Am Dienstag, den 13.03.2018, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Seit dem 22.08.2017 werden die Ratssitzungen auch aufgezeichnet und stehen hier zur Verfügung.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen.
Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs
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[14:00 Uhr]
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig.
Gegen 16:00/30 Uhr findet eine 45-minütige Pause statt.
Die Einwohnerfragestunde findet gegen 17:00 statt
Es liegen fünf Einwohnerfragen vor, die gesammelt eingebracht werden.
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1.1 Dringlichkeitsanfrage Getötete Igel im Klostergarten Riddagshausen
Dringlichkeitsanfrage der BiBS-Fraktion
[18-07678]
Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Die Anfrage wird unter Tagesordnungspunkt 23.13 behandelt.
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Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.12.2017
[SI/2017/439]
Abstimmung über das Protokoll: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
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[14:08 Uhr]
3. Mitteilungen
Es liegt eine Mitteilung vor.
3.1. Gebührenvergleich Abfallwirtschaft
Mitteilung der Verwaltung
[18-07531]
Aussprache der Versammlung dazu.
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4. Anträge
4.1. Modellprojekt: Einsatz und Wirkung photokatalytischer Baustoffe – wissenschaftlich begleitet
Antrag der FRAKTION P²
[18-06986]
Statement Christian Bley, PIRATEN:
Photokatalytische Baustoffe: Was ist das eigentlich?
Photokatalyse bedeutet, dass unter Lichteinstrahlung bestimmte chemische Reaktionen begünstigt und/oder beschleunigt werden. Und was Baustoffe sind, muss ich Ihnen – glaube ich zumindest – nicht erklären.
Wie kann man sich das also vorstellen?
In die oberste Schicht dieser Baustoffe ist Titandioxid eingearbeitet. Titandioxid kennen Sie möglicherweise als das weiße Pigment in Wandfarbe – gebräuchlich aber auch als Bestandteil von Sonnencremes. Es ist dieses Titandioxid, welches in den Baustoffen dafür sorgt, dass Stickoxide und organischer Schmutz abgebaut werden, wenn UV-Licht auf die Oberfläche fällt.
Die Verwendung von Titandioxid in Baustoffen ist relativ neu und in der Praxis noch nicht ausreichend untersucht.
Das wollen wir ändern. Als Wissenschaftsstadt mit starken Forschungsinstituten sind wir prädestiniert dafür, diesen Praxistest mit wissenschaftlicher Begleitung durchzuführen. Stimmen Sie darum bitte unserem Antrag zu.
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
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Die CDU-Fraktion bringt den GO-Antrag auf namentliche Abstimmung der Punkte 2, 3, 4 – diese sind getrennt abzustimmen.
Abstimmung über den GO-Antrag Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
Somit wird nicht namentlich abgestimmt.
Herr Wirtz beantragt getrennte Abstimmung
Herr Köster von der CDU-Fraktion beantragt nach §42 der GO die Aufzeichnung seiner Abstimmung
4.2.1. Keine neue Baumschutzsatzung für Braunschweig! Änderungsantrag zum Antrag 18-07040
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[18-07664]
Abstimmung: abgelehnt Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
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4.2. Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet
Antrag der Fraktionen/Gruppe SPD, Bündnis90/ Die Grünen, BIBS, Die Linke., Die Fraktion P²[18-07040]
Absatz 1 Abstimmung: einstimmig angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Absatz 2 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
Absatz 3 Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
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4.3. Namensgebung der IGS Volkmarode
Antrag der BIBS-Fraktion
[18-07631]
Antrag wurde von der BiBS zurückgezogen
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5. Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Dezernentin oder des Dezernenten für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07619]
Abstimmung: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
______________________
6. Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-06028]
Abstimmungsergebnis: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
______________________
7. Berufung eines Stellvertretenden Stadtbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-06582]
Abstimmungsergebnis: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
______________________
8. Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2017 Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 117 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07217]
Abstimmungsergebnis: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
______________________
[16:06 Uhr]
9. Beschluss über den Jahresabschluss 2016 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG),
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07302]
Abstimmungsergebnis: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
______________________
10. Beschluss über den Jahresabschluss 2016 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07060]
Abstimmungsergebnis: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
______________________
11. Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07308]
Befangenheitsantrag des OB liegt vor. Er stimmt nicht mit ab.
Abstimmungsergebnis: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
______________________
[16:18 Uhr]
Pause bis 17.00 Uhr
[17:04 Uhr]
Wiedereintritt in die Ratssitzung
Einwohnerfragestunde
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12. Haushaltsvollzug 2017 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07180]
Abstimmungsergebnis: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
______________________
13.1 Änderungsantrag zu Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung)
Änderungsantrag DIE FRAKTION P² und BiBS
[18-07655]
Von den Antragstellern zurückgezogen
13. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-05999]
Abstimmungsergebnis: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
______________________
14. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-06880]
Abstimmungsergebnis: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
______________________
15. Konzept zum Ausgleich des Substanzverlustes von 1105 Bäumen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05993]
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
______________________
16. Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im „Arbeitsausschuss Tourismus Braunschweig e. V.“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-06427]
Abstimmungsergebnis: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
______________________
17. Zweite Änderung der Entgeltordnung für das Städtische Museum, Steintorwall 14
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07244]
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
______________________
18. Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Organisationen der Arbeitnehmerverbände in den Schulausschuss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07610]
Abstimmungsergebnis: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
______________________
19. Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07055]
Abstimmungsergebnis: angenommen Maximilian P. Hahn:nicht teilgenommen Christian Bley: dagegen
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20. Steuerungskonzept Vergnügungsstätten – Ergänzung 2018
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-06364]
Frau Ohnesorge, Die Linke. beantragt getrennte Abstimmung
Teil 1 Abstimmungsergebnis: angenommen Maximilian P. Hahn: dagegen Christian Bley: dagegen
Teil 2 Abstimmungsergebnis: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
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[18:32 Uhr]
21. Sanierung von Gleisanlagen in 2018
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-05811]
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
______________________
22.Abrechnung Straßenbaumaßnahme Olfermannstraße – Aufwandsspaltung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-05992]
Abstimmungsergebnis: angenommen Maximilian P. Hahn: dafür Christian Bley: dafür
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[18:33 Uhr]
23. Anfragen
23.1. Auslastung der Frauenhäuser
Anfrage der Fraktion der SPD
[18-07633]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07633-01]
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23.2. Bisherige und geplante Beteiligung im ISEK-Prozess
Anfrage der Fraktion der CDU
[18-07632]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07632-01]
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23.3. Entwicklung des Radtourismus in Braunschweig
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[18-07628]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07628-01]
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[19:00 Uhr]
23.4. Sicherheit bei der Braunschweiger Tafel
Anfrage der AfD-Fraktion
[18-07635]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07635-01]
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23.5. Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße
Anfrage der Fraktion Die Linke
[18-07626]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07626-01]
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23.6. Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen
Anfrage der BIBS-Fraktion
[18-0762]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07626-01]
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23.7. Vorschulische Sprachförderung: Wie geht es weiter?
Anfrage der FDP-Fraktion
[18-07541]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07541-01]
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23.8. Verleihung des Städtenamens „Hansestadt“ – Beschluss über Antrag auf Verleihung aus 2014
Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
[18-07627]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07627-01]
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23.9. Genehmigung von Vergnügungsstätten in der Nähe von Wohngebieten
Anfrage der Fraktion der SPD
[18-07634]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07634-01]
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23.10. Lage der Frauenhäuser in Braunschweig
Anfrage der AfD-Fraktion
[18-07636]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07636-01]
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23.11. Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad
Anfrage der BIBS-Fraktion
[18-07630]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07630-01]
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23.12. Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt
Anfrage der Fraktion der SPD
[18-07637]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07637-01]
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23.13 Dringlichkeitsanfrage: Getötete Igel im Klostergarten Riddagshausen
Dringlichkeitsanfrage der BiBS-Fraktion
[18-07678]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07678-01]
[19:51 Uhr] Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung
[19:54 Uhr] Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung
Am Dienstag, den 13.03.2018, findet ab 14:00 Uhr die nächste Ratssitzung statt.
Die Tagesordnung kann an dieser Stelle eingesehen werden, ebenso die einzelnen Dokumente.
Die Ratssitzung wird als Video-Livestream zu sehen sein. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piratenfraktion in der 18. Ratsperiode eingeführt. Seit dem 22.08.2017 werden die Ratssitzungen auch aufgezeichnet und stehen hier zur Verfügung.
Auf dieser Seite erfolgt ein Ergebnisprotokoll über diverse Anfragen, Vorlagen und Anträge sowie Kommentare der Ratsherren der FRAKTION P² zu ausgewählten Themen.
Twitter: @DIE_FRAKTION_P2 #ratbs
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[14:00 Uhr]
1. Eröffnung der Sitzung
Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung.
Der Rat ist ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig.
Gegen 16:00/30 Uhr findet eine 45-minütige Pause statt.
Die Einwohnerfragestunde findet gegen 17:00 statt
Es liegen fünf Einwohnerfragen vor, die gesammelt eingebracht werden.
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1.1 Dringlichkeitsanfrage Getötete Igel im Klostergarten Riddagshausen
Dringlichkeitsanfrage der BiBS-Fraktion
[18-07678]
Abstimmung über die Dringlichkeit: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Die Anfrage wird unter Tagesordnungspunkt 23.13 behandelt.
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Abstimmung über die geänderte Tagesordnung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.12.2017
[SI/2017/439]
Abstimmung über das Protokoll: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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[14:08 Uhr]
3. Mitteilungen
Es liegt eine Mitteilung vor.
3.1. Gebührenvergleich Abfallwirtschaft
Mitteilung der Verwaltung
[18-07531]
Aussprache der Versammlung dazu.
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4. Anträge
4.1. Modellprojekt: Einsatz und Wirkung photokatalytischer Baustoffe – wissenschaftlich begleitet
Antrag der FRAKTION P²
[18-06986]
Statement Christian Bley, PIRATEN:
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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Die CDU-Fraktion bringt den GO-Antrag auf namentliche Abstimmung der Punkte 2, 3, 4 – diese sind getrennt abzustimmen.
Abstimmung über den GO-Antrag
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
Somit wird nicht namentlich abgestimmt.
Herr Wirtz beantragt getrennte Abstimmung
Herr Köster von der CDU-Fraktion beantragt nach §42 der GO die Aufzeichnung seiner Abstimmung
4.2.1. Keine neue Baumschutzsatzung für Braunschweig! Änderungsantrag zum Antrag 18-07040
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
[18-07664]
Abstimmung: abgelehnt
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
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4.2. Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet
Antrag der Fraktionen/Gruppe SPD, Bündnis90/ Die Grünen, BIBS, Die Linke., Die Fraktion P²[18-07040]
Absatz 1
Abstimmung: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Absatz 2
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
Absatz 3
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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4.3. Namensgebung der IGS Volkmarode
Antrag der BIBS-Fraktion
[18-07631]
Antrag wurde von der BiBS zurückgezogen
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5. Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Dezernentin oder des Dezernenten für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07619]
Abstimmung: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
______________________
6. Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-06028]
Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
______________________
7. Berufung eines Stellvertretenden Stadtbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-06582]
Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
______________________
8. Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2017 Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 117 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07217]
Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
______________________
[16:06 Uhr]
9. Beschluss über den Jahresabschluss 2016 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG),
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07302]
Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
______________________
10. Beschluss über den Jahresabschluss 2016 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07060]
Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
______________________
11. Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07308]
Befangenheitsantrag des OB liegt vor. Er stimmt nicht mit ab.
Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
______________________
[16:18 Uhr]
Pause bis 17.00 Uhr
[17:04 Uhr]
Wiedereintritt in die Ratssitzung
Einwohnerfragestunde
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12. Haushaltsvollzug 2017 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07180]
Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
______________________
13.1 Änderungsantrag zu Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung)
Änderungsantrag DIE FRAKTION P² und BiBS
[18-07655]
Von den Antragstellern zurückgezogen
13. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung)
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-05999]
Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
______________________
14. Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-06880]
Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
______________________
15. Konzept zum Ausgleich des Substanzverlustes von 1105 Bäumen
Beschlussvorlage der Verwaltung
[17-05993]
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
______________________
16. Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im „Arbeitsausschuss Tourismus Braunschweig e. V.“
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-06427]
Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
______________________
17. Zweite Änderung der Entgeltordnung für das Städtische Museum, Steintorwall 14
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07244]
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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18. Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Organisationen der Arbeitnehmerverbände in den Schulausschuss
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07610]
Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
______________________
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-07055]
Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn:nicht teilgenommen
Christian Bley: dagegen
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20. Steuerungskonzept Vergnügungsstätten – Ergänzung 2018
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-06364]
Frau Ohnesorge, Die Linke. beantragt getrennte Abstimmung
Teil 1
Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dagegen
Christian Bley: dagegen
Teil 2
Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
______________________
[18:32 Uhr]
21. Sanierung von Gleisanlagen in 2018
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-05811]
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
______________________
22.Abrechnung Straßenbaumaßnahme Olfermannstraße – Aufwandsspaltung
Beschlussvorlage der Verwaltung
[18-05992]
Abstimmungsergebnis: angenommen
Maximilian P. Hahn: dafür
Christian Bley: dafür
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[18:33 Uhr]
23. Anfragen
23.1. Auslastung der Frauenhäuser
Anfrage der Fraktion der SPD
[18-07633]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07633-01]
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23.2. Bisherige und geplante Beteiligung im ISEK-Prozess
Anfrage der Fraktion der CDU
[18-07632]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07632-01]
____________________
23.3. Entwicklung des Radtourismus in Braunschweig
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
[18-07628]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07628-01]
____________________
[19:00 Uhr]
23.4. Sicherheit bei der Braunschweiger Tafel
Anfrage der AfD-Fraktion
[18-07635]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07635-01]
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23.5. Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße
Anfrage der Fraktion Die Linke
[18-07626]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07626-01]
____________________
23.6. Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen
Anfrage der BIBS-Fraktion
[18-0762]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07626-01]
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23.7. Vorschulische Sprachförderung: Wie geht es weiter?
Anfrage der FDP-Fraktion
[18-07541]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07541-01]
____________________
23.8. Verleihung des Städtenamens „Hansestadt“ – Beschluss über Antrag auf Verleihung aus 2014
Anfrage der Gruppe Die Fraktion P²
[18-07627]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07627-01]
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23.9. Genehmigung von Vergnügungsstätten in der Nähe von Wohngebieten
Anfrage der Fraktion der SPD
[18-07634]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07634-01]
____________________
23.10. Lage der Frauenhäuser in Braunschweig
Anfrage der AfD-Fraktion
[18-07636]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07636-01]
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23.11. Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad
Anfrage der BIBS-Fraktion
[18-07630]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07630-01]
____________________
23.12. Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt
Anfrage der Fraktion der SPD
[18-07637]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07637-01]
____________________
23.13 Dringlichkeitsanfrage: Getötete Igel im Klostergarten Riddagshausen
Dringlichkeitsanfrage der BiBS-Fraktion
[18-07678]
Anmerkung: Die schriftliche Antwort der Verwaltung wird demnächst im Ratsinformationssystem freigeschaltet mit der Drucksachennummer: [18-07678-01]
[19:51 Uhr] Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung
[19:54 Uhr] Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung