Schul-PPP noch schnell durchwinken

Kurz vor Ende der aktuellen Ratsperiode soll noch schnell die umstrittene Privatisierung von Schulsanierung und -betrieb, trotz Unstimmigkeiten im Vergabeverfahren, durch gewunken werden. Dazu soll der unterlegene Bieter durch die Zahlung einer halben Million Euro davon „überzeugt“ werden, seine Beschwerde zurückzuziehen.

Unstimmigkeiten beim Vergabeverfahren

Zum Hintergrund: Bei der Ausschreibung der Schulprivatisierung hatte sich recht schnell gezeigt, dass die Angebote der privaten Interessenten deutlich teurer waren als die kalkulierte Eigensanierung durch die Stadt. Um doch noch die Privatisierung zu realisieren, wurden die Kriterien der Ausschreibung verändert.

Nachdem dann zwei konkurrierende Bieter gefunden waren, bekam die fiktive, noch zu gründende Hochtief-Tochter den Zuschlag, und das, obwohl dieses Unternehmen in der ersten Vergaberunde nicht dabei war. Der einzige Mitbewerber hat darauf hin das Bieterverfahren vor der Vergabekammer angefochten. Solange es keine Entscheidung der Vergabekammer gibt, kann der Vertrag aber nicht unterschrieben werden. Das aber würde die endgültige Entscheidung in die Ratsperiode des neu gewählten Rat der Stadt verschieben.

Schnell noch Fakten schaffen

Am 11. September haben die Bürger der Stadt mit ihrer Stimme bei der Kommunalwahl deutlich gemacht, dass das bisherige Vorgehen der noch bestehenden CDU/FDP-Ratsmehrheit nicht auf Zustimmung trifft. Das ist sicherlich auch den umstrittenen Privatisierungsprojekten und der fehlenden Mitbestimmung und Transparenz zu schulden, die die bisherige Arbeit des Stadtrates begleitet haben.

Um die Vertragsunterzeichnung noch mit der aktuellen Ratsmehrheit durchziehen zu können, will die Verwaltung im Verwaltungsausschuss beschließen, dem unterlegenen Bieter eine Zuwendung von 500.000 Euro zukommen zu lassen. Damit soll erreicht werden, dass dieser seine Beschwerde vor der Vergabekammer zurückzieht. So könnte der Verwaltungsausschuss noch vor Ende der Ratsperiode Fakten für die kommenden 25 Jahre schaffen und den neuen Rat in der Sache zur Handlungsunfähigkeit verdammen.

Gegen dieses Intransparente, und unserer Meinung nach den Wählerwillen missachtende Vorgehen fordern wir:

• Offenlegung der Vorwürfe gegen das Vergabeverfahren und der bisherigen Untersuchungsergebnisse, sowie deren Vorlage in den zuständigen Gremien der Stadt.
• Beschlussfassung über das weitere Vorgehen in einer ordentlichen Ratssitzung.
• Befragung aller Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids

Kundgebung am kommenden Dienstag

Die Opposition wird dazu am kommenden Dienstag, 27.09.2011 um 15:00 Uhr auf dem Platz der Deutschen Einheit eine Kundgebung durchführen, um die Öffentlichkeit über die Umstände des PPP-Projektes zu informieren.

Der Versuch, dubiose Vergabevorgänge durch eine Zuwendung von einer halben Million Euro unter den Teppich zu kehren, wird nicht hingenommen.