Auf diese Ziele haben wir uns vor der Kommunalwahl basisdemokratisch geeinigt:
1. Politik mitgestalten
- 1.1 Onlineforen und Antragsportal für Braunschweig einrichten
- 1.2 Frühzeitige Bürgerbefragungen durchführen
- 1.3 Aktive Werbung für Bürgerbeteiligung
- 1.4 Infrastruktur für Bürgerinitiativen schaffen
- 1.5 Bürgerhaushalt erhalten und ausbauen
- 1.6 Kommunale Jugendbeteiligung erweitern
- 1.7 Ideen- und Beschwerdemanagement – transparent und nachvollziehbar gestalten
2. Politische Transparenz
- 2.1 Keine Geheimverträge – Verträge offenlegen
- 2.2 Sponsoringberichte von Unternehmen der Stadt einfordern
- 2.3 Bearbeitungsstände der Umsetzung von Ratsbeschlüssen öffentlich abbilden
3. Digitalisierung
- 3.1 Verwaltungseffizienz durch IT-Strategie – mehr Geld für wichtiges
- 3.2 Offene Darstellung des kommunalen Haushaltes – Open Spending
- 3.3 Freie Daten der Stadt – Open Data
- 3.4 Breitbandausbau beschleunigen
- 3.5 Freifunk fördern
- 3.6 Freies WLAN im ÖPNV bereitstellen
4. Bürgerrechte, Datenschutz, Privatsphäre
- 4.1 Kamera-/Videoüberwachung abschaffen
- 4.2 Mehr Datenschutz in der SmartCity Braunschweig
- 4.3 Sichere digitale Kommunikation mit der Stadtverwaltung
- 4.4 Hohe Sicherheitsstandards und unabhängige Audits von IT-Systemen
5. Stadtplanung, Bauen und Wohnen
- 5.1 Barrierefreie und bezahlbare Wohnungen schaffen
- 5.2 Wohnraumschutzsatzung einführen = Leerstand vermeiden
- 5.3 Fortschreiben des örtlichen Mietspiegels
- 5.4 Fördern von Dach- und Fassadenbegrünung
- 5.5 Kein Public Private Partnership
- 5.6 Strassen, Plätze und Wege barrierefrei ausbauen
- 5.7 Solarpflaster – Neue Wege in der Forschungsstadt Braunschweig
6. Verkehr / ÖPNV
- 6.1 Fahrradparkhaus und weitere Fahrradstellplätze bauen
- 6.2 Grünpfeile für Fahrradfahrer
- 6.3 Instandhaltung Radwege und Ausbau von Zwei-Richtungs-Radwegen
- 6.4 Kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV
- 6.5 Bike- und Carsharing ausweiten
- 6.6 Mehr Shared Space („gemeinsamer Raum“ für alle Verkehrsteilnehmer)
- 6.7 Erhalt des ÖPNV-Nachtverkehrs
- 6.8 E-Mobilität – mehr als Busse & PKW
- 6.9 Fahrscheinloser ÖPNV
7. Umwelt, Energie und Tierschutz
- 7.1 Keine Endlagerung von radioaktiven Stoffen aller Arten
- 7.2 Kein Fracking in Braunschweig
- 7.3 Okerschlamm als Forschungsprojekt
- 7.4 Braunschweig, die essbare Stadt mit Erntetagen
- 7.5 Stadtgestaltung durch Urban Gardening
- 7.6 Erhalt von Naherholungsgebieten und Grünflächen sowie freier Zugang
- 7.7 Baumschutzsatzung für Braunschweig
- 7.8 Mehr Sport im öffentlichen Raum ermöglichen
- 7.9 Keine Wildtiere im Zirkus
8. Ver- und Entsorgung
- 8.1 Rekommunalisierung, Netze in Bürgerhand
- 8.2 Sperrmüll soll Allgemeingut werden
- 8.3 Pfandringe auch in der Innenstadt
9. Inklusions- und Integrationspolitik
- 9.1 Städtische Projekte von Anfang an barrierefrei gestalten
- 9.2 Barrierefreie generationsübergreifende Spielplätze schaffen
- 9.3 Grundsicherungsbescheide in leichter Sprache
- 9.4 Interkulturelle Schulungen der Stadtverwaltung öffnen
- 9.5 Sprachkurse für alle Geflüchteten
- 9.6 Zivilcourage fördern
10. Bildung
- 10.1 Gebührenfreiheit der Bildungseinrichtungen Krippe, Kita, Hort
- 10.2 Lebenslanges Lernen ermöglichen
- 10.3 Medienkompetenz für jedes Alter
- 10.4 Vielfältige Schulformen erhalten
- 10.5 Mittagsverpflegung bei Ganztagsbetreuung
- 10.6 Einführung weiterer „Praxisklassen
- 10.7 Junge Kommunalpolitik für Schüler
- 10.8 Bestandsaufnahme der Ausstattung von Schulen
- 10.9 Schulsozialarbeit auch an Gymnasien
11. Soziales
- 11.1 Ehrenamt anerkennen und förder
- 11.2 Orte der Begegnung: Generations- und kulturübergreifende Begegnungsräume
- 11.3 Quartiersmanagement: Nachbarschaften fördern, stärken, teilhaben
- 11.4 Vertreter von Arbeitsloseninitiativen in den Jobcenter-Beirat
- 11.5 Ermessensspielraum bei Sanktionen
- 11.6 Förderung von Foodsharing
- 11.7 Einrichtung eines Cannabis Social Clubs
12. Kultur
- 12.1 Junge Kultur jenseits des Mainstreams
- 12.2 Stadtteil-Kulturstätten erhalten und fördern
- 12.3 Auch Kultur abseits der Hochkultur entwickeln und fördern
- 12.4 Mehr legale Graffitiwände
Weitere Themen werden aktuell diskutiert — und du bist herzlich eingeladen, mitzumachen!