Gemeinsamer Kommentar der 1. Vorsitzenden der Piratenpartei Hannover und Piratenpartei Braunschweig zum Niedersachsen-Derby
Schön wäre es gewesen, wenn beim Derby zwischen Eintracht Braunschweig und Hannover 96 solchen Lippenbekenntnissen auch Taten gefolgt wären. Statt in den Vereinsfarben erschienen viele Besucher beider Vereine teilweise vermummt und in schwarz: Democharakter statt Stadion-Feeling, Hubschraubereinsatz und Wasserwerfer beim Fanmarsch inklusive. Bereits am Vortag kam es beim Gästetraining zu einem gefährlichen Zwischenfall [1]. Weitere ereigneten sich am Derbytag in Form von versuchter Stadionerstürmung durch die Gästefans, sowie hannöversche Bengalos während des Spiels [2].
Lange im Vorfeld wurde die Begegnung als Hochrisikospiel eingestuft – geschuldet einer Minderheit an „Fans“, die ihre Aggressionen durch ein fanunwürdiges Verhalten ausleben.
Carsten Sawosch CC-BY Tobias M. Eckrich „Mit sportlichem Verhalten hat das alles nichts mehr zu tun, weder auf Seiten der Fans noch der Sicherheitsbehörden“, kommentiert Carsten Sawosch, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Hannover, das Niedersachsen-Derby. „Fair waren nur die Mannschaften Hannover 96 und Eintracht Braunschweig. Unfair hingegen ist das Aushebeln der Fanrechte, wegen einiger Weniger, die ein solches Event für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. Denn sobald man nur ein Stadion betritt wird jeder Besucher mit den Kontrollen und Durchsuchungen unter Generalverdacht gestellt, während die Unschuldsvermutung sowie die Rechtsstaatsprinzipien scheinbar nur auf der Ersatzbank Platz nehmen dürfen. Sitzt der Besucher dann auch noch zur falschen Zeit am falschen Ort, landet er möglicherweise in der Datei „Gewalttäter Sport“ und weiss nicht einmal davon. Darüber informiert werden sollte jeder betroffene Fan, unabhängig davon, ob er schon einmal im Zusammenhang mit Fußballspielen auffällig geworden ist oder nicht. Bürgerrechte gelten nämlich für Alle und enden nicht am Stadiontor“, führt Sawosch, der auch stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland ist, weiter aus.
Geheime Datensammlungen
Die genannte, relativ wenig bekannte Datei (DGS) existiert bereits seit Jahren seitens der Polizeibehörden und erfasst Geschehnisse rund um Fussballspiele. Außerdem gibt es die „Arbeitsdatei Szenekundiger Beamter“ (SKB-Datei). In ihr werden Informationen zu Vorkommnissen und Auffälligkeiten mit Personendaten zusammengeführt und bewertet, um das Gefahrenpotenzial und die zu ergreifenden Massnahmen im Vorfeld eines Fussballspieles ableiten zu können [3]. PIRATEN würden es „glaskugeln“ nennen. Bis 2013 waren deutschlandweit ca. 18.000 Menschen – meist ohne ihr Wissen – registriert. [4]
Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung: In der Sache vereint Gegen diese Praxis bei der SKB-Datei ist jetzt die Landtagsfraktion der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen erfolgreich vorgegangen. Demnach müssen zukünftig alle Fußballfans aus NRW benachrichtigt und über die Verwendung ihrer Daten informiert werden, sobald diese der Datei hinzugefügt werden. Dies gilt ebenfalls für bereits vorhandene Daten. Auch wurde die Speicherdauer auf fünf Jahre beschränkt. [5] Ein erster Schritt, um die Fanrechte zu stärken, denn ohne die Information der Speicherung konnte sich bisher auch niemand zur Wehr setzen.
Unterstützung erhielt die Landtagsfraktion der PIRATEN von der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte [http://www.fananwaelte.de]. Sie fordern die sofortige Umsetzung der Benachrichtigungspflicht sowie eine Einführung der Regelung auch in den restlichen Bundesländern. [6]
Dialog auf Augenhöhe – Fankultur erhalten Stefan Zander„Nur im gemeinsamen Dialog, auf Augenhöhe zwischen Fußballfans und ihren Vereinen, sowie den Verbänden und der Politik, kann ein verantwortungsvoller Rahmen geschaffen werden, der nicht auf Kollektivstrafen, Vorverurteilung und Diskriminierung gegenüber Sportfans setzt“, erklärt Stefan Zander, 1. Vorsitzender des Stadtverbandes der PIRATEN in Braunschweig. „Das gilt auch für Bengalos und Pyrotechnik – so lang es keine geeigneten, sicheren Orte in Stadien für ein kontrolliertes Abbrennen gibt, werden diese aus Angst vor Repressalien immer wieder im Schutze der Massen gezündet werden und stellen somit eine viel größere Gefahr für Umstehende dar. Dass auch noch so ausgefeilte Kontrollinstanzen keine Abhilfe schaffen können, hat das Niedersachsen-Derby wieder eindrucksvoll bewiesen“.
Die Piratenpartei setzt sich seit Jahren für die Stärkung der Bürger- und somit auch Fanrechte [7] und gegen Datensammelwut, wie die Vorratsdatenspeicherung ein. PIRATEN scheuen auch nicht den Weg vor das Bundesverfassungsgericht.
Sie klagen – auch für Deine Bürgerrechte!
Gemeinsamer Kommentar der 1. Vorsitzenden der Piratenpartei Hannover und Piratenpartei Braunschweig zum Niedersachsen-Derby
Schön wäre es gewesen, wenn beim Derby zwischen Eintracht Braunschweig und Hannover 96 solchen Lippenbekenntnissen auch Taten gefolgt wären. Statt in den Vereinsfarben erschienen viele Besucher beider Vereine teilweise vermummt und in schwarz: Democharakter statt Stadion-Feeling, Hubschraubereinsatz und Wasserwerfer beim Fanmarsch inklusive. Bereits am Vortag kam es beim Gästetraining zu einem gefährlichen Zwischenfall [1]. Weitere ereigneten sich am Derbytag in Form von versuchter Stadionerstürmung durch die Gästefans, sowie hannöversche Bengalos während des Spiels [2].
Lange im Vorfeld wurde die Begegnung als Hochrisikospiel eingestuft – geschuldet einer Minderheit an „Fans“, die ihre Aggressionen durch ein fanunwürdiges Verhalten ausleben.
Geheime Datensammlungen
Die genannte, relativ wenig bekannte Datei (DGS) existiert bereits seit Jahren seitens der Polizeibehörden und erfasst Geschehnisse rund um Fussballspiele. Außerdem gibt es die „Arbeitsdatei Szenekundiger Beamter“ (SKB-Datei). In ihr werden Informationen zu Vorkommnissen und Auffälligkeiten mit Personendaten zusammengeführt und bewertet, um das Gefahrenpotenzial und die zu ergreifenden Massnahmen im Vorfeld eines Fussballspieles ableiten zu können [3]. PIRATEN würden es „glaskugeln“ nennen. Bis 2013 waren deutschlandweit ca. 18.000 Menschen – meist ohne ihr Wissen – registriert. [4]
Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung: In der Sache vereint
Gegen diese Praxis bei der SKB-Datei ist jetzt die Landtagsfraktion der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen erfolgreich vorgegangen. Demnach müssen zukünftig alle Fußballfans aus NRW benachrichtigt und über die Verwendung ihrer Daten informiert werden, sobald diese der Datei hinzugefügt werden. Dies gilt ebenfalls für bereits vorhandene Daten. Auch wurde die Speicherdauer auf fünf Jahre beschränkt. [5] Ein erster Schritt, um die Fanrechte zu stärken, denn ohne die Information der Speicherung konnte sich bisher auch niemand zur Wehr setzen.
Unterstützung erhielt die Landtagsfraktion der PIRATEN von der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte [http://www.fananwaelte.de]. Sie fordern die sofortige Umsetzung der Benachrichtigungspflicht sowie eine Einführung der Regelung auch in den restlichen Bundesländern. [6]
Dialog auf Augenhöhe – Fankultur erhalten
Stefan Zander
Die Piratenpartei setzt sich seit Jahren für die Stärkung der Bürger- und somit auch Fanrechte [7] und gegen Datensammelwut, wie die Vorratsdatenspeicherung ein. PIRATEN scheuen auch nicht den Weg vor das Bundesverfassungsgericht.
Sie klagen – auch für Deine Bürgerrechte!
Quellen:
[1] http://regionalbraunschweig.de/derby-zwischenfall-biada-von-querschlaeger-am-ohr-getroffen/
[2] http://www.ndr.de/sport/fussball/zweitebundesliga/Derby-183-Braunschweiger-Chaoten-festgesetzt,niedersachsenderby230.html
[3] http://www.westline.de/neben-dem-platz/polizei-soll-fans-kuenftig-aktiv-ueber-gespeicherte-daten-informieren
[4] https://www.piratenpartei.de/2013/08/08/piraten-stellen-ihre-kampagne-menschenrechte-enden-nicht-am-stadiontor-vor/
[5]http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/datenspeicherung-fussball-fans-100.html
[6] https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/03/piraten-zwingen-rot-gruen-zum-handeln-informationspflicht-fuer-fussballfans-kommt/
[7] https://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/05/11/piratenpartei-beschliest-der-starkung-von-fanrechten/