Am 20. Januar steht erstmals auch die Piratenpartei auf dem Wahlzettel zur Landtagswahl in Niedersachsen. „Wahlprogramme lesen, alles andere ist Werbung!“ steht auf unseren Plakaten – aber was steht drin, im Wahlprogramm? Ganz hinten auf Seite 95 vielleicht das Wichtigste: „Jeder konnte sich beteiligen, egal ob Mitglied oder nicht.“ Darauf sind wir Piraten mächtig stolz: Unser Wahlprogramm wurde nicht in einer kleinen Vorstandsrunde entschieden und von der Parteibasis abgenickt, sondern in einem Prozess erarbeitet, an dem Jeder eingeladen war, mitzugestalten. Und genau solche Prozesse wollen wir auch außerhalb der Partei in der Politik installieren. Wir fordern: „Mehr Einfluss für Bürger auf Politik und Verwaltung“, „Transparente Strukturen“, „Stärkere Parlamente“ und „mehr direkte Demokratie“. Letztlich verstehen wir uns auch als ein Experiment zur Erneuerung der parlamentarischen Demokratie. Durch mehr und direkte Beteiligung aller Interessierten und die Abkehr von starrer Fraktionsdisziplin wollen wir die Parlamente wieder zur Bühne fachlicher Auseinandersetzungen machen. Mit den Ergebnissen der bisherigen Prozesse und Parteien sind wir jedenfalls nicht einverstanden.
Beteiligung und Basisdemokratie können aber auch anstrengend sein. Bisher trifft die Piratenpartei Entscheidungen auf Parteitagen, an denen jedes Mitglied teilnehmen kann. Auf Bundesebene kommen so mehrere tausend Piraten zusammen. Je mehr Teilnehmer, desto aufwändiger die Organisation, desto teurer die Halle und umso länger die Redelisten. Daher diskutieren wir inzwischen verschiedene Varianten digitaler Entscheidungsprozesse, aber auch dezentrale Parteitage. Dennoch haben wir inzwischen auch zu den klassischen politischen Themen auf basisdemokratische Weise Positionen gefunden: Die Piraten in Niedersachsen fordern unter anderem „eine ökologische und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Wirtschaftspolitik“. Wir sind überzeugt, dass zunehmende Automatisierung Vollbeschäftigung utopisch macht und fordern stattdessen ein Bedingungsloses Grundeinkommen und als Übergangslösung einen gesetzlichen Mindestlohn. Bildung soll kostenfrei sein, Studiengebühren sollen abgeschafft und die Lehrmittelfreiheit eingeführt werden. Wir wollen den Datenschutz stärken und lehnen daher Staatstrojaner und Handy-Rasterfahndung ab. Den Verfassungsschutz wollen wir abschaffen. Wir vertreten mit der freien Selbstbestimmung des Zusammenlebens und der Entkriminalisierung von Cannabis liberale Positionen in Familien- und Drogenpolitik. Energiepolitisch fordern wir die Abkehr von der Kernspaltung und den Ausbau dezentraler Netze und Stromerzeuger.
Wichtiger als diese Themen ist uns aber, dass gut informierte Bürger gute (Wahl-) Entscheidungen treffen. Mit ihrer Wahlkampagne und unter www.ideenkopierer.de weisen sie daher darauf hin, dass Politik von der Sachdiskussion immer mehr zur Marketingfrage degradiert wird. Statt für sich selbst, werben wir dafür, über Politik wirklich mal nachzudenken und platte Werbeslogans zu hinterfragen.
Vier der Piraten-Landtagskandidaten kommen aus Braunschweig:
Mia Sophie (Miles) Möller,
Oliver Schönemann,
Stefan Schulz,
Harald Kibbat,
Hinweis: Dieser Text wurde ursprünglich auf Anfrage des Braunschweig Report verfasst, dort aber nicht veröffentlicht. Daher erscheint er nun hier.
Am 20. Januar steht erstmals auch die Piratenpartei auf dem Wahlzettel zur Landtagswahl in Niedersachsen. „Wahlprogramme lesen, alles andere ist Werbung!“ steht auf unseren Plakaten – aber was steht drin, im Wahlprogramm? Ganz hinten auf Seite 95 vielleicht das Wichtigste: „Jeder konnte sich beteiligen, egal ob Mitglied oder nicht.“ Darauf sind wir Piraten mächtig stolz: Unser Wahlprogramm wurde nicht in einer kleinen Vorstandsrunde entschieden und von der Parteibasis abgenickt, sondern in einem Prozess erarbeitet, an dem Jeder eingeladen war, mitzugestalten. Und genau solche Prozesse wollen wir auch außerhalb der Partei in der Politik installieren. Wir fordern: „Mehr Einfluss für Bürger auf Politik und Verwaltung“, „Transparente Strukturen“, „Stärkere Parlamente“ und „mehr direkte Demokratie“. Letztlich verstehen wir uns auch als ein Experiment zur Erneuerung der parlamentarischen Demokratie. Durch mehr und direkte Beteiligung aller Interessierten und die Abkehr von starrer Fraktionsdisziplin wollen wir die Parlamente wieder zur Bühne fachlicher Auseinandersetzungen machen. Mit den Ergebnissen der bisherigen Prozesse und Parteien sind wir jedenfalls nicht einverstanden.
Beteiligung und Basisdemokratie können aber auch anstrengend sein. Bisher trifft die Piratenpartei Entscheidungen auf Parteitagen, an denen jedes Mitglied teilnehmen kann. Auf Bundesebene kommen so mehrere tausend Piraten zusammen. Je mehr Teilnehmer, desto aufwändiger die Organisation, desto teurer die Halle und umso länger die Redelisten. Daher diskutieren wir inzwischen verschiedene Varianten digitaler Entscheidungsprozesse, aber auch dezentrale Parteitage. Dennoch haben wir inzwischen auch zu den klassischen politischen Themen auf basisdemokratische Weise Positionen gefunden: Die Piraten in Niedersachsen fordern unter anderem „eine ökologische und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Wirtschaftspolitik“. Wir sind überzeugt, dass zunehmende Automatisierung Vollbeschäftigung utopisch macht und fordern stattdessen ein Bedingungsloses Grundeinkommen und als Übergangslösung einen gesetzlichen Mindestlohn. Bildung soll kostenfrei sein, Studiengebühren sollen abgeschafft und die Lehrmittelfreiheit eingeführt werden. Wir wollen den Datenschutz stärken und lehnen daher Staatstrojaner und Handy-Rasterfahndung ab. Den Verfassungsschutz wollen wir abschaffen. Wir vertreten mit der freien Selbstbestimmung des Zusammenlebens und der Entkriminalisierung von Cannabis liberale Positionen in Familien- und Drogenpolitik. Energiepolitisch fordern wir die Abkehr von der Kernspaltung und den Ausbau dezentraler Netze und Stromerzeuger.
Wichtiger als diese Themen ist uns aber, dass gut informierte Bürger gute (Wahl-) Entscheidungen treffen. Mit ihrer Wahlkampagne und unter www.ideenkopierer.de weisen sie daher darauf hin, dass Politik von der Sachdiskussion immer mehr zur Marketingfrage degradiert wird. Statt für sich selbst, werben wir dafür, über Politik wirklich mal nachzudenken und platte Werbeslogans zu hinterfragen.
Vier der Piraten-Landtagskandidaten kommen aus Braunschweig:
Mia Sophie (Miles) Möller,
Oliver Schönemann,
Stefan Schulz,
Harald Kibbat,
Hinweis: Dieser Text wurde ursprünglich auf Anfrage des Braunschweig Report verfasst, dort aber nicht veröffentlicht. Daher erscheint er nun hier.