Piraten gegen deutsches FBI

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Überlegungen von Bundesinnenminister de Maiziére, ein „deutsches FBI“ nach dem Vorbild der USA zu schaffen, werden von der Piratenpartei entschieden abgelehnt.

»De Maizière scheint die deutsche Geschichte nicht verstanden zu haben«, befürchtet Daniel Flachshaar, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Die Aufteilung des Gewaltmonopols des Staates auf unterschiedliche Länder und Behörden hatte doch gerade zum Ziel, die Gewalt über die Sicherheitskräfte des Bundes nicht konzentriert in eine Hand zu legen. Die Vorschläge führen uns von einer freiheitlichen Gesellschaft weg zu einem autoritären Überwachungsstaat.«

»Gerade die USA beweisen spätestens seit dem 11. September 2001 und mit ihren aktuellen Datenlecks in sicherheitsrelevanten Dienststellen, dass immer größere Strukturen von Sicherheitsbehörden eher weniger denn mehr Sicherheit bedeuten«, meint Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand. »Aber es ist ja bekannt, dass Innenminister die Terrorpanik gerne schüren und nutzen, um im Namen der Sicherheit die Freiheit der Bürger weiter einzuschränken. Wir brauchen in Deutschland endlich ein ganzheitliches Sicherheitskonzept, das mit Augenmaß die Brücke zwischen den Bürger- und Freiheitsrechten und den Sicherheitsansprüchen herstellt. Dazu gehört, dass endlich verstanden wird, dass sich beides nicht ausschließt sondern im Gegenteil bedingt.«

Entschieden lehnen die Piraten auch Überlegungen ab, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärker mit dem BKA zu verknüpfen. Dieser Irrweg wurde vor Jahren schon einmal gestoppt, als durch derartige Verflechtungen, auch mit geheimdienstlichen Stellen, das Vertrauen in das BSI als unabhängige Fachbehörde immer mehr schwand.

Das BSI hat vielmehr die Aufgabe, auch darauf hinzuweisen, dass Forderungen des BKA für die gesamte IT-Sicherheit völlig kontraproduktiv sein können, wie dies bei der Forderung nach einer Online-Durchsuchung bereits der Fall war. »Ein BSI als Schwanz des bellenden BKA ist das allerletzte, was Deutschland braucht«, so Flachshaar weiter. »Vielmehr bedarf es einer verstärkten unabhängigen Politik- und Gesellschaftsberatung durch ein weiterhin starkes und unabhängiges Amt für IT-Sicherheit.«

Die Regierung dieses Landes muss erst einmal die bestehenden Strafverfolgungsbehörden personell ausreichend ausstatten. Die Forderungen nach einem deutschen FBI erscheinen wie eine Terrorpanik-Wahnidee einer überzogene Sicherheitspolitik.