhelfer.
Die Wahlkabinen werden aufgebaut. Die Ratsleute werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen ihre Wahlzettel abzugeben.
Abgegebene gültige Stimmen:
Ergebnis: 44/6/2
Damit ist TOP 10 Teil 2 angenommen.
Der Ratsvorsitzende ruft Stadtbaurat Herrn Leuer in den Ratssaal und fragt ihn, ob er die Wahl annimmt. Er antwortet:“Herr Vorsitzender, meine Antwort lautet: ja.“
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[20:12 Uhr]
Es folgt die Einwohnerfragestunde
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12. Berufung von 5 Ortsbrandmeistern und von 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10639]
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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13. Änderung der Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11082]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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14. Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11150]
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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15. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10708]
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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Es wird getrennte Abstimmung beantragt:
16.1. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzungsvorlage der Verwaltung
[19-10738-01]
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
16. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10738]
16.2. Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Ergänzungsvorlage der Verwaltung
[19-10738-02]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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17. Resolution zur Sicherung der Grundsteuer
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11109]
17.1 Resolution zur Sicherung der Grundsteuer
Ergänzungsvorlage der Verwaltung
[19-11109-01]
Abgestimmt wird in der Fassung der Ergänzungsvorlage
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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18. Baumförder- und Beratungsprogramm-Förderrichtlinie der Stadt Braunschweig: „Förderung und Schutz von Grünbeständen“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11040]
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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19. Ökologisches Förderprogramm
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11054]
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[21:02 Uhr]
20. Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11165]
20.1 Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion und DIE FRAKTION P²
[19-11180]
Der Antrag wird ersetzt durch den interfraktionellen Antrag 19-11238
20.2 Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. und Bündnis90/Die Grünen
[19-11189]
Antrag kommt nicht zur Abstimmung, wurde zurückgezogen.
20.3 Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[19-11165-01]
20.4 Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[19-11233]
Der Antrag wird ersetzt durch den interfraktionellen Antrag 19-11238
Abgestimmt wird zuerst über diesen Änderungsantrag, da er der weitestgehende ist:
20.5 Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion, DIE FRAKTION P², SPD
[19-11238]
Maximilian P. Hahn, schulpolitischer Sprecher:
„Unser Ursprungsantrag wurde im Schulausschuss angenommen. Nicht im Jugendhilfeausschuss, dann hätten wir die Diskussion nicht, wer oben auf dem Antrag steht.
Im Schulausschuss wurde also die 15 Euro-Variante der Fahrkarte beschlossen. Möglich wurde dies durch die Bürgermitglieder, die im Schulausschuss sitzen – nicht durch die gewählten Politiker.
Bürgerbeteiligung – wie hier mit Stimmrecht – führt eben auch mal zu Überraschungen, bringt die Politk zum Nachdenken und zwingt auch schon mal zu kurzfristigen Entscheidungen. Immerhin wird seit nunmehr 8 Jahren darüber diskutiert.
Jezt haben wir eine Übergangslösung bis die Landesregierung endlich ihre Vereinbarungen umsetzt.
Die Bürgermitglieder haben es endlich zum Abschluss gebracht.
Menschen, die sich für Politik interessieren und den Zeitgeist wiedergeben. Denen geht es scheinbar irgendwie um das Thema. Vielen Dank.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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21. Fördergebiet „Soziale Stadt – Donauviertel“ Richtlinien über die Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung nach Städtebauförderungsrecht
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10550]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
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22. Instandsetzung der Gleisanlagen in der Gifhorner Straße zwischen Lincolnsiedlung und Robert-Bosch-Straße; Wahl des Oberbaus
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10883]
Abstimmung: einstimmig angenommen
Christian Bley: dafür
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[21:42 Uhr]
23. Fortschreibung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Braunschweig
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-11071]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
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24. Bebauungsplan „Rebenring, Ecke Hagenring“, HA 139 Stadtgebiet zwischen Rebenring, Hagenring, Göttingstraße und Bültenweg Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10689]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
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25. Veränderungssperre „Ernst-Amme-Straße-Nordwest“, NP 45 Stadtgebiet zwischen Ernst-Amme-Straße, Westliches Ringgleis, Grundstück Hildesheimer Straße 57 und Grundstück Ernst-Amme-Straße 19 Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-10961]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
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[21:54 Uhr]
27. Anträge-Fortsetzung (weitere Anträge i.S.v. § 14 Ziff. 9 Geschäftsordnung)
27.1. Zukünftig Eskalationen verhindern – temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt
Antrag der CDU-Fraktion
[19-11107]
27.2. Zukünftig Eskalationen verhindern – temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
[19-11234]
27.1.1. Zukünftig Eskalationen verhindern – temporäres Alkoholverbot im Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11107-01]
Maximilian P. Hahn, Fraktionsvorsitzender:
„Wer an Himmelfahrt im Prinzenpark war hat es gesehen, das Chaos war da. Es war im Prinzip ein zweites Vietnam – Bürgerkriegsähnliche Zustände. Gewaltbereite Truppen gingen auf einander los und es gab natürlich nur Dank des Schicksals keine Toten. Marodierende bewaffnete Gangs schnitten in die Menschengruppen wie ein Messer durch warme Butter. Nach einigen Berichten sind wohl auch Apachikampfhelikopter gesehen worden. Diesem ganzen Irrsinn können wir nur mit einem Verbot Herr werden!
Ist dies nicht immer die richtige Reaktion!? Ist das nicht immer das erfolgversprechende Rezept für jeden Staat, der die Kontrolle verliert?!
Ich glaube nicht. Verbote bringen überhaupt nichts. Es sollte mal genau geschaut werden, was genau dort passiert ist. Auch über die Verhältnismäßigkeit der Staatsgewalt sollte nochmal genau geschaut werden. Wir leben im 21. Jahrhundert und der Antrag der SPD scheint mir zeitgemäßer (wie beispielsweise mit Konfliktlotsen oder ähnlichem) als die typische billige Verbotspolitik der CDU. Danke!“
Es wird der GO-Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen / 29 Neinstimmen. Damit ist der GO-Antrag abgelehnt
Abgestimmt wird nun der der Ursprungsantrag der CDU und der Änderungsantrag der SPD, dessen Inhalt von der CDU adaptiert wurde.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen
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27.2. Resolution für eine bessere finanzielle Förderung unseres Braunschweiger Klinikums
Antrag der CDU-Fraktion
[19-11173]
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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1.2 Dringlichkeitsantrag Auswirkungen der Gesetzesänderung zur Akademisierung der Hebammenversorgung
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion
[19-11229]
1.2 Dringlichkeitsantrag Auswirkungen der Gesetzesänderung zur Akademisierung der Hebammenversorgung
Stellungnahme der Verwaltung
[19-11229-01]
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür
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[22:30 Uhr]
28. Anfragen
28.1. Wird es bald wieder mehr Spielhalllen in Braunschweig geben? – Auswirkungen des neuen Glücksspielgesetzes auf Braunschweig
Anfrage der SPD-Fraktion
[19-11169]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung
[19-11169-01]
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28.2. Belegung der Wohnstandorte
Anfrage der CDU-Fraktion
[19-11170]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung
[19-11170-01]
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28.3. E-Government
Anfrage der AfD-Fraktion
[19-11171]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung
[19-11171-01]
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28.4. Bewegungsförderung für Kinder endlich ausbauen
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[19-11148]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung
[19-11148-01]
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28.5. Falsch- und Richtigstellungen
Anfrage der BIBS-Fraktion
[19-11167]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung
[19-11167-01]
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28.6. Wie ist der Zustand der Inneneinrichtungen in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt?
Anfrage der AfD-Fraktion
[19-11172]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung
[19-11172-01]
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Dringlichkeitsanfrage 28.7
1.1 Dringlichkeitsanfrage: Kongress Sichere Häfen
Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.
[19-11212]
Die schriftliche Antwort der Verwaltung
[19-11212-01]
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22.58 Uhr Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist nun beendet. Es stehen keine nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte an
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