Am Dienstag, den 12.02.2019, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.

Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente. Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Live-streaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Seit dem 22.08.2017 werden die Ratssitzungen auch aufgezeichnet und stehen hier zur Verfügung.

Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen.

Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs

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[14:02 Uhr]

1. Eröffnung der Sitzung

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung
Der Rat ist ordnungsgemäß geladen und beschlussfähig.
Die Mitteilung 3.2 zum Sachstand Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung wird zusammen mit dem TOP 4.5 „Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess“ als ständiger Tagesordnungspunkt im Rat, behandelt.
TOP 4.1 entfällt, da bereits im Verwaltungsausschuss abschließend behandelt.
Es liegen zwei Dringlichkeitsanfragen vor. Wenn die Dringlichkeit beschlossen wird, sind sie nach TOP 17.9 zu behandeln, die Behandlung ist auf eine halbe Stunde begrenzt.

1.1 Dringlichkeitsanfrage: BLSK und interkommunale Teilträgerschaft Dringlichkeitsanfrage der AfD-Fraktion
[19-10051]

Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

Die Anfrage wird unter Tagesordnungspunkt 17.10 behandelt.

1.2 Dringlichkeitsanfrage: Wie ist die Stadt auf plötzliche finanzielle Engpässe vorbereitet ?
Dringlichkeitsanfrage der FDP-Fraktion
[19-10066]

Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

Die Anfrage wird unter Tagesordnungspunkt 17.11 behandelt.

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Zwischen 16:00/16:30 Uhr findet eine 45-minütige Pause statt.
Es liegen vier Einwohnerfragen vor.
TOP 18-20 werden im nichtöffentlichen Teil beraten.

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18.12.2018
[SI/2018/709]

Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[14:14 Uhr]

3. Mitteilungen

3.1. Offene Anfragen aus den Stadtbezirksräten
[19-09953]

TOP 3.2 wird mit TOP 4.5 behandelt.

3.3. Sachstand verbundweit kostengünstiges Schülerticket
[19-10060]

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[14:33 Uhr]

4. Anträge

TOP 4.1. Erhalt der städtischen Grünfläche Kalandstraße / Juliusstraße entfällt, da bereits im Verwaltungsausschuss abschließend behandelt.

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4.2. Mindestanforderungen Wohnungslosenunterbringung
Antrag der Fraktion Die Linke.
[18-09271]

4.2.1 Mindestanforderungen Wohnungslosenunterbringung
Stellungnahme der Verwaltung
[18-09271-02]

Der Ratsvorsitzende schlägt modulare Abstimmung vor. Der Rat ist damit einverstanden.

Ziffer 1:
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: enthalten
Maximilian P. Hahn: enthalten

Ziffer 2:
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

Ziffer 3:
Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: enthalten
Maximilian P. Hahn: enthalten

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[15:08 Uhr]

4.3. Jasperallee – Denkmalschutz
Antrag der BIBS-Fraktion
[18-09764]

4.3.1 Jasperallee – Denkmalschutz
Mitteilung der Verwaltung
[18-09764-02]

Es erfolgt keine Abstimmung, da die BiBS-Fraktion den Antrag zurückzieht.

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4.4. Alstom/Wasserstoff-Antriebstechnik als regionale Kompetenz vorantreiben
Antrag der BIBS-Fraktion
[19-10004]

Abgestimmt wird über die Überweisung in den Fachausschuss:
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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3.2. Sachstand Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung
[19-10038]

4.5. „Modernisierungs- und Konsolidierungsprozess“ als ständiger Tagesordnungspunkt im Rat
Antrag der CDU-Fraktion
[19-10009]

Es erfolgt keine Abstimmung, da die CDU-Fraktion den Antrag zurückzieht.

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Sitzungspause bis 17.20 Uhr
Wiedereintritt in die Ratssitzung um 17.24 Uhr

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5.1. Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans und zur Organisationsuntersuchung im Jahr 2018
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09259-01]

5. Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans und zur Organisationsuntersuchung im Jahr 2018
Beschlussvorschlag der Verwaltung
[18-09259]

Die Fraktion der AfD beantragt modulare Abstimmung.

1.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür[20:36 Uhr]
Ende des öffentlichen Teiles der Ratssitzung

Maximilian P. Hahn: dafür

2. + 3.
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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6. Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2018 Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 117 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09777]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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7. Grundstückskaufvertrag zum Plangebiet „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 Verkauf von Teilflächen der städtischen Flurstücke 189/308, 194/24, 189/290 und 189/93, alle Flur 7 der Gemarkung Stöckheim
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09639]

7.1. Grundstückskaufvertrag zum Plangebiet „Trakehnenstraße/Breites Bleek“, ST 81 Verkauf von Teilflächen der städtischen Flurstücke 189/308, 194/24, 189/290 und 189/93, alle Flur 7 der Gemarkung Stöckheim
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09639-01]

Abgestimmt wird die Ergänzungsvorlage
Abstimmung: angenommen
Christian Bley: enthalten
Maximilian P. Hahn: enthalten

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8. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09744]

8.1. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000€
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09744-01]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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9. Haushaltsvollzug 2018 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-09876]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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10.1 Änderungsantrag zur Vorlage 18-09414, Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
[19-10052]

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

10. Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09414]

Maximilian P. Hahn:
Sayın bayanlar ve beyler,
ilk önce uygulamamız ve ona bağlı olan çaba için teşekkür etmek istiyorum. Yeni tüzüğümüz doğru yöne bir adımdır. Ya bütün dini temsilcileri birden dışlamanın, ya da hepisini birden davet etmenin kararını vermemiz lazımdı ve iyi ki ikinci yolu seçebildik. Çoktandır zaten müslüman toplumların bir gençlik temsilcisinin bizim aramıza katılmasını istiyorduk, o yüzden çok mutluyuz.
Teşekkürler

(Übersetzung)
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte mich mich erst einmal für die Umsetzung und die damit verbundenen Bemühungen bedanken. Diese Satzungsänderung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir standen vor der Entscheidung entweder schmeißen wir alle religiösen Vertreter raus oder laden alle ein um mitzureden. Wir haben uns für die zweite Möglichkeit entschieden. Es war lange überfällig einen Jugendsprecher für die islamischen Gemeinden an den Tisch zu holen, darauf freuen wir uns sehr.
Vielen Dank.

[17:55 Uhr]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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11. Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2019, in den Weihnachtsferien 2019/2020 sowie für die Familienfreizeit 2019
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09774]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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[17:59 Uhr]
Beginn der Einwohnerfragestunde

[18:30 Uhr]
Ende der Einwohnerfragestunde

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12.1. Änderungsantrag zu 18-09546 Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten Umsetzung des Konzepts für ein Pilotprojekt zur Erprobung der Verringerung/Abschaffung der Schließzeiten in Kindertagesstätten in den Sommerferien
Änderungsantrag der FRAKTION P²
[19-10073]

Maximilian P. Hahn:
Unser Änderungsantrag beinhaltet wieder einmal den angedachten Weg und die Stoßrichtung konsequent zu Ende zu denken. Wir als Fraktion befürworten natürlich den Fanservice an die Eltern, denn es geht hier um die Eltern. Glückliche Eltern bedeutet glückliche Bürger.

Warum sollten wir so schleichend die Belastung maximieren, wenn wir mit diesem schönen Pilotprojekt zeigen können, was so alle geleistet werden kann. Schichtarbeit sind viele Eltern ja gewohnt, warum dann nicht auch die Erzieher? Mit der Ausweitung des Betreuungsangebotes auch aufs Wochenende, lernen sie endlich selbst, wie sich das anfühlt. Und die Eltern können endlich mal ihren wohlverdienten freien Samstagvormittag so verbringen, wie sie es vor der Schwangerschaft taten.

Wir brauchen hier nicht schüchtern zu sein, es gibt weltweit über 1300 kinderfreie Hotels und der Ruf nach kinderfreien Zonen wird immer lauter. In Deutschland hat es ein Rügener Restaurantbesitzer vorgemacht: Seitdem dort abends Kinder keinen Zutritt mehr haben, brummt der Laden.

Meine Damen und Herren,
stellen Sie sich doch mal einen kinderfreien Sonntag vor: Keine schreienden Kinder in der Stadt. Endlich können wir alle die Ruhe genießen. Kein Einlass für Kinder im ECE in den Schlossfassaden – Schilder mit „Wir müssen draußen bleiben“ sind schnell angebracht und schon ist Ruhe im Karton. Denken Sie doch nur einmal an die ganzen glücklichen, dann „temporär kinderlosen Eltern“, die nun nicht mehr genervt und abgehetzt mit ihren Kinderwagen durch die Passagen stratzen, sondern nun gemütlich mit einem Chailatte oder einem Glas Sekt ihr Erspartes nur so rausblasen. Kein nerviges „Ute Heidrun, komm weg bei die Regale“ oder „Torben Tobias, du stellst die Schmuckimitate und die Weinbrandfläschchen sofort wieder zurück“. Ein kinderfreies Braunschweig, quasi das Paradies vorweggenommen.

Jeder Meter, der im sozialen Sektor von der Wirtschaft eingenommen wird, ist ein Erfolg für die Wirtschaft und darum sollte es uns immer gehen. Ohne Moos nichts los. Denn entspannte Eltern starten laut aktuellen Forschungsergebnissen viel produktiver in die Woche und leisten somit mehr für unser aller Wohl.

Schließlich haben uns alle auch Eltern gewählt. Da ist es die logische Schlussfolgerung, dass wir uns mit unserer Politik im Jugendhilfeausschuss auch in erster Linie um die Anliegen der Eltern kümmern und nicht um die Kinder und Jugend. Über die Einrichtung eines Gremiums Elternhilfeausschuss möchte ich mich jetzt aber noch nicht äußern. Ich hoffe, Sie haben das verstanden und stimmen unserem Änderungsantrag zu. Vielen Dank.

Abstimmung: abgelehnt
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

12. Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten Umsetzung des Konzepts für ein Pilotprojekt zur Erprobung der Verringerung/Abschaffung der Schließzeiten in Kindertagesstätten in den Sommerferien
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09546]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dagegen
Maximilian P. Hahn: dagegen

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13. Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten Umsetzung des Konzepts für ein Pilotprojekt zur Erprobung der Ausweitung der Öffnungszeiten in Kindertagesstätten
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-09822]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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14. Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09480]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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15. Überarbeitete Programmanmeldung Stadtumbau – Bahnstadt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-09776]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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19:07 Uhr
Ratsherr Thorsten Wendt erklärt, dass er bei dem nächsten Tagesordnungspunkt betroffen ist, sich dazu privat geäußert hat und daher nicht an der Abstimmung teilnehmen wird.

16. Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Dibbesdorfer Straße-Süd“, QU 62 Stadtgebiet südlich der Dibbesdorfer Straße und nördlich der Volkmaroder Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[19-09931]

Abstimmung: angenommen
Christian Bley: dafür
Maximilian P. Hahn: dafür

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17. Anfragen

17.1. Nahversorgung in den Braunschweiger Stadtteilen
Anfrage der SPD-Fraktion
[19-10003]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt
[19-10003-01]

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17.2. Sachstand Umgestaltung Herzogin-Anna-Amalia-Platz
Anfrage der CDU-Fraktion
[19-10006]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-10006-01]

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17.3. Plastikfreier Weihnachtsmarkt
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[19-10000]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-10000-01]

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17.4. Status und weitere Pläne Ideenplattform
Anfrage der AfD-Fraktion
[19-10005-01]

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17.5. Fridays for future – Klimaschutz in Braunschweig
Anfrage der BIBS-Fraktion
[19-10001]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-10001-01]

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17.6. Wo bleibt der Plastikmüll?
Anfrage der Fraktion Die Linke.
[19-09995]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-09995-01]

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17.7. Status Quo Bericht: Verfahrensweise
Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
[19-10007]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung folgt
[19-10007-01]

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Die Zeit für die beantwortung von Anfragen ist abgelaufen, daher werden die Fraktionen der SPD und AfD gefragt, ob ihe Anfragen schriftlich beantwortet oder in der nächsten Ratssitzung im März behandelt werden sollen.
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17.8. Installation von Radverkehrsanlagen am Hauptbahnhof
Anfrage der SPD-Fraktion
[19-10002]

Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Ratssitzung im März 2019
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17.9. Ausreichender Schutz der Verkehrsteilnehmer?
Anfrage der AfD-Fraktion
[19-10008]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-10008-01]

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17.10 Dringlichkeitsanfrage: BLSK und interkommunale Teilträgerschaft Dringlichkeitsanfrage der AfD-Fraktion
[19-10051]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-10051-01]

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11. Dringlichkeitsanfrage: Wie ist die Stadt auf plötzliche finanzielle Engpässe vorbereitet ?
Dringlichkeitsanfrage der FDP-Fraktion
[19-10066]

Die schriftliche Antwort der Verwaltung:
[19-10066-01]

[20:36 Uhr]
Ende des öffentlichen Teiles der Ratssitzung

[20:39 Uhr]
Ende des nicht-öffentlichen Teiles der Ratssitzung