Grün­dungs­pro­to­koll

Herz­lich Willkommen

Zur Grün­dung des BS Stadtverbands

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Bei Mein­hart (neben der Tür)

Tages­ord­nung

  • Ver­samm­lungs­lei­tung wählen
  • Pro­to­koll­füh­rer bestimmen
  • Zulas­sung von Gästen
  • Ein­fa­che Geschäfts­ord­nung beschließen 
    • Abstim­mungs­ver­fah­ren
    • Antrags­ver­fah­ren
    • Rede­rech­te
    • Rede­zeit­be­gren­zun­gen
    • etc.
  • Wahl­lei­ter wählen
  • Wil­len zur Ver­bands­grün­dung erfra­gen (for­ma­ler Akt)
  • Sat­zung beschließen
  • Wahl des Vorstands 
    • Vor­stands­vor­sit­zen­der
    • Stell­ver­tre­ter
    • Schatz­mei­ster
    • Bei­sit­zer, sofern gewünscht
    • Kas­sen­prü­fer
    • Schieds­ge­richt, sofern gewünscht
  • Logoab­stim­mung
  • Unter­zeich­nung des Protokolls

Rene Rex mel­det sich als Tagungsleitung.
Rene: Ich habe Tagungs­lei­tung auf dem letz­ten LPT und bei uns in Göt­tin­gen gemacht.

Applaus.

Rene soll die Tagungs­lei­tung machen.

Dafür: 16
Dage­gen: 0
Ent­hal­tun­gen: 0

Rene ist ab jetzt Tagungsleitung.

  • Es sind 16 Leu­te akkreditiert.
  • Jens-Wolf­hard Schicke mel­det sich für den Protokollführer. 
    • Ein­stim­mig gewählt.

Zulas­sung von Gästen.

Ein­stim­mig zugelassen.

Defi­ni­tio­nen

Mehr­hei­ten

  1. Rela­ti­ve Mehr­heit: Die mei­sten posi­ti­ven Stim­men (z.B. auch nur 20%)
  2. Ein­fa­che Mehr­heit: Mehr als 50% der gül­ti­gen, abge­ge­be­nen Stimmen
  3. Abso­lu­te Mehr­heit: Mehr als 50% der mög­li­chen (Mitgliederzahl)Stimmen
  4. Qua­li­fi­zie­ren­de Mehr­heit: Mehr als 75% der gül­ti­gen, abge­ge­be­nen Stimmen

All­ge­mei­nes

  1. Jedes Organ der Pira­ten Nie­der­sach­sen gibt sich eine gül­ti­ge Geschäfts­ord­nung, die als fester Bestand­teil in die­se Geschäfts­ord­nung inte­griert ist.
  2. Die jewei­li­ge Geschäfts­ord­nung kann mit ein­fa­cher Mehr­heit von dem ent­spre­chen­dem Organ beschlos­sen, geän­dert oder auf­ge­ho­ben werden.
  3. Ände­run­gen an der Geschäfts­ord­nung müs­sen begrün­det und zeit­nah nach Abstim­mung ver­öf­fent­licht werden.
  4. Alle Posi­tio­nen wer­den in mas­ku­li­ner Form geführt. Dies soll einer Beset­zung durch weib­li­che Per­so­nen nicht hin­dern oder wider­spre­chen, son­dern dient einer ver­ein­fach­ten, ver­ein­heit­lich­ten und über­sicht­li­che­ren Schreibweise.

Ver­bands­par­tei­tag

Tages­ord­nung

  1. Zu Beginn der Mit­glie­der­ver­samm­lung wird eine Tages­ord­nung beschlos­sen. Sie kann im wei­te­ren Ver­lauf per Antrag geän­dert werden.

Tagungs­lei­tung

  1. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wählt zu Beginn eine Tagungs­lei­tung. Die Wahl der Tagungs­lei­tung erfolgt in offe­ner Abstim­mung mit ein­fa­cher Mehr­heit. Eine kon­struk­ti­ve Abwahl kann jeder­zeit mit ein­fa­cher Mehr­heit vor­ge­nom­men werden.
  2. Die Tagungs­lei­tung lei­tet die Sit­zung, nimmt inhalt­li­che Anträ­ge, Bewer­bun­gen und Anträ­ge zur Geschäfts­ord­nung ent­ge­gen, befin­det über deren Zuläs­sig­keit, führt eine Rede­li­ste, erteilt und ent­zieht das Wort. Die Tagungs­lei­tung kann für die Pro­to­koll­füh­rung und für die Durch­füh­rung der Wah­len wei­te­re Pira­ten bestimmen.
  3. Die Tagungs­lei­tung ruft die Punk­te der Tages­ord­nung auf und erteilt das Wort in der Regel in der Rei­hen­fol­ge der Mel­dun­gen. Mit­glie­dern des Lan­des­vor­stan­des ist das Wort auch außer­halb der Rei­hen­fol­ge zu ertei­len. Ist die Red­ner­li­ste erschöpft oder mel­det sich nie­mand zu Wort, so erklärt der Tagungs­lei­ter die Bera­tung für geschlossen.
  4. Die Tagungs­lei­tung kann Red­ner, die vom Bera­tungs­ge­gen­stand abschwei­fen, zur Sache verweisen.
  5. Pira­ten die zur Wahl ste­hen dür­fen kei­ne Tagungs­lei­tung, Wahl­lei­ter und / oder ‑hel­fer sein.
  6. Die Ver­samm­lungs­lei­tung kann Rede­zeit­kon­tin­gen­te ent­spre­chend den Erfor­der­nis­sen ver­ge­ben und varia­bel fest­le­gen, oder Rede­zeit kürzen.
  7. Die Tagungs­lei­tung übt das Haus­recht aus, trägt für den unge­stör­ten Ablauf der Mit­glie­der­ver­samm­lung Sor­ge und kann Per­so­nen, die den Fort­gang der Mit­glie­der­ver­samm­lung erheb­lich und auf Dau­er stö­ren, aus der Mit­glie­der­ver­samm­lung ausschließen.

Wah­len

  1. Per­so­nen­wah­len fin­den grund­sätz­lich frei und geheim statt. Vor der Wahl wird eine Wahl­kom­mis­si­on von der Mit­glied­ver­samm­lung ein­ge­setzt. Die­se besteht aus einem Wahl­lei­ter und min­de­stens einem Hel­fer und führt die Wah­len durch.
  2. Es wer­den vom Tagungs­lei­ter oder dem Wahl­lei­ter an alle stimm­be­rech­tig­ten Pira­ten ein­deu­ti­ge Stimm­zet­tel aus­ge­ge­ben, die bei ein­fa­chen Wah­len auf Anfor­de­rung zur Stimm­ab­ga­be hoch­ge­hal­ten werden.
  3. Bei allen Wah­len und Abstim­mun­gen zäh­len Stimm­ent­hal­tun­gen und ungül­ti­ge Stim­men für die Fest­stel­lung der Beschluß­fä­hig­keit mit, jedoch nicht für die Ermitt­lung der Mehr­heit der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stimmen.
  4. Ent­hal­tun­gen wer­den bei Wah­len als „Nein-Stim­me“ gewer­tet, aber geson­dert aufgeführt.
  5. Die Mit­glie­der des Lan­des­vor­stands wer­den in fol­gen­der Rei­hen­fol­ge gewählt: Vor­stands­vor­sit­zen­der, Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der, Schatz­mei­ster, 1. Bei­sit­zer, 2. Beisitzer.

Geschäfts­ord­nungs­an­trä­ge

  1. Jedes stimm­be­rech­tig­te Mit­glied kann nach jedem Rede­bei­trag einen Antrag zur Geschäfts­ord­nung stel­len. Es zeigt dies durch Mel­dung an. Wäh­rend eines Rede­bei­tra­ges oder einer Abstim­mung sind Geschäfts­ord­nungs­an­trä­ge nicht zulässig.
  2. Anträ­ge zur Geschäfts­ord­nung kön­nen u. a. sein: 
    1. Antrag auf Schluss der Redeliste,
    2. Antrag auf sofor­ti­ge Abstimmung,
    3. Antrag auf Vertagung,
    4. Antrag auf Redezeitbegrenzung,
    5. Antrag auf Unterbrechung,
    6. Antrag für einen neu­en Kan­di­da­ten für die Tagesleitung,
    7. Antrag auf Nicht­be­fas­sung eines Antrages.
  3. Über Geschäfts­ord­nungs­an­trä­ge ist geson­dert und vor der wei­te­ren Behand­lung der Sache selbst zu bera­ten und abzustimmen.
  4. Der antrag­stel­len­de Pirat begrün­det sei­nen Antrag in einem Rede­bei­trag von maxi­mal drei Minu­ten. Dar­auf­hin wird eine eben­so lan­ge Gegen­re­de zuge­las­sen. Danach wird über den Antrag mit ein­fa­cher Mehr­heit ent­schie­den. Mel­det sich nie­mand zur Gegen­re­de, so gilt der Antrag als angenommen.

Öffent­lich­keit

  1. Der Ver­bands­par­tei­tag tagt grund­sätz­lich öffent­lich. Auf Antrag von einem Zehn­tel der stimm­be­rech­tig­ten Pira­ten oder auf Antrag des Ver­bands­vor­stan­des kön­nen mit der Mehr­heit der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men Öffent­lich­keit und Pres­se für bestimm­te Tages­ord­nungs­punk­te, ins­be­son­de­re bei Per­so­nal­de­bat­ten, aus­ge­schlos­sen werden.

Pro­to­koll

  1. Über den Sit­zungs­ver­lauf ist eine Nie­der­schrift zu fer­ti­gen. Sie muß die Anträ­ge, Beschlüs­se, Abstim­mungs- und Wahl­er­geb­nis­se ent­hal­ten. Sie ist vom Vor­sit­zen­den oder sei­nem Stell­ver­tre­ter sowie dem Tagungs­lei­ter zu unterzeichnen.

Vor­stand

Auf­ga­ben des Vor­stan­des im Allgemeinen

  1. Der Vor­stand setzt sich gemäß gül­ti­ger Ver­bands­sat­zung zusammen.
  2. Der Ver­bands­vor­stand hat die Auf­ga­be im Rah­men der Richt­li­ni­en des Ver­bands­par­tei­ta­ges alle Belan­ge des Tages­ge­schäf­tes zu regeln die mit der Orga­ni­sa­ti­on des Ver­ban­des zusammenhängen.
  3. Dazu gehört auch die Vor­be­rei­tung, Aus­rich­tung und Koor­di­na­ti­on der Verbandsparteitage.

Auf­ga­ben der Vorstandsmitglieder

  1. Die Mit­glie­der des Vor­stan­des haben im Ein­zel­nen fol­gen­de beson­de­re Auf­ga­ben im Zuge der Dele­ga­ti­on und Spezialisierung:

Vor­stands­vor­sit­zen­der

  1. Der Vor­stands­vor­sit­zen­de hat die pri­mä­re Auf­ga­be den Vor­stand als Mit­tel den Ver­ban­des zu koordinieren.

Stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender

  1. Der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de hat die pri­mä­re Auf­ga­be den Vor­sit­zen­den in des­sen Abwe­sen­heit in all sei­nen Auf­ga­ben zu vertreten.

Schatz­mei­ster

  1. Der Schatz­mei­ster ist ver­ant­wort­lich für die Füh­rung der finan­zi­el­len Mit­tel des Ver­ban­des Braunschweig.

Bei­sit­zer

  1. Über­neh­men vom Vor­stand ver­teil­te Auf­ga­ben, den Anfor­de­run­gen und Fähig­kei­ten entsprechend.

son­sti­ges Vorstand

  1. Auf­ga­ben zur Durch­füh­rung der Geschäf­te kön­nen durch den Vor­stand frei ver­ge­ben werden.
  2. Bei, im lau­fen­den Jahr, frei wer­den­den Posi­tio­nen, über­nimmt ein ande­res Vor­stands­mit­glied die Auf­ga­ben des aus­ge­fal­le­nen Mitglieds.
  3. Der Vor­stand tritt min­de­stens monat­lich zusam­men. Sofern kei­ne beson­de­ren Umstän­de bestehen sind die Dis­kus­sio­nen nach öffent­lich zu füh­ren oder zumin­dest Par­tei­mit­glie­der als Zuhö­rer / Gäste zuzulassen.
  4. Bei jeder Vor­stands­sit­zung wird ein Pirat zum Ver­samm­lungs­lei­ter und einer zum Pro­to­kollan­ten bestimmt.
  5. Auf Antrag eines Zehn­tels der Pira­ten kann der Vor­stand zum Zusam­men­tritt auf­ge­for­dert und mit aktu­el­len Fra­ge­stel­lun­gen befasst werden.

Geschäfts­ord­nung wird angezeigt.

Die Geschäfts­ord­nung wur­de mit 1 Ent­hal­tung angenommen.

Björn Wil­len­berg kan­di­diert für den Wahlleiter.

Er behaup­tet, Pro­zent­rech­nung zu können.

Ein­stim­mig gewählt.

Wahl­hel­fer wer­den bestimmt: Den­nis Plag­ge, Sophia Scholt­ka, Tobi­as Heine

Ver­bands­grün­dung soll durch­ge­führt werden.

Ent­hal­tun­gen: 2

Ver­bands­grün­dung wird gewünscht.

Sat­zungs­vor­schlag A

Sat­zung

Beschlos­sen am xx.xx.2010 UM xx:xx Uhr.

Sat­zung des Pira­ten­ver­ban­des der Stadt Braunschweig

§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

Der Ver­band der Pira­ten­par­tei Deutsch­land ist ein unter­ge­ord­ne­ter Gebiets­ver­band auf Stadt­ebe­ne gemäß der Sat­zung der Pira­ten­par­tei Deutsch­land (Bun­des­sat­zung). Der Ver­band führt einen Namen gemäß der Bun­des­sat­zung und eine Kurz­be­zeich­nung. Der Name lau­tet: ‘Pira­ten­par­tei Deutsch­land Stadt­ver­band Braun­schweig’. Die offi­zi­el­le Abkür­zung des Ver­bands lau­tet: ‘PIRATEN Braun­schweig’. Der Sitz des Ver­bands ist Braun­schweig. Dort befin­det sich auch die Geschäfts­stel­le. Das Tätig­keits­ge­biet des Ver­bands Braun­schweig bis zur Grün­dung eige­ner Unter­glie­de­run­gen ist die kreis­freie Stadt Braun­schweig. Die im Ver­band orga­ni­sier­ten Mit­glie­der wer­den im Fol­gen­den geschlechts­un­ab­hän­gig als “Pira­ten” bezeichnet.

§ 2 – Mitgliedschaft

Mit­glied des Ver­bands ist jedes Mit­glied der Pira­ten­par­tei Deutsch­land mit ange­zeig­tem Wohn­sitz in Braun­schweig. Gemäß § 3.2a der Bun­des­sat­zung kön­nen auch Pira­ten mit erstem Wohn­sitz außer­halb des Tätig­keits­be­reichs nach schrift­li­chem Antrag Mit­glied des Ver­bands werden.

§ 3 – Erwerb der Mitgliedschaft

Der Erwerb der Mit­glied­schaft der Pira­ten­par­tei wird durch die Bun­des­sat­zung geregelt.

§ 4 – Rech­te und Pflich­ten der Piraten

Um eine Gleich­be­hand­lung aller Pira­ten im Ver­band zu gewähr­lei­sten, wer­den die Rech­te und Pflich­ten der Pira­ten des Ver­bands durch die Bun­des­sat­zung gere­gelt, sofern nicht im Ver­band Braun­schweig ander­wei­tig geregelt.

§ 5 – Been­di­gung der Mitgliedschaft

Die Been­di­gung der Mit­glied­schaft in der Pira­ten­par­tei Deutsch­land wird durch die Bun­des­sat­zung gere­gelt und ist dem Ver­band Braun­schweig anzu­zei­gen. Die Been­di­gung der Mit­glied­schaft im Ver­band erfolgt durch Wech­sel des Wohn­sit­zes in ein ande­res Ver­bands­ge­biet (es sei denn es liegt ein Antrag gem. §3.2a vor) oder durch Been­di­gung der Mit­glied­schaft in der Pira­ten­par­tei Deutschland

§ 6 – Ordnungsmaßnahmen

Die Rege­lun­gen zu den Ord­nungs­maß­nah­men, die in der Lan­des­sat­zung getrof­fen wer­den, gel­ten ent­spre­chend auch auf Stadt­ebe­ne, sofern nicht im Ver­band Braun­schweig ander­wei­tig geregelt.

§ 7 Transparenz

1. Inter­na kön­nen per mehr­heit­li­chem Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung des Ver­ban­des als Ver­schluss­sa­che dekla­riert wer­den. Über Ver­schluss­sa­chen ist Ver­schwie­gen­heit zu wah­ren. Ver­schluss­sa­chen kön­nen per mehr­heit­li­chem Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung des Ver­ban­des von die­sem Sta­tus befreit werden.

2. Gene­rell gilt der Grund­satz, alle Pro­zes­se sofern mög­lich öffent­lich zu machen. Aus­ge­nom­men davon sind per­so­nel­le Daten. Der Beschluss wei­te­rer Aus­nah­men muss in ange­mes­se­nen Zeit­ab­stän­den über­prüft werden.

3. Grund­sätz­lich hat jeder Pirat das Recht auf Akten­ein­sicht in die Unter­la­gen der PIRATEN Braun­schweig, sofern kei­ne daten­schutz­recht­li­chen Beden­ken oder Ver­let­zun­gen beschlos­se­ner Ver­schluss­sa­chen dem entgegenstehen.

4. Eine papier­lo­se Ver­wal­tung ist anzu­stre­ben. Die Datei­en und Daten­ban­ken sind allen Vor­stän­den zur Kon­trol­le zugäng­lich zu machen.

§ 8 – Gliederung

Die Glie­de­rung des Ver­bands regelt die Bun­des- und Landessatzung.

§ 9 – Ver­hält­nis von Gliederungen

Der Ver­band Braun­schweig soll­te den Rege­lun­gen der über­ge­ord­ne­ten Sat­zun­gen bzgl. des Ver­hält­nis­ses der ein­zel­nen Glie­de­run­gen zuein­an­der Fol­ge lei­sten und sei­ne Mit­glie­der zu eben­sol­chem Ver­hal­ten anhalten.

§ 10 – Orga­ne des Verbands

1. Orga­ne sind der Vor­stand, der Ver­bands­par­tei­tag und die Grün­dungs­ver­samm­lung. Die Grün­dungs­ver­samm­lung tagt nur ein­mal, und zwar am 25. April 2010. 2. Dem Vor­stand gehö­ren min­de­stens drei Pira­ten an: Der Vor­sit­zen­de, der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de und der Schatz­mei­ster. Gege­be­nen­falls wer­den stimm­be­rech­tig­te Bei­sit­zer von einem Ver­bands­par­tei­tag gewählt. Die Anzahl der Vor­stands­mit­glie­der und Bei­sit­zer sowie wei­te­re Ämter kön­nen durch einen Ver­bands­par­tei­tag mit ein­fa­cher Mehr­heit der Anwe­sen­den neu fest­ge­legt wer­den. Der Vor­stand ver­tritt den Ver­band und führt die Geschäf­te auf Grund­la­ge der Beschlüs­se des Ver­bands­par­tei­tags. Die Mit­glie­der des Vor­stan­des wer­den vom Ver­bands­par­tei­tag oder der Grün­dungs­ver­samm­lung in gehei­mer Wahl mit ein­fa­cher Mehr­heit der anwe­sen­den Mit­glie­der bis zum näch­sten ordent­li­chen Ver­bands­par­tei­tag gewählt. Für jeden Vor­stands­po­sten fin­det eine sepa­ra­te Wahl statt. Der Vor­stand gibt sich eine Geschäfts­ord­nung und ver­öf­fent­licht die­se. Die Ein­rich­tung und Füh­rung der Ver­bands­ge­schäfts­stel­le wird durch den Vor­stand beauf­tragt und beauf­sich­tigt. Der Vor­stand lie­fert zum Ver­bands­par­tei­tag einen Tätig­keits­be­richt in Text­form ab. Die­ser umfasst alle Tätig­keits­ge­bie­te der Vor­stands­mit­glie­der, wobei die­se in Eigen­ver­ant­wor­tung des Ein­zel­nen erstellt wer­den. Tritt der Vor­stand mehr­heit­lich zurück, gilt er als nicht mehr hand­lungs­fä­hig. In einem sol­chen Fall ist schnellst­mög­lich eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen. Bis dahin führt der Vor­stand des nächst höhe­ren Ver­bands kom­mis­sa­risch die Geschäfte.

§ 11 Parteiämter

1. Die nicht beruf­lich aus­ge­üb­ten Funk­tio­nen und Tätig­kei­ten in der Pira­ten­par­tei Deutsch­land sind Ehrenämter.

§ 12 – Der Verbandsparteitag

Der Ver­bands­par­tei­tag ist die Mit­glie­der­ver­samm­lung auf Stadt­ebe­ne. Die Anwe­sen­den wäh­len einen Ver­samm­lungs­lei­ter und einen Pro­to­koll­füh­rer. Der ordent­li­che Ver­bands­par­tei­tag tagt ein­mal jähr­lich. Der Vor­stand lädt jedes Mit­glied in Text­form min­de­stens vier Wochen vor dem anbe­raum­ten Ter­min ein. Die Ein­be­ru­fung eines außer­or­dent­li­chen Ver­bands­par­tei­tags erfolgt ent­we­der durch Vor­stands­be­schluss oder wenn ein Drit­tel der Ver­bands­mit­glie­der die Ein­be­ru­fung beim Vor­stand schrift­lich bean­tragt. Der Ver­bands­par­tei­tag nimmt den Tätig­keits­be­richt des Vor­stands ent­ge­gen und ent­schei­det dar­auf­hin mit ein­fa­cher Mehr­heit der anwe­sen­den Par­tei­mit­glie­der über sei­ne Ent­la­stung. Über den Ver­bands­par­tei­tag wird ein Ergeb­nis­pro­to­koll ange­fer­tigt. Der Ver­bands­par­tei­tag wählt zwei Rech­nungs­prü­fer. Das Ergeb­nis der Prü­fung wird dem Ver­bands­par­tei­tag ver­kün­det und zu Pro­to­koll genom­men. Danach sind die Rech­nungs­prü­fer aus ihrer Funk­ti­on entlassen.

§ 13 – Volksvertreterwahlen

Die Bewer­ber­auf­stel­lung für die Wah­len zu Volks­ver­tre­tun­gen erfolgt nach den Regu­la­ri­en des Wahlgesetzes/ ‑ord­nung bzw. der Nds. Kom. Wahlgesetz/ ‑ord­nung sowie den Vor­ga­ben der Bun­des­sat­zung. Bewer­ber müs­sen Mit­glied im Ver­band sein. Die Auf­stel­lung fin­det im Rah­men einer Ver­samm­lung der Mit­glie­der des Ver­bands statt, zu wel­cher der Vor­stand in ange­mes­se­ner Zeit und Form alle Mit­glie­der ein­lädt. Besteht ein Wahl­kreis aus meh­re­ren Ver­bän­den, so sind ent­spre­chend der Wahl­krei­se mit benach­bar­ten Ver­bän­den ent­spre­chen­de Ver­samm­lun­gen zu orga­ni­sie­ren. Die Ein­la­dung muss dabei expli­zit auf die Bewer­ber­auf­stel­lung hinweisen.

§ 14 – Satzungsänderungen

Ände­run­gen die­ser Sat­zung kön­nen nur von einem Ver­bands­par­tei­tag mit einer 2/3 Mehr­heit der Anwe­sen­den beschlos­sen wer­den. Über einen Antrag auf Sat­zungs­än­de­rung auf einem Ver­bands­par­tei­tag kann nur abge­stimmt wer­den, wenn er min­de­stens vier Wochen vor Beginn des Ver­bands­par­tei­tags schrift­lich beim Vor­stand ein­ge­gan­gen ist, und ent­spre­chend die­ser Sat­zung den Mit­glie­dern zur Kennt­nis gebracht wurde.

§ 15 Finanzordnung

1. Das Geschäfts­jahr ist das Kalen­der­jahr. Kas­sen­füh­rung und Buch­füh­rung erfolgt nach den Regeln der ordent­li­chen Buchführung.

2. Der Schatz­mei­ster und ein wei­te­res Vor­stands­mit­glied sind nur zusam­men zeichnungsberechtigt.

3. Auf jeder Mit­glie­der­ver­samm­lung des Ver­ban­des wer­den ein Rech­nungs­prü­fer und eine Ver­tre­tung gewählt. Die­se amtie­ren bis zur Neu­wahl auf der näch­sten Mitgliederversammlung.

4. Wei­te­res regelt die Sat­zung der Pira­ten­par­tei Deutschland.

§ 16 Schiedsgerichtsordnung

1. Die Sat­zung der Pira­ten­par­tei Deutsch­land trifft Rege­lun­gen zu den jeweils zustän­di­gen Schiedsgerichten.

2. Auf einer Mit­glieds­ver­samm­lung kann mit ein­fa­cher Mehr­heit die Ein­rich­tung eines Schieds­ge­richts beschlos­sen werden.

3. Bis zur Ein­rich­tung eines Ver­bands­schieds­ge­rich­tes wird das Lan­des­schieds­ge­richt angerufen.

§ 17 Auf­lö­sung und Ver­schmel­zung, Zuord­nung zu neu­en über­ge­ord­ne­ten Gebietsverbänden

1. Die Auf­lö­sung oder Ver­schmel­zung des Ver­ban­des bedarf zur Rechts­kraft der Zustim­mung einer Mitgliederversammlung.

2. Soll­te sich zwi­schen Lan­des­ver­band Nie­der­sach­sen und den nie­der­säch­si­schen Unter­ver­bän­den eine wei­te­re Ebe­ne eta­blie­ren, ist die Zuge­hö­rig­keit zum jewei­li­gen neu­ge­schaf­fe­nen Gebiets­ver­band obli­ga­to­risch und kann nur von einer Mit­glie­der­ver­samm­lung mit einer 2/3‑Mehrheit ver­hin­dert wer­den. Dem Lan­des­ver­band sind dazu vom Vor­stand der PIRATEN Braun­schweig die Grün­de darzulegen.

3. Unter­ge­ord­ne­te Orts­ver­bän­de im Gebiet des Ver­ban­des der PIRATEN Braun­schweig gehö­ren auto­ma­tisch dem Ver­band PIRATEN Braun­schweig an.

§ 18 Sal­va­to­ri­sche Klausel

Soll­te eine Bestim­mung der Sat­zung unwirk­sam sein, wird die Wirk­sam­keit der übri­gen Bestim­mun­gen davon nicht berührt. Der Ver­band ver­pflich­tet sich, anstel­le einer unwirk­sa­men Bestim­mung eine die­ser Bestim­mung mög­lichst nahe­kom­men­de wirk­sa­me Rege­lung zu tref­fen. Wider­spricht ein Para­graph der Sat­zung einem Para­gra­phen der nächst­hö­he­ren Glie­de­rungs­struk­tur, wird der Para­graph auf der näch­sten Mit­glie­der­ver­samm­lung beschlos­sen. Lehnt die Mit­glie­der­ver­samm­lung die Über­nah­me des Para­gra­phen ab, so muss die ursprüng­li­che Ver­si­on auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung der näch­sten Glie­de­rungs­stu­fe als Sat­zungs­än­de­rungs­an­trag ein­ge­bracht werden.

Sat­zungs­vor­schlag B

Sat­zung

Beschlos­sen am xx.xx.2010 UM xx:xx Uhr.

Sat­zung des Pira­ten­ver­ban­des der Stadt Braunschweig
§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

1. Der Stadt­ver­band Braun­schweig der Pira­ten­par­tei Deutsch­land ist ein unter­ge­ord­ne­ter Gebiets­ver­band auf Stadt­ebe­ne gemäß der Sat­zung der Pira­ten­par­tei Deutsch­land (Bun­des­sat­zung).

2. Der Ver­band führt den Namen “Pira­ten­par­tei Deutsch­land Stadt­ver­band Braun­schweig” und die Kurz­be­zeich­nung “PIRATEN Braunschweig”.

3. Der Sitz des Ver­bands ist Braun­schweig. Eine Geschäfts­stel­le kann nur dort ein­ge­rich­tet werden.

4. Das Tätig­keits­ge­biet des Ver­bands ist die kreis­freie Stadt Braunschweig.

5. Die im Ver­band orga­ni­sier­ten Mit­glie­der wer­den im Fol­gen­den geschlechts­un­ab­hän­gig als “Pira­ten” bezeichnet.

§ 2 – Mitgliedschaft

Rege­lun­gen zur Mit­glied­schaft bestim­men die Bun­des­sat­zung und Landessatzung.

§ 3 – Ordnungsmaßnahmen

Die Rege­lun­gen zu den Ord­nungs­maß­nah­men, die in der Lan­des­sat­zung getrof­fen wer­den, gel­ten ent­spre­chend auch auf Stadtebene.

§ 4 Transparenz

1. Inter­na kön­nen per mehr­heit­li­chem Beschluss des Ver­bands­par­tei­ta­ges als Ver­schluss­sa­che dekla­riert wer­den. Über Ver­schluss­sa­chen ist Ver­schwie­gen­heit zu wah­ren. Ver­schluss­sa­chen kön­nen per mehr­heit­li­chem Beschluss des Ver­bands­par­tei­ta­ges von die­sem Sta­tus befreit werden.

2. Gene­rell gilt der Grund­satz, alle Pro­zes­se sofern mög­lich öffent­lich zu machen. Aus­ge­nom­men davon sind per­so­nel­le Daten. Der Beschluss wei­te­rer Aus­nah­men muss in ange­mes­se­nen Zeit­ab­stän­den über­prüft werden.

3. Grund­sätz­lich hat jeder Pirat das Recht auf Akten­ein­sicht in die Unter­la­gen der PIRATEN Braun­schweig, sofern kei­ne daten­schutz­recht­li­chen Beden­ken oder Ver­let­zun­gen beschlos­se­ner Ver­schluss­sa­chen dem entgegenstehen.

4. Eine papier­lo­se Ver­wal­tung ist anzu­stre­ben. Die Datei­en und Daten­ban­ken sind allen Vor­stän­den zur Kon­trol­le zugäng­lich zu machen.

§ 5 – Gliederung

Die Glie­de­rung des Ver­bands regelt die Bun­des- und Landessatzung.

§ 6 – Orga­ne des Verbands

1. Orga­ne sind der Vor­stand, der Ver­bands­par­tei­tag und die Grün­dungs­ver­samm­lung. Die Grün­dungs­ver­samm­lung tagt nur ein­mal, und zwar am 25. April 2010.

2. Dem Vor­stand gehö­ren min­de­stens drei Pira­ten an: Der Vor­sit­zen­de, der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de und der Schatz­mei­ster. Gege­be­nen­falls wer­den stimm­be­rech­tig­te Bei­sit­zer von einem Ver­bands­par­tei­tag gewählt. Die Anzahl der Vor­stands­mit­glie­der und Bei­sit­zer sowie wei­te­re Ämter kön­nen durch einen Ver­bands­par­tei­tag mit ein­fa­cher Mehr­heit der Anwe­sen­den neu fest­ge­legt werden.

3. Die Mit­glie­der des Vor­stan­des wer­den vom Ver­bands­par­tei­tag oder der Grün­dungs­ver­samm­lung in gehei­mer Wahl mit ein­fa­cher Mehr­heit der anwe­sen­den Mit­glie­der gewählt. Für jeden Vor­stands­po­sten fin­det eine sepa­ra­te Wahl statt.

4. Der Vor­stand muss nach spä­te­stens 18 Mona­ten neu gewählt werden.

5. Der Vor­stand ver­tritt den Ver­band und führt die Geschäf­te auf Grund­la­ge der Beschlüs­se des Verbandsparteitags.

6. Der Vor­stand gibt sich eine Geschäfts­ord­nung und ver­öf­fent­licht diese.

7. Die Ein­rich­tung und Füh­rung einer Ver­bands­ge­schäfts­stel­le wird durch den Vor­stand beauf­tragt und beaufsichtigt.

8. Der Vor­stand lie­fert zum Ver­bands­par­tei­tag einen Tätig­keits­be­richt in Text­form ab. Die­ser umfasst alle Tätig­keits­ge­bie­te der Vor­stands­mit­glie­der, wobei die­se in Eigen­ver­ant­wor­tung des Ein­zel­nen erstellt werden.

9. Tritt der Vor­stand mehr­heit­lich zurück, gilt er als nicht mehr hand­lungs­fä­hig. In einem sol­chen Fall ist schnellst­mög­lich ein Ver­bands­par­tei­tag ein­zu­be­ru­fen. Bis dahin führt der Vor­stand des nächst höhe­ren Ver­bands kom­mis­sa­risch die Geschäfte.

§ 7 Parteiämter

Rege­lun­gen zu Par­tei­äm­tern bestimmt die Bundessatzung.

§ 8 – Der Verbandsparteitag

1. Der Ver­bands­par­tei­tag ist die Mit­glie­der­ver­samm­lung auf Stadt­ebe­ne. Er ist das ober­ste Organ auf Stadtebene.

2. Die Anwe­sen­den wäh­len einen Ver­samm­lungs­lei­ter und einen Protokollführer.

3. Der Ver­bands­par­tei­tag tagt min­de­stens jähr­lich. Der Vor­stand lädt jedes Mit­glied in Text­form min­de­stens vier Wochen vor dem anbe­raum­ten Ter­min ein.

4. Die Ein­be­ru­fung eines Ver­bands­par­tei­tags erfolgt ent­we­der durch Vor­stands­be­schluss oder wenn 10% der Ver­bands­mit­glie­der die Ein­be­ru­fung beim Vor­stand schrift­lich beantragen.

5. Der Ver­bands­par­tei­tag nimmt den Tätig­keits­be­richt des Vor­stands ent­ge­gen und ent­schei­det dar­auf­hin mit ein­fa­cher Mehr­heit der anwe­sen­den Par­tei­mit­glie­der über sei­ne Entlastung.

6. Über den Ver­bands­par­tei­tag wird ein Ergeb­nis­pro­to­koll angefertigt.

§ 9 – Volksvertreterwahlen

Die Auf­stel­lung fin­det im Rah­men einer Ver­samm­lung der Mit­glie­der des Ver­bands statt, zu wel­cher der Vor­stand in ange­mes­se­ner Zeit und Form alle Mit­glie­der ein­lädt. Wei­te­res regelt die Landessatzung.

§ 10 – Satzungsänderungen

1. Ände­run­gen die­ser Sat­zung kön­nen nur von einem Ver­bands­par­tei­tag mit einer 2/3 Mehr­heit der Anwe­sen­den beschlos­sen werden.

2. Über einen Antrag auf Sat­zungs­än­de­rung auf einem Ver­bands­par­tei­tag kann nur abge­stimmt wer­den, wenn er min­de­stens vier Wochen vor Beginn des Ver­bands­par­tei­tags schrift­lich beim Vor­stand ein­ge­gan­gen ist.

§ 11 Finanzordnung

Die Finanz­ord­nung des Lan­des­ver­bands gilt ent­spre­chend auch auf Stadt­ebe­ne. Es gibt jedoch kei­ne stell­ver­tre­ten­den Kassenprüfer.

§ 12 Schiedsgerichtsordnung

Es gilt die Schieds­ge­richts­ord­nung des Bundesverbands.

§ 13 Sal­va­to­ri­sche Klausel

Soll­te eine Bestim­mung der Sat­zung unwirk­sam sein, wird die Wirk­sam­keit der übri­gen Bestim­mun­gen davon nicht berührt.

Oli­ver wür­den den ersten Sat­zungs­vor­schlag zurückziehen.

Nie­mand übernimmt.

Es steht nur noch Sat­zung B zur Abstimmung.

Ein­stim­mig angenommen.

Applaus.

10 Minu­ten Pau­se wegen tech­ni­scher Probleme.

Wah­len

Vor­stands­vor­sit­zen­der

  • Vor­schlag: Oli­ver Schönemann
  • Vor­schlag: Den­nis Plagge

Oli­ver stellt sich vor: Ihr soll­tet mich kennen…

Anmer­kung: Hahaha…

Oli­ver: Für dich ganz spe­zi­ell: Ich bin der Vater dei­nes Kin­des. Ich war auf der FSA Aktiv beim Truck dabei, habe dort auch mei­nen Mit­glieds­an­trag unter­schrie­ben. Bin anson­sten in Braun­schweig aktiv, damit wir auch in die Kom­mu­nal­po­li­tik rein­kom­men. Dass mal ein biss­chen Bewe­gung rein­kommt, außer den Info­stän­den, die wir jetzt ja glück­li­cher­wei­se wie­der in regel­mä­ßi­gem Rhyth­mus durch­füh­ren. Fragen?

Fra­ge: Die poli­ti­sche Vergangenheit.

Oli­ver: Ich war bis zu den Pira­ten bra­ver Wäh­len, aber poli­tisch sonst nicht aktiv, in kei­ner Par­tei. Bis zu dem Zeit­punkt bin ich eigent­lich auch nur wäh­len gegan­gen, weil ich gedacht habe: Wer nicht wäh­len geht, darf auch nicht meckern.

Fra­ge: Was sind dei­ne näch­sten Zie­le für den SV?

Oli­ver: Uns bekannt zu machen, unse­re Zie­le bekannt zu machen. Wir haben näch­stes Jahr Kom­mu­nal­wahl. Am Info­stand ist immer wie­der das The­ma „Inter­net­par­tei“ – das stimmt so nicht. Da müs­sen wir noch viel auf­klä­ren. Und mal ein biss­chen in die Kom­mu­nal­po­li­tik rein­sti­cheln, wir haben lei­der einen Bür­ger­mei­ster der die Din­ge sehr mehrk­wür­dig macht, bis dahin, dass auf sei­ne Wei­sung hin im Rat Abstim­mun­gen mani­pu­liert wer­den. Wenn man sich auf der Stra­ße mit Leu­ten unter­hält, heißt es immer noch: Hoff­mann ist ein tol­ler Hecht, die Stadt ist so sau­ber gewor­den. Liegt auch dar­an, dass die Braun­schwei­ger Zei­tung eine ein­sei­ti­ge Bericht­erstat­tung macht. Da müs­sen wir dem Bür­gen mal sagen: Was hier läuft ist nicht rich­tig, das geht bes­ser, und trans­pa­rent ist hier auch nichts.

Fra­ge: Meinst du das Sti­cheln ist sei­tens des Vor­stands des Stadt­ver­bands not­wen­dig, oder wie siehst du Dei­ne Funktion?

Oli­ver: Ich sehe mei­ne FUnk­ti­on erst­mal als nicht­exi­stent. Wir haben einen gut funk­tio­nie­ren­den Stamm­tisch. Es gab ja im Vor­feld schon dis­kus­si­on, was mit dem Stamm­tisch pas­siert, wenn wir einen SV haben. Die Arbeit soll wei­ter auf dem Stamm­tisch pas­sie­ren. Der Vor­stand soll haupt­säch­lich als Ansprech­part­ner die­nen. ICh sehe die Auf­ga­be des Vor­stands nicht dar­in zu sagen, hier geht’s lang, dort geht’s lang. Anre­gun­gen geben ja, aber anson­sten nicht. Um das ganz orga­ni­sa­to­risch ordent­lich zu machen… Und im Rat kom­men auch immer Fra­gen: Wer ist denn euer Chef? Die­se Fra­ge kann man dann beantworten.

Fra­ge: Was wür­dest du dir unter Öffent­lich­keits­ar­beit lokal vorstellen?

Oli­ver: Wir müs­sen bei der Pres­se ver­su­chen, die klei­ne­ren Pres­se­stel­len mehr anzu­ge­hen. Bei der Braun­schwei­ger Zei­tung haben wir kei­ne Chan­ce. Also sowas wie Oker­wel­le, Lokal-TV, even­tu­ell Anzei­gen­blät­ter. Klar die BZ wei­ter mit Pres­se­mit­tei­lun­gen belie­fern, aber das sehe ich zweit­ran­gig, weil sie ein­sei­tig ist. Anson­sten halt Info­stän­de, Prä­senz zei­gen. Und wenn Aktio­nen in Braun­schweig lau­fen, dann eben auch da sein. ???? Ich habe es schon­mal mit Brie­fen an über­re­gio­na­le Zei­tun­gen ver­sucht, die wur­den noch nicht ein­mal beant­wor­tet. Viel­leicht wird das bes­ser, wenn irgend­wie Stadt­ver­band drun­ter ste­hen kann.

Fra­ge: Du enga­gierst dich doch auch bei der Bürgerinitiative?

Oli­ver: Nein. Ich enga­gie­re mich dort nicht, son­dern ich habe das Ange­bot bekom­men, dort dabei­zu­sit­zen und zu sehen was los ist, damit wir mit­be­kom­men, was lokal los ist. Die Rats­mit­glie­der der BiBS sind momen­tan der ein­zi­ge Draht ins Rat­haus, den wir haben, um mal hin­ter die Kulis­sen zu schau­en. Eine Mit­ar­beit bei der BiBS klar nicht. Eine Bür­ger­initia­ti­ve sind immer extrem in ihren Mei­nun­gen, das kön­nen wir uns als Pira­ten aber nicht erlauben.

Den­nis stellt sich vor: Ich bedan­ke mich erst­mal für’s Ver­trau­en. Ich habe aber im Lan­des­vor­stand genug zu tun, und wäre auch froh, wenn ich dort wei­ter aktiv blei­ben könn­te. Es wäre aber schön, wenn eine Alter­na­ti­ve zu Oli exi­stiert. Ich wäre euch aber nicht böse, wenn ihr mich nicht wählt.

Fra­ge: Unter der Annah­me, du wärst Chef von Braun­schweig und Braun­schweig wür­de sich an einem zukünf­ti­gen Truck betei­li­gen – wür­de der Ver­trag öffent­lich sein?

Den­nis: Das wür­de sicher­lich dis­ku­tiert wer­den, ob ihr das möch­tet, dass das öffent­lich gemacht wird oder nicht. Da müsst ihr dann ent­schei­den, ob ihr die Kon­di­tio­nen bekom­men wollt – oder halt nicht.

Björn: Für jeden Kan­di­da­ten kann man ja, nein, ent­hal­tung ankreu­zen. Ent­hal­tun­gen zäh­len wie nein. Wer sich “wirk­lich“ ent­hal­ten will, macht ein­fach kein Kreuz bei dem ent­spre­chen­dem Kan­di­da­ten. ????? Anson­sten schla­ge ich 10 Minu­ten Pau­se zum Druck der Stimm­zet­tel vorschlagen.

10 Minu­ten Pause.

Es sind jetzt 17 Leu­te akkreditiert.

Kan­di­da­ten für den Vorstandsvorsitz

Björn: Die Stimm­zet­tel wer­den jetzt verteilt.
Björn zeigt die Wahl­ur­ne. “Ein“ dop­pel­ter Boden fällt raus. Noch ein dop­pel­ter Boden fällt raus.
Björn: Die dop­pel­ten Böden sind jetzt alle raus. Die Auf­zeich­nun­gen jetzt aus. Der Wahl­gang ist eröffnet.
Björn: Da alle abge­ge­ben haben, schlie­ßen wir den Wahlgang.

  • Oli­ver Schö­ne­mann, 16 gül­ti­ge Stim­men, 14 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen
  • Den­nis Plag­ge, 15 gül­ti­ge Stim­men, 3 Ja, 6 Nein, 6 Enthaltungen
  • Es haben 17 Leu­te gewählt.

Kan­di­da­ten für den stell­ver­tre­ten­den Vorstandssitzenden

Ste­fan stellt sich vor: 37 Jah­re, Frei­be­ruf­li­cher Soft­ware­ent­wick­ler, die mei­sten wer­den mich sicher­lich ken­nen, wobei ich in letz­ter Zeit sel­te­ner auf­ge­taucht bin. Bin seit Juni letz­ten Jah­res aktiv. Habe als Stell­ver­tre­ter sicher Lust, die Sache mal zu machen.

Fra­ge: poli­ti­sche Vergangenheit?

Ste­fan: Kei­ne Par­tei­en und kei­ne Verbände.

Fra­ge: Was wür­dest du für Braun­schweig bewir­ken wollen?

Ste­fan: Brei­ter auf­stel­len – weg von der rei­nen Internetgeschichte.

Fra­ge: Was wür­dest Du tun, um mehr ver­schie­de­ne Men­schen der Braun­schwei­ger Par­tei näher­zu­brin­gen. Men­schen, die wir bis­her in der Par­tei nicht so viel ver­tre­ten haben.

Ste­fan: Fällt mir spon­tan erst­mal nichts zu ein, mit der Fra­ge hät­ten aber wahr­schein­lich alle Probleme.

Clau­dia stellt sich vor: Wer kenn mich nicht, wem soll ich was erzäh­len? Die mei­sten ken­nen mich.

Fra­ge: Die glei­che Fra­ge wie eben.

Clau­dia: Men­schen in mei­nem Freun­des­kreis und an Info­ti­schen anspre­chen. Woher der kommt, oder ob der hier wahl­be­rech­tigt ist, ist dabei ja egal.

Fra­ge: Pres­se­ar­beit­zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Braun­schweig und Nie­der­sach­sen, funk­tio­niert das einwandfrei?

Clau­dia: Es gibt ja ein Pres­se­pad, alles was bear­bei­tet wer­den soll kommt da rein. Ich bin momen­tan ver­ant­wort­lich für den Pres­se­ver­tei­ler für Nie­der­sach­sen. Da bin ich ganz gut dran, da kann ich mir auch die bestimm­ten Adres­sen raus­zie­hen. Ich wüss­te jetzt nicht, was man dar­an ver­än­dern sollte.

Fra­ge: Die Fra­ge ist halt, wie ein Vor­stand eines Stadt­ver­bands damit umgeht.

Clau­dia: Das wird schon klappen.

Fra­ge: Was machst du beruf­lich und hast du genug Zeit?

Clau­dia: ICh suche gera­de einen Aus­bil­dungs­platz, habe momen­tan viel Zeit für die Pira­ten. Ich glau­be auch, ich wer­de in Zukunft viel Zeit haben, da ich sowie­so einen Aus­gleich zu Schu­le oder Arbeit brau­chen werde.

Fra­ge: Stan­dard­fra­ge: poli­ti­sche Vergangenheit.

Clau­dia: Ich war Mit­glied in der WASG, bin mit 14 ein­ge­tre­ten, ich bin an dem Tag aus­ge­tre­ten, als die WASG von der PDS geschluckt wur­de. In der Zwi­schen­zeit habe ich nichts gemacht, und mich dann erst wie­der bei den Pira­ten engagiert.

Dirk stellt sich vor: Ich bin Soft­ware­ent­wick­ler und Admi­ni­stra­tor von Beruf, haupt­säch­lich im Typo3 Bereich. Ich arbei­te bei der Nie­der­säch­si­schen AG Tech­nik mit. Wir sind grad dabei die neu­en Web­sei­ten für den Lan­des­ver­band auf­zu­bau­en. Anson­sten müss­te man die fra­gen, die mich vor­ge­schla­gen haben, war­um sie das eigent­lich getan haben.

Fra­ge: Hast du denn Lust, Stell­ver­tre­ten­der zu werden?

Dirk: Naja… ich grüb­le da solan­ge drü­ber nach, wie ich weiß, dass ich vor­ge­schla­gen wur­de. Ich wür­de ger­ne etwas bewir­ken, in Braun­schweig vor allem, dass man die Pira­ten kennt. ???? Und wie Oli schon gesagt hat, die Kom­mu­nal­wah­len, da muss man etwas tun, denn der blö­de BÜr­ger­mei­ster geht mir rich­tig auf den Sen­kel, da soll­ten wir ihm auch auf den Sen­kel gehen. Beruf­lich bin ich ein­ge­bun­den. Da muss ich sehen, dass ich die Zeit irgend­wie fin­den. Ich habe das auch schon­mal gesagt: Die Fami­li­en­po­li­tik­sa­che, gera­de mit getrenn­ten Vätern, fin­de ich wichtig.

Fra­ge: Was sind dei­ne Zie­le für den Stadtverband.

Dirk: Habe ich eben glau­be ich schon gesagt: Bekann­ter machen und dass wir denen, die momen­tan in Braun­schweig sind, ordent­lich auf den Sack gehen.

Fra­ge: An alle: Wenn ihr nihct gewählt wer­det, wür­det ihr auch als Bei­sit­zer zur Ver­fü­gung stehen?

Clau­dia: Ja.

Ste­fan: Ja.

Dirk: Wenn ich vor­ge­schlagne werde…

Fra­ge: Wol­len wir noch­mal nach der poli­ti­schen Ver­gan­gen­heit fragen?

Dirk: Ich war nicht poli­tisch aktiv vor den Pira­ten. Dass ich hier bin, da ist Den­nis dran schuld. ???? Hät­te ich nicht den Weg zu Twit­ter gefun­den, wüss­te ich nicht, dass es die Pira­ten gibt. ????? Irgend­wann habe ich dann den Mit­glieds­an­trag untershcrie­ben. ICh habe gemerkt, man kann durch­aus Din­ge bewe­gen mit der Pira­ten­par­tei. Ich habe anson­sten kei­ne poli­ti­sche Ver­gan­gen­heit. Wenn mir vor ein paar Jah­ren jemand gesagt hät­te, dass ich mal bei einer Par­tei aktiv wer­de, hät­te ich gesagt: unmöglich.

Björn ver­kün­det dass Oli gewählt ist.

Oli nimmt die Wahl an.

Björn: Die Wahl­zet­tel wer­den jetzt aus­ge­teilt, die Urne ist wie­der leer.

Björn: Ich eröff­ne jetzt den Wahlgang.

Björn: Ich schlie­ße jetzt den Wahlgang.

  • Dirk Schlü­ter, 16 Gül­tig, 8 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen
  • Clau­dia Jon­da, 16 Gül­tig, 11 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen
  • Ste­fan Schulz, 14 Gül­tig, 3 Ja, 5 Nein, 6 Enthaltungen
  • Es gab 17 abge­ge­be­ne Zettel.

Kan­di­da­ten für den Schatzmeister

Juli­en stellt sich vor: Ich glau­be, Schatz­mei­ster – erst­mal dan­ke, dass ich vor­ge­schlagne wur­de – ich glau­be, dass ich rela­tiv gut mit Geld umge­hen kann, auf­grund, dass ich zwei Kin­der habe. Es wür­de mich aber auch nicht stö­ren, wenn Julia das machen würde.

Fra­ge: Wie wür­dest Du dir das finan­zi­el­le Enga­ge­ment des SV z.B. für den Truck 2010 vorstellen.

Juli­en: Ich glau­be, dass kön­nen wir uns als Braun­schweig nicht lei­sten. Wir bekom­men ja nur eini­ge Pro­zent der Mit­glieds­bei­trä­ge. Wir müss­ten so um die 500 Euro bekom­men. Da brau­chen wir über die Finan­zie­rung des Trucks nicht nachdenken.

Fra­ge: Hast du Erfah­rung mit ordent­li­cher Buchführung?

Juli­en: Nur über unse­ren eige­nen Haus­halt. Das mache ich alles mit Open­Of­fice. Bei einer Par­tei läuft das sicher­lich etwas anders, aber da wer­de ich even­tu­ell auch Arvid mal nerven.

Mein­hart: Ich wer­de alle Nie­der­säch­si­schen SChatz­mei­ster auch noch­mal ein­la­den, damit ich euch einnorde.

Oli­ver: Poli­ti­sche Vergangenheit?

Juli­en: Mit­glied in der SPD bis Juli 2006, unge­fähr 2 Jah­re, oder 1 Jahr… Anson­sten war ich nicht Mit­glied irgend­wo. Ich war nie Mit­glied in der APPD, „Arbeit ist Schei­ße“ war nur Blöd­sinn, ich war frü­her Punk­rocker, und fand das alles sehr lustig, Spaß halt.

Fra­ge: Was hat dich dazu bewo­gen, die SPD zu verlassen?

Juli­en: Ein gutes Bei­spiel: Es wur­de eine Bun­des­mit­glie­der­be­fra­gung durch­ge­führt, wie die SPD zur Wehr­pflicht steht, 62% waren dage­gen, den Par­tei­vor­stand hat das nicht interessiert.

Julia stellt sich vor: Ich habe eine klei­ne Toch­ner, bin Mit­glied seit dem LPT letz­ten Jah­res, mit­ma­chen tue ich seit Som­mer letz­ten Jah­res, seit etwa 9 Mona­ten. Ich weiß nicht so recht, was ich sonst erzäh­len soll.

Fra­ge: Wie wür­dest du auf Vor­wür­fe reagie­ren wie: Wie ist ihr per­sön­li­ches Ver­hält­nis zum ersten Vorsitzenden?

Julia: „Selbst­ver­ständ­lich kann ich pri­va­tes und beruf­li­ches her­vor­ra­gend tren­nen.“ Ich sehe schon, wor­auf du hin­aus­willst. ICh sehe nicht, dass wir bei­den irgend­wie dar­auf aus sind, Geld aus der Kas­se zu nehmen.

Fra­ge: Hast du etwas mit ordent­li­cher Buch­hal­tung zu tun gehabt?

Julia: ICh habe im Rah­men mei­ner Aus­bil­dung etwas BWL gelernt, ich wür­de dann aber auch auf das Ange­bot von Mein­hart zurückkommen.

Fra­ge: Poli­ti­sche Vergangenheit?

Julia: Seit Mit­te letz­ten Som­mers bei den Pira­ten, solan­ge ihr DLRG nicht als poli­ti­sche Ver­gan­gen­heit zählt.

Björn ver­kün­det das Ergeb­nis der Stellvertreterwahlen.

Clau­dia ist gewählt und nimmt die Wahl an.

Björn: Dann drucken wir jetzt die näch­sten Stimmzettel.

Björn: Die Urne ist wie­der leer.

Es sind nur noch 16 Leu­te akkreditiert.

Björn: Auf­zeich­nun­gen bit­te ein­stel­len, der Wahl­gang ist hier­mit eröffnet.

Björn: Der Wahl­gang ist geschlossen.

  • Juli­en Jass­mann, 13 Gül­tig, 7 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen
  • Julia Recke, 14 Gül­tig, 11 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen
  • 15 abge­ge­ben Stimmen

Fra­ge: Wie­viel Bei­sit­zer brau­chen wir über­haupt? Was wir machen ist ein rei­ner Ver­wal­tungs­vor­stand. Ich glau­be nicht, dass wir hier soviel zu ver­wal­ten haben, dass wir noch mehr Menschen…

Anmer­kung: Bei­sit­zer sind auch ganz gut, damit wenn ein­mal wer vom Vor­stand aus­fällt, trotz­dem noch hand­lungs­fä­hig bleibt.

Vor­schlag: Ich möch­te, dass wir 1 Bei­sit­zer wählen.

Rene: Vor­schlä­ge bis­her: 0 oder 1 Beisitzer.

Oli: Wenn wir Bei­sit­zer wäh­len, soll­ten wir min­de­stens 2 oder eine gera­de Anzahl wäh­len, damit bei Vor­stands­ent­schei­dun­gen immer eine Ent­schei­dung fällt.

Fra­ge: Es gibt ja so Din­ge, wie z.B. Pres­se­ar­beit. Ich glau­be es hat sich bewährt, jeman­den fest zu ver­an­kert, der auch bei den Vor­stands­sit­zun­gen dabei ist.

Oli: Ich sehe es so, dass wir so wei­ter arbei­ten, wie bis­her. Nur die Ver­wal­tungs­ar­beit soll vom Vor­stand gemacht wer­den. Das Argu­ment, dass der Vor­stand hand­lungs­un­fä­hig wird, wenn jemand aus­fällt, las­se ich gel­ten. Aber dann lie­ber 2 Beisitzer.

Julia: Ich bin für Bei­sit­zer, viel­leicht nicht gleich 8 wie beim Lan­des­vor­stand, son­dern 2,3,4. Ein­fach, weil mehr Leu­te mehr den­ken, und auch auf Denk­feh­ler hin­wei­sen können.

Rene: Dann sind alle Zah­len von 0 bis 4 vorgeschlagen.

Anmer­kung: Ihr soll­tet beden­ken, dass immer noch Leu­te vom Vor­stand weg­fal­len können.

Mei­nungs­bild, wer wür­de als Bei­sit­zer zur Ver­fü­gung stehen.
Etwa 3 ste­hen zur Verfügung.

Wir stim­men jetzt so lan­ge nach oben hin ab, bis wir eine Anzahl von Bei­sit­zern gefun­den haben, bis wir 50% erreicht haben.

Vor­schlag: Abstim­mung, ob wir über­haupt Bei­sit­zer wollen.

Rene: Des­we­gen will ich mit 0 anfangen.

Abstim­mung: 0 Beisitzer.

3 dafür

Ein­wurf: … wir machen das per Intuition …

Der Ver­samm­lungs­lei­ter stellt fest, dass die Mehr­heit der Anwe­sen­den dage­gen ist.

Abstim­mung: 1 Beisitzer.

3 dafür

Der Ver­samm­lungs­lei­ter stellt fest, dass die Mehr­heit der Anwe­sen­den dage­gen ist.

Abstim­mung: 2 Beisitzer.

14 dafür

Der Ver­samm­lungs­lei­ter stellt fest, dass die Mehr­heit der Anwe­sen­den dafür ist.

Rene: Damit habt ihr 2 Beisitzer.

All­ge­mei­ne Dis­kus­si­on zu Wei­ter­gehens­ei­gen­schaft von Anträgen.

Vor­schlag für Bei­sit­zer: Dirk.

Dirk: Was???

Kan­di­da­ten für Beisitzer

Rene: Die Kan­di­ta­ten­li­ste ist geschlos­sen. Wahlleiter?

Björn: Julia ist Schatz­mei­ste­rin. Nimmst du die Wahl an?

Julia: Ja, ich neh­me die Wahl an.

GO-Antrag auf Pau­se, Gegen­re­de formell.
Der Ver­samm­lungs­lei­ter stellt fest, dass die Mehr­heit der Anwe­sen­den dafür ist.

5 Minu­ten Pause.

Björn: Das ist die Urne.

Björn: Ver­misst noch jemand einen Stimm­zet­tel? Nein. Dann eröff­ne ich jetzt den Wahlgang.

Björn: Möch­te noch jemand sei­nen Stimm­zet­tel reinwerfen?

Björn: Dann schlie­ße ich jetzt den Wahlgang.

  • Dirk Schlü­ter, 12 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen
  • Diet­mar Kru­se, 11 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen
  • Ste­fan Schulz, 9 Ja, 4 Nein, 2 Ent­hal­tun­gen, 1 ungültig
  • Juli­en Jass­mann, 10 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen
  • 16 Leu­te haben gestimmt.

Kan­di­da­ten für die Kassenprüfer

GO-Antrag auf 5 Minu­ten Pau­se, Gegen­re­de formell.

Der Ver­samm­lungs­lei­ter stellt fest, dass die Mehr­heit der Anwe­sen­den dage­gen ist.

GO-Antrag auf Ände­rung der TO, dass wir die Logo-Abstim­mung _jetzt_ machen.

Björn ver­kün­det die Bei­sit­zer: Dirk und Dietmar.

Applaus.

Dirk: Ich neh­me die Wahl an.

Diet­mar: Ich neh­me die Wahl an.

Rene: Wer waren gera­de beim Logoabstimmung.

Gegen­re­de: Wir kön­nen jetzt ja weitermachen.

Der Ver­samm­lungs­lei­ter stellt fest, dass die Mehr­heit der Anwe­sen­den dage­gen ist.

Mar­tin stellt sich vor: Ich bin gebür­ti­ger Han­no­ve­ra­ner, zuge­zo­ge­ner Braun­schwei­ger, 39 Jah­re alt, habe eini­ge Seme­ster Infor­ma­tik stu­diert. Bin jetzt in dem Gebiet selbst­stän­dig. War Kas­sen­prü­fer eines Lan­des­ver­bands eines Sport­ver­bands. Ich ken­ne mich im Ver­bands­we­sen damit aus, eine Kas­se zu prü­fen. Ordent­li­che Buch­füh­rung habe ich so noch nie gemacht. Ich per­sön­lich hal­te die Kom­bi­na­ti­on zwi­schen Schatz­mei­ster und Vor­sit­zen­dem nicht so schön, hät­te mich daher auch selbst vorgeschlagen.

Fra­ge: Wel­che Sportart?

Mar­tin: Japa­ni­sche Stockfechten.

Mar­tin: poli­ti­sche Ver­gan­gen­heit habe ich kei­ne, Mit­glied bin ich seit letz­tem Jahr schon vor der Truck geschich­te, da aller­dings nicht aktiv beteiligt.

Jens stellt sich vor: Ich bin amtie­ren­der Vor­stands­vor­sit­zen­der des Lan­des­ver­bands und habe eine klei­ne Kapi­tal­ge­sell­schaft, deren Steu­er­erklä­run­gen wir sel­ber machen.

Fra­ge: poli­ti­sche Vergangenheit?

Jens: Kei­ne bis auf die Pira­ten, an Ver­bän­den noch die Gior­da­no-Bru­no-Stif­tung, aber das steht schon seit ewig auf mei­ner Wikiseite.

Juli­en stellt sich vor: Ich wür­de mich nur wiederholen.

Ste­fan stellt sich vor: Ich bin Frei­be­ruf­ler, habe im Neben­fach BWL stu­diert, ken­ne mich mit Zah­len aus.

Rene: Dann schlie­ßen wir jetzt die Kandidatenliste

Björn: Die Stimm­zet­tel sind gera­de dabei, gedruckt zu werden.

Björn: Die Stimm­zet­tel wer­den jetzt ver­teilt, die Urne ist kom­plett leer.

Björn: Der Stimm­zet­tel spricht irr­tüm­lich von „Bei­sit­zer­wah­len“, es ist aber hof­fent­lich jedem klar, dass es um Kas­sen­prü­fer geht.

Björn: Ver­misst noch jemand einen Stimm­zet­tel? Nein. Dann eröff­ne ich den Wahlgang.

Björn: Der Wal­gang ist geschlossen.

  • Mar­tin Hobt, 15 Gül­tig, 12 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen
  • Jens-Wolf­hard Schicke, 15 Gül­tig, 10 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen
  • Juli­en Jass­mann, 15 Gül­tig, 9 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen
  • Ste­fan Schulz, 16 Gül­ti­ge, 9 Ja, 3 Nein, 4 Enthaltungen
  • 16 Stim­men wur­den abgegeben.

Rene: Wollt ihr ein Schieds­ge­richt haben?

Der Ver­samm­lungs­lei­ter stellt fest, dass die Mehr­heit der Anwe­sen­den dage­gen ist.

Rene: Ihr wollt kein Schieds­ge­richt haben.

Applaus.

Rene: Wir kom­men jetzt zur Logoabstimmung.

Rene: Wir haben genau einen Vorschlag.

GO-Antrag auf Ände­rung der TO, Strei­chung des Punk­tes „Logoab­stim­mung“.

Kei­ne Gegenrede.

Björn ver­kün­det die Ergeb­nis­sen der Kas­sen­prü­fer­wah­len: Mar­tin + Jens.

Mar­tin: Ich neh­me die Wahl an.

Jens: Ich neh­me die Wahl an.

Rene: Ich schlie­ße die Sit­zung im 19.11 Uhr.

Guten Abend, die Sit­zung ist vorbei.