Am Samstag, dem 27.07.2013, wird bundesweit in über 30 Städten unter dem Motto “#StopWatchingUs” gegen staatliche Überwachung demonstriert [1]. Auch in Niedersachsen werden Menschen in Celle, Göttingen und Hannover gegen Überwachungsprogramme wie PRISM, TEMPORA oder INDECT protestieren und ihre Solidarität mit Whistleblowern wie Edward Snowden bekunden. Die Piratenpartei Niedersachsen ruft dazu auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen.
Kevin Price photo: CC-BY-SA bartjez.cc
Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen: »Wir gehen auf die Straße, um der Welt klarzumachen, dass wir über die Überwachung empört sind. Von den Bundestagsparteien hört man nicht viel, denn sie haben durch die Bank selbst Überwachungsgesetze beschlossen oder zumindest mitgetragen. Wir Piraten stehen seit Gründung unserer Partei für Bürgerrechte und eine starke Privatsphäre ein. Wir werden gegen jeden Schritt in Richtung Überwachungsstaat auf die Straße gehen und die Bevölkerung mobilisieren, bis dieses Grauen endlich ein Ende hat.«
Der Protest gegen die Überwachung ist inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. In zahlreichen Städten haben neben dem Aktionsbündnis gegen Überwachung [2] Privatpersonen Demonstrationen angemeldet und sich der bundesweiten organisations- und parteiübergreifenden Aktion angeschlossen, so auch in Hannover.
Thomas Ganskow
»Wir sind sehr erfreut, dass das Thema der Überwachung offenbar nicht mehr nur ein Piratenthema ist und haben die Vorbereitung nach besten Kräften unterstützt«, sagt Thomas Ganskow, Listenkandidat zur Bundestagswahl aus Hannover. »Die Entrüstung über die unhaltbare Situation in Sachen Datenschutz hält an, und wir bleiben bei unseren Forderungen nach einem Internet ohne anlasslose Überwachung.«
Bereits Ende Juni hatten Piratenparteien aus 21 europäischen Ländern einen 6-Punkte-Plan mit Kernforderungen für ein freies Internet vorgelegt [3].
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